Rechtsprechung · VG Wiesbaden
VG Wiesbaden, Urteil vom 14.06.2021 – 25 K 789/20.WI.D
- Spruchkörper
- 25. Kammer
- ECLI
- ECLI:DE:VGWIESB:2021:0614.25K789.20.WI.D.00
Leitsatz
Die Bindungswirkung des strafrechtlichen Urteils nach § 57 Abs. 1 BDG a.F. entfällt nicht allein deshalb, weil das strafrechtliche Urteil rechtmäßig nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt wurde.
Das Führen sexualisierter Chats während der Dienstzeit stellt einen Verstoß gegen die Pflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 BBG a.F., sich mit vollem persönlichem Einsatz dem Beruf zu widmen, und zugleich gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. dar.
Tenor
Der Beklagte wird aus dem Beamtenverhältnis entfernt.
Die Kosten des Verfahrens hat der Beklagte zu tragen.
Das Urteil ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110% des zu vollstreckenden Betrages abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in derselben Höhe leistet.
Tatbestand
Der am ... geborene Beklagte ist Bundesbankdirektor bei der Klägerin. Aufgrund der vorläufigen Dienstenthebung vom ... verrichtet der Beklagte gegenwärtig keinen Dienst.
Der Beklagte besuchte von ... bis ... die Grundschule in E. und sodann die Realschule in E., die er im ... mit der „Mittleren Reife“ abschloss. Sodann besuchte er das Berufliche Gymnasium in E. mit dem Schwerpunkt Wirtschaft und erwarb im ... die Allgemeine Hochschulreife mit der Durchschnittsnote .... Mit Wirkung vom ... wurde der Beklagte von der Klägerin unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Widerruf als Bundesbankinspektoranwärter in den Vorbereitungsdienst der Laufbahn des gehobenen Bankdienstes eingestellt.
Nachdem er am ... die Laufbahnprüfung mit der Note „...“ bestanden hatte, wurde der Beklagte mit Wirkung vom ... unter Berufung in das Beamtenverhältnis auf Probe zum Bundesbankinspektor zur Anstellung ernannt. Mit Wirkung vom ... wurde der Beklagte zum Bundesbankinspektor (A9 BBesG) ernannt. Mit Wirkung vom ... wurde der Beklagte zum Bundesbankoberinspektor befördert und in eine Stelle der Besoldungsgruppe A10 BBesG eingewiesen. Mit Vollendung des 27. Lebensjahres wurde dem Beklagten mit Wirkung vom ... die Eigenschaft eines Beamten auf Lebenszeit verliehen. Im ... wurde der Beklagte zur Einführung in die Laufbahn des höheren Bankdienstes zugelassen. Am ... bestand der Beklagte die Prüfung für den höheren Bankdienst mit der Abschlussnote „...“. Mit Wirkung vom ... wurde der Beklagte zum Bundesbankamtmann (A 11 BBesG) ernannt.
Mit Wirkung vom ... wurde der Beklagte zum Bundesbankrat befördert und in eine Stelle der Besoldungsgruppe A 13 BBesG eingewiesen. Seither war der Beklagte – abgesehen von einer kurzen Regel-Abordnung zu einer Zweiganstalt (heute Filiale) – in der Hauptabteilung Personal (nunmehr Zentralbereich Personal) der A. mit Dienstort G. tätig. Dort war er insbesondere mit der Bearbeitung von personalwirtschaftlichen und rechtlichen Grundsatzfragen befasst. Mit Wirkung vom ... wurde der Beklagte zum Bundesbankoberrat (A 14 BBesG) befördert. Mit Wirkung zum ... erfolgte die Beförderung zum Bundesbankdirektor (A 15 BBesG), mit Wirkung zum ... die Beförderung zum Bundesbankdirektor (A 16 BBesG). Die dienstlichen Leistungen des Beklagten wurden mit jährlichen Leistungsprämien und zweimal durch eine Festsetzung einer höheren Leistungsstufe innerhalb der Besoldungsgruppe anerkannt.
Mit Wirkung vom ... wurde dem Beklagten die Stelle des Leiters der Abteilung „H.“ übertragen. Mit Wirkung zum ... wurde ihm das Amt eines Bundesbankdirektors der Besoldungsgruppe B3 BBesG übertragen. In dieser Funktion war der Beklagte ausweislich des Geschäftsverteilungsplans der Klägerin (H. ...., Bl. 209 Disziplinarakte, im Folgenden „DA“) auch für die von der Klägerin am Sitz der Zentrale in G. finanziell unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig.
Die letzte Regelbeurteilung des Beklagten erfolgte am ... für den Zeitraum ... bis .... Darin wurde der Beklagte mit Rangstufe 7 von 9 beurteilt. Anlässlich des Eintritts des seinerzeitigen Leiters des F.in den Ruhestand erfolgte eine Sonderbeurteilung des Beklagten am ... für den Zeitraum ... bis .... Die Leistungen des Beklagten wurden mit der höchsten Rangstufe A (die normalen Anforderungen werden immer erheblich übertroffen) bewertet.
In den Jahren ... bis ... erhielt der Beklagte jeweils eine Leistungsprämie in Höhe von 10.000 EUR, 11.000 EUR, 11.000 EUR und 13.000 EUR.
Der Beklagte ist verheiratet und hat eine im Jahr ... geborene Tochter.
Dem vorliegenden Disziplinarverfahren liegt folgender Sachverhalt zu Grunde:
Am 2. Januar 2017 erhielt das Bundeskriminalamt die Mitteilung, dass ein bislang unbekannter Nutzer kinderpornographische Schriften ins Internet hochgeladen habe. Der für die IP-Adresse zuständige Provider teilte am 3. Januar 2017 mit, dass die IP-Adresse zum Tatzeitpunkt an den Beklagten vergeben war. Mit Beschluss vom 24. März 2017 ordnete das Amtsgericht G. auf Antrag der Staatsanwaltschaft G. die Durchsuchung der Wohnräume des Beklagten an. Im Rahmen der am 12. April 2017 durchgeführten Wohnungsdurchsuchung wurden diverse Speichermedien und Datenträger, einschließlich des dienstlichen Laptops des Beklagten, sichergestellt. Nachdem auf den privaten Speichermedien und Datenträgern des Beklagten kinder- und jugendpornographische Bild- und Videodateien, sowie Chat-Verläufe mit kinderpornographischem Bezug gefunden wurden, erhob die Staatsanwaltschaft G. am 12. Dezember 2018 Anklage gegen den Beklagten (Bl. 178 – 185 Strafakte, im Folgenden: „StrA“). Auf dem dienstlichen Laptop des Beklagten waren keine kinder- und jugendpornographischen Dateien gefunden worden.
Mit Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2019 (Az. 4853 Js 205346/17) wurde der Beklagte wegen Besitzes von kinderpornographischen Schriften in Tateinheit mit Besitz jugendpornographischer Schriften und 5 Fällen des Beschaffens von kinderpornographischen Schriften und einem Fall des Verschaffens von kinderpornographischen Schriften für eine andere Person zu einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten verurteilt, deren Vollstreckung zur Bewährung ausgesetzt wurde (Bl. 224 – 227 StrA). Im Rahmen der mündlichen Verhandlung räumte der Beklagte die Vorwürfe vollumfänglich ein.
Mit Schreiben vom 23. April 2019 übermittelte die Staatsanwaltschaft G. der Klägerin eine Abschrift des Urteils vom 21. Februar 2019. Eine vorherige Übersendung der Anklageschrift war unterblieben, die Klägerin erhielt durch die Übersendung des Urteils erstmals Kenntnis von dem Vorgang.
Am 10. Mai 2019 wurde dem Beklagten durch die Leiterin des F.ausweislich ihres Vermerks vom selben Tag (Bl. 7 Akte der Ermittlungsbehörde, im Folgenden „AE“) mitgeteilt, dass die Klägerin über die Verurteilung informiert wurde und dass ein Disziplinarverfahren eingeleitet werden würde. Seitdem ist der Beklagte nach Angaben der Klägerin dienstunfähig erkrankt.
Mit Verfügung vom 20. Mai 2019 leitete der Präsident der A. wegen der im Urteil festgestellten Taten ein Disziplinarverfahren gegen den Beklagten ein und beauftragte Bundesbankdirektor J. (im Folgenden: „Ermittlungsführer“) mit der Führung der disziplinaren Ermittlungen (Bl. 8 – 13 AE). Die Einleitungsverfügung wurde dem Beklagten am 21. Mai 2019 gegen Empfangsbekenntnis ausgehändigt.
Mit Schreiben vom 23. Mai 2019 (Bl. 9 – 10 DA) gab der Ermittlungsführer dem Beklagten unter Belehrung nach § 20 Abs. 1 BDG Gelegenheit, sich schriftlich oder mündlich zu äußern. Dem Beklagten wurde weiter Gelegenheit gegeben, freiwillig Angaben zu seinen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnissen zu machen. Das Schreiben wurde dem Beklagten am 24. Mai 2019 gegen Empfangsbekenntnis übersandt.
Mit Schreiben vom 28. Mai 2019 bestellte sich der Bevollmächtigte unter Vollmachtsvorlage für den Beklagten und beantragte Akteneinsicht, die ihm am 29. Mai 2019 gewährt wurde.
Mit E-Mail vom 29. Mai 2019 bat der Ermittlungsführer die Leiterin des F.um Mitteilung, welche dienstlichen mobilen Geräte oder Speichermedien dem Beklagten seinerzeit zur Verfügung gestellt worden waren. Mit E-Mail vom 4. Juni 2019 teilte die Leiterin des F.mit, dass das dem Beklagten zur Verfügung gestellte Notebook K. am 27. November 2017 wegen eines Defektes gegen ein anderes Notebook ausgetauscht worden war und das iPhone des Beklagten am 15. Juni 2017 aufgrund Verlustes ausgetauscht worden war.
Am 24. Juni 2019 nahm die Klägerin Einsicht in die Strafakte der Staatsanwaltschaft G.. Mit E-Mail vom 18. Juli 2019 bat der Ermittlungsführer die Leiterin des F.um Mitteilung, ob der Beklagte in der Zeit vom 21. bis zum 30. September 2016 im Dienst war, um zu ermitteln, ob auch während der Dienstzeit kinder- und jugendpornographische Schriften in einem Chat ausgetauscht wurden. Mit E-Mail vom 18. Juli 2019 teilte die Leiterin des F.mit, dass sich der Beklagte an den fraglichen Tagen im Dienst befunden hatte, und übermittelte einen Ausdruck aus dem Zeitwirtschaftssystem für den Monat September 2016, aus dem die Anzahl der Anwesenheitsstunden des Beklagten hervorgeht (Bl. 41 DA).
Mit Verfügung vom 26. Juli 2019 (Bl. 47 – 48 AE, 44 DA) dehnte der Präsident der A. das Disziplinarverfahren aus. Dem Beklagten wurde nunmehr zusätzlich vorgeworfen, im Zeitraum 22. bis 30. September 2016 während des Dienstes im Rahmen eines Skype-Chats mit der Person „L.“ kinder- und jugendpornographische Dateien ausgetauscht zu haben. Mit Schreiben vom selben Tag wurde der Beklagte über die Ausdehnung informiert und ihm Gelegenheit zur Stellungnahme gegeben. Darüber hinaus wurde er zur vorläufigen Dienstenthebung unter Einbehaltung eines Teils der Dienstbezüge angehört. Das Schreiben wurde dem Bevollmächtigten des Beklagten am 30. Juli 2019 zugestellt.
Mit Schreiben vom 8. August 2019 teilte der Bevollmächtigte des Beklagten mit, dass sich der Beklagte sowohl schriftlich als auch mündlich äußern wolle, der Bevollmächtigte aber zunächst Einsicht in die Strafakte nehmen wolle, was bisher trotz entsprechender Bemühungen nicht gelungen sei.
Am 5. September 2019 nahm der Ermittlungsführer Einsicht in den Sonderband Beweismittel (im Folgenden: „SB“) der Staatsanwaltschaft G..
Am 10. September 2019 erfolgte die Anhörung des Beklagten in Anwesenheit des Ermittlungsführers und des Bevollmächtigten des Beklagten. Der Ermittlungsführer teilte dem Beklagten mit, dass das Disziplinarverfahren auf weitere acht Chats in dem Sonderband Beweismittel ausgedehnt werde. Der Bevollmächtigte beanstandete, dass durch die Einsichtnahme des Ermittlungsführers in den Sonderband Beweismittel das Recht auf Beweisteilhabe nicht beachtet worden sei. Er erklärte weiter, dass die Therapeutin des Beklagten während des Laufs der Therapie für Auskünfte nicht zur Verfügung stehen könne. Der Beklagte wolle Angaben zur Person und zur Sache erst machen, wenn der volle Umfang der gegen ihn erhobenen Vorwürfe präzisiert sei und er die Möglichkeit gehabt habe, die entsprechenden Akten einzusehen oder in Augenschein zu nehmen. Der Bevollmächtigte überreichte die vom Beklagten ausgefüllte Übersicht über die persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse.
Mit Verfügung des Präsidenten der A. vom 10. September 2019 (Bl. 105 – 112 AE) wurde der Beklagte vorläufig des Dienstes enthoben und die Einbehaltung von 25 % seiner monatlichen Dienstbezüge ab dem 1. Oktober 2019 angeordnet. Mit Verfügung des F.vom 19. September 2019 wurde die dem Beklagten zustehende Bankzulage ausweislich der Angaben der Klägerin mit Wirkung vom 1. Oktober 2019 in voller Höhe widerrufen.
Am 17. September 2019 nahm der Ermittlungsführer in Anwesenheit des Bevollmächtigten des Beklagten den Sonderband Beweismittel der Staatsanwaltschaft G. in Augenschein. Auf den Inhalt des zugehörigen Protokolls (Bl. 113 – 116 DA) wird Bezug genommen.
Mit E-Mail vom 30. Oktober 2019 bat der Ermittlungsführer die Leiterin des F.um Übersendung der Anwesenheitszeiten des Beklagten für die Monate Februar und März 2017, Januar und April 2015 sowie November 2014. Die Staatsanwaltschaft habe nunmehr Kopien von in dem Sonderband Beweismittel enthaltenen weiteren Chat-Verläufen übersandt, diesbezüglich sei zu prüfen, ob die Chats auch während der Dienstzeit geführt worden seien. Mit E-Mail vom 4. November 2019 übersandte die Leiterin des F.die entsprechenden Zeitnachweisformulare (Bl. 144 – 148 DA).
Mit Verfügung vom 1. November 2019 (Bl. 172 – 173 AE, 161 DA) genehmigte der Präsident der A. die weitere Ausdehnung des Disziplinarverfahrens. Dem Beklagten wurde nunmehr zusätzlich vorgeworfen, während der Dienstzeit weitere acht Skype- und Yahoo!-Chats mit anderen Personen und einen weiteren Skype-Chat mit der Person „L.“ geführt zu haben. Eine beglaubigte Abschrift der Ausdehnungsverfügung wurde dem Bevollmächtigten des Beklagten mit Schreiben des Ermittlungsführers vom 11. November 2019 am 12. November 2019 mit Postzustellungsurkunde zugestellt.
Am 15. November 2019 teilte der Bevollmächtigte mit, dass sich der Beklagte nicht mehr mündlich, sondern nur schriftlich äußern wolle, da er durch die Hinzuziehung eines Protokollführers die Vertraulichkeit gefährdet sehe.
Mit Schreiben vom 3. Dezember 2019 teilte der Ermittlungsführer dem Bevollmächtigten des Beklagten mit, dass eine Auswertung der dokumentierten Chats ergeben habe, dass diese teilweise während der Dienstzeiten geführt worden seien. Diesbezüglich übersandte der Ermittlungsführer eine tabellarische Aufstellung, auf deren Inhalt (Bl. 178 – 181 DA) Bezug genommen wird.
