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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1306 BGB – Bestehende Ehe oder Lebenspartnerschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Eine Ehe darf nicht geschlossen werden, wenn zwischen einer der Personen, die die Ehe miteinander eingehen wollen, und einer dritten Person eine Ehe oder eine Lebenspartnerschaft besteht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1306 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1306 BGB

41 Entscheidungen zitieren § 1306 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Saarland, Urt. v. 11.03.2010 – 2 A 491/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Wie der an die allgemeine verwaltungsverfahrensrechtliche Terminologie anknüpfende § 51 Abs. 1 Nr. 3 AufenthG (juris: AufenthG 2004) verdeutlicht, geht der Gesetzgeber davon aus, dass auch rechtswidrig erteilte bestandskräftige Aufenthaltstitel von der zuständigen Behörde aufgehoben werden können. Da die in Betracht kommende Rücknahme, anders als der Widerruf rechtmäßig erteilter Titel (vgl. …
  • BGH, Urt. v. 09.01.2002 – XII ZR 58/00 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: Zur Antragsberechtigung der dritten Person nach § 1316 Abs. 1 Nr. 1 i.V. mit § 1306 BGB.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 01.02.2022 – 15 W 142/21 · 15. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Von einem Ehehindernis nach § 1306 BGB ist bereits dann auszugehen, wenn begründete Zweifel daran bestehen, dass der beabsichtigten Eheschließung noch eine bestehende Ehe mit einer anderen Person entgegensteht. 2. Auch eine nach nigerianischem Stammesrecht geschlossene Ehe zwischen einem deutschen Staatsangehörigen und einer nigerianischen Staatsangehörigen kann als wirksam anzusehen sein und …
  • KG, Beschl. v. 31.05.2016 – 1 VA 7/15 · 1. Zivilsenat

    Leitsatz: § 109 Abs. 1 Nr. 4 FamFG steht der Anerkennung eines ausländischen Urteils, das eine Ehe (hier: zwischen einer Deutschen und einem Syrer) rückwirkend auf einen Zeitpunkt bestätigt, zu dem der Ehemann noch mit einer anderen Frau verheiratet war, nicht entgegen, wenn die Erstehe noch vor dem Urteilserlass geschieden worden war und es nach den konkreten Umständen nicht in einem eklatanten …
  • BVerwG, Urt. v. 29.05.2018 – 1 C 15/17 · 1. Senat

    Leitsatz: 1. Das Bestehen einer vom Einbürgerungsbewerber rechtswirksam im Ausland geschlossenen weiteren Ehe schließt im Sinne des § 9 Abs. 1 StAG eine Einordnung in die deutschen Lebensverhältnisse aus. 2. Eine Einbürgerung ist dann nicht nach § 35 Abs. 1 StAG einer Rücknahme zugänglich, wenn sie im Zeitpunkt der Einbürgerung auf anderer Rechtsgrundlage als jener, die von der Behörde herangezogen worden …
  • OLG Naumburg, Beschl. v. 11.03.2015 – 2 Wx 77/13 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Besteht für eine in Paraguay geschlossene Ehe sowohl nach deutschem Recht als auch nach dem Recht von Paraguay ein Eheverbot und regeln beide Rechtsordnungen übereinstimmend, dass es einer gesonderten gerichtlichen Feststellung der Aufhebung bzw. Nichtigkeit dieser Ehe bedarf (hier bejaht auch für das Recht von Paraguay), so ist ein Sterbeeintrag, welcher den Familienstand des Ehemanns als …

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