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über 30.000 Gesetze · Rund 399.000 Entscheidungen · 14.534 Gutachten · Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026
Entscheidungen
Treffer
427 Treffer, die ersten 50 nach Relevanz
- 06.06.1952StGH HessenP.St. 111 · Beschluss
- 21.04.1988VGH Hessen10 TH 1117/88 · Beschluss, 10. SenatSachentscheidungsbefugnis des Bundesamtes über einen unbeachtlichen Folgeantrag - fremdsprachliche Dokumente und rechtliches Gehör
- 16.01.2024BVerfG2 BvR 1114/23 · Nichtannahmebeschluss, 2. Senat 1. KammerNichtannahmebeschluss: Unzulässige Verfassungsbeschwerde bzgl einer 5-Punkt-Fixierung im Rahmen einer Unterbringung - Keine Prozessstandschaft im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Verletzung von Grundrechten nicht substantiiert dargelegt
- 12.03.2019OLG Hamm1 Ws 111/19 · Beschluss, 1. Strafsenat
- 20.05.2021BVerfG1 BvR 968/21, 1 BvR 1113/21, 1 BvQ 66/21, 1 BvQ 71/21, 1 BvQ 75/21 · Ablehnung einstweilige Anordnung, 1. Senat 3. KammerErfolglose Eilanträge gegen inzidenzabhängige Beschränkung der Öffnung von Einzelhandelsgeschäften zwecks Infektionsschutzes (§ 28b Abs 1 S 1 Nr 4 IfSG idF vom 22.04.2021) - Folgenabwägung
- 29.01.2004OLG Frankfurt3 Ws 111 - 112/04, 3 Ws 111/04, 3 Ws 112/04 · Beschluss, 3. StrafsenatStrafvollstreckung: Ablehnung des Antrags auf Verlegung des Anhörungstermins zur Aussetzung des Strafrestes wegen Verhinderung des Wahlverteidigers als Verstoß gegen Grundsatz des fairen Verfahrens
- 16.02.2012BVerfG1 BvR 1118/10 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Abweisung von Amtshaftungsansprüchen nach Enteignungsverfahren - Verfassungsbeschwerde mangels Selbstbetroffenheit teilweise bereits unzulässig - im Übrigen keine Grundrechtsverletzungen ersichtlich - Eingriff in Eigentumsgarantie nicht dargelegt - Verletzung des …
- 11.08.2020BVerfG1 BvR 1115/18 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 3. KammerNichtannahmebeschluss: Zur Befugnis des Gesetzgebers, auf eine von ihm abgelehnte Rspr mit einem "Korrekturgesetz" zu reagieren - hier: Rechtssatzverfassungsbeschwerde gegen § 7 SokaSiG unzulässig - iÜ Parallelentscheidung
- 17.04.1991StGH HessenP.St. 1111 · BeschlussStGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Einziehung eines Jagdscheins und von Waffen - Zuständigkeit und Prüfungsbefugnis des StGH
- 13.03.2026OVG NRW6 B 1113/25 · Beschluss, 6. Senat
- 02.05.1990VGH Hessen12 UE 1116/84 · Urteil, 12. SenatAsylrecht Türkei - Armenier; Wehrdienst
- 28.09.2018OVG Sachsen-Anhalt1 M 111/18 · Beschluss, 1. SenatChancenlosigkeit eines Beamten im Fall einer erneuten Auswahlentscheidung im Rahmen einer Beförderungskonkurrenz
- 25.03.1997VGH Hessen14 A 111/91 · Urteil, 14. Senat(Aufhebung einer atomrechtlichen Genehmigung - zum Dritten iSd AtG § 17 Abs 5)
- 18.12.2024BVerfG1 BvR 2116/24 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Verweigerung oder erheblicher Verzögerung der Beschwerdeentscheidung (§ 304 StPO) bzgl der Anordnung von Vermögensarrest (§ 111e StPO) begegnet erheblichen verfassungsrechtlichen Bedenken - drohende Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz (Art 19 Abs 4 S 1 GG)
- 02.03.2012OVG Rheinland-Pfalz10 A 11181/11 · Urteil, 10. Senatkein subjektiv-öffentliches Recht bezüglich der Bestimmung der zulässigen Hilfsmittel; Verbot willkürlicher Auswahl
- 17.09.2012VG Magdeburg3 A 111/11 · Urteil, 3. KammerSubvention: Teilwiderruf eines die Erweiterung einer Betriebsstätte betreffenden Zuwendungsbescheides
- 10.07.2015LAG Hessen14 Sa 1119/14 · Urteil, 14. Kammer
- 08.10.2019OVG Rheinland-Pfalz10 A 11109/19 · Beschluss, 10. SenatWeigerung eines Soldaten, Frauen die Hand zu geben; Entlassung
