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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1311 BGB – Persönliche Erklärung

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Die Eheschließenden müssen die Erklärungen nach § 1310 Abs. 1 persönlich und bei gleichzeitiger Anwesenheit abgeben. Die Erklärungen können nicht unter einer Bedingung oder Zeitbestimmung abgegeben werden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1311 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1311 BGB

24 Entscheidungen zitieren § 1311 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 29.08.2024 – 6 B 1/24 · 6. Senat

    Leitsatz: 1. Hält sich ein Verlobter zum Zeitpunkt der Durchführung der Videokonferenz zur Eheschließung körperlich in Deutschland auf und sitzt dort vor dem PC oder dem Mobiltelefon, so liegt der Ort der Eheschließung (zumindest auch) im Inland. (Rn.40) 2. Die nach Art 13 Abs 4 S 1 EGBGB (juris: BGBEG) für Inlandseheschließungen maßgebliche Form des § 1311 S 1 BGB ist nicht erfüllt und die Ehe aus Sicht …
  • BGH, Beschl. v. 29.09.2021 – XII ZB 309/21 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Kollisionsrechtlich ist eine Eheschließung durch einen Vertreter nur dann als reine Formfrage zu qualifizieren, wenn es sich um eine Stellvertretung lediglich in der Erklärung handelt, bei der der Vollmachtgeber die Eheschließung sowie den konkreten Ehepartner nach eigenem Willen bestimmt hat. Demgegenüber würde eine Stellvertretung im Willen, die dem Vertreter eine eigene …
  • BGH, Beschl. v. 25.09.2024 – XII ZB 244/22 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Geben Verlobte die Eheschließungserklärungen in Deutschland ab, handelt es sich um eine Eheschließung im Inland und kann die Ehe daher nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Eheschließung durch von Deutschland aus per Videotelefonie vor einem Trauungsorgan im Ausland (hier: Behörde in Utah/USA) abgegebene Erklärungen ist unwirksam (Abgrenzung zu Senatsbeschluss vom 29. …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2023 – 1 K 3074/23 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Antragsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU muss nicht erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts offensichtlich nicht gegeben sind (hier: mangels Angehörigeneigenschaft wegen Ungültigkeit der Eheschließung).(Rn.16) (Rn.17) 2. Auf die Eheschließung eines in Deutschland aufhältigen deutschen Staatsangehörigen per Videokonferenz vor …
  • VG Düsseldorf, Beschl. v. 15.02.2022 – 7 L 122/22 · 7. Kammer

    Leitsatz: online - Heirat in USA nicht in Deutschland wirksam; Ort der Vornahme des Rechtsgeschäfts bei Eheschließung mittels Videokonferenz ist der Aufenthaltsort der Eheschließenden; keine Familienangehörigeneigenschaft mangels wirksamer Eheschließung;
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 15.07.2026 – 12 Wx 2/25 e · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Eheschließung „v o r“ einer nach Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB ordnungsgemäß ermächtigten Person. (Rn. 19 – 25)

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