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Zitierfest

EGBGB · Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche

Art. 13 EGBGB – Eheschließung

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Die Voraussetzungen der Eheschließung unterliegen für jeden Verlobten dem Recht des Staates, dem er angehört.

(2) Fehlt danach eine Voraussetzung, so ist insoweit deutsches Recht anzuwenden, wenn

  • 1. ein Verlobter seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Inland hat oder Deutscher ist,
  • 2. die Verlobten die zumutbaren Schritte zur Erfüllung der Voraussetzung unternommen haben und
  • 3. es mit der Eheschließungsfreiheit unvereinbar ist, die Eheschließung zu versagen; insbesondere steht die frühere Ehe eines Verlobten nicht entgegen, wenn ihr Bestand durch eine hier erlassene oder anerkannte Entscheidung beseitigt oder der Ehegatte des Verlobten für tot erklärt ist.

(3) Unterliegt die Ehemündigkeit eines Verlobten nach Absatz 1 ausländischem Recht, ist die Ehe nach deutschem Recht

  • 1. unwirksam, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16. Lebensjahr nicht vollendet hatte, und
  • 2. aufhebbar, wenn der Verlobte im Zeitpunkt der Eheschließung das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte.

(4) Eine Ehe kann im Inland nur in der hier vorgeschriebenen Form geschlossen werden. Eine Ehe zwischen Verlobten, von denen keiner Deutscher ist, kann jedoch vor einer von der Regierung des Staates, dem einer der Verlobten angehört, ordnungsgemäß ermächtigten Person in der nach dem Recht dieses Staates vorgeschriebenen Form geschlossen werden; eine beglaubigte Abschrift der Eintragung der so geschlossenen Ehe in das Standesregister, das von der dazu ordnungsgemäß ermächtigten Person geführt wird, erbringt vollen Beweis der Eheschließung.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 13 EGBGB verweisen

  • Art. 17b EGBGB – Eingetragene Lebenspartnerschaft und gleichgeschlechtliche Ehe
  • Art. 229 § 44 EGBGB – Überleitungsvorschrift zum Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen
  • § 1305 BGB – Folgen und Heilung unwirksamer Minderjährigenehen
  • § 1309 BGB – Ehefähigkeitszeugnis für Ausländer
  • § 1310 BGB – Zuständigkeit des Standesbeamten, Heilung fehlerhafter Ehen
  • § 98 FamFG – Ehesachen; Verbund von Scheidungs- und Folgesachen

Rechtsprechung zu Art. 13 EGBGB

187 Entscheidungen zitieren Art. 13 EGBGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.11.2018 – XII ZB 292/16 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Es wird eine Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu der Frage eingeholt, ob Art. 13 Abs. 3 Nr. 1 EGBGB in der Fassung des Gesetzes zur Bekämpfung von Kinderehen vom 17. Juli 2017 (BGBl. I S. 2429) mit Art. 1, 2 Abs. 1, 3 Abs. 1 und 6 Abs. 1 GG vereinbar ist, soweit eine unter Beteiligung eines nach ausländischem Recht ehemündigen Minderjährigen geschlossene Ehe nach deutschem Recht - …
  • BVerwG, Urt. v. 19.07.2012 – 10 C 2/12 · 10. Senat

    Leitsatz: 1. Das im indischen Recht der Zivilehe bestehende Ehehindernis der direkten Schwägerschaft verstößt auch nach Aufhebung des § 4 Abs. 1 Satz 1 EheG durch das Eheschließungsrechtsgesetz vom 4. Mai 1998 nicht gegen den deutschen ordre public (Art. 13 Abs. 2 EGBGB <juris: BGBEG>), da es die Eheschließungsfreiheit (Art. 6 Abs. 1 GG) nicht unverhältnismäßig einschränkt. 2. § 173 VwGO i.V.m. § 293 ZPO …
  • VG Karlsruhe, Beschl. v. 28.09.2023 – 1 K 3074/23 · 1. Kammer

    Leitsatz: 1. Eine Antragsbescheinigung nach § 5 Abs. 1 Satz 2 FreizügG/EU muss nicht erteilt werden, wenn die Voraussetzungen eines unionsrechtlichen Freizügigkeitsrechts offensichtlich nicht gegeben sind (hier: mangels Angehörigeneigenschaft wegen Ungültigkeit der Eheschließung).(Rn.16) (Rn.17) 2. Auf die Eheschließung eines in Deutschland aufhältigen deutschen Staatsangehörigen per Videokonferenz vor …
  • BGH, Beschl. v. 08.03.2023 – XII ZB 565/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Mehrstaater mit sowohl deutscher als auch iranischer Staatsangehörigkeit fallen nicht in den persönlichen Anwendungsbereich des deutsch-iranischen Niederlassungsabkommens. 2. Ist unter deutschem Sachrecht als Abstammungsstatut bei der Anwendung von § 1592 Nr. 1 BGB die Frage zu klären, ob der Vaterschaftsprätendent zum Zeitpunkt der Geburt mit der Mutter verheiratet war, wird die Vorfrage nach …
  • VG Berlin, Urt. v. 14.04.2021 – 38 K 84.19 V · 38. Kammer

    Leitsatz: 1. Das vorrangig zu Art. 13 Abs. 1 EGBGB zu prüfende (Art. 3 Nr. 2 EGBGB) Personalstatut der Genfer Flüchtlingskonvention (Art. 12 GFK) kommt nicht zur Anwendung, wenn keinem der Ehepartner die Flüchtlingseigenschaft zuerkannt wurde, vielmehr dem im Bundesgebiet lebenden Ehegatten zwar der subsidiäre Schutz zuerkannt wurde, sein Asylantrag im Übrigen aber unanfechtbar abgelehnt wurde. 2. Eine …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 15.07.2026 – 12 Wx 2/25 e · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zu den Anforderungen an eine Eheschließung „v o r“ einer nach Art. 13 Abs. 4 S. 2 EGBGB ordnungsgemäß ermächtigten Person. (Rn. 19 – 25)

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