- 01.03.2021VG WürzburgW 8 K 20.1114 · Urteil, 8. KammerErfolglose Klage gegen die Heranziehung zur Hundesteuer in voller Höhe
- 17.04.2015BVerfG2 BvR 1986/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Anordnung des strafprozessualen Arrests (§§ 111ff StPO) wegen Vorenthaltens von Sozialversicherungsbeiträgen nur nach hinreichender Ermittlung des Sicherstellungsinteresses - hier: Verletzung von Art 14 Abs 1 GG - Gegenstandswertfestsetzung
- 11.01.1991StGH HessenP.St. 1114 · Beschluss
- 02.07.2015BVerfG1 BvR 1312/13 · Nichtannahmebeschluss, 1. Senat 2. KammerNichtannahmebeschluss: Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Ablehnung der Eintragung einer muslimischen Religionszugehörigkeit in das Geburtenregister - keine Verletzung von Art 4 Abs 1 GG oder Art 3 Abs 1, Abs 3 S 1 GG - Zur Anwendbarkeit des FGG aF bei vor dem 1.9.2009 anhängigen Verfahren …
- 26.01.2023BGHI ZR 111/21 · Beschluss, 1. ZivilsenatSubsidiarität von Netzsperren bei Urheberrechtsverletzungen
- 20.02.2020VG Neustadt4 K 1111/19.NW · Urteil, 4. KammerZulässigkeit des Aufstellens von Spielautomaten in einer Gaststätte; Feststellungsklage; Gesetzgebungskompetenz
- 26.04.2012VG Koblenz7 K 1116/11.KO · Urteil, 7. KammerVerfassungswidrige, aber einstweilen weiter anwendbare Norm
- 18.03.2015BVerfG2 BvR 1111/13 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Unterbringung eines unbekleideten Strafgefangenen in einem besonders gesicherten, videoüberwachten Haftraum (§ 88 Abs 2 Nr 5 StVollzG) ohne hinreichende Verhältnismäßigkeitsprüfung verletzt Betroffenen in allgemeinem Persönlichkeitsrecht - zudem Verletzung von Art 2 …
- 26.07.2012OVG Mecklenburg-Vorpommern2 M 111/12 · Beschluss, 2. SenatAusländerrecht - zur Ausübung der Personensorge und zur Schutzpflicht des Staates gegenüber ungeborenem Kind
- 11.11.2020OVG Berlin-BrandenburgOVG 11 S 111/20 · Beschluss, 11. SenatEinstweiliger Rechtsschutz gegen die aus Anlass der Corona-Pandemie im Verordnungswege erlassene Schließung von Gaststätten (hier: erfolglos)
- 26.10.1990VGH Hessen4 TH 1480/90 · Beschluss, 4. SenatBetreten von Wohnungen durch mit dem Vollzug der Hessischen Bauordnung beauftragten Personen
- 12.07.2011BFHIII B 111/10 · Beschluss, 3. Senat(Darlegung der grundsätzlichen Bedeutung bei behauptetem Gleichheitsverstoß - Kein Zulassungsgrund bei Geltendmachung einer von der Rechtsauffassung des FG abweichenden Verwaltungspraxis eines FA - Bestimmung des maßgeblich abstrakten Prüfungsmaßstabes bei Art. 3 Abs. 1 GG bei Geltendmachung …
- 13.10.2022BVerfG2 BvR 1111/21 · Beschluss, 2. SenatErfolglose Verfassungsbeschwerde gegen die Zustimmungsgesetze zu den ESM- und IGA-Änderungsübereinkommen - Zum Begriff der "Übertragung von Hoheitsrechten" iSd Art 23 Abs 1 S 2 GG - hier: Möglichkeit einer Übertragung von Hoheitsrechten bzw faktische Änderung der Rahmenbedingungen des …
- 07.09.1993VGH Hessen11 UE 1118/92 · Urteil, 11. SenatNutzungsrecht an einer Familiengrabstätte nach Maßgabe der gültigen Friedhofsordnung; Folgenbeseitigung bei rechtswidrig genehmigter Bestattung durch Umbettung
- 15.04.2025VG Freiburg2 K 1112/24 · Urteil, 2. KammerKeine Befreiung vom schulischen Schwimmunterricht für Kinder von Angehörigen der Palmarianischen Glaubensgemeinschaft
- 23.10.1991StGH HessenP.St. 1125 · BeschlussStGH Wiesbaden: Unzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Erlaß eines Sicherungshaftbefehls und Widerruf einer Strafaussetzung
- 18.03.2025BVerfG2 BvR 1113/24 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Rechts auf ein faires Verfahren durch gerichtliche Versagung von Akteneinsicht in einer Ausländersache - Gegenstandswertfestsetzung
