Rechtsprechung · VG München
VG München, Beschluss vom 28.07.2026 – M 7 S 26.1804
- Spruchkörper
- 7. Kammer
Tenor
I. Der Antrag wird abgelehnt.
II. Der Antragsteller hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Der Streitwert wird auf 7.000,- Euro festgesetzt.
Gründe
I.
Der Antragsteller, Inhaber der Waffenbesitzkarte Nr. … sowie des Europäischen Feuerwaffenpasses Nr. …, begehrt vorläufigen Rechtsschutz gegen den Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse.
Am … November 2025 um ca. 11:15 Uhr führte das Landratsamt bei dem Antragsteller und dessen Vater, die eine gemeinsame Aufbewahrung der Waffen nachgewiesen hätten, eine Aufbewahrungskontrolle durch. Anwesend sei nur der Vater des Antragstellers gewesen. Bei der Kontrolle wurde laut Aktenvermerk festgestellt, dass in dem Raum im Erdgeschoss (wohl Büro) ein großer und zwei kleinere Tresore aufgestellt gewesen seien. Der Tresorschlüssel habe direkt auf dem Tresor gelegen. Hierzu habe der Vater des Antragstellers gemeint, dies sei nicht so schlimm. Es seien alle Waffen (sowohl Waffen des Vaters, als auch des Antragstellers) in dem Tresor kontrolliert worden. In dem Raum habe eine erlaubnisfreie Langwaffe an der Wand gehangen. Nach dem Hinweis, dass auch erlaubnisfreie Waffen für Dritte unzugänglich aufzubewahren seien, habe der Vater angegeben, dass diese Waffe schon seit einigen Jahren dort hänge. Am Ende der Kontrolle habe man die Waffe im Tresor verschließen lassen. Im Keller (wohl ein Maschinenraum) seien ebenfalls Waffen des Antragsteller und des Vaters aufbewahrt und kontrolliert worden. Dort sei kein Licht gewesen und es sei schwer gewesen, alle Waffen etc. zu kontrollieren. Außerhalb des Hauses sei in einem Stall in einem von außen verschlossenen Raum (wohl alter Lagerraum mit Fenster) ein weiterer Tresor gewesen. An der Wand habe ein (erlaubnisfreies) Luftgewehr gelehnt. Nach der Kontrolle habe der Vater den Tresorschlüssel in die Tasche einer Hose gesteckt, die an der Wand gehangen habe. Auf den Hinweis, dass dies nicht gehe, habe der Vater den Schlüssel mitgenommen. Nach Überprüfung aller Waffen sei festgestellt worden, dass die auf den Antragsteller registrierte halbautomatische Pistole … …, Herst.-Nr. … gefehlt habe. Der Vater habe sich nicht erklären können, wo die Waffe sei. Er sei der Meinung gewesen, dass die Verstöße nicht zu streng zu bewerten seien. Nach Rückkehr ins Landratsamt sei der Antragsteller um 13:20 Uhr telefonisch kontaktiert und nach dem Verbleib der Waffe gefragt worden. Dieser habe sein Unverständnis über die unangekündigte Aufbewahrungskontrolle geäußert und mitgeteilt, dass er die Waffe bei sich gehabt habe. Sie liege jetzt im Tresor und man könne jetzt zur Kontrolle kommen. Weitere Auskunft habe er nicht geben wollen. Um 14:15 Uhr habe der Antragsteller angerufen, sich erneut über die Kontrolle beschwert und nach dem weiteren Verfahren erkundigt, insbesondere, ob die Kontrolleure nochmal kämen und er und sein Vater noch etwas vom Landratsamt hören würden. Dies sei bejaht worden, aber zur Aufbewahrungskontrolle sei nichts gesagt worden.
Am … November 2025 um 9:15 Uhr wurde eine weitere unangekündigte Waffenaufbewahrungskontrolle durchgeführt, bei der der Antragsteller ebenfalls nicht anwesend war. Der Vater des Antragstellers habe die Kontrolleure ins Haus gebeten. In dem Raum in Erdgeschoss (wohl Büro) sei die erlaubnisfreie Langwaffe ordnungsgemäß versperrt gewesen. Ebenfalls sei der Tresorschlüssel in einem kleinen Tresor mit elektronischem Schloss versperrt gewesen. Im Keller (Maschinenraum), der von außen durch eine Tür und ein Metalltor mit großen Glasscheiben habe betreten werden können, habe der Vater des Antragstellers den Schlüssel zu dem dort stehenden Tresor, in dem erlaubnispflichtige Schusswaffen aufbewahrt würden, aus einem direkt neben der Tür an der Wand hängenden, nicht versperrbaren Metallkasten genommen. Der Vater sei darauf hingewiesen worden, dass das so nicht gehe. Daraufhin habe dessen Frau den Schlüssel nehmen und aufsperren wollen, weil der Vater zu aufgeregt sei. Letztlich habe der Vater selbst aufgesperrt. In dem Tresor sei die bei der ersten Kontrolle nicht auffindbare Pistole des Antragstellers gewesen. Auf Nachfrage, wo der Antragsteller am … November 2025 die Waffe gehabt habe, habe der Vater angegeben, der Antragsteller habe sie jemanden zeigen wollen. Auf weitere Nachfrage, wo der Antragsteller heute sei, habe der Vater angegeben, er sei ganz normal bei der Arbeit. Es lebten auch Kleinkinder auf dem Hof. Das in dem Raum im Stall stehende Luftgewehr sei im Tresor versperrt und der Tresorschlüssel im Haus in einem Tresor verwahrt gewesen.