Mit Schreiben vom 13. Dezember 2019 übersandte der Bevollmächtigte eine schriftliche Stellungnahme des Beklagten und wies darauf hin, dass die Therapeutin des Beklagten zwischenzeitlich verstorben sei. Der Beklagte sei auf der Suche nach einem neuen Therapeuten und befinde sich darüber hinaus wegen einer schweren, behandlungsbedürftigen reaktiven Depression in fachärztlicher Behandlung.
In der übersandten Stellungnahme erklärte der Beklagte im Wesentlichen, Anfang 2015 sei ein neues Mitglied für den Vorstand der Klägerin nominiert worden, das die Verantwortung für den Bereich Personal übernommen habe. Hierdurch habe sich ein Klimawechsel vollzogen und die Zusammenarbeit sei nach kurzer Zeit von Misstrauen, fortgesetzten persönlichen Herabwürdigungen und Kränkungen geprägt gewesen. Den Höhepunkt habe das Verhalten gefunden, als der Beklagte für die Beförderung nach B5 vorgeschlagen worden sei und dieses von dem Vorstandsmitglied ohne sachliche Begründung mit den Worten abgelehnt worden sei: „Der M. wird hier nur noch etwas über meine Leiche.“ Dies habe dem Beklagten den Boden unter den Füßen weggezogen. Hinzugekommen seien Probleme mit einem ihm fachlich unterstellten Arbeitsbereich. Ein anderer hätte in dieser Phase etwa zu Alkohol oder Tabletten/Drogen gegriffen, was für den Beklagten nicht in Betracht gekommen sei, um nach außen nicht aufzufallen. Um den Druck abzubauen, habe sich der Beklagte in den Konsum von Internet-Pornographie geflüchtet, wobei er zunächst zufällig, dann zunehmend gezielt auf Bilder von jüngeren Personen an der Grenze zum Jugendalter gestoßen sei, die dann in einer Reihe von Fällen auch zunehmend unterschritten worden sei. Der Beklagte leide unter den schweren Belastungen, die er seiner Familie zugefügt habe. Bereits vor Entdeckung durch die Ermittlungsbehörden habe der Beklagte die Kontrolle wiedererlangt und sich von diesen Handlungen abgewandt. Dies gelte insbesondere für den Konsum von Darstellungen sexueller Handlungen mit Kindern. Diese Phase des Pornographiekonsums habe etwa 6 bis 8 Wochen gedauert, die ihm im Nachhinein fast wie ein Albtraum erscheinen würden. Seine dienstlichen Aufgaben habe er nicht vernachlässigt und auch nicht die dienstliche und private Sphäre vermischt. In den wenigen Minuten, die er während seiner Anwesenheit im Dienst gechattet habe, hätten die Besuche der entsprechenden Seiten ausschließlich in den Arbeitspausen stattgefunden, während er vor dem Gebäude geraucht habe. Soweit in der Ermittlungsakte eine größere Zahl von kinderpornographischen Aufnahmen gespeichert sei, die auch in dem Strafurteil benannt seien, weise er darauf hin, dass diese Speicherung nach seiner Kenntnis nicht nur dann erfolge, wenn die Bilder tatsächlich in voller Größe angezeigt werden, sondern auch dann wenn eine Seite aufgerufen werde, die diese Bilder als Miniatur- oder Vorschaubilder enthalte. Er bedauere sein Fehlverhalten zutiefst. Auf den weiteren Inhalt der Stellungnahme (Bl. 186-190 Disziplinarakte) wird ergänzend Bezug genommen.
Aufgrund der mehrmonatigen Erkrankung des Beklagten und der Äußerung seines Bevollmächtigten im Schreiben vom 13. Dezember 2019 leitete die Klägerin nach eigenen Angaben ein Verfahren zur Überprüfung der Dienstfähigkeit des Beklagten ein. Ausweislich der Auskunft der Klägerin in der mündlichen Verhandlung wurde im Juli 2020 ein Gutachten über die Dienstfähigkeit des Beklagten erstellt, wonach gute Aussichten bestünden, dass die Dienstfähigkeit des Beklagten innerhalb von sechs Monaten wieder herstellbar sei. Das Ruhestandsversetzungsverfahren sei daher nicht weiter betrieben worden.
Mit Vermerk vom 24. April 2020 (Bl. 214 – 215 DA) stellte der Ermittlungsführer fest, dass die Ermittlungen abgeschlossen seien und eine weitergehende Beweisaufnahme nicht geboten sei. Unter dem 27. April 2020 erstellte der Ermittlungsführer den Ermittlungsbericht. Darin stellte er fest, dass der Beklagte durch die im Urteil vom 21. Februar 2019 festgestellten Taten sowie durch die von November 2014 bis Februar 2017 auch während des Dienstes geführten sexualisierten Chats und den Austausch diverser pornographischer Dateien seine Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten innerhalb und außerhalb des Dienstes und seine Pflicht zur vollen Hingabe an den Beruf verletzt habe. Die Gesamtwürdigung der Umstände spreche dafür, die Höchstmaßnahme in Betracht zu ziehen und Klage auf Entfernung aus dem Beamtenverhältnis zu erheben. Auf den weiteren Inhalt des Ermittlungsberichts (Bl. 217 – 257 DA) wird Bezug genommen. Der Ermittlungsbericht wurde dem Bevollmächtigten des Klägers am 29. April 2020 mit Postzustellungsurkunde zugestellt. Dem Beklagten wurde Gelegenheit gegeben, sich innerhalb eines Monats ab Zugang abschließend zu äußern.
Eine weitere Äußerung des Beklagten erfolgte nicht.
Mit Verfügung des Präsidenten der A. vom 26. Mai 2020 (Bl. 275 – 277 AE) wurde der Satz der einbehaltenen Dienstbezüge des Beklagten mit Wirkung vom 1. Juni 2020 auf 35 % der monatlichen Bezüge erhöht.
Mit Schriftsatz vom 7. Juli 2020, eingegangen beim Verwaltungsgericht Wiesbaden am 8. Juli 2020, hat der Präsident der A. Disziplinarklage gegen den Beklagten erhoben, mit dem Ziel, diesen aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
In tatsächlicher Hinsicht sei von den in dem rechtskräftigen Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2019 getroffenen Feststellungen auszugehen. Diese seien nach § 23 Abs. 1 BDG für das Disziplinarverfahren bindend. Im Einzelnen seien in dem Urteil die folgenden Feststellungen getroffen worden:
„Auf dem Laptop Siemens Scenic Mobile 800 (Sicherstellungsnachweis lfd. Nr. 10, ALSTE lfd. Nr. 3) wurden 4 kinderpornographische Bilddateien festgestellt. Auf der Micro SD HC Card Samsung 16 GB (Sicherstellungsnachweis lfd. Nr. 1, ALSTE lfd. Nr. 18-1) wurden im gelöschten Bereich 6 kinderpornographische Bilddateien sowie 12 kinderpornographische Videodateien festgestellt. Eine Löschung erfolgte nach dem 13.11.2016.
Auf dem Smartphone Galaxy S 7 Edge (Sicherstellungsnachweis lfd. Nr. 1, ALSTE lfd. Nr. 18) wurden 99 kinderpornographische Videodateien (Anm. des Ermittlungsführers: Ein Abgleich mit der Anklageschrift ergibt, dass es sich nicht um Video-, sondern um Bilddateien handelt) festgestellt sowie 6 kinderpornographische Videodateien festgestellt.
Auf dem Smartphone Galaxy S 4 (Sicherstellungsnachweis lfd. Nr. 13, ALSTE lfd. Nr. 20) wurden 46 kinderpornographische Bilddateien sowie 6 kinderpornographische Videodateien festgestellt.
Auf dem Smartphone Galaxy S 3 (Sicherstellungsnachweis lfd. Nr. 5, ALSTE lfd. Nr. 21) wurden 31 kinderpornographische Bilddateien festgestellt.
Die inkriminierten Bild- und Videodateien zeigen insbesondere die folgenden Inhalte:
Schwerer sexueller Missbrauch von weiblichen Kindern in Form der vaginalen und analen Penetration
Kinder, die den Oralverkehr ausüben oder an denen Oralverkehr ausgeübt wird
Großaufnahmen der Geschlechtsteile von Kindern, teilweise mit extrem gespreizten Beinen
Kinder in Posen, die ausschließlich die sexuell aufreizende Zurschaustellung von Geschlechtsteilen verfolgen
Selbstbefriedigungshandlungen weiblicher Jugendlicher
Vaginalverkehr zwischen Frauen und männlichen Jugendlichen.
Zu Ziff. 2 bis 6
Auf dem Smartphone Galaxy S 3 (Sicherstellungsnachweis lfd. Nr. 5, ALSTE lfd. Nr. 21) wurden zudem ein Skype-Chat-Verlauf zwischen dem Angeklagten und [sic] der den Nickname „N.“ verwendete, und einer Person, die sich „L.“ nannte, festgestellt. Im Zuge dieses Chats, der am 15.09.2016 beginnt und am 22.10.2016 endet, wurden mehrfach sexuelle Anspielungen in Bezug auf Kinder getätigt und diverse pornographische Dateien ausgetauscht. Im Einzelnen kam es zu folgenden Taten:
Zu Ziff. 2:
Die Person „L.“ übersandte am 16.10.2016 um 23:19 Uhr ein Bild eines weiblichen Kindes im Bikini an den Angeklagten. Das Mädchen nimmt hierbei eine Pose ein, die ausschließlich die sexuell aufreizende Zurschaustellung ihrer Geschlechtsteile verfolgt. Der Angeklagte kommentiert dies mit den Worten: „Hi! Das Oberteil ist überflüssig.
Zu Ziff. 3:
Am 16.10.2016 um 23:34 Uhr übersandte die Person „L.“ ein Bild, auf dem ein weibliches Kind nackt mit gespreizten Beinen auf einer Decke liegt, wobei der Fokus des Bildes auf dem Genitalbereich des Mädchens liegt. Der Angeklagte reagierte darauf mit den Worten: „Geiles Schlitzchen“.
Zu Ziff. 4:
Am 17.10.2016 um 00:30 Uhr übersandte die Person „L.“ ein Bild, auf dem ein weibliches Kind ebenfalls nackt mit gespreizten Beinen in Sitzposition zu erkennen ist.
Zu Ziff. 5:
Am 17.10.2016 um 00:37 Uhr übersandte die Person „L.“ ein Bild, auf dem ein männliches Kind nackt zu sehen ist, an dessen Glied eine Frau den Oralverkehr vollzieht. Der Angeklagte schreibt, das Bild habe sein Chatpartner von ihm. Zudem kommentiert er: „niedlicher Penis“.
Zu Ziffer 6:
Am 17.10.2016 um 00:40 Uhr übersandte die Person „L.“ ein weiteres Bild, auf dem ein männliches Kind nackt zu sehen ist, an dessen Glied eine Frau den Oralverkehr vollzieht. Der Angeklagte kommentierte „Süssen Ständerchen. Da möchte man mitblasen.
Zu Ziff. 7:
Darüber hinaus übersandte der Angeklagte am 01.01.2017 um 15:22 Uhr im Messinger-Dienst „Chatstep“ ein kinderpornographisches Bild an eine unbekannt gebliebene Person. Das Bild zeigt ein weibliches Kind, dass mit einer kurzen Hose auf einem Pferd sitzt und ihre Hose mit Absicht derart zu Seite schiebt, dass ihre entblößte Vagina anzusehen ist.“
Soweit in dem Urteil von 99 kinderpornographischen Videodateien die Rede sei, sei das Urteil nicht unrichtig. Tatsächlich handele es sich bei den in Rede stehenden Dateien nicht um Video-, sondern um Bilddateien. Dem Gericht sei bei der Aufzählung der dem Strafurteil zugrundeliegenden Taten insoweit lediglich ein Schreibbzw. Übertragungsfehler unterlaufen. Es habe die Sachverhaltsdarstellung aus der Anklageschrift ersichtlich eins zu eins übernehmen wollen, im Hinblick auf die auf das Smartphone Galaxy S7 Edge bezogene Tat jedoch versehentlich den Wortlaut nicht fehlerlos kopiert, sondern statt „99 kinderpornographische Bilddateien“ „99 kinderpornographische Videodateien“ aufgeführt. Dass es sich hierbei offensichtlich um einen Übertragungsfehler handele, ergebe sich daraus, dass die Aufzählung „99 kinderpornographische Videodateien ... sowie 6 kinderpornographische Videodateien“ inhaltlich keinen Sinn ergebe, da ansonsten von „105 kinderpornographischen Videodateien“ gesprochen worden wäre. Liege wie hier ein Schreibbzw. Übertragungsfehler vor, könne nicht von offensichtlich unrichtigen Feststellungen des Strafgerichts ausgegangen werden, die nach § 57 Abs. 1 S. 2 BDG eine Bindungswirkung ausschließen würden. Selbst wenn man hier von unrichtigen Feststellungen ausgehen würde, wären diese unerheblich für die Entscheidung der Klägerin, die Entfernung des Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu beantragen.
Über die Feststellungen im Urteil hinaus seien weitere Feststellungen zugrunde zu legen, die sich aus der beigezogenen Strafakte ergäben:
1.
Der Beamte habe in den dokumentierten Chats ganz gezielt und mehrfach um die Übersendung von kinderpornographischen Dateien gebeten.
So habe er am 19. September 2016 um 0:11 Uhr auf die Frage seines Chatpartners, „dann sag, was du heute brauchst“ geantwortet: „Kleine gefickte Mädchen und Buben...“. Die Nachfrage „richtiges kinderficken“ habe der Beamte mit „Ja ... hart und dreckig“ kommentiert.
Am Abend desselben Tages um 17:12 Uhr habe der Beamte seinen Chatpartner auf dessen Angebot „Ich suche uns eine süsse zierliche . mom“ gefragt: „Das ist ne Süsse ... gibt’s die auch aufgespießt?“
Am 7. Oktober 2016 um 0:46 Uhr habe der Beamte gegenüber seinem Chatpartner „L.“, als dieser die Übersendung eines Bildes mit den Worten „... und jetzt ein mädchenmund, der sich um die eichel legt“ ankündigte, den Wunsch geäußert „Genau. Am besten zwischen 10 und 12 ... (devil)“.
Am 1. Februar 2015 habe der Beamte die Frage seines Chatpartners „S.“ „Was geilt dich auf?“ mit „Teenies – Lezzies ...alles was meinen Schwanz hart macht.“ beantwortet.
Am 10. November 2014 habe der Beamte auf die Frage seines Chatpartners „O.“ „wie alt magst du sie so“ geantwortet: „Nicht festgelegt. Nicht unter sagen wir 13/14.“
2.
Einige Äußerungen des Beamten würden belegen, dass er daran interessiert sei, selbst sexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen vorzunehmen.
Am 18. September 2016 ab 17:14 Uhr habe der Beamte das ihm von dem Chatpartner „L.“ übersandte Bild wie folgt kommentiert: „Die ist aber nicht mehr naturblank ... hätte ich gern persönlich rasiert.“ „Schön auseinander spreizen und Fingerficken!“ ... „Mit Daumen und Zeigefinger.“
An demselben Tag sei es ab 18:12 Uhr zu folgender Kommunikation zwischen dem Beamten und seinem Chatpartner „L.“ gekommen, nach dem Letzterer dem Beamten eine Bilddatei übersandt habe:
Beamter: „Wirkt schon leicht erregt, die kleine Sau“
„L.“: „hat schöne rote wangen“
Beamter: „Kann man noch verstärken ...“ „...wenn sie nicht spurt“
„L.“: „wie würdest du das machen?“
Beamter: „Flache Hand ... rechts und links etwas aufmuntern.“
Das am 17. Oktober 2016 um 0:40 Uhr von seinem Chatpartner „L.“ übersandte Bild, auf dem ein männliches Kind nackt zu sehen ist, an dessen Glied eine Frau den Oralverkehr vollzieht, habe der Beamte mit „Süsse Ständerchen“ „Da möchte man mitblasen ...“ kommentiert.
