Eine Ehe darf nicht geschlossen werden zwischen Verwandten in gerader Linie sowie zwischen vollbürtigen und halbbürtigen Geschwistern. Dies gilt auch, wenn das Verwandtschaftsverhältnis durch Annahme als Kind erloschen ist.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 1307 BGB – Verwandtschaft
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 1307 BGB verweisen
- § 1308 BGB – Annahme als Kind
- § 1314 BGB – Aufhebungsgründe
- § 1316 BGB – Antragsberechtigung
- § 1318 BGB – Folgen der Aufhebung
Rechtsprechung zu § 1307 BGB
10 Entscheidungen zitieren § 1307 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Naumburg, Beschl. v. 12.03.2015 – 2 Wx 45/14 · 2. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Bürgerliche Gesetzbuch schließt eine Ehe zwischen Geschwistern, die nicht blutsverwandt sind, sondern zwischen denen vor Eheschließung "nur" eine rechtliche Verwandtschaft durch Adoption begründet worden ist, nicht aus.(Rn.13) 2. Im (hier vorliegenden) Falle einer Adoption des (bereits erwachsenen) Ehemanns durch den Schwiegervater werden die Eheleute wegen der nach § 1770 Abs. 1 BGB …
BSG, Urt. v. 19.10.2011 – B 13 R 33/11 R · 13. Senat
Hinterbliebenenrentenanspruch - Widerlegung der gesetzlichen Vermutung einer Versorgungsehe - erneute Eheschließung - Motive der Eheschließung - Vernehmung des Standesbeamten
BVerfG, Beschl. v. 07.07.2009 – 1 BvR 1164/07 – · 1. Senat
Leitsatz: Die Ungleichbehandlung von Ehe und eingetragener Lebenspartnerschaft im Bereich der betrieblichen Hinterbliebenenversorgung für Arbeitnehmer des öffentlichen Dienstes, die bei der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder zusatzversichert sind, ist mit Art. 3 Abs. 1 GG unvereinbar. Geht die Privilegierung der Ehe mit einer Benachteiligung anderer Lebensformen einher, obgleich diese nach dem …
BVerfG, Beschl. v. 26.02.2008 – 2 BvR 392/07 · 2. Senat
Leitsatz: Die Strafvorschrift des § 173 Abs. 2 Satz 2 StGB, die den Beischlaf zwischen Geschwistern mit Strafe bedroht, ist mit dem Grundgesetz vereinbar.
VG Berlin, Urt. v. 27.09.2023 – 38 K 618/21 V · 38. Kammer
Leitsatz: 1. Sowohl bei Ehen, die nach dem Verlassen des Herkunftslandes, aber noch vor der Einreise in das Bundesbzw. Unionsgebiet geschlossen wurden (Transitehen), als auch bei nach der Einreise in das Bundesbzw. Unionsgebiet geschlossenen Ehen (Nachfluchtehen) besteht aus verfassungsrechtlichen Gründen, insbesondere aufgrund der Vorgaben des Art. 6 Abs. 1 GG, die Möglichkeit, einen Ausnahmefall vom …
OLG Frankfurt, Beschl. v. 09.01.2020 – 20 VA 18/18 · 20. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Die das Einsichtnahmegesuch eines nicht verfahrensbeteiligten privaten Dritten zurückweisende Entscheidung nach § 13 Abs. 2, Abs. 7 FamFG betreffend die Akten eines abgeschlossenen Verfahrens stellt nach der vorzunehmenden funktionellen Betrachtung einen Justizverwaltungsakt dar, gegen den der Antrag auf gerichtliche Entscheidung nach den §§ 23 ff. EGGVG statthaft ist (entgegen BayObLG …