Mit Schreiben vom 28. November 2025 hörte das Landratsamt den Antragsteller zum beabsichtigten Widerruf seiner waffenrechtlichen Erlaubnisse wegen fehlender waffenrechtlicher Zuverlässigkeit an. Bei der Kontrolle am … November 2025 habe die Pistole … …, Herst.-Nr. … nicht aufgefunden werden können. Die Einlassung, er habe die Waffe dabeigehabt, könne als Schutzbehauptung gewertet werden, weil der Antragsteller nach Auskunft seines Vaters seiner beruflichen Tätigkeit nachgegangen sei.
Der bereits im Verwaltungsverfahren Bevollmächtigte des Antragstellers äußerte sich mit Schreiben vom 14. Januar 2026. Die Aussage des Antragstellers, er habe die Waffe dabeigehabt, sei nicht widerlegbar. Ein Verstoß gegen waffenrechtliche Vorschriften liege nicht vor. Die Beweislast für Tatsachen, die die Zuverlässigkeit in Frage stellten, liege bei der Behörde. Die Annahme, dass es sich um eine Schutzbehauptung gehandelt habe, sei spekulativ.
Mit Bescheid vom 27. Januar 2026, zugestellt am 30. Januar 2026, widerrief das Landratsamt die Waffenbesitzkarte und den Europäischen Feuerwaffenpass des Antragstellers (Nr. 1) und ordnete unter Androhung eines Zwangsgelds in Höhe von jeweils 250,- Euro (Nr. 4) die Ablieferung der Erlaubnisurkunden innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids, im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innerhalb eines Monats nach dessen Bestandskraft (Nr. 3) an. Der Antragsteller wurde aufgefordert, seine im Einzelnen aufgezählten … Waffen sowie evtl. vorhandene Munition innerhalb eines Monats nach Zustellung des Bescheids, im Falle der Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung innerhalb eines Monats nach dessen Bestandskraft nachweispflichtig dauerhaft durch einen Büchsenmacher unbrauchbar machen zu lassen oder einem Berechtigen zu überlassen (Nr. 2). Dem Antragsteller wurden Verfahrenskosten in Höhe von 105,62 Euro auferlegt (Nr. 5).
Der Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse beruhe auf § 45 Abs. 2 Satz 1 in Verbindung mit § 4 Abs. 1 Nr. 2, § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG. Erlaubnisfreie Schusswaffen seien gemäß § 36 Abs. 1 WaffG in Verbindung mit § 13 Abs. 2 Nr. 1 AWaffV mindestens in einem verschlossenen Behältnis aufzubewahren. Die nach § 13 Abs. 8 AWaffV zulässige Aufbewahrung setze voraus, dass die regulären Aufbewahrungsvorschriften von jedem Waffen- und Munitionsbesitzer eingehalten würden. Die bei der Waffenaufbewahrungskontrolle am … November 2025 festgestellte offene Aufbewahrung der beiden erlaubnisfreien Langwaffen stellten ebenso einen schwerwiegenden Verstoß gegen § 36 Abs. 1 WaffG dar wie die bei den Kontrollen beanstandete Verwahrung der Tresorschlüssel auf dem Tresor bzw. in dem unverschlossenen Metallkasten. Bei einer gemeinschaftlichen Aufbewahrung trage jeder der Berechtigten in gleicher Weise die Verantwortung für die ordnungsgemäße Aufbewahrung von Schusswaffen. Der Antragsteller sei daher nicht davon entbunden, die gesetzeskonforme Aufbewahrung von Waffen und Tresorschlüsseln sicherzustellen. Insbesondere die Befestigung der erlaubnisfreien Langwaffe an der Wand in einem für alle Bewohner zugänglichen Raum rechtfertige die Annahme, dass mit diesem Aufbewahrungsverstoß ein Dauerverhalten vorliege. Dies hätte der Antragsteller, sofern er es nicht selbst verursacht habe, erkennen und abstellen müssen. Durch das Unterlassen habe er gegen seine sich aus § 36 WaffG ergebende Pflicht verstoßen, dagegen zu intervenieren. Aufgrund der vorgefundenen Gesamtsituation, die auch der Antragsteller zu verantworten habe, müsse mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit mit der Wiederholung entsprechender Verstöße gerechnet werden. Weiter rechtfertige die Tatsache, dass sich die Pistole … …, Herst.-Nr. … des Antragstellers bei der Kontrolle am … November 2025 nicht in einem der Waffenschränke befunden habe, die Annahme, dass er diese nicht sorgfältig verwahrt habe. Seine Einlassung, die Waffe bei sich gehabt zu haben, sei nicht geeignet, diese Annahme zu widerlegen, insbesondere da er sich im Kontrollzeitpunkt nicht in dem kontrollierten Anwesen aufgehalten habe. Hinzu komme die fehlende Bereitschaft des Antragstellers, nähere Auskünfte über den Verbleib der Waffe zu geben. Wäre die Waffe ordnungsgemäß verwahrt oder transportiert worden, gebe es keine Gründe, Auskünfte hierzu zu verweigern. Es sei zulässig, nicht näher aufgeklärte Handlungen in die Prognose einzustellen. Die Anordnung in Nr. 2 des Bescheids beruhe auf § 46 Abs. 2 Satz 1 WaffG und sei ermessensgerecht. Nach§ 46 Abs. 2 Satz 2 könne die Behörde die Waffen nach fruchtlosem Fristablauf sicherstellen. Die Verpflichtung zur Ablieferung der waffenrechtlichen Erlaubnisse in Nr. 3 ergebe sich aus § 46 Abs. 1 Satz 1 WaffG. Die Zwangsgeldandrohung in Nr. 4 des Bescheids stütze sich auf Art. 29, 30, 31, 36 VwZVG und sei ebenfalls ermessensgerecht.
