Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1311 BGB – Persönliche Erklärung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1311 BGB verweisen
- § 1314 BGB – Aufhebungsgründe
- § 1315 BGB – Ausschluss der Aufhebung
- § 1316 BGB – Antragsberechtigung
- § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
Rechtsprechung zu § 1311 BGB
24 Entscheidungen zitieren § 1311 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.08.2024 – 6 B 1/24 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Hält sich ein Verlobter zum Zeitpunkt der Durchführung der Videokonferenz zur Eheschließung körperlich in Deutschland auf und sitzt dort vor dem PC oder dem Mobiltelefon, so liegt der Ort der Eheschließung (zumindest auch) im Inland. (Rn.40) 2. Die nach Art 13 Abs 4 S 1 EGBGB (juris: BGBEG) für Inlandseheschließungen maßgebliche Form des § 1311 S 1 BGB ist nicht erfüllt und die Ehe aus Sicht …
BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 309/21 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene …
BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – XII ZB 244/22 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan im Ausland (hier: Behörde in Utah/USA) abgegebene Erklärungen ist unwirksam (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. …
VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2023 – 1 K 3074/23 · 1. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Antragsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU muss nicht erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts offensichtlich nicht gegeben sind (hier: mangels Angehörigeneigenschaft wegen Ungültigkeit der Eheschließung).(Rn.16) (Rn.17) 2. Auf die Eheschließung eines in Deutschland aufhältigen deutschen Staatsangehörigen per Videokonferenz vor …
VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.02.2022 – 7 L 122/22 · 7. Kammer
Leitsatz: online - Heirat in USA nicht in Deutschland wirksam; Ort der Vornahme des Rechtsgeschäfts bei Eheschließung mittels Videokonferenz ist der Aufenthaltsort der Eheschließenden; keine Familienangehörigeneigenschaft mangels wirksamer Eheschließung;
OLG Bamberg, Beschl. v. 15.07.2026 – 12 Wx 2/25 e · 12. Zivilsenat
Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Eheschließung „v o r“ einer nach Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB ordnungsgemäß ermächtigten Person. (Rn. 19 – 25)