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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1310 BGB – Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Ehe wird nur dadurch geschlossen, dass die Eheschließenden vor dem Standesbeamten erklären, die Ehe miteinander eingehen zu wollen. Der Standesbeamte darf seine Mitwirkung an der Eheschließung nicht verweigern, wenn die Voraussetzungen der Eheschließung vorliegen. Der Standesbeamte muss seine Mitwirkung verweigern, wenn

  • 1. offenkundig ist, dass die Ehe nach § 1314 Absatz 2 aufhebbar wäre, oder
  • 2. nach Artikel 13 Absatz 3 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche die beabsichtigte Ehe unwirksam wäre oder die Aufhebung der Ehe in Betracht kommt.

(2) Als Standesbeamter gilt auch, wer, ohne Standesbeamter zu sein, das Amt eines Standesbeamten öffentlich ausgeübt und die Ehe in das Eheregister eingetragen hat.

(3) Eine Ehe gilt auch dann als geschlossen, wenn die Ehegatten erklärt haben, die Ehe miteinander eingehen zu wollen, und

  • 1. der Standesbeamte die Ehe in das Eheregister eingetragen hat,
  • 2. der Standesbeamte im Zusammenhang mit der Beurkundung der Geburt eines gemeinsamen Kindes der Ehegatten einen Hinweis auf die Eheschließung in das Geburtenregister eingetragen hat oder
  • 3. der Standesbeamte von den Ehegatten eine familienrechtliche Erklärung, die zu ihrer Wirksamkeit eine bestehende Ehe voraussetzt, entgegengenommen hat und den Ehegatten hierüber eine in Rechtsvorschriften vorgesehene Bescheinigung erteilt worden ist

und die Ehegatten seitdem zehn Jahre oder bis zum Tode eines der Ehegatten, mindestens jedoch fünf Jahre, als Ehegatten miteinander gelebt haben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1310 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1310 BGB

72 Entscheidungen zitieren § 1310 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2023 – 1 K 3074/23 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Antragsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU muss nicht erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts offensichtlich nicht gegeben sind (hier: mangels Angehörigeneigenschaft wegen Ungültigkeit der Eheschließung).(Rn.16) (Rn.17) 2. Auf die Eheschließung eines in Deutschland aufhältigen deutschen Staatsangehörigen per Videokonferenz vor …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 06.06.2025 – 17 UF 96/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Nimmt der seitens der griechisch-orthodoxen Kirche ordnungsgemäß ermächtigte Geistliche wesentliche Teile der Trauungszeremonie nach griechisch-orthodoxem Ritus in Deutschland nicht in eigener Person vor, sondern überlässt die wesentlichen Schritte der Zeremonie einem anderen nicht ermächtigten Priester der griechisch-orthodoxen Kirche, liegt gleichwohl eine rechtsgültig geschlossene Ehe …
  • BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R · 13. Senat

    Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten

  • BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – XII ZB 244/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan im Ausland (hier: Behörde in Utah/USA) abgegebene Erklärungen ist unwirksam (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.02.2022 – 7 L 122/22 · 7. Kammer

    Leitsatz: online - Heirat in USA nicht in Deutschland wirksam; Ort der Vornahme des Rechtsgeschäfts bei Eheschließung mittels Videokonferenz ist der Aufenthaltsort der Eheschließenden; keine Familienangehörigeneigenschaft mangels wirksamer Eheschließung;
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 15.07.2026 – 12 Wx 2/25 e · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Eheschließung „v o r“ einer nach Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB ordnungsgemäß ermächtigten Person. (Rn. 19 – 25)

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