Gegen diesen Bescheid hat der Antragsteller am *. Februar 2026 Klage erhoben (M 7 K 26.884) und am … März 2026 einen Antrag nach § 80 Abs. 5 VwGO gestellt. Die erlaubnisfreien Schusswaffen hätten nicht dem Antragsteller gehört und er habe nicht gewusst, wo der Vater seinen Schlüsselsatz aufbewahre. Der Antragsteller habe einen eigenen Schlüsselsatz. Er habe auch keine Kenntnis davon gehabt, dass der Vater einen Tresorschlüssel aus einem nicht verschlossenen Metallkasten genommen habe. Im Rahmen der Anhörung sei ausschließlich auf die am … November 2025 nicht auffindbare Kurzwaffe abgestellt worden. Der Bescheid sei offenkundig rechtswidrig. Die Behörde habe nicht dargelegt, dass der Antragsteller etwaige Verstöße seines Vaters gekannt und gebilligt haben könnte. Keine seiner Waffen sei bei den beiden Kontrollen vorschriftswidrig verwahrt gewesen, auch die erlaubnispflichtigen Waffen seines Vaters hätten sich in den Aufbewahrungsbehältnissen befunden. Nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs (B.v. 20.4.2023 – 24 CS 23.495, Rn. 39) könne aus einer Verwahrungs- und Zugriffsgemeinschaft grundsätzlich keine durch wechselseitige Zurechnung begründete Verantwortungsgemeinschaft werden. Zweifel daran, dass die sichere Aufbewahrung seiner eigenen Waffen nicht gewährleistet gewesen sei, habe der Antragsteller nicht. Die gemeinschaftliche Aufbewahrung beziehe sich allein auf die in den gemeldeten Sicherheitsschränken verwahrten erlaubnispflichtigen Waffen und Munition. Auch in Bezug auf die Schlüssel bestehe kein Grund für die Zurechnung mutmaßlichen Fehlverhaltens seines Vaters, der die gegen ihn gerichteten Widerrufsentscheidungen akzeptiert habe. Aus der am … November 2025 fehlenden Kurzwaffe könne kein Aufbewahrungsverstoß konstruiert werden. Der Antragsteller habe die Waffe bei sich gehabt. Nach seiner Rückkehr habe sie auch am … November 2025 wieder vorschriftsmäßig im Sicherheitsbehältnis gelegen. Der Behörde sei angeboten worden, dies zu kontrollieren. Der Antragsteller sei nicht verpflichtet, auf Vorhaltungen der Behörde mit detaillierten Einlassungen zu reagieren noch müsse er beweisen, dass die Behörde mit ihren Mutmaßungen falsch liege. Die Feststellungslast liege allein bei der Behörde. Da es alltäglich sei, dass ein Legalwaffenbesitzer eine Waffe mitnehme (z.B. Revier, Schießstand, Büchsenmacher), sei es gängige Behördenpraxis, bei gemeinschaftlicher Verwahrung sicherzustellen, dass alle Verwahrer im Zeitpunkt der Kontrolle zugegen seien. Nur dann brauche es eine tragfähige Erklärung, wenn Schusswaffen fehlten. Im Rahmen des Klageverfahrens wurde mit Schreiben vom 20. April 2026 darüber hinaus vorgetragen, der Sachverhalt werde nachteilig zu Lasten des Antragstellers dargestellt. Im Aktenvermerk vom … November 2025 seien keine Feststellungen zum Aufenthaltsort des Antragstellers getroffen worden, solche fänden sich nur im Aktenvermerk vom … November 2025.
Der Antragsteller beantragt,
Die aufschiebende Wirkung der Klage gegen den Bescheid des Landratsamts vom 27. Januar 2026, Az.: Nr. … … … wird hinsichtlich der Nr. 1, 2 und 3 angeordnet.
Der Antragsgegner beantragt,
Der Antrag wird abgelehnt.