3.
Der Beamte habe jedenfalls in dem Zeitraum von November 2014 bis Februar 2017 auf seinem privaten Smartphone Samsung Galaxy S 3 unter seinem Nicknamen „N.“ sexualisierte Chats nicht nur in seiner Freizeit, sondern – wie sich aus einem Abgleich der Chat-Protokolle und der Dienstzeiten des Beamten ergeben habe – auch während des Dienstes geführt. Dabei seien auch pornographische Dateien ausgetauscht worden. Die pornographischen Dateien würden eine große Bandbreite (pornographische Bilder von Erwachsenen, tierpornographische Darstellungen und auch kinder- und jugendpornographische Bilder) aufweisen. Um welche Bilddatei es sich jeweils handele, sei in dem Ermittlungsverfahren aufgrund technischer Erwägungen nicht weiter untersucht worden, könne aber im vorliegenden Kontext offenbleiben, da es hier nicht um strafrechtliche Beurteilungen der einzelnen Bilder, sondern um die disziplinarrechtliche Würdigung des Umstandes gehe, dass während des Dienstes sexualisierte Chats geführt und pornographische Dateien ausgetauscht worden seien.
Es handele sich um folgende Chats, die innerhalb des für die Gleitzeit maßgebenden Rahmens von 6:30 Uhr bis 19:30 Uhr lägen. Aus den Anwesenheitszeiten des Beklagten ergebe sich – unabhängig der Zu- und Abgangszeiten an den einzelnen Tagen –, dass die Chats auch während des Dienstes stattgefunden hätten:
Tag
Zeitraum des Chats (Anwesenheitszeit im Dienst)
Austausch von pornografischen Bild-/Video-Dateien / Chatinhalt (Auszug)
Chat mit „L.“ (SB Bl. 174 ff.)
11.01. 09.03.2017
Mittwoch, 01.02.2017
14:21 Uhr 14:28 Uhr
(Dienstzeit: 6,38 Stunden; abwesend von 11:05 Uhr 13:28 Uhr wg. dringendem Arztbesuch)
Mehrfacher, wechselseitiger Austausch
„N.“: Cheers!
„L.“: oh oh .... warst du das?
„N.“: Hahaha ... da muss ich zusammenlegen.
„N.“: Da stimmt die Durchblutung!
Freitag, 17.02.2017
15:42 Uhr 15:47 Uhr
(Dienstzeit: 9,20 Stunden)
Versand eines Bildes durch „N.“
„L.“: jetzt habe ich vielleicht gleich eines der geilsten videos überhaupt. eine kleine, die einen hundeschwanz bläst
„N.“: Meinst, Du kriegst meinen noch härter?
„L.“: wenn du die siehst, drehst du durch
„N.“: Mach’s nicht so spannend muss in 5 Minuten erstmal raus!
„L.“: das dauert länger
„N.“: Okay. Vorfreude ist auch schön.
„L.“: die bläst den hundeschwanz mit vergnügen, es ist unbeschreiblich
„N.“: Wie alt?
„L.“: 9
„N.“: Geilomat
„N.“: Okay. Bin dann mal für 1 bis 2 Stunden weg. ...
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich (Chat zumindest überwiegend in der Freizeit)
17:03 Uhr 23:36 Uhr
Mittwoch, 08.03.2017
8:54 Uhr
(Dienstzeit: 8,70 Stunden,
„N.“: Servus!
Bin unterwegs in die Hauptstadt ... mal
ganztägige Dienstreise)
sehen, ob ich heute zum Schuss komme.
Donnerstag, 09.03.2017
00:15 Uhr
10:29 Uhr
(Dienstzeit: 8,70 Stunden, ganztägige Dienstreise)
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich
(Chat in der Freizeit)
Versand eines Bildes durch „N.“,
keine Reaktion seitens des Chatpartners
Chat mit „P.“ (SB Bl. 180 ff.)
01.02.2017
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich
(Chat in der Freizeit)
(Weiterer) Chat mit „L.“ (StrA Bl. 186 ff. und SB Bl. 137 ff.)
15.09. 25.10.2016
Donnerstag, 22.09.2016
14:55 Uhr 16:36 Uhr
(Dienstzeit: 9,22 Stunden)
Versand mehrerer Bilder durch „N.“
„N.“: Hi. War etwas unter Dampf ...
Aber jetzt ist wieder Luft.
Die erste ist zucker.
Freitag, 23.09.2016
12:33 Uhr 16:37 Uhr
(Dienstzeit: 6,75 Stunden)
Versand mehrerer Bilder durch „N.“
„N.“: Mahlzeit!
Un cafe con leche, por favor!
Montag, 26.09.2016
14:01 Uhr 18:35 Uhr
(Dienstzeit: 9,40 Stunden)
Versand eines Bildes durch „L.“
„N.: Wen oder was hast Du denn alles bestiegen?
Ein geiles Stück Fickfleisch! (devil)
Ein Münchner Hürchen?
Dienstag, 27.09.2016
8:16 Uhr 14:30 Uhr
(Dienstzeit: 9,02 Stunden)
Wechselseitiger Austausch von Bildern
„N.“: Bin immer auf der Suche nach einem erstklassigen Fick ...
P.S. wäre sie während der Wies’n da, könnte man hinterher wohl in ihrer Fotze einen SUV parken ...
Echtes Knallerteil ... bin schon hart. Die Süsse kenn‘ ich schon ... aber immer wieder geil.
Früh übt sich!
Geil, wenn sie den Doggy leersaugen ...
Nach Versand eines weiteren Bildes:
„L.“: oder dann den papa
„N.“: Ja ... die wird gut gestopft.
war wohl nicht brav Schön. Könnte heute mal wieder jedes Astloch ficken ...
Man müsste einmal eine auftreiben, die eine Hundefickparty gibt ...
Ist ja auch eine Mörder-Rute!
Kann ich nachvollziehen ... bin betonhart.
Wär‘ne geile Show man müsste aber dann sofort Druck abbauen können ...
Würde auch nach dem Wuff Schlammschieben ...
Donnerstag, 29.09.2016
7:17 Uhr 15:50 Uhr
(Dienstzeit: 9,23 Stunden)
Wechselseitiger Austausch von Bildern „N.“: Moin! Auf die Schnelle zwei Clips ...
So gehört das! P
Muss mal mit meiner Gynäkologin darüber reden ...
Bekomme Lust, mal wieder einen Schwanz zu lutschen ...
Und ein gut geschmiertes Arschloch.
„L.“: bald kommt diese Carla wieder nach münchen
„N.“: Uuhu!
Vorher schön üben ... Analfissuren sind unangenehm!
„L.“: na klar, da dehne ich etwas vor ...
soll ja richtiges vergnügen sein
„N.“: Sehr vorausschauend.
„L.“: oder vielleicht schon nächste Woche mit Q. eine süsse Thai TS ...
„N.“: Lecker ... je kleiner, je lieber.
Bin grad etwas beschäftigt ... geht also weniger um ‚mögen‘, als um ‚können‘ ...
Freitag, 30.09.2016
15:25 Uhr 18:29 Uhr
(Dienstzeit: 10,62 Stunden)
Austausch von Bildern
„N.“: Nein. Keine Zeit gehabt, es anzusehen. Aber heute abend gibt‘s ein feedback!
Werde mal ein Date mit „der“ hier ausmachen ...:P
Bin wieder mal rattenscharf ...
Wow! Spritz‘ mal für mich mit!
Viel Spaß! :P
Chat mit „Q.“ (SB Bl. 186 ff.)
18.04.2015
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich
(Chat in der Freizeit)
Chat mit „R.“ (SB Bl. 192 ff.)
01.04.2015 05.04.2015
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich
(Chat in der Freizeit)
Chat mit „S.“ (SB Bl. 198 ff.)
26.12.2014 04.02.2015
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich (Chat in der Freizeit)
Chat mit „T.“ (SB Bl. 216 ff.)
25.12.2014 06.04.2015
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich (Chat in der Freizeit)
Chat mit „O.“ (SB Bl. 257 ff.)
10.11.2014 17.03.2015
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich (Chat in der Freizeit)
Chat mit „U.“ (SB Bl. 267 ff.)
08.11.2014 24.04.2015
Mittwoch, 19.11.2014
08:54 Uhr 09:15 Uhr
(Dienstzeit: 6,88 Stunden; abwesend von 12:46 Uhr 15:00 Uhr wg. dringendem Arztbesuch)
Mehrfacher, wechselseitiger Austausch
„N.“: Ist die Luft rein?
„U.“: ja
„U.“: geht mal wieder nichts durch
„N.“: Was’n das für’n Scheiss. Log mich nochmal aus.
„U.“: Ich bin geil
„U.“: muss leider weg
Weitere Tage
Nähere Auswertung im hier interessierenden Kontext entbehrlich (Chat in der Freizeit)
Chat mit „V.“ (Bl. 320 ff. SB)
05.11.2014 31.03.2015
Dienstag, 18.11.2014
15:09 Uhr 15:23 Uhr
(Dienstzeit: 9:25 Stunden)
Mehrfacher, wechselseitiger Austausch
„N.“: Wenn der kleine Hunger kommt ...
„N.“: Ohne Hände!
„N.“: Hi mir geht z.Z. etwas das geile Material aus.
19:29 Uhr
Die in dem Sonderband Beweismittel der Staatsanwaltschaften dokumentierten Chats seien vollumfänglich verwertbar. Insbesondere sei das Recht des Beamten auf Beweisteilhabe nicht dadurch verletzt worden, dass der Ermittlungsführer am 5. September 2019 alleine Einsicht in den Sonderband genommen habe. Ein Teilnahmerecht bestehe nach § 24 Abs. 4 BDG nur bei der Vernehmung von Zeugen und Sachverständigen sowie bei der Einnahme des Augenscheins. Bei den Chat-Protokollen handele es sich demgegenüber um Schriftstücke, deren Inhalt nicht durch eine Inaugenscheinnahme, sondern wie auch bei Akten sonst durch Beiziehung erhoben werde. Die Beiziehung der Chatprotokolle sei am 16. Oktober 2019 erfolgt; eine Kopie sei dem Bevollmächtigten des Beklagten übersandt worden. Im Übrigen könne eine Verletzung des Beweisteilnahmerechts im gerichtlichen Verfahren geheilt werden. Zudem sei der Sonderband Beweismittel sogar schon im behördlichen Disziplinarverfahren am 17. September 2019 vom Ermittlungsführer gemeinsam mit dem Bevollmächtigten des Beklagten in Augenschein genommen worden.
4.
Aus dem sichergestellten Chat-Verkehr ergebe sich zudem, dass der Beklagte jedenfalls seit November 2014 bis März 2017 keineswegs zufällig und nur kurzfristig, sondern über mehrere Jahre intensiv in der Szene unterwegs gewesen sei. Zudem seien im Internet und Mozilla Cache einer sichergestellten Festplatte inkriminierte Dateien vorgefunden worden, die dort seit dem Jahr 2004 lägen, wie sich aus Bl. 178 der Strafakte ergebe. Die Einlassung des Beklagten, er habe nur für etwa 6 bis 8 Wochen kinderbzw. jugendpornographische Dateien konsumiert, sei eindeutig widerlegt. Der Beklagte habe auch entgegen seiner Einlassung nicht alles Material vor Entdeckung durch die Ermittlungsbehörden gelöscht. Vielmehr ergebe sich aus dem Strafurteil, dass bei der Wohnungsdurchsuchung noch zahlreiche inkriminierte Dateien vorhanden gewesen seien.
5.
Der Beklagte habe neben Skype und Yahoo! weitere Kommunikationskanäle (Chatstep, Threema und Chatiw) genutzt, was das Ausmaß seiner Verstrickung in die einschlägige Szene belege. Er verfüge ersichtlich über Kenntnisse, sich verdeckt im Internet zu bewegen. So habe er am 1. Januar 2017 auf dem Messenger-Dienst Chatstep ein kinderpornographisches Bild an einen Dritten übersandt, wie sich aus dem Strafurteil ergebe. Der Messenger-Dienst Threema sei von dem Beklagten am 11. Oktober 2016 um 15:45 Uhr gegenüber seinem Chatpartner „L.“ mit den Worten angepriesen worden: „Stabil, anonym und end-to-end-verschlüsselt“ „Kein eMail-Konto erforderlich“. Seinem Chatpartner „S.“ habe der Beklagte am 1. Februar 2015 empfohlen: „N. would like you to install YMore to protect your conversations. ...“ Auf dem sichergestellten privaten Laptop des Beklagten sei eine so genannte Tor-Buddylist identifiziert worden. Über den Tor Browser aufgesuchte Webseiten oder Suchanfragen würden nicht protokolliert und versteckte Internetseiten seien hierüber erreichbar.
6.
Der Beamte sei auch über den Austausch von inkriminierten Dateien hinaus in erheblichem Umfang sexualisiert gewesen. So habe der Beamte ausweislich der Strafakte eine große Anzahl tierpornographische Dateien besessen und mit Prostituierten verkehrt. In diesem Zusammenhang habe er ausweislich der Strafakte und des zugehörigen Sonderbandes folgende Äußerungen in Chats getätigt:
27. September 2016: „Bin immer auf der Suche nach einem erstklassigen Fick ...“; „Man müsste einmal eine auftreiben, die eine Hundefickparty gibt ...“; „Würde auch nach dem Wuff schlammschieben ...“;
26. Januar 2017: „Hatte gleichwohl Kontakt zu unserer Ficke in Berlin ...“;
8. März 2017: „Bin unterwegs in die Hauptstadt ... mal sehen, ob ich heute zum Schuss komme.“
9. März 2017: „So. Nachdem mich die dumme Fotze versetzt hat, habe ich auf Bewährtes zurückgegriffen. Die scharfe Berliner Maus hat mich spontan empfangen und ... Überraschung ... sie ist im achten Monat schwanger! Hab‘ dem Nachwuchs schon mal hallo gesagt ...“).
Dieses Verhalten sei zwar für sich genommen nicht disziplinarwürdig, runde das Persönlichkeitsbild des Beamten aber im vorliegenden Kontext ab und belege das Ausmaß der Sexualisierung des Beamten.
Durch dieses Verhalten habe der Beklagte sowohl außerdienstlich als auch innerdienstlich Dienstpflichtverletzungen begangen.
Durch das im Strafurteil festgestellte Verhalten habe der Beklagte vorsätzlich und schuldhaft gegen die Pflicht zu achtungs- und vertrauensgerechtem Verhalten auch außerhalb des Dienstes gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG verstoßen. Nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung seien die qualifizierenden Voraussetzungen für ein außerdienstliches Fehlverhalten bei dem außerdienstlichen Besitz von kinder- und jugendpornographischen Schriften erfüllt.
Durch die während des Dienstes geführten sexualisierten Chats und den Austausch von pornographischen Dateien habe der Beklagte gegen die Pflicht zur vollen Hingabe an den Dienst (§ 61 Abs. 1 S. 1 BBG) und die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht (§ 61 Abs. 1 S. 3 BBG) verstoßen. Die Auswertung belege, dass der Beamte nicht etwa in seinen regulären Pausen (z.B. in der Mittagszeit), sondern während des Dienstes zu unterschiedlichen Zeiten sexualisierte Chats geführt und pornographische Dateien ausgetauscht habe. Eine Trennung zwischen dem privaten und dem dienstlichen Bereich sei nicht mehr möglich gewesen. Er habe auch ersichtlich während des Dienstes ein Verlangen nach sexueller Stimulation verspürt. Ihm habe es dabei offenbar nicht gereicht, sich die Bilder anzusehen, die er auf seinen privaten Mobiltelefonen gespeichert habe. Vielmehr habe es der Stimulation durch Chats und des Austauschs immer neuer Bilder bedurft. Bei realitätsnaher Betrachtung sei davon auszugehen, dass der Beklagte keineswegs nur während der eigentlichen Chats sexuell erregt gewesen sei. Dieses Verhalten sei unabhängig von der Frage, ob hierdurch dienstliche Aufgaben vernachlässigt worden seien, mit der Pflicht zur vollen Hingabe an den Dienst und der innerdienstlichen Wohlverhaltenspflicht nicht vereinbar.
