Eine Ehe kann nur durch richterliche Entscheidung auf Antrag aufgehoben werden. Die Ehe ist mit der Rechtskraft der Entscheidung aufgelöst. Die Voraussetzungen, unter denen die Aufhebung begehrt werden kann, ergeben sich aus den folgenden Vorschriften.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1313 BGB – Aufhebung durch richterliche Entscheidung
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Rechtsprechung zu § 1313 BGB
38 Entscheidungen zitieren § 1313 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Saarland, Urt. v. 11.03.2010 – 2 A 491/09 · 2. Senat
Leitsatz: 1. Wie der an die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Terminologie anknüpfende § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verdeutlicht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch rechtswidrig erteilte bestandskräftige Aufenthaltstitel von der zuständigen Behörde aufgehoben werden können. Da die in Betracht kommende Rücknahme, anders als der Widerruf rechtmäßig erteilter Titel (vgl. …
BayVGH, Beschl. v. 10.08.2021 – 19 ZB 21.1142 · 19. Senat
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
BGH, Beschl. v. 22.07.2020 – XII ZB 131/20 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die Aufhebbarkeit einer Auslandsehe, die mit einem Ehegatten geschlossen worden ist, der bei Eheschließung zwar das 16., aber nicht das 18. Lebensjahr vollendet hatte, richtet sich nach §§ 1313 ff. BGB in der aktuell geltenden Fassung. Die Überleitungsvorschriften der Art. 229 § 44 Abs. 1 und 2 EGBGB sind auf solche Ehen nicht - auch nicht entsprechend - anzuwenden. 2. Ob einer der von § 1316 …
BGH, Beschl. v. 30.03.2011 – XII ZB 212/09 · 12. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Der Antrag auf Gewährung von Prozesskostenhilfe für eine Klage auf Aufhebung der mit einem Ausländer zum Zwecke der Erlangung eines Aufenthaltstitels eingegangenen Scheinehe ist nicht rechtsmissbräuchlich . 2. Eine Partei, die rechtsmissbräuchlich die Ehe geschlossen und hierfür ein Entgelt erhalten hat, trifft grundsätzlich die Pflicht, hiervon Rücklagen zu bilden, um die Kosten eines …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 11.01.2007 – 5 UF 200/06 · 5. Senat für Familiensachen
Eheaufhebung: Antragstellung seitens der Verwaltungsbehörde als unzulässige Rechtsausübung bei einer bigamischen Ehe
BVerfG, Beschl. v. 17.12.2013 – 1 BvL 6/10 · 1. Senat
Leitsatz: 1. Die Regelung der behördlichen Vaterschaftsanfechtung (§ 1600 Abs. 1 Nr. 5 BGB) ist als absolut verbotene Entziehung der Staatsangehörigkeit anzusehen (Art. 16 Abs. 1 Satz 1 GG), weil der mit der Behördenanfechtung verbundene Wegfall der Staatsangehörigkeit durch die Betroffenen teils gar nicht, teils nicht in zumutbarer Weise beeinflussbar ist. 2. Die Regelung genügt nicht den …