Zur Begründung wurde mit Schreiben vom 13. April 2026 im Wesentlichen ausgeführt, dem Antragsteller sei mit Schreiben vom 25. März 2026 Gelegenheit gegeben worden, sich zu dem in dem streitgegenständlichen Bescheid unter Gründe Nr. I geschilderten Sachverhalt zu äußern. Eine Äußerung sei nicht erfolgt. Der Antragsteller habe von den Aufbewahrungsverstößen seines Vaters Kenntnis haben müssen. Es sei realitätsfremd, dass der Antragsteller die dauerhaft an der Wand zu Dekorationszwecken hängende Waffe in einem von allen Bewohnern genutzten Raum sowie die offen auf dem Waffenschrank liegenden Tresorschlüssel bzw. die offensichtlich dauerhaft in dem nicht verschließbaren Metallkasten verwahrten Schlüssel nicht wahrgenommen habe. Daher sei es dem Antragsteller vorwerfbar, dass er unterlassen habe, die Aufbewahrungsverstöße abzustellen, insbesondere weil seine …- und …jährigen Kinder zur Hausgemeinschaft gehörten. Die Pflicht zur Intervention bei einer bestehenden Verwahrgemeinschaft ergebe sich aus § 36 WaffG und bestehe auch für erlaubnisfreie Waffen. Hinsichtlich der am … November 2025 fehlenden Kurzwaffe treffe den Antragsteller eine Mitwirkungspflicht bei der Klärung, wo die Waffe gewesen sei. Alleine die Aussage, die Waffe dabeigehabt zu haben, genüge dieser Aufklärungspflicht nicht. Der Annahme, der Antragsteller führe und transportiere die Waffe in Zusammenhang mit einem bedürfnisumfassten Zweck, stehe auch die Aussage der Kontrolleure entgegen, dass der Vater angegeben habe, der Antragsteller befinde sich bei der Arbeit. Vorliegend überwiege das öffentliche Interesse das private Interesse des Antragstellers.
Mit Schreiben vom 14. Juli 2026 teilte der Antragsgegner auf richterliche Nachfrage mit, dass der Antragsteller zwischen den beiden Aufbewahrungskontrollen nicht explizit auf die Aufbewahrungsverstöße, insbesondere die Schlüsselaufbewahrung auf dem Tresor im Büro hingewiesen worden sei. Ein solcher Hinweis sei nur an den Vater erfolgt. Der Antragsteller erwiderte hierauf mit Schreiben vom 14. Juli 2026.
Wegen der weiteren Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird ergänzend auf die Gerichtsakte in diesem und im Klageverfahren (M 7 K 26.884) sowie die vorgelegte Behördenakte Bezug genommen.
II.
Der Antrag hat keinen Erfolg.
1. Der zulässige Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ist unbegründet, weil eine – wegen der offenen Erfolgsaussichten der Hauptsache reine – Interessenabwägung bezüglich der angegriffenen sofort vollziehbaren Verfügung in Nr. 1, 2 und 3 des Bescheids vom 27. Januar 2026 einen Vorrang des öffentlichen Vollzugsinteresses ergibt. Der Antragsteller hat nach Abwägung seines privaten Interesses mit dem öffentlichen Interesse keinen Anspruch auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung seiner Klage.
Gemäß § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO kann das Gericht der Hauptsache auf Antrag die aufschiebende Wirkung in den Fällen des § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3a VwGO ganz oder teilweise anordnen. Das Gericht trifft dabei eine originäre Ermessensentscheidung. Es hat bei seiner Entscheidung über die Anordnung der aufschiebenden Wirkung abzuwägen zwischen dem kraft Gesetzes bestehenden Interesse an der sofortigen Vollziehbarkeit des Bescheids und dem Interesse der Antragstellenden an der aufschiebenden Wirkung ihres Rechtsbehelfs. Bei dieser Abwägung sind auch die Erfolgsaussichten der Hauptsache als wesentliches, wenn auch nicht alleiniges Indiz für die vorzunehmende Interessenabwägung zu berücksichtigen. Ergibt die im Rahmen des Verfahrens nach § 80 Abs. 5 VwGO allein mögliche, aber auch ausreichende summarische Prüfung, dass der Hauptsacherechtsbehelf offensichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit erfolglos sein wird, tritt das Interesse der Antragstellenden regelmäßig zurück. Erweist sich dagegen der angefochtene Bescheid schon bei summarischer Prüfung als offensichtlich oder mit hoher Wahrscheinlichkeit rechtswidrig, besteht kein öffentliches Interesse an dessen sofortiger Vollziehung. Ist der Ausgang des Hauptsacheverfahrens – wie hier – nicht hinreichend absehbar, verbleibt es bei einer (dann reinen) Interessenabwägung.
a. Gemessen an diesen Grundsätzen ergibt die summarische Prüfung, dass offen ist, ob Nr. 1, 2 und 3 des Bescheids vom 27. Januar 2026 rechtmäßig sind und die Rechte des Antragstellers nicht verletzen (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
aa. Ohne Erfolg rügt der Antragsteller zwar, er sei nicht vollumfänglich zu dem von der Behörde zugrunde gelegten Sachverhalt angehört worden. Denn gemäß Art. 45 Abs. 2 BayVwVfG könnte die Anhörung noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens nachgeholt werden; im Übrigen könnten wegen der zwingenden Vorschrift des § 45 Abs. 2 WaffG formelle Mängel wie eine unterbliebene Anhörung nach Art. 46 BayVwVfG ohnehin nicht zur Aufhebung des Bescheids führen.
bb. In materiellrechtlicher Hinsicht setzt der Widerruf nach § 45 Abs. 2 Satz 1 VwGO aber das Vorliegen von Versagungsgründen nach § 4 WaffG voraus. Anhand des von dem Landratsamt bisher herangezogenen und dem Bescheid zugrunde gelegten Sachverhalts kann jedoch die waffenrechtliche Unzuverlässigkeit des Antragstellers im Sinne von § 5 WaffG weder mit der notwendigen Sicherheit prognostiziert noch ausgeschlossen werden.