Die Einlassung, nur wenige Minuten in den Arbeitspausen (Raucherpausen) gechattet zu haben, sei durch die Chat-Protokolle widerlegt. So sei der Beklagte namentlich im September 2016 jeweils längere Zeit während des Dienstes online gewesen. Er habe an einigen Stellen sogar selbst erwähnt, dass er mit Dienstgeschäften befasst gewesen sei (22. September 2016: „Hi. War etwas unter Dampf ... Aber jetzt ist wieder Luft.“; 29. September 2017: „Bin grad etwas beschäftigt ... geht also weniger um ‚mögen‘, als um ‚können‘ ...“). Einige Äußerungen des Beklagten, in denen er eine Erektion erwähnt, sprächen zudem dagegen, dass er im Raucherbereich gechattet habe, der regelmäßig auch von anderen Rauchern aufgesucht werde (17. Februar 2017: „Meinst, Du kriegst meinen noch härter?“, 27. September 2016: „Echtes Knallerteil ... bin schon hart.“; „Kann ich nachvollziehen ... bin betonhart.“; 30. September 2016: „Bin wieder mal rattenscharf ...“).
Hinsichtlich der zu verhängenden Disziplinarmaßnahme habe das Bundesverwaltungsgericht aus dem seinerzeit geltenden Strafrahmen des § 184b Abs. 4 StGB von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe geschlossen, dass für die Maßnahmebemessung jedenfalls dann auf einen Orientierungsrahmen bis zur Zurückstufung abzustellen sei, wenn das Dienstvergehen keinen Bezug zu den dienstlichen Aufgaben des Beamten aufweise und dieser keine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion innehabe. Habe ein Beamter kinderpornographische Schriften nicht nur besessen, sondern diese auch einer anderen Person zugänglich gemacht, so sei die Disziplinarmaßnahme auch bei Fehlen eines dienstlichen Bezugs wegen der erheblich höheren Strafandrohung bis zu fünf Jahren Freiheitsstrafe anhand eines Orientierungsrahmens zu bestimmen, der bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis reiche. Vorliegend habe der Beklagte kinderpornographische Schriften nicht nur besessen, sondern auch einer anderen Person verschafft. Hinzu komme, dass der Beklagte als Abteilungsleiter in der Zentrale und dort sogar in dem besonders sensiblen Personalbereich eine herausgehobene Vorgesetzten- und Leitungsfunktion innegehabt habe. Als Leiter der Abteilung „H.“ sei der Beamte Vorgesetzter von einer großen Vielzahl an Beschäftigten gewesen. Unabhängig von einem dienstlichen Bezug und ohne Berücksichtigung des dem Beklagten anzulastenden innerdienstlichen Dienstvergehens sei ein Orientierungsrahmen bis zur Entfernung aus dem Beamtenverhältnis eröffnet. Demnach müsse nicht entschieden werden, ob zudem ein dienstlicher Bezug deshalb zu bejahen sei, weil der Beklagte nach dem Geschäftsverteilungsplan auch für die von der A. finanziell unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen zuständig gewesen sei.
Der Orientierungsrahmen sei auszuschöpfen, da
bei der Wohnungsdurchsuchung eine nennenswerte Anzahl von kinder- und jugendpornographischen Bild- und Videodateien festgestellt worden sei;
die festgestellten Bild- und Videodateien auch den schweren sexuellen Missbrauch von weiblichen Kindern in Form der vaginalen und analen Penetration zeigen, was zwingend mit einer besonderen Belastung der Opfer verbunden sei;
der Beklagte gezielt um die Übersendung kinderpornographischer Dateien gebeten habe;
der Beklagte Äußerungen getätigt habe, die ein Interesse daran belegen, selbst sexuelle Handlungen an Kindern und Jugendlichen vorzunehmen;
der Beklagte inkriminierte Dateien auch während des Dienstes ausgetauscht habe;
der Beklagte über mehrere Jahre jedenfalls von November 2014 bis März 2017 sehr intensiv in der Szene unterwegs gewesen sei;
der Beklagte diverse Kommunikationskanäle genutzt habe, um sich in der Szene der Kinder- und Jugendpornographie zu bewegen;
der bisher nicht straffällig gewordene Beklagte mit einer Gesamtfreiheitsstrafe von acht Monaten belegt worden sei, was der Höhe nach nahe an der Beendigung des Beamtenverhältnisses kraft Gesetzes gemäß § 41 S. 1 Nr. 1 BBG liege.
Milderungsgründe lägen nicht vor. Anhaltspunkte für eine erheblich verminderte Schuldfähigkeit seien weder im Strafnoch im Disziplinarverfahren vorgetragen oder sonst ersichtlich. Ein persönlichkeitsfremdes Handeln in einer besonderen Notlage oder einer psychischen Ausnahmesituation liege schon deshalb nicht vor, weil der Beklagte nicht einmalig versagt, sondern über einen längeren Zeitraum inkriminierte Dateien besessen und ausgetauscht habe.
Der Beklagte könne sich auch nicht darauf berufen, er habe sich aufgrund eines grob demütigenden Verhaltens des seinerzeit für den Personalbereich zuständigen Vorstandsmitglieds und den dadurch auf ihm lastenden Druck in den Konsum von Internet-Pornographie geflüchtet. Diese Einlassung sei schon deshalb unerheblich, weil der Beklagte ausweislich des sichergestellten Chatverkehrs jedenfalls seit November 2014 und damit zeitlich weit vor den von ihm angeführten Demütigungen sexualisierte Chats geführt und pornographische Dateien ausgetauscht habe. Zudem seien im Internet und im Mozilla Cache einer sichergestellten Festplatte des Beamten kinder- und jugendpornografische Bilddateien vorgefunden worden, die dort seit dem Jahr 2004 lägen. Die „Drucksituation“ sei – unabhängig davon, ob es sie gegeben habe – ersichtlich nicht der Anlass für den Konsum von Internet-Pornographie gewesen. Sie würde zudem nicht den Konsum von kinder- oder jugendpornographischen Dateien rechtfertigen oder entschuldigen.
Die Tatsache, dass der Beklagte die Tat nach der Entdeckung eingeräumt habe, vermöge mit Blick auf die erdrückende Beweislage nach der Durchsuchung seiner Wohnung und der sichergestellten Beweismittel den Beklagten nicht durchgreifend zu entlasten. Gleiches gelte für das bisherige beanstandungsfreie dienstliche und außerdienstliche Verhalten des Beklagten. Dieses falle bei derart gravierenden Dienstpflichtverletzungen nach höchstrichterlicher Rechtsprechung nicht mildernd ins Gewicht.
Es sprächen auch gewichtige Gründe dafür, dass der Beklagte das Vertrauen des Dienstherrn endgültig verloren habe. Der Beklagte sei als leitender Mitarbeiter im Zentralbereich Personal berufen gewesen, sich nicht nur selbst vorbildhaft zu verhalten, sondern auch andere Beschäftigte auf die Gesetzmäßigkeit ihres Handelns hin zu überprüfen. In dem Fall, dass einem anderen Beschäftigten oder einem Mitarbeiter der von der A. unterstützten Kinderbetreuungseinrichtungen der Besitz inkriminierter Bild- oder Videodateien zur Last gelegt worden sei, hätte der Beklagten dies mit aller Konsequenz verfolgen müssen. Dieses Vertrauen des Dienstherrn sei mit Blick auf die von dem Beklagten selbst begangene Tat zerstört. Der Beklagte wäre auch in anderer Funktion und in einem niedrigeren Amt ausgehend davon, dass sein Dienstvergehen innerhalb der A. bekannt würde, nicht mehr einsetzbar. Der endgültige Vertrauens-und Ansehensverlust könne auch durch eine Therapie nicht wieder rückgängig gemacht werden. Eine solche könne bei positivem Ergebnis allenfalls eine Wiederholungsgefahr ausschließen.
Soweit nach Auffassung des Beklagten im Strafurteil nicht dargelegt werde, dass und aufgrund welcher Sachkunde das Gericht die Unterscheidung zwischen kinder- und jugendpornographischen Darstellungen getroffen habe und deshalb ein Mangel der Sachaufklärung vorliege, habe der Beklagte versäumt, darzulegen, dass bzw. inwieweit die vom Gericht vorgenommene Wertung bezogen auf eine oder mehrere konkrete Abbildungen fehlerhaft sei. Ein pauschales Behaupten sei nicht ausreichend. Vielmehr müssten tatsächliche Umstände dargetan werden, aus denen sich eine offensichtliche Unrichtigkeit im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 BDG im konkreten Einzelfall ergebe. Abgesehen davon habe die Staatsanwaltschaft Frankfurt am Main die Firma W. mit der Auswertung der Asservate des Beamten und der Erstellung eines Gutachtens zu der Frage beauftragt, ob der Beklagte sich kinder- oder jugendpornographische Dateien verschafft, diese besessen und versendet bzw. verbreitet habe. Das entsprechende Gutachten sei unter dem Datum 11. Dezember 2017 erstellt worden und Gegenstand der Strafakte. Es sei auch in der Anklageschrift als Beweismittel aufgeführt. Ausweislich des Protokolls über die mündliche Verhandlung vom 21. Februar 2019 habe der Beklagte die Vorwürfe zudem vollumfänglich eingeräumt, also insbesondere auch die Vorwürfe, dass in den näher aufgeführten Fallgestaltungen kinderbzw. jugendpornographische Dateien festgestellt worden seien. Aus dem Protokoll ergebe sich zudem, dass kinder- und jugendpornographische Abbildungen sowie Chat-Verläufe aus dem Sonderband in Augenschein genommen worden seien. Mit Blick auf die Klassifizierung der Dateien als kinderbzw. jugendpornographisch sei seitens des Beamten in der mündlichen Verhandlung nichts eingewandt worden. Der Beklagte habe auch kein Rechtsmittel gegen das Urteil eingelegt. Vor diesem Hintergrund könne er sich nun im Disziplinarverfahren nicht darauf berufen, die Unterscheidung zwischen kinder- und jugendpornographischen Darstellungen sei im Einzelnen zweifelhaft.
Die Klageschrift sei entgegen der Auffassung des Beklagten nicht deshalb unzureichend, weil die Einlassung des Beklagten unzureichend wiedergegeben worden sei. Die Stellungnahme des Beklagten sei auf Seite 13 f. der Klageschrift auf etwa einer Seite zusammengefasst wiedergegeben worden. Zudem sei auf die Disziplinarakte, die das vollständige Schreiben enthalte, verwiesen worden. Die Klägerin habe selbstverständlich den gesamten Inhalt der Stellungnahme zur Kenntnis genommen und sich damit auseinandergesetzt. Dies ergebe sich insbesondere aus der in der Klageschrift vorgenommenen Prüfung etwaiger Milderungsgründe.
In der Klageschrift sei auch ausgeführt, warum die Klägerin aus dem Vortrag des Beklagten keine Beweiserhebung zu der Frage durchgeführt habe, ob die vom Beklagten als rüde und demoralisierend empfundene Behandlung zu dem von ihm beschriebenen Kontrollverlust führen konnte. Es könne keine Rede davon sein, dass die Klägerin eine „abrupte Kehrtwendung“ vorgenommen habe, indem sie in dem Vermerk des Ermittlungsführers vom 24. April 2020 zu dem Ergebnis gekommen sei, eine weitergehende Beweisaufnahme sei nicht veranlasst. Der Ermittlungsführer habe dem Beklagten nie die Durchführung einer entsprechenden Beweisaufnahme zugesagt. Seitens des Beklagten sei während der disziplinaren Ermittlungen auch kein Beweisantrag gestellt worden. Soweit der Beklagte einen „als sicher angekündigten, wenn noch nicht gestellten Beweisantrag“ erwähne, habe ein nicht gestellter Antrag vom Ermittlungsführer nicht beschieden werden können.
Soweit der Beklagte nun im gerichtlichen Verfahren einen Beweisantrag angekündigt habe, sei dieser aus Sicht der Klägerin abzulehnen. Insoweit werde auf den Vermerk des Ermittlungsführers vom 24. April 2020 sowie die Ausführungen auf Seite 41 f. der Klageschrift verwiesen.
Die Klägerin beantragt,
den Beklagten aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen.
Der Beklagte beantragt,
die Klage abzuweisen,
hilfsweise,
auf eine mildere Maßnahme zu erkennen,
hilfsweise,
zum Beweis für die Tatsache, dass die von dem Beklagten in seiner Einlassung geschilderte, von der Klägerin nicht bestrittenen, von Misstrauen, fortgesetzten persönlichen Herabwürdigungen und Kränkungen geprägten Umgehensweisen seines Vorgesetzten X. mit ihm, die etwa in der sachlich nicht gerechtfertigten, von der Klägerin ebenfalls nicht bestrittenen und mit den jahrelang dokumentierten dienstlichen Leistungen des Beklagten nicht in Einklang zu bringende Aussage gegenüber Dritten gipfelte, „der M. wird hier nur noch etwas über meine Leiche“, bei dem Beklagten zu einer tiefen persönlichen Verunsicherung, schweren Depression und Demoralisierung geführt haben, für den dann einsetzenden, von ihm selbst zutiefst verachteten Konsum kinder- oder/und jugendpornographische Dokumente geführt haben, ohne dass er noch in der Lage war, darauf im maßgeblichen Zeitraum Einfluss zu nehmen und er insoweit in seiner Einsichts- und Steuerungsfähigkeit mindestens partiell erheblich eingeschränkt war, das Gutachten eines Sachverständigen für Sexualwissenschaft einzuholen.
Das behördliche Disziplinarverfahren und die Disziplinarklageschrift litten an wesentlichen Mängeln.
Die Klägerin habe selbst einräumen müssen, dass es die in dem Urteil zitierten „99 kinderpornographischen Videodateien“ nicht gebe und das Urteil insoweit offensichtlich unrichtig sei. Feststellungen im Urteil könnten nicht durch vermeintlich übereinstimmende Feststellungen aus der Anklageschrift ersetzt werden. Das Urteil könne jedenfalls nicht gemäß § 57 Abs. 1 BDG bloß übernommen werden. Soweit in der Disziplinarklage weiter ausgeführt werde, dass bei der Wohnungsdurchsuchung mehr als 200 und damit eine nennenswerte Anzahl von kinder- und jugendpornographischen Bild- und Videodateien festgestellt worden sei, sei davon auszugehen, dass darin auch die 90 fälschlich für Videodateien gehaltenen Bilddateien enthalten seien und auch diese Feststellung fehlerhaft sei.
