Wer geschäftsunfähig ist, kann eine Ehe nicht eingehen.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1304 BGB – Geschäftsunfähigkeit
Verweise
Vorschriften, die auf § 1304 BGB verweisen
- § 1314 BGB – Aufhebungsgründe
- § 1315 BGB – Ausschluss der Aufhebung
- § 1316 BGB – Antragsberechtigung
- § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
Rechtsprechung zu § 1304 BGB
9 Entscheidungen zitieren § 1304 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Zweibrücken, Beschl. v. 26.05.2026 – 8 W 89/24 · 8. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Für die Ehegeschäftsfähigkeit im Sinne des § 1304 BGB als Voraussetzung für eine wirksame Eheschließung und das Vorliegen eines gesetzlichen Ehegattenerbrechts kommt es – auch bei fehlender Geschäftsfähigkeit im Übrigen – allein darauf an, ob der Eheschließende verstandesgemäß in der Lage ist, das Wesen der Ehe zu begreifen und insoweit eine freie Willensentscheidung zu treffen.(Rn.9) 2. Der …
BGH, Urt. v. 11.04.2012 – XII ZR 99/10 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. In einem von der Verwaltungsbehörde beantragten Eheaufhebungsverfahren ist das Eingreifen der Härteklausel (§ 1316 Abs. 3 BGB) vom Gericht eigenständig zu prüfen. Ist dies zu bejahen, hat das Gericht den Antrag der Verwaltungsbehörde als unzulässig abzuweisen. 2. Bei der Prüfung des Härtefalls ist das bestehende öffentliche Ordnungsinteresse gegen die privaten Interessen der Ehegatten und …
BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R · 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
KG, Beschl. v. 02.06.2017 – 6 W 95/16 · 6. Zivilsenat
Erbscheinserteilungsverfahren: Anfechtung des Testaments durch den pflichtteilsberechtigten Ehegatten; Sachverhaltsaufklärungspflicht hinsichtlich Feststellung einer Testierunfähigkeit des Erblassers
OLG Frankfurt, Beschl. v. 08.09.2020 – 20 W 116/19 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: Das Selbstanfechtungsrecht eines Erblassers im Hinblick auf vertragsmäßige Verfügungen eines Erbvertrages nach § 2281 BGB wird nicht dadurch ausgeschlossen oder eingeschränkt, dass sich der Begünstigte im Vertrauen auf den Bestand der Verfügung in dem Erbvertrag zu lebzeitigen Leistungen gegenüber dem Erblasser verpflichtet hat (im Sinne eines sog. entgetlichen Erbvertrags).
OLG Brandenburg, Beschl. v. 07.03.2017 – 10 UF 54/15 · 2. Senat für Familiensachen
Leitsatz: Zur Ehegeschäftsfähigkeit und zur Geschäftsfähigkeit im Hinblick auf den Abschluss eines Ehevertrages