Maßgeblicher Zeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage ist im Falle des Widerrufs einer waffenrechtlichen Erlaubnis der Zeitpunkt der letzten Behördenentscheidung, hier also des Erlasses des angegriffenen Bescheids (vgl. BVerwG, U.v. 16.5.2007 – 6 C 24.06 – Rn. 35 m.w.N.). Maßgeblich ist demnach das Waffengesetz (WaffG) vom 11. Oktober 2002 (BGBl I S. 3970), zuletzt geändert durch Gesetz vom 17. Juli 2025 (BGBl I Nr. 171).
(1) Gemäß § 45 Abs. 2 Satz 1 WaffG sind waffenrechtliche Erlaubnisse, wie vorliegend die Waffenbesitzkarte und der Europäische Feuerwaffenpass (vgl. § 10 Abs. 1, § 32 Abs. 6 WaffG), zu widerrufen, wenn nachträglich Tatsachen eintreten, die zur Versagung hätten führen müssen. Eine waffenrechtliche Erlaubnis ist nach § 4 Abs. 1 Nr. 2 WaffG zu versagen, wenn Antragstellende nicht die erforderliche Zuverlässigkeit im Sinne von § 5 WaffG besitzen. Gemäß § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG besitzen Personen die erforderliche Zuverlässigkeit nicht, bei denen Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass sie Waffen oder Munition missbräuchlich oder leichtfertig verwenden werden (Buchst. a), mit Waffen oder Munition nicht vorsichtig oder sachgemäß umgehen oder diese Gegenstände nicht sorgfältig verwahren werden (Buchst. b) oder Waffen oder Munition Personen überlassen werden, die zur Ausübung der tatsächlichen Gewalt über diese Gegenstände nicht berechtigt sind (Buchst. c).
(2) Über die waffenrechtliche Zuverlässigkeit nach § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG ist aufgrund einer Prognose des künftigen Verhaltens zu entscheiden, deren Maßstab stets und umfassend dem Gesetzeszweck Rechnung zu tragen hat, der darin besteht, die Risiken, die mit jedem Waffenbesitz verbunden sind, auf ein Mindestmaß zu beschränken. Das Gebot der Risikominimierung ist Ausdruck der dem Waffengesetz insgesamt zu Grunde liegenden präventiven Gefahrenvorsorge. Daraus folgt, dass nur solche Personen als zuverlässig gelten können, bei denen die tatsächlichen Umstände keinen vernünftigen Zweifel zulassen, dass sie mit Waffen und Munition jederzeit und in jeder Hinsicht ordnungsgemäß umgehen werden (vgl. BVerwG, B.v. 20.1.2022 – 6 B 9.21 – juris Rn. 16 m.w.N.; stRspr). Wird im Rahmen der anzustellenden Prognose von einem in der Vergangenheit gezeigten, hinter den Anforderungen zurückbleibenden Verhalten als Tatsache auf das in Zukunft zu erwartende Verhalten des Betroffenen geschlossen, muss im Bereich des Waffenrechts kein Restrisiko hingenommen werden. Vor diesem Hintergrund kann grundsätzlich auch bereits ein einmaliger Verstoß gegen waffenrechtliche Aufbewahrungspflichten die Feststellung der waffenrechtlichen Unzuverlässigkeit rechtfertigen (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 – 24 CS 23.495 – juris Rn. 24 m.w.N.; stRspr). Die Annahme, dass der Betroffene erneut einschlägige Verhaltensweisen zeigen wird, ist umso mehr gerechtfertigt, je mehr in dem nachgewiesenen Verhalten eine grundlegend mangelhafte Einstellung des Betroffenen in Bezug auf die Einhaltung der waffengesetzlich begründeten (Sorgfalts-)Pflichten zum Ausdruck kommt. Je geringfügiger der Verstoß ist, umso eher kann die Annahme, dass es erneut zu spezifisch waffenrechtlich missbilligten Verhaltensweisen im Sinne von § 5 Abs. 1 Nr. 2 WaffG kommen wird, verneint werden. Letzteres kann insbesondere anzunehmen sein, wenn das betreffende Verhalten als situative Nachlässigkeit minderen Gewichts einzustufen ist und bei nur einmaligem Auftreten noch toleriert werden kann (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 – 24 CS 23.495 – juris Rn. 25; NdsOVG, U.v. 27.5.2024 ‒ 11 LB 508/23 ‒ juris Rn. 76, jeweils m.w.N.).