Ein weiterer Mangel liege in dem gegen § 24 Abs. 1 BDG verstoßenden Mangel der Sachaufklärung und der gegen § 23 Abs. 1 BDG verstoßenden unzulässigen bzw. fehlerhaften Übernahme tatrichterlicher Feststellungen des Amtsrichters. Es werde nicht dargelegt, dass und aufgrund welcher Sachkunde das Gericht oder die Klägerin die Unterscheidung zwischen kinder- und jugendpornographischen Darstellungen getroffen habe. Soweit die Klägerin ausführe, der Beklagte habe gezielt und mehrfach um die Übersendung von kinderpornographischen Dateien gebeten und dies mit der Formulierung des Beklagten „Kleine gefickt Mädchen und Buben“ belege, hätten die Chatpartner die Begriffe Kinder und Jugendliche offensichtlich umgangssprachlich synonym verwendet. Die umgangssprachliche Einstufung als „Mädchen“ ende keineswegs mit der Kindheit im rechtlichen Sinn; dasselbe gelte für „Buben“. Sowohl in der strafrechtlichen wie auch in der daran anknüpfenden „disziplinarrechtlichen Würdigung“ werde ausdrücklich auf die besondere Bedeutung des § 184b Abs. 3 StGB abgestellt, sodass es auf die Unterscheidung von Kinder- und Jugendpornographie maßgeblich ankommen könne. Weder die Klägerin noch das angerufene Gericht könnten – von offenkundigen und zweifelsfreien Fällen eventuell abgesehen – auf eine fachkundige altersmäßige Einstufung der jeweils abgebildeten Personen verzichten. Dies sei erkennbar nicht geschehen. Der Strafrichter habe für sein Urteil vom 21. Februar 2019 keinen Sachverständigen zur Altersbestimmung herangezogen oder sonst im Urteil deutlich gemacht, dass und warum er insoweit über eigene Sachkunde verfüge. Dies sei aus prozessualen Gründen auch nicht zwingend erforderlich gewesen, weil sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und Gericht zuvor auf ein Strafmaß verständigt hätten, das nur noch kursorische Feststellungen erforderlich gemacht habe. Strafgerichtliche Feststellungen seien nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts jedenfalls auch dann nicht nachvollziehbar, wenn die im strafgerichtlichen Urteil vorgenommene Beweiswürdigung nicht nachvollziehbar sei. Da hier die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis in Rede stehe, sei von einer besonders hohen Kontrolldichte und entsprechender Anforderungen an die inhaltliche Richtigkeit der strafrichterlichen Feststellungen auszugehen. Dies gelte erst recht für die Fälle, auf die sich die Klägerin über die strafrichterlichen Feststellungen hinaus zur Klagebegründung berufe, wobei es an jedweder gebotenen Beweiserhebung und daraus folgend nachvollziehbaren Feststellungen fehle, in welchen Fällen Kinder und in welchen Fällen Jugendliche abgebildet seien.
Ebenfalls mangelhaft seien die gegen § 52 Abs. 1 S. 2 BDG verstoßende, evident unzureichende Darlegung und Wiedergabe der Einlassung des Beklagten zur Sache in der Klageschrift sowie die gegen § 24 Abs. 1 BDG verstoßende Unterlassung der sich daraus aufdrängenden Sachaufklärung und Beweiserhebung. Der in der Klageschrift auf Seite 13 wiedergegebene „Kern“ der Einlassung des Beklagten sei bereits quantitativ von fünf Seiten auf sieben Sätze völlig unzureichend gekürzt und gebe die tatsächliche Einlassung unvollständig wieder, um ein unzutreffendes, jedenfalls unvollständiges Bild von der Person des Beklagen zu zeichnen und das Verhalten eines ehemaligen Vorgesetzten, eines Direktoriumsmitglieds, möglichst nicht erwähnen zu müssen, geschweige denn dessen persönliche Vernehmung in Betracht zu ziehen. Die Ablehnung einer Beweisaufnahme in Form der Einholung des Gutachtens eines psychiatrischen Sachverständigen auf dem Gebiet der Sexualkunde in der Klageschrift, die zuvor zwischen der Verteidigung und dem Ermittlungsführer wiederholt erörtert worden sei, nehme das Ergebnis der Beweisaufnahme unzulässig vorweg. Diese abrupte Kehrtwendung sei erfolgt, nachdem der Beklagte seine Einlassung und damit seine Kritik an dem hochrangigen Vorstandsmitglied offengelegt hatte. Die faktische Abweisung des – als sicher angekündigten, wenn auch noch nicht gestellten – Beweisantrags auf Einholung eines Sachverständigengutachtens sei in mehrfacher Hinsicht offensichtlich fehlerhaft. Maßgeblich sei schon nicht, von welchem Zeitpunkt an der Beklagte vermeintlich „sexualisierte Chats geführt und pornographische Dateien ausgetauscht“ haben soll, weil es für die streitgegenständlichen Vorwürfe allein auf dessen Einlassung ankomme, wann er kinder- und/oder jugendpornographische Dokumente gesehen oder ausgetauscht habe. Es gelte in der Sexualwissenschaft als weitgehend geklärt, dass der Konsum von kinder- und/oder jugendpornographischen Dokumenten als versuchte Kompensation einer zutiefst empfundenen Hilflosigkeit entstehe. Selbst wenn das Gefühl der Hilflosigkeit und des Ausgesetztseins gegenüber dem Vorgesetzten kurz nach dem ersten Kontakt mit kinderpornographischem Material eingesetzt haben sollte, mache dies den Vortrag nicht unerheblich.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird Bezug genommen auf die Gerichtsakte des vorliegenden Verfahrens (1 Band), auf die vorgelegten Behördenakten der Klägerin (1 Ordner Personalakte, 1 Ordner Disziplinarakte, 1 Ordner Akte der Einleitungsbehörde, 1 Ordner Handakte R 10-3, 1 Band Strafakte (Kopie), 1 Band Strafakte – Sonderband Beweismittel (Kopie)), sowie auf die von der Staatsanwaltschaft G. beigezogene Akte (1 Band Strafakte im Original). Sie waren allesamt Gegenstand der mündlichen Verhandlung.
Gründe
Die Disziplinarklage ist zulässig.
Die Disziplinarklage leidet nicht an wesentlichen Mängeln. Sie ist formell ordnungsgemäß unter Beachtung der in § 52 Abs. 1 S. 1 BDG bestimmten Voraussetzungen erhoben. Ihr sind der persönliche und berufliche Werdegang, der bisherige Gang des Disziplinarverfahrens, die Tatsachen, in denen ein Dienstvergehen gesehen wird, und die anderen für die Entscheidung bedeutsamen Tatsachen und Beweismittel zu entnehmen.
Der Präsident der A. war als oberste Dienstbehörde gemäß § 34 Abs. 2 S. 1 BDG für die Erhebung der Disziplinarklage zuständig.
Soweit der Bevollmächtigte des Beklagten geltend macht, die Klägerin gehe fehlerhaft von der Bindungswirkung des strafrechtlichen Urteils aus und nehme keine Differenzierung zwischen Kindern und Jugendlichen vor, führt dies nicht zur Unbestimmtheit der Disziplinarklage. Aus der Klageschrift wird deutlich, was die Klägerin dem Beklagten zum Vorwurf macht. Inwieweit eine Bindungswirkung an das strafrechtliche Urteil vorliegt bzw. inwieweit die Vorwürfe dem Beklagten nachgewiesen werden können, ist eine Frage der Begründetheit der Disziplinarklage.
Es trifft auch nicht zu, dass die Einlassung des Beklagten unzureichend wiedergegeben wurde. Die Einlassung des Beklagten ist in der Klageschrift in fünf Absätzen auf ca. einer Seite (Bl. 13, 14 GA) zusammengefasst worden, zudem befasst sich die Klägerin im Rahmen der Prüfung von Milderungsgründen mit dem Vorbringen des Beklagten (Bl. 41 GA). Die wesentlichen Gesichtspunkte der Einlassung des Beklagten sind in der Klageschrift enthalten, zusätzlich wird auf die Blattzahlen der Disziplinarakte verwiesen. Eine wörtliche Wiedergabe der gesamten Einlassung des Beklagten ist weder erforderlich noch zweckdienlich. Inwieweit die Klägerin die Einlassung des Beklagten zutreffend gewürdigt hat, ist vom Gericht im Rahmen der Begründetheit der Disziplinarklage zu prüfen.
Auch das behördliche Disziplinarverfahren leidet nicht an wesentlichen Mängeln.
Der Präsident der A. war als Dienstvorgesetzter gemäß § 17 Abs. 1 S. 1 BDG für die Einleitung und Ausdehnung des Disziplinarverfahrens zuständig. Insbesondere ist nicht zu beanstanden, dass die zweite Ausdehnung des Disziplinarverfahrens zunächst mündlich durch den Ermittlungsführer erfolgte, da sie später durch den Präsidenten der A. genehmigt wurde. Durch die Genehmigung hat sich der Präsident der A. die Entscheidung über die Ausdehnung zu Eigen gemacht (vgl. Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 17 Rn. 16).
Eine etwaige, vom Bevollmächtigten des Beklagten im Rahmen des behördlichen Disziplinarverfahrens gerügte Verletzung des Rechts des Beklagten auf Beweisteilhabe ist jedenfalls durch Wiederholung unter Vermeidung des Fehlers geheilt (vgl. hierzu Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 24 Rn. 21). Die vom Bevollmächtigten des Beklagten beanstandete Einsichtnahme des Ermittlungsführers in den Sonderband Beweismittel am 5. September 2019 ist am 17. September 2019 in Anwesenheit des Bevollmächtigten des Beklagten wiederholt worden.
Schließlich liegt auch kein Verstoß gegen das Beweiserhebungsgebot des § 24 Abs. 1 S. 1 BDG vor. Die Ablehnung eines „nicht gestellten, aber als sicher angekündigten Beweisantrags“ durch die Klägerin stellt keinen wesentlichen Mangel dar. Ungeachtet der Tatsache, dass der Beklagte hinreichend Gelegenheit hatte, einen Beweisantrag zu stellen – insbesondere nachdem das wesentliche Ergebnis der Ermittlungen seinem Bevollmächtigten zugestellt wurde – und dass die Klägerin im Vermerk vom 24. April 2020 (Bl. 214 – 215 DA) dargelegt hat, weshalb sie von einer Beweiserhebung abgesehen hat, kann eine Beweiserhebung – sofern sie erforderlich sein sollte – im gerichtlichen Disziplinarverfahren nachgeholt werden, weshalb kein durchgreifender, wesentlicher Mangel vorliegt.
Die Klage ist auch begründet.
Zur Überzeugung der Disziplinarkammer steht fest, dass der Beklagte ein schweres inner- und außerdienstliches Dienstvergehen begangen hat (§ 77 Abs. 1 S. 1, 2 BBG in der hier maßgeblichen Fassung vom 05.02.2009, BGBl. I S. 160, geändert durch Gesetz vom 18.03.2021, BGBl. I S. 353, gültig bis 06.07.2021, im Folgenden: BBG a.F.), das zur Entfernung aus dem Dienst führt (§ 60 Abs. 2 S. 2 Nr. 1, § 5 Abs. 1 Nr. 5, § 10, § 13 Abs. 1 und 2 BDG).
Nach § 77 Abs. 1 S. 1 BBG a.F. liegt ein Dienstvergehen vor, wenn der Beamte schuldhaft die ihm obliegenden Pflichten verletzt. Außerhalb des Dienstes ist dies nur dann ein Dienstvergehen, wenn die Pflichtverletzung nach den Umständen des Einzelfalls in besonderem Maße geeignet ist, das Vertrauen in einer für sein Amt oder das Ansehen des Beamtentums bedeutsamen Weise zu beeinträchtigen, § 77 Abs. 1 S. 2 BBG a.F.. Vorliegend steht zur Überzeugung der Disziplinarkammer fest, dass der Beklagte (1) vorsätzlich und schuldhaft gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. verstoßen hat, indem er die im Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2019 (Az.: 4853 JS 205346/17) festgestellten Taten beging und (2) gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. sowie die Pflicht zum vollen persönlichen Einsatz gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 BBG a.F. verstoßen hat, indem er am 27. September 2016 während des Dienstes private Chats mit sexualisiertem Inhalt führte.
(1) Der Sachverhalt hinsichtlich der im Urteil des Amtsgerichts G. vom 21. Februar 2019 festgestellten Taten (s.o., S. 10 – 12) steht fest, da die tatsächlichen Feststellungen in dem Urteil gemäß § 57 Abs. 1 S. 1 BDG Bindungswirkung entfalten.
Soweit das Urteil des Amtsgerichts G. auf Seite 2 (Bl. 225 StrA) von „99 kinderpornographischen Videodateien“ und nicht von „99 kinderpornographischen Bilddateien“ spricht, macht dies das Urteil nicht in der Weise offenkundig unrichtig, dass eine erneute Prüfung der Feststellungen gemäß § 57 Abs. 1 S. 2 BDG erforderlich wäre. Vielmehr handelt es sich offensichtlich um einen Schreibfehler des Amtsgerichts, das erkennbar den Wortlaut der Anklageschrift übernehmen wollte, in der von 99 kinderpornographischen Bilddateien die Rede ist (Bl. 182 StrA). Dies zeigt sich auch daran, dass die Formulierung „99 kinderpornographischen Videodateien [...] sowie 6 kinderpornographische Videodateien“ sprachlich keinen Sinn ergibt. Wären tatsächlich Videodateien gemeint gewesen, wäre von „105 kinderpornographischen Videodateien“ gesprochen worden.
Entgegen der Auffassung des Bevollmächtigten des Beklagten ist eine erneute Tatsachenfeststellung auch nicht deshalb erforderlich, weil ein sogenannter „Deal“ stattgefunden habe. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung am 21. Februar 2019 (Bl. 215 ff. StrA) ergibt sich ausdrücklich, dass eine Verständigung gemäß § 257c StPO nicht stattgefunden hat. Soweit der Bevollmächtigte der Auffassung ist, die Tatsache, dass ein Deal stattgefunden habe, ergebe sich aus den abgekürzten Urteilsgründen, trifft dies nicht zu. Gemäß § 267 Abs. 4 StPO können die Urteilsgründe abgekürzt werden, wenn alle zur Anfechtung Berechtigten auf Rechtsmittel verzichten oder wenn innerhalb der Frist kein Rechtsmittel eingelegt wird. Von dieser Möglichkeit hat das Amtsgericht vorliegend Gebrauch gemacht.
Schließlich ergibt sich eine offenkundige Unrichtigkeit des Urteils im Sinne des § 57 Abs. 1 S. 2 BDG auch nicht daraus, dass im Strafurteil keine oder keine hinreichend begründete Unterscheidung zwischen Kindern und Jugendlichen vorgenommen worden sei. Bereits der Wortlaut des § 57 BDG macht deutlich, dass nicht schon bloße Zweifel an der Richtigkeit der Feststellungen oder die bloße Möglichkeit eines objektiv oder subjektiv anderen Geschehens für eine Lösung ausreichend sind. Eine Lösung ist vielmehr nur ausnahmsweise und unter eng begrenzten Voraussetzungen möglich. Strafgerichtliche Feststellungen, die nicht auf einer gegen Denkgesetze oder allgemein anerkannte Erfahrungswerte verstoßenden Beweiswürdigung beruhen, sind daher auch dann für die Disziplinargerichte bindend, wenn diese aufgrund eigener Würdigung abweichende Feststellungen für möglich halten. Als evidente Gründe für eine Lösung kommen etwa widersprüchliche, unschlüssige oder nicht zum Straftatbestand gehörende Ausführungen, eine nicht nachvollziehbare Beweiswürdigung oder das Vorliegen erheblicher neuer Tatsachen oder Beweismittel in Betracht. Eine zur Lösung führende offenkundige Unrichtigkeit ist auch dann nicht anzunehmen, wenn zu ihrer Feststellung erst die Durchführung einer Beweisaufnahme erforderlich wäre (vgl. Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 57 Rn. 6, 7 m.w.N.).
Vorliegend hat das Amtsgericht G. im Urteil vom 21. Februar 2019 unter II. ausdrücklich festgestellt, dass es sich um kinderpornographische bzw. jugendpornographische Bildbzw. Videodateien handelt. Zwischen kinderpornographischen und jugendpornographischen Dateien ist sowohl im Tenor als auch im Tatbestand des Urteils stets ausdrücklich unterschieden worden. Der pauschale Vortrag des Bevollmächtigten des Beklagten, aus dem Urteil des Amtsgerichts ergebe sich nicht, aufgrund welcher Sachkunde der Strafrichter diese Differenzierung vorgenommen habe, führt nicht zu der Annahme, dass die Feststellungen offenkundig unrichtig sind. Weder sind die Ausführungen des Strafrichters in sich widersprüchlich, noch verstoßen sie gegen allgemeine Denkgesetze oder Erfahrungswerte. Insbesondere hat der Beklagte die Feststellungen in dem Urteil nicht substantiiert bestritten. Er hat in keiner Weise aufgeführt, welche der 190 Bild- und 18 Videodateien fälschlicherweise als kinder- oder jugendpornographisch eingestuft worden seien. Aus dem Protokoll der mündlichen Verhandlung beim Amtsgericht ergibt sich, dass der Sonderband Beweismittel, der die dem Urteil zugrundeliegenden Bilder enthält, in Augenschein genommen wurde. Überdies war der Beklagte vollumfänglich geständig. Die Kammer sieht daher keinen Grund, an der Richtigkeit der Feststellungen des Strafrichters überhaupt zu zweifeln.
