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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1309 BGB – Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer hinsichtlich der Voraussetzungen der Eheschließung vorbehaltlich des Artikels 13 Abs. 2 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche ausländischem Recht unterliegt, soll eine Ehe nicht eingehen, bevor er ein Zeugnis der inneren Behörde seines Heimatstaats darüber beigebracht hat, dass der Eheschließung nach dem Recht dieses Staates kein Ehehindernis entgegensteht. Als Zeugnis der inneren Behörde gilt auch eine Urkunde im Sinne von Artikel 3 Nummer 1 Buchstabe e der Verordnung (EU) 2016/1191 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 6. Juli 2016 zur Förderung der Freizügigkeit von Bürgern durch die Vereinfachung der Anforderungen an die Vorlage bestimmter öffentlicher Urkunden innerhalb der Europäischen Union und zur Änderung der Verordnung (EU) Nr. 1024/2012 (ABl. L 200 vom 26.7.2016, S. 1) sowie eine Bescheinigung, die von einer anderen Stelle nach Maßgabe eines mit dem Heimatstaat des Betroffenen geschlossenen Vertrags erteilt ist. Das Zeugnis verliert seine Kraft, wenn die Ehe nicht binnen sechs Monaten seit der Ausstellung geschlossen wird; ist in dem Zeugnis eine kürzere Geltungsdauer angegeben, ist diese maßgebend.

(2) Von dem Erfordernis nach Absatz 1 Satz 1 kann der Präsident des Oberlandesgerichts, in dessen Bezirk das Standesamt, bei dem die Eheschließung angemeldet worden ist, seinen Sitz hat, Befreiung erteilen. Die Befreiung soll nur Staatenlosen mit gewöhnlichem Aufenthalt im Ausland und Angehörigen solcher Staaten erteilt werden, deren Behörden keine Ehefähigkeitszeugnisse im Sinne des Absatzes 1 ausstellen. In besonderen Fällen darf sie auch Angehörigen anderer Staaten erteilt werden. Die Befreiung gilt nur für die Dauer von sechs Monaten.

(3) (weggefallen)

Rechtsprechung zu § 1309 BGB

42 Entscheidungen zitieren § 1309 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 26.01.2017 – OVG 3 S 109.16 · 3. Senat

    Notwendigkeit der unmittelbar bevorstehenden Eheschließung als Abschiebungshindernis; Entscheidung des OLG-Präsidenten bei Antrag auf Befreiung von der Beibringung des Ehefähigkeitszeugnisses

  • OVG Saarland, Beschl. v. 28.03.2011 – 2 B 18/11 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Anspruch auf Aussetzung der Abschiebung unter dem Aspekt einer rechtlichen Unmöglichkeit der Abschiebung nach § 60a II 1 AufenthG (juris: AufenthG 2004) i.V.m. Art. 6 I GG setzt über das Bestehen ernsthafter Heiratsabsichten der Verlobten hinaus voraus, dass durch die drohende Abschiebung des Ausländers die durch Art. 6 I GG gewährleistete Eheschließungsfreiheit der Verlobten in …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 02.03.2018 – OVG 12 S 6.18 · 12. Senat

    Duldung zum Zweck der Eheschließung zwischen zwei Ausländern in Deutschland, hier einer Bulgarin und eines Kosovaren

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 09.11.2017 – 2 M 100/17 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Ein Verlöbnis (§ 1297 BGB) mit einem deutschen Staatsangehörigen löst grundsätzlich nicht den aufenthaltsrechtlichen Schutz aus, der sich für ausländische Ehegatten Deutscher aus Art. 6 Abs. 1 GG herleitet. (Rn.3) 2. Eine ernsthaft beabsichtigte Eheschließung kann zwar ein einer Ausreiseverpflichtung entgegenstehendes zeitweiliges Bleiberecht begründen. Davon kann allerdings erst dann …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 01.10.2014 – 2 M 93/14 · 2. Senat

    Leitsatz: Solange die Überprüfung der Echtheit der von dem Ausländer vorgelegten Dokumente mit Hilfe eines Vertrauensanwaltes der zuständigen deutschen Botschaft noch nicht abgeschlossen ist, liegt eine unmittelbar bevorstehende Eheschließung nicht vor.(Rn.5)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 29.08.2013 – 20 VA 15/12 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Praxis der Justizverwaltungen, bei einer Befreiung von dem Erfordernis eines Ehefähigkeitszeugnisses in entsprechender Anwendung des § 1309 Abs. 1 Satz 3, Abs. 2 Satz 4 BGB zu verlangen, dass eine vorzulegende ausländische Urkunde, die veränderbare Umstände bezeugt, in der Regel nicht älter als sechs Monate ist, ist nicht zu beanstanden. 2. Werden Urkunden vorgelegt, deren Ausstellung …

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