(3) Die Anforderungen an eine sorgfältige Verwahrung sind in § 36 WaffG sowie insbesondere in dem diesen gemäß § 36 Abs. 5 WaffG konkretisierenden und ergänzenden § 13 Allgemeine Waffengesetz-Verordnung (AWaffV) näher geregelt. Gemäß § 36 Abs. 1 WaffG hat derjenige, der Waffen und Munition besitzt, die erforderlichen Vorkehrungen zu treffen, um zu verhindern, dass diese Gegenstände abhandenkommen oder Dritte sie unbefugt an sich nehmen. Gemäß § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG hat jeder, der Waffenherstellung, Waffenhandel oder eine Schießstätte betreibt, eine Schießstätte benutzt oder in ihr die Aufsicht führt, ein Bewachungsunternehmen betreibt, Veranstaltungen zur Ausbildung im Verteidigungsschießen durchführt oder sonst den Besitz über Waffen oder Munition ausübt, der zuständigen Behörde auf Verlangen die für die Durchführung dieses Gesetzes erforderlichen Auskünfte zu erteilen. Die Auskunftspflicht trifft nicht nur die in § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG besonders genannten Personengruppen, sondern generell jeden, der den Besitz über Waffen oder Munition ausübt (vgl. Gade, Waffengesetz, 2. Aufl. 2022, § 39 Rn. 4; Papsthart in Steindorf, Waffenrecht, 11. Aufl. 2022, § 39 Rn. 3; VG Stade, U.v. 2.9.2013 – 1 A 2185/12 – juris Rn. 16).
b. Nach diesen Maßstäben kann bei einer Gesamtwürdigung aller Tatsachen und Indizien zum jetzigen Verfahrensstand weder mit ausreichender Sicherheit angenommen noch ausgeschlossen werden, dass der Antragsteller Waffen und Munition künftig nicht sorgfältig verwahren wird und damit den Unzuverlässigkeitstatbestand des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG erfüllt. Denn gegenwärtig ist offen, ob die bei der Kontrolle am … November 2025 nicht in den Sicherheitsbehältnissen aufgefundene Kurzwaffe … …, Herst.-Nr. … des Antragstellers im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG ordnungsgemäß verwahrt war.
aa. Von einem sorgfältigen Waffenbesitzer ist schon vor dem Hintergrund der in § 36 WaffG i.V.m. § 13 AWaffV sehr spezifisch geregelten Anforderungen an die Aufbewahrung von Waffen und Munition zu erwarten, dass er jederzeit Auskunft über den Verbleib der dort aufgeführten Gegenstände machen kann (vgl. BayVGH, B.v. 12.1.2026 – 24 CS 25.1270 – juris Rn. 22). Wenn bei einer Nachschau eine Waffe fehlt und der Waffenbesitzer nicht ohne Weiteres, etwa durch den Nachweis der Entleihe oder Abgabe zur Reparatur, plausibel machen kann, wo sich die Waffe befindet, begründet dies regelmäßig einen § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b WaffG unterfallenden Aufbewahrungsverstoß (vgl. OVG Saarl, B.v. 29.7.2024 – 1 B 2/24 – juris Rn. 20).
(1) Der Antragsteller war bei der Kontrolle am … November 2025 um ca. 11:15 Uhr, bei der das Fehlen seiner Kurzwaffe festgestellt wurde, nicht zugegen. Der anwesende Vater des Antragstellers hat zum Verbleib der Kurzwaffe keine Auskünfte geben können. Das Landratsamt hat versucht, unmittelbar im Nachgang zu dem Kontrollbesuch den Verbleib der Kurzwaffe durch telefonische Nachfrage um 13:20 Uhr bei dem Antragsteller aufzuklären. Der Antragsteller hat dem Landratsamt zwar mitgeteilt, dass er die Kurzwaffe bei sich gehabt habe und dass diese jetzt wieder im Tresor sei, was kontrolliert werden könne, weitere Auskunft hierzu habe er dem Landratsamt jedoch nicht geben wollen (vgl. Aktenvermerk v. …11.2025). Genauere Angaben hat der Antragsteller auch im weiteren Verfahren nicht gemacht, sodass die konkrete Umständen des „Dabeihabens“ weiterhin unklar sind.
(2) Soweit sich der Antragsteller darauf beruft, nicht verpflichtet zu sein, auf beliebige Vorhaltungen der Behörde zu reagieren oder beweisen zu müssen, dass die Behörde mit ihren Mutmaßungen falsch liege, ist dem zwar zuzugeben, dass die Behörde grundsätzlich die materielle Beweislast für das Vorliegen von Tatsachen trägt, aus denen sich eine künftige Unzuverlässigkeit des Betroffenen herleitet (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 – 24 CS 23.253 – juris Rn. 19; B.v. 8.4.2019 – 21 CS 18.728 – juris Rn. 15). Nachdem jedoch hinreichend belegt ist, dass die streitgegenständliche Kurzwaffe im Zeitpunkt der Aufbewahrungskontrolle nicht in dem Sicherheitsbehältnis verwahrt wurde, ist es nunmehr Sache des Antragstellers, darzulegen und im Streitfall unter Beweis zu stellen, dass er trotz der Auffindesituation zuverlässig im Sinne des Waffenrechts ist (vgl. OVG RP, B.v. 8.1.2018 – 7 B 11798/17 – juris Rn. 10 m.w.N.). Denn so sind nach § 13 Abs. 9 AWaffV auch bei der vorübergehenden Aufbewahrung von Waffen oder Munition außerhalb der Wohnung die dort genannten Anforderungen zu beachten. Auch ein Transport der Kurzwaffe von einem Ort zum anderen ist gemäß § 12 Abs. 3 Nr. 2 WaffG u.a. nur zulässig, wenn die Waffe zu einem von dem Bedürfnis umfassten Zweck oder im Zusammenhang damit transportiert wird. Vorliegend hat der Antragsteller jedoch weder substantiiert dargelegt, zu welchem Zweck er die Waffe mit sich geführt hat oder wie er sie verwahrt hat noch einen entsprechenden Beweis hierzu angeboten. Die nicht belegte Angabe seines Vaters bei der zweiten Kontrolle am … November 2025, der Antragsteller habe die Kurzwaffe jemanden zeigen wollen, verhilft insofern nicht weiter.