- 02.02.2021KG9 W 1117/20 · Beschluss, 9. ZivilsenatZulässigkeit einer Stufenklage bei einer Auskunft als bloßes Hilfsmittel
- 13.08.2018BVerfG2 BvR 745/14 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 3. KammerTeilweise stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör (Art 103 Abs 1 GG) durch Übergehen eines fristgemäß eingegangenen, nicht aussichtslosen Fristverlängerungsgesuchs - zu den Voraussetzungen des staatlichen Auffangrechtserwerbs gem § 111i Abs 5 StPO aF
- 10.03.1969VGH HessenVI OE 111/68 · Urteil, 6. Senat
- 13.03.1991StGH HessenP.St. 1110 · BeschlussUnzulässigkeit einer Grundrechtsklage gegen Verweigerung von Zuschüssen zum Lebensunterhalt und Wohngeld - Zuständigkeit und Prüfungsbefugnis des StGH
- 18.01.2007VGH Hessen11 UE 111/06 · Urteil, 11. SenatRücknahme einer Einbürgerung
- 25.07.2012BGH2 StR 111/12 · Urteil, 2. StrafsenatSicherungsverwahrung bei lebenslanger Freiheitsstrafe
- 08.12.2010BVerfG1 BvR 2743/10 · Einstweilige Anordnung, 1. Senat 1. KammerErfolgloser Antrag auf Erlass einer eA, mit der die Bayerische Landeszentrale für neue Medien verpflichtet werden sollte, die Ausstrahlung von Kampfsportsendungen vorläufig zu gestatten
- 24.08.2010BVerfG2 BvR 1113/10 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Grenzen der Anordnung und des Vollzugs von Untersuchungshaft bei Verletzung des strafprozessualen Beschleunigungsgebots - unzureichende Abwägung des Freiheitsanspruchs des Betroffen durch Fachgerichte - unzureichende Haftbefehlbegründung hinsichtlich der …
- 29.10.2013BVerfG2 BvR 1119/12 · Stattgebender Kammerbeschluss, 2. Senat 2. KammerStattgebender Kammerbeschluss: Verletzung von Grundrechten durch Aufrechterhaltung von Sicherungsverwahrung in Anwendung von § 67d Abs 2 S 1, Abs 3 S 1 StGB - unzureichende fachgerichtliche Feststellungen zum Vorliegen einer hochgradigen Gefahr schwerster Gewalt- und Sexualstraftaten
- 26.10.1990VGH Hessen4 TH 1480/89 · Beschluss, 4. Senat
- 17.06.2015FG Saarland1 K 1117/15 · Urteil, 1. SenatVersagung der Anerkennung einer Steuerberatungsgesellschaft: Firmierung einer Steuerberatungsgesellschaft zusätzlich mit dem Wort "STEUER" im Namen
- 16.07.2024BayVGH7 B 21.808 · Urteil, 7. SenatProgrammänderungsverlangen durch die Bayerische Landeszentrale für neue Medien
- 09.01.2026BayVGH7 CE 25.1168 · Beschluss, 7. SenatVerbreitung eines nichtkommerziellen Hörfunkprogramms
- 23.03.2011BVerwG8 C 47/09 · Urteil, 8. SenatKeine Aufnahme in den Sicherungsfonds von Lebensversicherern aus EU-/EWR-Staaten, die keine vergleichbare Insolvenzsicherung ermöglichen
- 11.04.2013OLG Stuttgart2 U 111/12 · Urteil, 2. ZivilsenatAGG-Warndatei: Entschädigungsanspruch wegen Weitergabe von Informationen über schwerbehinderten Stellenbewerber an anfragende Unternehmen
Umfang
Bundesgerichte · 8 Gerichte · 146.816 Entscheidungen
| Gericht | Entscheidungen | Früheste | Neueste |
|---|---|---|---|
| Bundesgerichtshof (BGH) | 84.348 | 04.01.2000 | 10.11.2026 |
| Bundesarbeitsgericht (BAG) | 7.318 | 19.01.2010 | 07.10.2026 |
| Bundesfinanzhof (BFH) | 11.756 | 04.01.2010 | 23.10.2026 |
| Bundesverwaltungsgericht (BVerwG) | 23.155 | 02.10.1961 | 28.10.2026 |
| Bundessozialgericht (BSG) | 6.516 | 08.01.2010 | 16.10.2026 |
| Bundesverfassungsgericht (BVerfG) | 6.341 | 09.09.1951 | 16.11.2026 |
| Bundespatentgericht (BPatG) | 7.378 | 07.01.2010 | 27.10.2026 |
| Gemeinsamer Senat der obersten Gerichtshöfe des Bundes (GmS-OGB) | 4 | 05.04.2000 | 22.08.2012 |
Stand: zuletzt aktualisiert am 18.11.2026.
Quelle: amtliche Veröffentlichung der Entscheidungen durch die Bundesgerichte. Leitsätze der Gerichte, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.