Soweit der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung erklärt hat, das amtsgerichtliche Urteil sei evident unzureichend und würde einer Revision nicht standhalten, ist dies nicht der Maßstab, der für die Frage der Bindungswirkung gemäß § 57 Abs. 1 BDG anzulegen ist. Der Strafrichter durfte die Urteilsgründe vorliegend gemäß § 267 Abs. 4 StPO abkürzen, da es bereits rechtskräftig war. Sinn und Zweck der Vorschrift ist die Arbeitsersparnis, wenn es der Information eines Rechtsmittelgerichts durch ausführliche Urteilsgründe nicht bedarf (vgl. Peglau in: BeckOK StPO, 39. Edition, Stand: 1. Januar 2021, § 267 Rn. 54). Die Urteilsgründe mussten also gerade nicht „revisionssicher“ abgefasst werden. Dies führt jedoch nicht dazu, dass allein deswegen die Bindungswirkung des Urteils gemäß § 57 Abs. 1 BDG entfallen würde. Dies ist weder dem Wortlaut des § 57 BDG zu entnehmen, noch entspricht es dem Zweck der Norm. Aus Gründen der Rechtssicherheit, des Vertrauensschutzes, der Kostenreduzierung und der Verfahrensbeschleunigung soll verhindert werden, dass zu demselben Sachverhalt in verschiedenen Verfahren doppelt ermittelt wird und unter Umständen unterschiedliche Feststellungen getroffen werden (vgl. Urban/Wittkowski, BDG, 2. Aufl. 2017, § 57 Rn. 1). Der Beklagte hatte es zudem selbst in der Hand, die Voraussetzungen für ein abgekürztes Urteil zu schaffen bzw. zu verhindern. Hätte er gegen das amtsgerichtliche Urteil Rechtsmittel eingelegt, hätten die Urteilsgründe gerade nicht abgekürzt werden dürfen.
Die abgeurteilten Straftaten stellen einen Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 BBG a.F. dar. Ist der oder die Beamte wegen einer vorsätzlich begangenen außerdienstlichen Straftat strafrechtlich verurteilt worden, für die das Strafgesetzbuch zumindest eine mittelschwere Strafdrohung – Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren – vorsieht, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen in aller Regel auch dann anzunehmen, wenn bei der Straftat kein Dienstbezug vorliegt (vgl. BVerwG, Urteil vom 19. August 2010 2 C 13/10 -, juris Rn. 17). So liegt der Fall hier: Der Strafrahmen für den Besitz und das Beschaffen kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 3 Alt. 1 und 2 StGB in der hier maßgeblichen Fassung (gültig ab 27. Januar 2015 bis 30. Juni 2017, im Folgenden StGB a.F.) beträgt Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe; der Strafrahmen für den Besitz jugendpornographischer Schriften gemäß § 184c Abs. 3 Alt. 2 StGB (Fassung gültig ab 27. Januar 2015 bis 31. Dezember 2020 im Folgenden: StGB a.F.) beträgt Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe; der Strafrahmen für das Verbreiten kinderpornographischer Schriften gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. beträgt Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Es handelt sich also um Straftaten mit mittelschwerer bis schwerer Strafdrohung, sodass ein disziplinarwürdiges Dienstvergehen unabhängig von der Frage vorliegt, ob die Zuständigkeit des Beklagten für die Kinderbetreuungseinrichtungen, mit denen die Klägerin kooperiert, einen Dienstbezug begründet.
Ausweislich der Feststellungen im Urteil des Amtsgerichts G. vom 27. Februar 2019 handelte der Beklagte vorsätzlich, rechtswidrig und schuldhaft.
(2) Der Sachverhalt hinsichtlich der sexualisierten Chats während der Dienstzeit steht fest aufgrund der Ausdrucke der Chat-Verläufe zwischen dem Beklagten und der Person „L.“ am 27. September 2016 (Bl. 191-193 StrA) sowie dem Nachweis über die Anwesenheitsstunden des Beklagten im Monat September 2016 (Bl. 41 DA).
Soweit die Klägerin dem Beklagten darüber hinaus vorgeworfen hat, am 1. Februar 2017, 17. Februar 2017, 8. März 2017, 9. März 2017, 22. September 2016, 23. September 2016, 26. September 2016, 29. September 2016, 30. September 2016, 19. November 2014 und 18. November 2014 sexualisierte Chats während der Dienstzeit geführt zu haben, konnten diese Vorwürfe im Rahmen der mündlichen Verhandlung nicht zweifelsfrei bestätigt werden. Es besteht zumindest die Möglichkeit, dass der Beklagte die an diesen Tagen geführten Chats während seiner Pausen getätigt hat. Insoweit ist der Beklagte von den Vorwürfen freizustellen.
Hinsichtlich der am 27. September 2016 geführten Chats steht hingegen zur Überzeugung der Disziplinarkammer fest, dass der Beklagte diese – zumindest teilweise – während der Dienstzeit geführt hat.
Ausweislich der Angaben der Klägerin in der mündlichen Verhandlung nahm der Beklagte an der Zeiterfassung teil und musste ein- und ausbuchen. Für Pausen, einschließlich Mittags- und Raucherpausen, sei dies grundsätzlich nicht erforderlich, sondern nur beim Verlassen des Bankgeländes. Nach der Gleitzeitvereinbarung sei es so, dass nach einer gewissen Anwesenheitszeit die Mittagspause von 30 Minuten automatisch abgezogen werde. Bei einer Dienstleistungszeit von mehr als 9 Stunden würden weitere 15 Minuten Pause abgebucht. Bei einer Zeit von mehr als 10 Stunden werde die Zeit gekappt. Ausweislich der Regelung in § 6 der Dienstvereinbarung Zeitwirtschaft vom 14. November 2006 sei der Pausenrahmen für die Mittagspause von 11:30 Uhr bis 14:30 Uhr festgelegt. Die Pause sei am Stück zu nehmen. Der Gleitzeitrahmen liegt ausweislich der Klageschrift zwischen 6:30 Uhr und 19:30 Uhr.
Am 27. September 2016 war der Beklagte ausweislich des Nachweises über die Anwesenheitsstunden 9,02 Stunden (also 9 Stunden und 1,2 Minuten) anwesend. Entsprechend wurde eine halbe Stunde Pause – die Mittagspause – automatisch abgezogen, so dass sich eine Arbeitszeit von 8,52 Stunden (also 8 Stunden und 31,2 Minuten) ergab. Ausweislich des Chat-Protokolls tauschte der Beklagte mit der Person „L.“ am 27. September 2016 Nachrichten bzw. Dateien zu folgenden Zeiten aus:
8:16 Uhr bis 8:17 Uhr;
10:31 Uhr bis 10:51 Uhr;
13:23 Uhr bis 13:53 Uhr;
14:18 Uhr bis 14:30 Uhr.
Unterstellt man zu Gunsten des Beklagten, dass dieser den Gleitzeitrahmen vollständig in die eine oder die andere Richtung ausgenutzt hat, so muss er spätestens um 10:29 Uhr seinen Dienst angetreten haben (19:30 Uhr abzgl. 9 Stunden 1 Minuten) und kann diesen frühestens um 15:31 Uhr beendet haben (6:30 Uhr zzgl. 9 Stunden 1 Minuten). Der Chat von 8:16 Uhr bis 8:17 Uhr kann also außerhalb des Dienstes getätigt worden sein. Die übrigen oben aufgeführten Chats wurden jedoch offenbar getätigt, während sich der Beklagte auf dem Dienstgelände aufhielt.
Bei dem Chat zwischen 10:31 Uhr und 10:51 Uhr handelt es sich um einen 20-minütigen wechselseitigen Austausch von Nachrichten und Fotos, in dem der Beklagte unter anderem folgende Aussagen tätigt: „Echtes Knallerteil ... bin schon hart“, „Geil, wenn sie den Doggy leersaugen ...“, „Ja ... die wird gut gestopft“.
Bei dem Chat zwischen 13:23 Uhr und 13:53 Uhr handelt es sich um einen 30-minütigen wechselseitigen Austausch von Nachrichten und Fotos, in dem der Beklagte unter anderem folgende Aussagen tätigt: „Schön. Könnte heute mal wieder jedes Astloch ficken ...“, „Man müsste mal eine auftreiben, die eine Hundefickparty gibt ...“, „Download ist fertig ... saugeile Weiber!“, „Ist ja auch eine Mörder-Rute“, „Kann ich nachvollziehen ... bin betonhart.“, „Wär‘ ne geile Show – man müsste aber dann sofort Druck abbauen können ...“, „Würde auch nach dem Wuff Schlammschieben ... (cwl)“.
Auf die Aufforderung seines Chat-Partners um 13:51 Uhr „zeig mir bitte was“, „kann auch gerne was junges sein“, „für meine pädo lust“ versandte der Beklagte sodann zwischen 14:18 Uhr und 14:30 Uhr zehn Dateien an seinen Chatpartner, die dieser mit den Worten „herrlich... da würde ich gerne lecken“ kommentierte. Um 14:30 Uhr beendete der Beklagte den Chat mit den Worten „Muss jetzt wieder was tun ... bis später vllt. CU“.
Insgesamt verbrachte der Kläger am 27. September 2016 folglich während seiner Anwesenheit auf dem Dienstgelände mindestens 62 Minuten damit, Chats mit sexualisiertem Inhalt zu führen. Selbst wenn man zu Gunsten des Beklagten unterstellt, dass er für den Chat von 13:23 Uhr bis 13:53 Uhr seine 30-minütige Mittagspause aufgewendet hat, verbleiben 32 Minuten, die der Beklagte während des Dienstes gechattet hat. Hat er seine 30-minütige Mittagspause von 14:00 Uhr bis 14:30 Uhr genommen, verbleibt eine Zeit von 50 Minuten des Chattens während der Dienstzeit.
Dieses Verhalten stellt einen Verstoß gegen die Pflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 1 BBG a.F. dar, sich mit vollem persönlichem Einsatz dem Beruf zu widmen. Diese Pflicht korreliert mit der Alimentationspflicht des Dienstherrn. Durch die so genannte Hingabepflicht wird eine Arbeitspflicht des Beamten oder der Beamtin begründet. Beamtinnen und Beamte haben ihre gesamten geistigen und körperlichen Kräfte für den Dienstherrn einzusetzen und den ihnen möglichen optimalen dienstlichen Einsatz zu erbringen. Die Hingabepflicht als formelle Dienstleistungspflicht fordert überdies von Beamtinnen und Beamten, sich während der vorgeschriebenen Zeit an dem vorgeschriebenen Ort aufzuhalten und dort die ihnen übertragenen dienstlichen Aufgaben wahrzunehmen (vgl. Werres in BeckOK Beamtenrecht Bund, 22. Edition Stand: 1. April 2021, § 61 Rn. 4, 4.1). Dabei ist nicht jedes private Verhalten während der Dienstzeit (beispielsweise ein kurzes Telefonat) geeignet, einen disziplinarwürdigen Verstoß gegen die Hingabepflicht zu begründen. Hier hat der Beklagte aber mindestens 32 Minuten seiner Dienstzeit damit zugebracht, private Chats mit sexualisiertem Inhalt zu führen. Dabei kommt es nicht darauf an, ob der Inhalt des Chats strafrechtlich relevant ist. Insoweit kann es dahinstehen, ob die vom Beklagten an seinen Chatpartner für dessen „pädo lust“ übersandten Bilder kinderpornographische Darstellungen zum Gegenstand haben. Allein dadurch, dass der Beklagte mindestens 32 Minuten seiner Dienstzeit mit seinem privaten Chat beschäftigt war und zugleich ein Zeitguthaben von 0,32 Stunden – also 19,2 Minuten – für sein Gleitzeitkonto erwirtschaftete, konnte er nicht seine gesamten geistigen Kräfte für den Dienstherrn einsetzen.
Das Verhalten stellt zugleich einen Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. dar. Danach muss das Verhalten innerhalb des Dienstes der Achtung und dem Vertrauen gerecht werden, die der Beruf erfordert. Die Wohlverhaltenspflicht verlangt von Beamtinnen und Beamten, ihre Lebensführung nach den geltenden Moralanschauungen auszurichten, also grundsätzlich die Gebote, die sich aus Sitte, Ehre und Anstand ergeben, jedenfalls soweit zu beachten, wie dies die dienstliche Stellung erfordert (vgl. Werres in BeckOK Beamtenrecht Bund, 22. Edition, Stand: 1. April 2021, § 61 Rn. 12). Auch wenn man berücksichtigt, dass der Umgang mit Erotik in den vergangenen Jahren deutlich freier geworden und für große Teile der Bevölkerung nicht mehr anstößig ist, ist sie eindeutig dem privaten und nicht dem dienstlichen Bereich zuzuordnen. Ungeachtet der Frage, ob die Äußerungen des Beklagten ihrem Inhalt nach strafrechtlich relevant oder moralisch verwerflich waren, liegt ein Verstoß gegen die innerdienstliche Wohlverhaltenspflicht bereits darin, dass eine Trennung zwischen dem privaten und dem dienstlichen Bereich nicht stattfand. Der Beklagte missbrauchte die Diensträume für seine eigene sexuelle Stimulation.
Der Beklagte handelte auch vorsätzlich, insbesondere waren ihm – gerade als Führungskraft innerhalb der Personalabteilung der Klägerin – die Regelungen zu Zeiterfassung und Pausen bekannt. Mangels Rechtfertigungs- oder Schuldausschließungsgründen handelte der Beklagte rechtswidrig und schuldhaft.
Die für das festgestellte Dienstvergehen zu verhängende Disziplinarmaßnahme hat das Gericht aufgrund einer prognostischen Gesamtwürdigung unter Berücksichtigung aller im Einzelfall belastenden und entlastenden Gesichtspunkte in pflichtgemäßem Ermessen zu bestimmen. Welche Maßnahme im Einzelfall erforderlich ist, richtet sich gemäß § 13 Abs. 1 S. 2 bis 4 BDG nach der Schwere des Dienstvergehens unter angemessener Berücksichtigung des Persönlichkeitsbildes des Beamten und des Umfangs der durch das Dienstvergehen herbeigeführten Vertrauensbeeinträchtigung (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 2 C 9/06 -, juris Rn. 12 ff.). Beamtinnen und Beamte, die durch ein schweres Dienstvergehen das Vertrauen des Dienstherrn oder der Allgemeinheit endgültig verloren haben, sind aus dem Beamtenverhältnis zu entfernen (§ 13 Abs. 2 S. 1 BDG).
Die gegen den Beamten ausgesprochene Disziplinarmaßnahme muss in einem gerechten Verhältnis zur Schwere des Dienstvergehens und zum Verschulden des Beamten stehen (vgl. BVerwG, Urteil vom 20. Oktober 2005 2 C 12/04 -, juris Rn. 22). Bei der Auslegung des Begriffs „Schwere des Dienstvergehens“ (§ 13 Abs. 1 S. 2 BDG) ist maßgebend auf das Eigengewicht der Verfehlung abzustellen. Dieses bestimmt sich zum einen nach Eigenart und Bedeutung der verletzten Dienstpflichten, Dauer und Häufigkeit der Pflichtverstöße und den sonstigen Umständen der Tatbegehung, zum anderen nach Form und Gewicht des Verschuldens und den Beweggründen des Beamten für sein pflichtwidriges Verhalten sowie nach den unmittelbaren Folgen der Pflichtverstöße für den dienstlichen Bereich und für Dritte (vgl. BVerwG, Urteil vom 3. Mai 2007 2 C 9/06 -, juris Rn. 13).