(3) Zu berücksichtigen ist darüber hinaus, dass dem Antragsteller nach § 39 Abs. 1 Satz 1 WaffG eine grundsätzliche Auskunftspflicht obliegt, die dazu dient, der Behörde die zur Überprüfung der Einhaltung der waffenrechtlichen Vorschriften notwendigen Kenntnisse durch Beantwortung der im Einzelfall gestellten Fragen zu vermitteln (vgl. Adolph u.a., Waffenrecht, Stand: 1.5.2026, § 39 WaffG Rn. 5). Gegen diese Pflicht hat der Antragsteller durch die unvollständige Auskunft über die konkreten Umstände des „Dabeihabens“ der Kurzwaffe verstoßen und so verhindert, dass das Landratsamt die sorgfältige Verwahrung der Kurzwaffe überprüfen konnte (vgl. hierzu VG Stade, U.v. 2.9.2013 – 1 A 2185/12 – juris Rn. 16 f., wonach bereits ein Verstoß gegen die Auskunftspflicht so schwer wiege, dass von einer Unzuverlässigkeit im Sinne des § 5 Abs. 1 Nr. 2 Buchst. b und c WaffG auszugehen sei).
(4) Insgesamt erschließt sich der Kammer nicht, weshalb der Antragsteller keine näheren Angaben zu den Umständen des Transports/„Dabeihabens“ bzw. Verwahrens der streitgegenständlichen Kurzwaffe außerhalb seiner Wohnung gemacht hat. Es wäre ihm ohne weiteres möglich gewesen, durch detaillierte Angaben und ggf. der Benennung entsprechender Zeugen die insofern bestehenden Zweifel an seiner waffenrechtlichen Zuverlässigkeit auszuräumen. Weil deshalb aber auch nicht ausgeschlossen werden kann, dass der Antragsteller die bestehenden Zweifel an seiner Zuverlässigkeit im Hauptsacheverfahren noch ausräumt und sich die von dem Antragsgegner angenommene waffenrechtliche Unzuverlässigkeit nicht bestätigt, bedarf es hierzu noch weiterer Aufklärung im Rahmen des Hauptsacheverfahrens.
bb. Offen ist gegenwärtig weiter, ob dem Antragsteller darüber hinaus vorgeworfen werden kann, nicht gegen die von seinem Vater gehandhabte unverschlossene Aufbewahrung der Tresorschlüssel vorgegangen zu sein. Auch hierzu bedarf es noch weiterer Aufklärung.
(1) Der Antragsteller nutzt die Waffenschränke gemeinsam mit seinem Vater (vgl. § 12 Abs. 8 AWaffV). Zwar ist nach der Rechtsprechung des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs eine wechselseitige Zurechnung von nachgewiesenen (Sorgfaltspflicht-) Verstößen unter den Beteiligten einer Verwahrungs- und Zugriffsgemeinschaft ausgeschlossen, weil die Behörde dem Betroffenen selbst einen (Sorgfaltspflicht-)Verstoß nachweisen muss, der sodann als Prognosebasis herangezogen wird. Jedoch kann der Entschluss, eine Verwahrungs- und Zugriffsgemeinschaft einzugehen, dem Betroffenen dann vorwerfbar sein, wenn er in Kenntnis von „Unzuverlässigkeitstatsachen“ eines Dritten getroffen wird und der Betroffene daher davon ausgehen muss, dass seine Waffen nicht sorgfältig verwahrt werden. Ferner kann ein prognoserelevantes Vorverhalten auch in einem Unterlassen liegen, was beispielsweise in Betracht kommen kann, wenn der Betroffene es unterlassen hat, gegen einen – ihm bekannt gewordenen – (Sorgfaltspflicht-)verstoß eines Mitberechtigten vorzugehen. Die Pflicht zur Unterlassung der Verwahrungs- und Zugriffsgemeinschaft oder die Pflicht zur Intervention kann sich in diesen Fällen aus § 36 WaffG ergeben (vgl. BayVGH, B.v. 20.4.2023 – 24 CS 23.495 – juris Rn. 30 ff.).
(2) Es ist daher im Hauptsacheverfahren noch weiter aufzuklären, ob bzw. wann der Antragsteller von der von seinem Vater gehandhabten Aufbewahrungspraxis der Tresorschlüssel für den Tresor, in dem auch Waffen des Antragstellers aufbewahrt wurden, Kenntnis hatte. Dies betrifft insbesondere die bei der zweiten Kontrolle am … November 2025 festgestellte Aufbewahrung des Tresorschlüssels in dem unverschlossenen Metallkasten. Zwar hat das Landratsamt auf richterliche Nachfrage mitgeteilt, dass der Antragsteller von den beiden Kontrolleuren nicht explizit auf die Aufbewahrungsverstöße, insbesondere die Schlüsselaufbewahrung auf dem Tresor im Büro, hingewiesen worden war, solches ergibt sich auch nicht aus dem Aktenvermerk vom … November 2025. Allerdings lässt sich daraus nicht ohne weiteres schlussfolgern, dass der Antragsteller hiervon keine Kenntnis hatte. Denn es erscheint eher unwahrscheinlich, dass der Vater den Antragsteller nicht über die bei der ersten Kontrolle am … November 2025 festgestellten Verstöße informiert hat, weil die Tatsache, dass der Antragsteller am … November 2025 in zwei Telefonaten diese Kontrolle beanstandet hat, nahelegt, dass er mit seinem Vater über die Kontrolle – und damit wohl auch über die in deren Rahmen geäußerten Beanstandungen – gesprochen haben muss.
