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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1303 BGB – Ehemündigkeit

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Eine Ehe darf nicht vor Eintritt der Volljährigkeit eingegangen werden. Mit einer Person, die das 16. Lebensjahr nicht vollendet hat, kann eine Ehe nicht wirksam eingegangen werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1303 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1303 BGB

26 Entscheidungen zitieren § 1303 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • LSG Baden-Württemberg, Beschl. v. 28.09.2018 – L 6 VG 2878/17 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Eine leichtfertige und sozial missbilligenswerte Selbstgefährdung liegt auch dann vor, wenn das Opfer im Rahmen eines langfristigen innerfamiliären Streits (hier um das Sorgerecht über ein Kind) und nach der Beendigung einer bereits gewalttätig gewordenen Auseinandersetzung die Kontrahenten erneut aufsucht, um "dem Streit ein Ende zu machen", dabei potenzielle Schlagwerkzeuge mit sich führt …
  • BVerfG, Beschl. v. 01.02.2023 – 1 BvL 7/18 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Ehe im Sinne von Art. 6 Abs. 1 GG ist eine rechtlich verbindliche, im Grundsatz auf Dauer angelegte, auf freiem Entschluss beruhende, in besonderer Weise mit gegenseitigen Einstandspflichten einhergehende, gleichberechtigte und autonom ausgestaltete Lebensgemeinschaft, die durch einen formalisierten, nach außen erkennbaren Akt begründet wird. Nach ausländischem Recht eingegangene …
  • BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 292/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - …
  • BGH, Beschl. v. 22.07.2020 – XII ZB 131/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden. 2. Ob einer der von § 1316 …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 28.08.2019 – 5 UF 97/19 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Wurde eine Ehe unter Beteiligung eines Minderjährigen, der das 16. Lebensjahr vollendet hatte, im EU-Ausland mit einem gerichtlichen Dispens nach dem dort geltenden Recht (hier: Bulgarien) wirksam geschlossen, so kann die Ehe in Deutschland im Regelfall nicht nach § 1314 Abs. 1 Nr. 1 BGB aufgehoben werden, weil die ansonsten verletzten Rechte der Ehegatten auf Freizügigkeit nach Art. 21 AEUV und …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.01.2019 – 5 UF 172/18 · 5. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Zur Wirksamkeit und Beendigung einer in Algerien im Jahr 2014 geschlossenen Ehe mit einer damals 15-Jährigen mit deutscher und algerischer Staatsangehörigkeit

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