Dies bedeutet, dass das festgestellte Dienstvergehen zunächst nach seiner Schwere einer der im Katalog des § 5 BDG aufgeführten Disziplinarmaßnahmen zuzuordnen ist. Setzt sich das Dienstvergehen aus mehreren Dienstpflichtverletzungen zusammen, so bestimmt sich die zu verhängende Disziplinarmaßnahme in erster Linie nach der schwersten Verfehlung (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Mai 2005 1 D 1/04 -, juris).
Schwerste Verfehlungen ist vorliegend der Verstoß gegen die außerdienstliche Wohlverhaltenspflicht gemäß § 61 Abs. 1 S. 3 BBG a.F. durch den Besitz und das Beschaffen kinderpornographischer Schriften, den Besitz jugendpornographischer Schriften und das Verschaffen kinderpornographischer Schriften für eine andere Person.
Zur Bestimmung der Schwere des Dienstvergehens und des Ausmaßes des Vertrauensschadens, der – wie hier – durch eine vom Beamten vorsätzlich begangene Straftat hervorgerufen wird, ist nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (vgl. grundlegend Urteil vom 10. Dezember 2015 2 C 6/14 -, juris) sowohl für außerals auch für innerdienstliche Dienstvergehen auf den gesetzlichen Strafrahmen zurückzugreifen. Die Orientierung des Umfangs des Vertrauensverlustes am gesetzlichen Strafrahmen gewährleistet eine nachvollziehbare und gleichmäßige disziplinarische Ahndung der Dienstvergehen. Für die Ahndung von außerdienstlichen Straftaten mit einem Strafrahmen von bis zu zwei Jahren Freiheitsstrafe hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass für die Maßnahmebemessung grundsätzlich auf einen Orientierungsrahmen bis zu Zurückstufung (§ 9 BDG) abzustellen ist (vgl. BVerwG, Urteil vom 18. Juni 2015 2 C 9/14 -, juris Rn. 32), während bei einem Strafrahmen von bis zu drei Jahren der Orientierungsrahmen bis zur Höchstmaßnahme reicht (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 2 C 3/18 -, juris Rn. 29).
Vorliegend ist der Orientierungsrahmen bis zur Entfernung des Beklagten aus dem Dienst eröffnet. Der Strafrahmen für die vom Strafrichter mit der höchsten Einzelstrafe (Freiheitsstrafe von 5 Monaten) belegten Tat – Verschaffen kinderpornographischer Schriften – beträgt gemäß § 184b Abs. 1 Nr. 2 StGB a.F. Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren. Der Strafrahmen für den Besitz und das Beschaffen von kinderpornographischen Schriften beträgt gemäß § 184b Abs. 3 StGB a.F. Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder Geldstrafe und der für den Besitz jugendpornographischer Schriften gemäß § 184c Abs. 3 StGB a.F. Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder Geldstrafe (siehe bereits oben zum Vorliegen eines Dienstvergehens).
Eine Ausschöpfung dieses Orientierungsrahmens ist wegen der konkreten Umstände des Dienstvergehens auch geboten. Der Beklagte hat durch das Dienstvergehen das Vertrauen der Klägerin und der Allgemeinheit endgültig verloren.
Die Ausschöpfung des maßgeblich in Anlehnung an die abstrakte Strafandrohung gebildeten Orientierungsrahmens kommt nur in Betracht, wenn dies auch dem Schweregehalt des vom Beamten konkret begangenen Dienstvergehens entspricht. Insoweit bedarf es einer sorgsamen Würdigung der Einzelfallumstände. Die Disziplinargerichte müssen für eine solche Betrachtung und Ausschöpfung des Orientierungsrahmens – nach oben wie nach unten – unter Berücksichtigung aller be- und entlastenden Umstände offen sein (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juli 2013 2 C 63/11 -, juris Rn. 13; Beschluss vom 20. Dezember 2013 2 B 35/13 -, juris Rn. 20). Ein wie auch immer gearteter Schematismus verbietet sich hier in besonderer Weise (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. März 2014 2 B 111/13 -, juris Rn. 13). Der Ausspruch der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme wegen des Besitzes kinderpornographischer Schriften setzt deshalb voraus, dass das Verhalten aufgrund der Tatumstände, insbesondere also Anzahl, Art und Inhalt der Darstellungen, als besonders verwerflich einzustufen ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. Mai 2012 2 B 133/11 -, juris Rn. 11; Beschluss vom 19. März 2013 2 B 17/12 -, juris Rn. 5; Beschluss vom 5. April 2013 2 B 79/11 -, juris Rn. 7; Urteil vom 18. Juni 2015 2 C 9/14 -, juris Rn. 35 ff.).
Zwar hält das Bundesverwaltungsgericht in seiner neueren Rechtsprechung (Urteil vom 24. Oktober 2019 2 C 3/18 -, juris Rn. 38) nicht mehr daran fest, dass im Falle einer außerdienstlich begangenen Straftat indiziell auf die von den Strafgerichten ausgesprochene Sanktion zurückgegriffen werden kann. Insbesondere ist eine Geldstrafe nach der neueren Rechtsprechung keine mindere Strafe, weshalb bei einer Verurteilung zu einer Geldstrafe im unteren Bereich die Verhängung der disziplinaren Höchstmaßnahme nicht nur ausnahmsweise in Betracht kommt. Die konkrete Ausurteilung von Geldstrafen ist gerade in Fällen des außerdienstlichen Besitzes von kinder- und jugendpornographischen Schriften für die disziplinare Maßnahmebemessung regelmäßig ohne Relevanz (vgl. BVerwG, Urteil vom 24. Oktober 2019 2 C 3/18 -, juris Rn. 38).
Ungeachtet dessen zeigt im vorliegenden Fall die Verurteilung des strafrechtlich nicht vorbelasteten Beklagten durch das Amtsgericht G. zu einer Freiheitsstrafe von acht Monaten, dass es sich bei den vom Beklagten begangenen Taten nicht um geringwertige Verfehlungen, sondern um Straftaten von einigem Gewicht handelt.
Zulasten des Beklagten sind die Folgen der Taten zu berücksichtigen. Durch den Konsum kinder- und jugendpornographischen Materials wird ein Anreiz geschaffen, entsprechende Bilder herzustellen und die betroffenen Kinder zu missbrauchen. Schon allein das Herunterladen entsprechender Dateien und erst recht die weitere Verbreitung schaffen Anreize, auch weiterhin entsprechende Bild- und Videodateien herzustellen, weil es Abnehmer für derlei Bild- und Videodateien gibt. Der Besitz kinder- und jugendpornographischer Bilddarstellungen hat auch gravierende nachteilige Auswirkungen für die zur Herstellung des Materials missbrauchten und vergewaltigten Kinder, deren elementare Rechte verletzt werden. Der Besitz kinderpornographischer Bilder trägt nicht nur mittelbar dazu bei, dass die Geschädigten durch die Existenz eines entsprechenden Marktes sexuell missbraucht werden. Hierdurch wird auch in das Persönlichkeitsrecht der Betroffenen nach Art. 1 Abs. 1 i.V.m. Art. 2 Abs. 1 GG eingegriffen, ohne dass sich diese dagegen wehren können. Das Grundrecht des allgemeinen Persönlichkeitsrechts schützt gerade die Intimsphäre und die engere persönliche Lebenssphäre. Es schützt ferner die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst zu entscheiden, wann und innerhalb welcher Grenzen seine personenbezogenen Daten und persönlichen Lebenssachverhalte offenbart werden sollen. Durch sein Verhalten trägt der Täter zu dieser schwerwiegenden Rechtsverletzung bei. Der mit §§ 184b, 184c StGB verfolgte Schutzzweck, die „Märkte“ für kinderpornographische Materialien einzudämmen, um so Kinder vor sexuellen Übergriffen zu bewahren und ihre ungestörte persönliche und sexuelle Entwicklung zu gewährleisten, ist ein Anliegen, das von der Allgemeinheit, jedenfalls einer überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung – trotz „Liberalisierung“ der gesellschaftlichen Anschauungen auf sexuellem Gebiet – nach wie vor besonders ernst genommen wird. Verstöße gegen die einschlägigen strafrechtlichen Schutzbestimmungen setzen den Täter in hohem Maße der Missachtung aus. Deshalb führt – worauf die Klägerin auch zutreffend hinweist – die Verurteilung wegen des Besitzes kinder- und jugendpornographischen Materials durch einen Beamten in der Vorstellungswelt eines vorurteilsfrei wertenden Betrachters zu einer erheblichen Ansehensbeeinträchtigung, wenn nicht zu einem völligen Ansehensverlust (vgl. OVG NRW, Urteil vom 7. November 2018 3d A 2759/17.BDG -, juris Rn. 101).
In diesem Zusammenhang ist hier zu berücksichtigen, dass Gegenstand der Verurteilung eine nicht unerhebliche Anzahl an Dateien (186 kinderpornographische und 4 jugendpornographische Bilddateien sowie 18 kinderpornographische Videos) waren, die Handlungen von hoher Eingriffsintensität zeigten. Bei den sichergestellten Dateien handelt es sich nicht „nur“ um so genannte „Posing-Bilder“, bei denen nackte Kinder unter Zurschaustellung von Geschlechtsteilen dargestellt werden. Vielmehr werden unter anderem schwerer sexueller Missbrauch von weiblichen Kindern in Form der vaginalen und analen Penetration, Kinder, die den Oralverkehr ausüben und an denen Oralverkehr ausgeübt wird, Selbstbefriedigungshandlungen weiblicher Jugendlicher sowie Vaginalverkehr zwischen Frauen und männlichen Jugendlichen dargestellt.
Hinzu kommt, dass der Beklagte durch seine gehobene Leitungsfunktion im Personalbereich besonders im Fokus stand und sowohl innerhalb als auch außerhalb der Behörde wahrgenommen wurde. Er hatte auch eine Vorbildfunktion für die ihm nachgeordneten Beamtinnen und Beamten inne.
Darüber hinaus ging der Beklagte ausgesprochen planvoll vor und nutzte diverse, verdeckte Kommunikationskanäle wie beispielsweise einen sogenannten Tor Browser.
Die Erforderlichkeit einer milderen Maßnahme ergibt sich auch nicht aus Erkenntnissen zum Persönlichkeitsbild des Beklagten. Aus den in dem Sonderband Beweismittel enthaltenen Chat-Verläufen ergibt sich hinsichtlich des Persönlichkeitsbilds des Beklagten vielmehr der Gesamteindruck einer in erheblichem Umfang sexualisierten Person, die das eigene sexuelle Verlangen ohne Rücksicht auf und unter Herabwürdigung von Frauen, Kindern und Tieren befriedigen wollte.
Die Einlassung des Beklagten ändert an diesem Eindruck nichts. So steht der Vortrag des Beklagten, er habe sich aufgrund von Demütigungen, die er durch das Anfang 2015 ernannte neue Vorstandsmitglied für den Bereich Personal erfahren habe, zunehmend in den Konsum von Internet-Pornographie geflüchtet, wobei er zunächst zufällig, dann aber zunehmend auch gezielt auf Bilder jüngerer Personen an der Grenze zum Jugendalter gestoßen sei, die dann in einer Reihe von Fällen auch zunehmend unterschritten worden sei, im Widerspruch zu den vorliegenden Chat-Verläufen des Beklagten. Die Chat-Verläufe umfassen einen Zeitraum von mehreren Jahren, beginnend im November 2014 bis zum März 2017. Bereits zu Beginn dieses Zeitraums fragte der Beklagte offenbar aktiv kinderpornographisches Material nach. Dies zeigen beispielsweise die folgenden Chats:
10. November 2014 (Bl. 257 ff. SB):
Chatpartner:
„wie alt magst du sie so“
Beklagter:
„nicht festgelegt. Nicht unter – sagen wir – 13/ 14“
13. November 2014 (Bl. 320 ff. SB):
Chatpartner:
„genau so in ein süsses schulmädchen reinficken“ „eng und flach“ „werd geiler und geiler“
Beklagter:
„Suuuper geil. Leer mir jetzt die Eier und geh pennen. Waren wieder viele geile Löcher dabei! CU.
Chatpartner:
„hoffte auf ne zarte zum finale“
Beklagter:
„Schau noch mal durch“
Übersendet eine Datei
Chatpartner:
„die ist doch hässlich“ „sorry“
Beklagter:
„Du hast Ansprüche – dafür ist sie höchstens 6.“
8. Dezember 2014: (Bl. 393 ff. SB):
Beklagter:
„Auf die hier kannst du abspritzen“
Chatpartner:
„hätt ich nur ihr gesicht noch“ „sieht so reif aus“
Beklagter:
„Höchstens 10“
18. Dezember 2014 (Bl. 267 ff. SB):
Beklagter:
„Noch irgendwelche Vorlieben?“
Chatpartner:
„jung natürlich“
Beklagter:
übersendet eine Datei
„So jung?“
Chatpartner:
„ist von mir...“
25. Dezember 2014 (Bl. 216 ff. SB):
Beklagter:
„irgendwelche Vorlieben?“
Chatpartner:
„jung und nackt“ „und du“
Beklagter:
„Alles was geil macht. Wie jung darfs denn sein?“
Chatpartner:
„wie jung hast du?“
Beklagter:
übersendet ein Bild
„geht auch jünger...“
26. Dezember 2014 (Bl. 198 ff. SB):
Beklagter:
übersendet eine Datei,
„jünger/älter?“
Chatpartner:
„jünger“,
übersendet in der Folge unter anderem ein Bild mit dem Titel „10yo slave-021.jpg“
1. April 2015 (Bl. 193 ff. SB):
Beklagter:
„What do you like?“
Chatpartner:
„child“
Beklagter:
„Show me.“
Chatpartner:
„u have?“
18. April 2015 (Bl. 189 ff SB):
Chatpartner:
„ner 8jährigen den finger einführen und sich vor ihr wichsen
damit sie den samen spritzen sehen kann....“
Beklagter:
„Eier schon leer?“
Chatpartner:
„nee“ „würde gerne bei einer 8-10 spritzen der man in die augen sehen kann“
Vor diesem Hintergrund ist die Aussage des Beklagten, die Phase des Konsums von Darstellungen sexueller Handlungen mit Kindern habe etwa 6 bis 8 Wochen gedauert, nicht glaubhaft und erscheint als reine Schutzbehauptung. Weiter ist nicht nachvollziehbar, dass die Ernennung des neuen Vorstandsmitglieds und der damit einhergehende angebliche „Klimawechsel“ Auslöser für den Pornographiekonsum des Beklagten gewesen sein soll. Das neue Vorstandsmitglied wurde am 16. Januar 2015 bestellt. Die Demütigungen, die der Beklagte durch das Vorstandsmitglied erfahren haben will, können erst im Laufe der darauffolgenden Wochen erfolgt sein. Der Beklagte hat aber – wie oben dargestellt – bereits zeitlich vor der Bestellung des Vorstandsmitglieds sexualisierte Chats betreffend Kinder geführt. Aus der Anklageverfügung der Staatsanwaltschaft (Bl. 178 StrA) ergibt sich zudem, dass auf einer beim Beklagten sichergestellten Computerfestplatte weitere sieben kinderpornographische Bilddateien sowie 23 jugendpornographische Bilddateien festgestellt wurden, die ausweislich des Gutachtens der Firma W. bereits seit 2004 im Cache einlagen. Von der Anklageerhebung wurde insoweit abgesehen, da die Staatsanwaltschaft es als zu weitgehend ansah, von einem fortbestehenden Besitzwillen auszugehen.