c. Da folglich die Erfolgsaussichten der Klage in der Hauptsache offen sind, bedarf es einer reinen Interessenabwägung, die zugunsten des behördlichen Vollzugsinteresses ausfällt.
aa. § 45 Abs. 5 WaffG beseitigt von Gesetzes wegen (§ 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 3 VwGO) die aufschiebende Wirkung einer Anfechtungsklage gegen den Widerruf einer waffenrechtlichen Erlaubnis wegen nachträglichen Wegfalls der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit. Der Gesetzgeber hielt in dieser Fallgruppe die Anordnung der sofortigen Vollziehung für dringend angezeigt (vgl. BT-Drs. 16/7717 S. 33). In den Fällen der gesetzlichen Anordnung der sofortigen Vollziehbarkeit unterscheidet sich die Interessenabwägung von derjenigen, die in den Fällen einer behördlichen Anordnung stattfindet. Während im Anwendungsbereich von § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO bei der Interessenabwägung die Grundsatzentscheidung des Gesetzgebers für die aufschiebende Wirkung von Rechtsbehelfen bedeutsam wird, ist in Fällen der § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 bis 3a VwGO zu beachten, dass hier der Gesetzgeber einen grundsätzlichen Vorrang des Vollziehungsinteresses angeordnet hat und es deshalb besonderer Umstände bedarf, um eine hiervon abweichende Entscheidung zu rechtfertigen. Hat sich schon der Gesetzgeber für die sofortige Vollziehbarkeit entschieden, sind die Gerichte – neben der Prüfung der Erfolgsaussichten in der Hauptsache – zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist (vgl. BVerfG, B.v. 10.10.2003 – 1 BvR 2025/03 – juris Rn. 21 f.; BayVGH, B.v. 9.8.2022 – 24 CS 22.1575 ‒ juris Rn. 21 f.).
bb. Gemessen an diesen Grundsätzen hat der Antragsteller keine Gründe vorgetragen, die über die im Regelfall mit der Anordnung sofortiger Vollziehung verbundenen Umstände hinausreichen, aufgrund derer eine Abwägung zugunsten seiner privaten Interessen ausfallen müsste. Er hat insbesondere keine Anhaltspunkte dafür vorgetragen, dass er in besonderer Weise auf seine waffenrechtliche Erlaubnisse angewiesen wäre und ausnahmsweise Gründe vorlägen, um von der gesetzlichen Wertung Abstand zu nehmen. Der im streitgegenständlichen Bescheid verfügte Widerruf der waffenrechtlichen Erlaubnisse dient dem besonderen Sicherheitsinteresse der Allgemeinheit an einem sicheren und zuverlässigen Umgang mit Schusswaffen und daher dem Schutz überragend wichtiger Rechtsgüter wie Leben und Gesundheit (vgl. BVerfG, B.v. 27.4.2022 – 1 BvR 2649/21 – BVerfGE 161, 299 – juris Rn. 155) der Bevölkerung. Gegenüber diesem gewichtigen öffentlichen Interesse hat das rein private Interesse des Antragstellers an einer Aussetzung der Vollziehung weniger Gewicht.
2. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 1 VwGO.
3. Die Streitwertfestsetzung folgt aus § 53 Abs. 2 Nr. 2, § 52 Abs. 1 und 2 GKG in Verbindung mit Nr. 1.5 und Nr. 50.2 des Streitwertkatalogs für die Verwaltungsgerichtsbarkeit 2025. Danach ist für den Widerruf der Waffenbesitzkarte einschließlich einer Waffe (vgl. BVerwG, B.v. 12.7.2023 – 6 B 37.22 – juris Rn. 7) ein Betrag von 5.000,- Euro zuzüglich 1.500,- Euro für jede weitere Waffe – hier sechs weitere Waffen – anzusetzen. Der Europäische Feuerwaffenpass bleibt ohne Ansatz (vgl. BayVGH, B.v. 4.12.2013 – 21 CS 13.1969 – juris Rn. 24). Daraus errechnet sich für das Hauptsacheverfahren ein Gesamtstreitwert von 14.000,- Euro, der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes halbiert wird.
Zitierte Vorschriften
- § 5 WaffG
- § 36 WaffG
- § 80 VwGO
- § 39 WaffG
- § 45 WaffG
- § 4 WaffG
- § 46 WaffG
- Art. 45 BayVwVfG
- Art. 46 BayVwVfG
- § 52 GKG
- § 53 GKG
- § 113 VwGO
- § 154 VwGO
- § 45 VwGO
- § 10 WaffG
- § 12 WaffG
- § 32 WaffG
Außerdem: § 13 AWaffV, § 12 AWaffV
Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.
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