Auf Vorhalt der oben aufgeführten Chats hat der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt, es könne sein, dass der Beklagte schon zeitlich vor den Demütigungen auf dem Gebiet der Kinderpornographie unterwegs gewesen sei. Dies habe sich durch die Demütigungen verstärkt, man greife auf „bekannte Mechanismen“ zurück. Auch diese Einlassung bestätigt den Eindruck, dass es sich bei den hier gegenständlichen Vorwürfen nicht um persönlichkeitsfremde Taten handelt.
Zu Gunsten des Beklagten greifen auch keine in der Rechtsprechung anerkannten Milderungsgründe ein, die regelmäßig Anlass für eine noch positive Persönlichkeitsprognose geben.
Die Milderungsgründe der Geringwertigkeit und des Handelns in einer unverschuldeten, ausweglosen, wirtschaftlichen Notlage sind auf sogenannte Zugriffsdelikte zugeschnitten und kommen vorliegend nicht in Betracht.
Es handelt sich nicht um eine persönlichkeitsfremde Gelegenheitstat, wie sich aus den obenstehenden Ausführungen zum Persönlichkeitsbild ergibt.
Auch der Milderungsgrund der Wiedergutmachung vor Tatentdeckung ist nicht einschlägig. Unabhängig davon, dass eine „Wiedergutmachung“ vorliegend von vornherein nicht in Betracht kommen dürfte, hat der Beklagte die Taten erst nach der erfolgten Wohnungsdurchsuchung eingeräumt. Seine Einlassung, er habe bereits vor der Wohnungsdurchsuchung die „Kontrolle wiedererlangt“, sich von den Handlungen abgewandt und das gesamte Material gelöscht, erscheint als reine Schutzbehauptung. Die Einlassung ist bereits insofern unplausibel, als im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung noch umfangreiches kinderpornographisches Material sichergestellt wurde, eine Löschung also offenbar nicht erfolgt ist. Die sichergestellten Chats umfassen einen Zeitraum bis März 2017, also bis kurz vor der Wohnungsdurchsuchung am 12. April 2017.
Bei dem Beklagten ist keine zwischenzeitlich überwundene negative Lebensphase feststellbar. Diese setzt außergewöhnliche Verhältnisse voraus, die den Beamten während des Tatzeitraums „aus der Bahn geworfen“ haben und ursächlich für den Pflichtverstoß sind. Die persönlich belastende Situation muss so gravierend gewesen sein, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beamten nicht mehr erwartet werden konnte. Die Lebensphase muss zudem überwunden sein, es muss also eine Stabilisierung derart erfolgt sein, dass weitere Pflichtverstöße gleicher Art nicht zu besorgen sind (vgl. BVerwG, Urteil vom 28. Februar 2013 2 C 3/12 -, juris Rn. 40 f.). Die vom Beklagten geltend gemachten Probleme mit seinem Vorgesetzten dürften bereits nicht als derart außergewöhnlich zu bewerten sein. Der Beklagte, der auf eine langjährige Karriere mit einem beachtlichen Aufstieg innerhalb der Behörde zurückblicken kann, hat sicherlich auch in früheren Situationen bereits gegen berufliche Widerstände ankämpfen müssen. Die vom Beklagten geschilderten Vorfälle, wonach das Vorstandsmitglied ihn aufgefordert habe, „das Schwafeln zu beenden und endlich zum Punkt zu kommen“ oder den Beklagten vor Beendigung des Meetings aus dem Besprechungsraum komplementiert habe, sowie die angebliche Äußerung gegenüber Dritten „Der M. wird hier nur noch etwas über meine Leiche“, erreichen nach Auffassung der Kammer jedenfalls keine derartige Eingriffsintensität, dass ein an normalen Maßstäben orientiertes Verhalten vom Beklagten nicht mehr hätte erwartet werden können. Ungeachtet dessen waren die vorgetragenen Demütigungen jedenfalls nicht ursächlich für die Taten des Beklagten (siehe hierzu schon oben zum Persönlichkeitsbild). Schließlich wäre eine negative Lebensphase auch nicht überwunden. Der Bevollmächtigte des Beklagten hat in der mündlichen Verhandlung erklärt, dass die Therapie unter dem derzeitigen Druck des Disziplinarverfahrens nicht richtig erfolgreich sein könne. Bei einer erneuten Drucksituation könne man nur auf den Erfolg der Therapie hoffen. Von einer Stabilisierung, die künftige Pflichtverstöße nicht mehr besorgen lässt, kann daher keine Rede sein.
Der Beklagte handelte auch nicht in einer schockartig ausgelösten psychischen Ausnahmesituation. Die vom Beklagten vorgetragene Drucksituation ist vielmehr als fortdauernde Belastung zu qualifizieren, bei der erwartet werden kann, dass sich der Betroffene mit seiner Situation auseinandersetzt und vermeiden kann, den Ausweg in kriminellen Handlungen zu suchen (vgl. BVerwG, Urteil vom 26. September 2001 1 D 32/00 -, juris Rn. 40). Dies gilt umso mehr, als es bei der Klägerin ausweislich deren Vortrag in der mündlichen Verhandlung diverse Ansprechstellen gibt, an die sich Mitarbeiter bei Problemen auch anonym wenden können. Diese Angebote wurden allen Mitarbeitern bekannt gegeben. Gerade der Beklagte musste von diesen Angeboten in seiner Funktion als Führungskraft im Bereich Personal Kenntnis haben. Ausweislich der vorgelegten Personalakte des Beklagten (Seite 7 von 9 nicht paginierten, der restlichen Personalakte vorgehefteten Seiten) ist der Beklagte zudem in der Zeit vom 2. November 2016 bis zum 4. November 2016 zum Thema „Sicherheit im Umgang mit psychischen Störungen am Arbeitsplatz Basiswissen für Führungskräfte“ geschult worden.
Schließlich ergeben sich keine hinreichenden Anhaltspunkte für die Annahme, dass der Beklagte im Tatzeitraum vermindert schuldfähig war.
Erheblich verminderte Schuldfähigkeit gemäß §§ 20 und 21 StGB setzt voraus, dass die Fähigkeit, das Unrecht einer Tat einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, wegen einer Störung im Sinne von § 20 StGB bei Tatbegehung erheblich eingeschränkt war. Für die Steuerungsfähigkeit kommt es darauf an, ob das Hemmungsvermögen so stark herabgesetzt war, dass der Betroffene den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte. Die daran anknüpfende Frage, ob die Verminderung der Steuerungsfähigkeit aufgrund einer krankhaften seelischen Störung „erheblich“ war, ist eine Rechtsfrage, die die Verwaltungsgerichte ohne Bindung an die Einschätzung Sachverständiger in eigener Verantwortung zu beantworten haben. Hierzu bedarf es einer Gesamtschau der Persönlichkeitsstruktur des Betroffenen, seines Erscheinungsbildes vor, während und nach der Tat und der Berücksichtigung der Tatumstände, insbesondere der Vorgehensweise. Die Erheblichkeitsschwelle liegt umso höher, je schwerer das in Rede stehende Delikt wiegt. Für die Annahme einer erheblichen Minderung der Schuldfähigkeit sind schwerwiegende Gesichtspunkte heranzuziehen wie etwa Psychopathien, Neurosen, Triebstörungen, leichtere Formen des Schwachsinns, altersbedingte Persönlichkeitsveränderungen, Affektzustände sowie Folgeerscheinungen einer Abhängigkeit von Alkohol, Drogen oder Medikamenten. Dementsprechend hängt im Disziplinarrecht die Beurteilung der Erheblichkeit im Sinne von § 21 StGB von der Bedeutung und Einsehbarkeit der verletzten Dienstpflichten ab (vgl. BVerwG, Beschluss vom 15. Juli 2019 2 B 8/19 -, juris Rn. 11).
Eine verminderte Schuldfähigkeit macht der Beklagte erstmals im gerichtlichen Disziplinarverfahren geltend. In der mündlichen Verhandlung hat der Bevollmächtigte des Beklagten angegeben, der Beklagte befinde sich nach wie vor in psychoanalytischer Therapie. Der Beklagte hat aber im gesamten behördlichen und gerichtlichen Disziplinarverfahren keinerlei ärztliche Unterlagen vorgelegt, aus denen sich der Gegenstand der Therapie oder eine Diagnose des Krankheitsbilds des Beklagten ergibt. Soweit der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung vorgetragen hat, Psychoanalytiker verweigerten prinzipiell derartige Bestätigungen, weil hierdurch das Verhältnis zwischen Therapeut und Patient beeinträchtigt werde, hält die Kammer dies aufgrund der berufsrichterlichen Erfahrungen für substantiierte Behauptung. Das von der Klägerin im Rahmen des Verfahrens zur Überprüfung der Dienstfähigkeit eingeholte amtsärztliche Gutachten kam im Juli 2020 hingegen zu dem Ergebnis, dass gute Aussichten bestünden, eine Dienstfähigkeit des Beklagten binnen sechs Monaten wiederherzustellen. Ungeachtet dessen bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass bereits im Tatzeitraum eine seelische Störung im Sinne des § 20 StGB vorgelegen haben könnte, die die Fähigkeit des Beklagten, das Unrecht seiner Taten einzusehen oder nach dieser Einsicht zu handeln, erheblich verminderte. Im Gegenteil hat der Beklagte seinen Dienst auch im Tatzeitraum ordnungsgemäß und unauffällig versehen. In den Jahren 2016 und 2017 erhielt der Beklagte – wie auch in den Folgejahren bis 2019 – Leistungsprämien jeweils im fünfstelligen Bereich.
Dass der Beklagte durchaus in der Lage war, sein Verhalten zu steuern – das Hemmungsvermögen also gerade nicht so stark herabgesetzt war, dass er den Tatanreizen erheblich weniger Widerstand als gewöhnlich entgegenzusetzen vermochte –, zeigt sich überdies am Inhalt der sichergestellten Chats. So äußerte der Beklagte an Tagen, an denen er sich im Dienst befand, mehrfach gegenüber seinen Chatpartnern, dass er gerade keine Zeit habe und den Chat auf später verschieben müsse. Dies geschah beispielsweise an folgenden Tagen:
17. Februar 2017 (Bl. 178 SB):
15:45 Uhr:
„Mach’s nicht so spannend – muss in 5 Minuten erstmal raus!“
15:47 Uhr:
„Okay. Bin dann mal für 1 bis 2 Stunden weg.“
27. September 2016 (Bl. 193 StrA):
14:30 Uhr:
„Muss jetzt wieder was tun ... bis später vllt. CU“
29. September 2016 (Bl. 196 StrA):
15:50 Uhr:
„Bin grad etwas beschäftigt ... geht also weniger um ‚mögen‘,
als um ‚können‘ ... :( “
30. September 2016 (Bl. 196 StrA):
15:25 Uhr:
auf die Frage seines Chatpartners, ob er keine Zeit habe oder anständig geworden sei:
„Anständig! (cwl) (cwl) (cwl)“ „Nein. Keine Zeit gehabt, es anzusehen. Aber heute abend gibt’s ein feedback!“
Die vorstehend beispielhaft wiedergegebenen Äußerungen des Beklagten machen deutlich, dass der Beklagte sehr wohl in der Lage war, sein Verhalten zu steuern und sich aktiv und bewusst dafür oder dagegen zu entscheiden, pornographisches Material anzusehen oder es zu unterlassen.
Sonstige Gesichtspunkte, die eine Minderung der Disziplinarmaßnahme nach sich ziehen könnten, sind nicht ersichtlich. Das langjährige beanstandungsfreie dienstliche Verhalten des Beklagten ist für sich genommen nicht geeignet, schwerwiegende Pflichtverstöße, wie sie hier in Rede stehen, in einem milderen Licht erscheinen zu lassen, da der Beamte generell verpflichtet ist, bestmögliche Leistungen bei vollem Einsatz der Arbeitskraft zu erbringen und sich achtungssowie vertrauenswürdig zu verhalten (vgl. BVerwG, Beschluss vom 20. Januar 2013 2 B 63/12 -, juris Rn. 13 m.w.N.). Dies gilt umso mehr, als dass das ohnehin schon zerstörte Vertrauen des Dienstherrn in den Beklagten weiter dadurch belastet wird, dass der Beklagte sexualisierte Chats auch während der Dienstzeit geführt hat und so den privaten und dienstlichen Bereich miteinander vermischt hat.
Soweit der Beklagte geltend macht, dass er Reue und Scham empfinde und sich in Therapie sowie psychiatrische Behandlung begeben habe, mag dies zwar grundsätzlich für den Beklagten sprechen, ist aber angesichts der endgültigen Zerstörung des Vertrauensverhältnisses des Dienstherrn und der Allgemeinheit (§ 13 Abs. 2 S. 1 BDG) nicht geeignet, den durch die Schwere des Dienstvergehens in unheilbarer Weise eingetretenen Vertrauensverlust auszugleichen. Dies gilt umso mehr, als die gezeigte Einsicht in Form von Bemühungen um einen Therapieplatz erst nach Entdeckung der Tat im Rahmen der Wohnungsdurchsuchung bekundet wurde.
Von der Möglichkeit des § 10 Abs. 3 S. 2 BDG hat die Kammer keinen Gebrauch gemacht.
Dem in der mündlichen Verhandlung durch den Bevollmächtigten des Beklagten hilfsweise gestellten Beweisantrag musste die Kammer nicht nachgehen. Mit dem Beweisantrag wird lediglich eine Behauptung aufgestellt, für die tatsächliche Anhaltspunkte gänzlich fehlen. Es bestehen keinerlei Anhaltspunkte dafür, dass die vom Beklagten vorgetragenen Herabwürdigungen und Kränkungen durch seinen Vorgesetzten X. zu einer tiefen persönlichen Verunsicherung, schweren Depression und Demoralisierung geführt haben. Es ist schon nicht ersichtlich, dass der Beklagte im Tatzeitraum überhaupt unter einer Depression litt. Hierzu hat der Beklagte keine substantiierten Angaben gemacht, sondern lediglich die Behauptung pauschal in den Raum gestellt, dass dies der Fall gewesen sei. Das vorgetragene Verhalten des Herrn X. hat auch nicht zu einem „dann einsetzenden, von [dem Beklagten] selbst zutiefst verachteten Konsum kinder- oder/und jugendpornografische[r] Dokumente geführt [...], ohne dass er noch in der Lage war, darauf im maßgeblichen Zeitraum Einfluss zu nehmen.“. Wie sich aus den sichergestellten Chat-Protokollen ergibt und wie auch der Bevollmächtigte des Beklagten in der mündlichen Verhandlung eingeräumt hat, setzte der Konsum kinder- und jugendpornographischen Materials bereits zeitlich vor der Bestellung des Vorstandsmitglieds X. ein (siehe hierzu oben, Ausführungen zum Persönlichkeitsbild). Wie sich weiter aus den sichergestellten Chat-Protokollen ergibt, war der Beklagte überdies sehr wohl in der Lage, auf den Konsum pornographischer Dokumente im maßgeblichen Zeitraum Einfluss zu nehmen (siehe hierzu oben zur Frage der verminderten Schuldfähigkeit).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 77 Abs. 1 BDG i.V.m. § 154 Abs. 1 VwGO, wonach der Beklagte als unterliegender Verfahrensbeteiligter die Kosten des Verfahrens zu tragen hat.
Zitierte Vorschriften
- § 61 BBG
- § 267 StPO
- § 184b StGB
- § 77 BBG
- § 184c StGB
- § 20 StGB
- § 21 StGB
- § 41 BBG
- Art. 1 GG
- Art. 2 GG
- § 257c StPO
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 708 ZPO
Außerdem: § 57 BDG, § 13 BDG, § 24 BDG, § 10 BDG, § 23 BDG, § 5 BDG, § 52 BDG, § 17 BDG, § 20 BDG, § 3 BDG, § 34 BDG, § 60 BDG, § 77 BDG, § 9 BDG
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