VG München, GeB vom 29.07.2026 – M 26b K 24.7767

Gegenstand des Verfahrens ist die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen.

Der Kläger wird als Wohnungsinhaber unter der Beitragsnummer … … … zur Zahlung von Rundfunkbeiträgen herangezogen.

Mit Festsetzungsbescheid vom 1. August 2024 setzte der Beklagte zu Lasten des Klägers für den Zeitraum 1. Januar 2024 bis 30. Juni 2024 Rundfunkbeiträge nebst einem Säumniszuschlag von 8,00 Euro auf insgesamt 63,08 Euro fest. Den hiergegen eingelegten Widerspruch wies der Beklagte mit Widerspruchsbescheid vom 13. Dezember 2024 zurück.

Dagegen erhob der Kläger am 20. Dezember 2024 Klage zum Verwaltungsgericht München mit dem Antrag,

den Festsetzungsbescheid vom 1. August 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2024 aufzuheben.

Die Klagepartei ist der Auffassung, dass der Festsetzungsbescheid nicht ordnungsgemäß bekannt gegeben und nicht mit einer korrekten Rechtsbehelfsbelehrungversehen worden sei. Die erlassende Behörde sei nicht zu erkennen und der Absender nicht identifizierbar. Der Festsetzungsbescheid sei aus diesen und weiteren Gründen nichtig. Jedenfalls sei er aber zumindest formell und materiell rechtswidrig. Die formelle Rechtswidrigkeit folge aus einem Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, weil der Festsetzungsbescheid durch Bedienstete des Beitragsservice erlassen worden sei. Der Beitragsservice erfülle die Behördeneigenschaft nicht und dürfe keine hoheitlichen Aufgaben wahrnehmen. Außerdem hätte der Festsetzungsbescheid nicht in einem vollautomatisierten Verfahren erlassen werden dürfen. Der verfahrensgegenständliche Bescheid sei angesichts eines Verstoßes gegen das Gesetz über außergerichtliche Rechtsdienstleistungen (RDG) rechtswidrig. Die Festsetzung von Rundfunkbeiträgen sei außerdem auch deshalb materiell rechtswidrig erfolgt, da jede Beitragserhebung einen individuellen Vorteil voraussetze. Ein solcher sei jedoch nicht mehr gegeben, da der öffentlichrechtliche Rundfunk seinen verfassungsmäßigen Auftrag nicht erfülle und weil die Berichterstattung des Beklagten gegen grundlegende Prinzipien des Rundfunkrechts verstoße. All dies habe das Ausmaß eines strukturellen Versagens erreicht. So halte die Berichterstattung u.a. das Neutralitäts- und Sachlichkeitsgebot nicht ein. Stattdessen trage der öffentlichrechtliche Rundfunk zum Meinungskampf bei und greife in diesen durch Desinformation ein. Der öffentlichrechtliche Rundfunk verbreite falsche Fakten und überwache die Regierung nicht hinreichend. Regierungskritische Berichterstattung erfolge nicht. Dies könne anhand zahlreicher Beispiele belegt werden, so z.B. durch die Berichterstattung über die Corona-Pandemie und deren Bewältigung, über den Ukrainekrieg, über die UNO und WHO, über Nord Stream 2 oder an Hand der Wirtschaftsberichterstattung. Kritische Stimmen kämen nicht zu Wort und würden stattdessen in Kommentaren diffamiert. Der öffentlichrechtliche Rundfunk stehe der Politik zu nahe und sei von dieser abhängig. Hinzukomme, dass die Mitarbeiter des öffentlichrechtlichen Rundfunks zu einem großen Teil dem politisch linken Spektrum angehören würden. Dies spiegle sich wiederum in der Besetzung von Talkshows wider, in denen die Parteienlandschaft zu oft nur einseitig abgebildet werde. Außerdem manipuliere der öffentlichrechtliche Rundfunk seine Zuschauer, indem z.B. Personen in Interviews zu Wort kämen, deren politische Stellung nicht offenbart werde, obwohl sie Inhaber politischer Ämter seien. Außerdem verstoße der öffentlichrechtliche Rundfunk gegen das Gebot einer wirtschaftlichen und sparsamen Verwendung der von ihm vereinnahmten Mittel, wobei als Beispiele u.a. die Produktion bestimmter Programme, unverhältnismäßig hohe Gehälter und Pensionen, fehlende Sparanreize oder etwa die fehlende Transparenz hinsichtlich der Mittelverwendung anzuführen seien. Beim Rundfunkbeitrag handele es sich überdies um eine verfassungswidrige Steuer, deren Erhebung auch gegen europarechtliche Grundsätze verstoße. All dies unterliege der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle. Die Gerichte dürften sich nicht darauf zurückziehen, dass der Beklagte der Kontrolle durch zu diesem Zweck gegründete Gremien unterliege. Wegen der weiteren Details des Vortrags und der von der Klagepartei angeführten Beispiele wird auf die ausführliche Klagebegründung verwiesen.

Mit Schreiben vom 15. Januar 2024 beantragte der Kläger die Aussetzung des Verfahrens bis zur Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts über die Rechtmäßigkeit der Beitragspflicht.

Mit weiteren Verlauf des Klageverfahrens legte der Kläger die folgenden weiteren Widerspruchsbescheide vor und beantragte deren Einbeziehung in das Klageverfahren im Wege der Klageerweiterung:

- Widerspruchsbescheid vom 10. Februar 2025 zum Festsetzungsbescheid vom 2. Januar 2025 für den Zeitraum 7/2024 bis 9/2024 über 63,08 Euro einschließlich Säumniszuschlag (Eingang bei Gericht am 27. Februar 2025)

- Widerspruchsbescheid vom 28. April 2025 zum Festsetzungsbescheid vom 3. März 2025 für den Zeitraum 10/2024 bis 12/2024 über 63,08 Euro einschließlich Säumniszuschlag (Eingang bei Gericht am 3. Mai 2025)

- Widerspruchsbescheid vom 13. August 2025 zum Festsetzungsbescheid vom 1. Juli 2025 für den Zeitraum 1/2025 bis 6/2025 über 118,16 Euro einschließlich Säumniszuschlag (Eingang bei Gericht am 27. Februar 2025)

Mit Schreiben vom 18. Januar 2026 regte die Klagepartei – ausdrücklich ohne einen Beweisantrag zu stellen – eine gerichtliche Beweiserhebung durch Einholung eines interdisziplinären Sachverständigengutachtens zur Frage der Ausgewogenheit, Meinungsvielfalt und Pluralität des Programmangebots an. Hierbei kündigte sie die Vorlage eines „Großen Beitragsstopper-Gutachtens“ an.

Der Bevollmächtigte des Beklagten beantragt mit Schriftsatz vom 12. September 2025,

die Klage abzuweisen und erklärte sein Einverständnis mit einer Entscheidung durch Gerichtsbescheid.

Mit Beschluss vom 17. September 2025 wurde der Rechtsstreit zur Entscheidung auf den Einzelrichter übertragen. Mit gerichtlichem Schreiben vom 6. Juli 2026 wurde die Klagepartei auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts (BVerwG) vom 15. Oktober 2025 (6 C 5.24) und die daraus folgenden hohen Substantiierungsanforderungen bei der Berufung auf eine Verletzung des verfassungsrechtlichen Äquivalenzprinzips, d.h. des Grundsatzes dass dem Beitrag ein entsprechender individueller Vorteil gegenüberstehen muss, hingewiesen. Gleichzeitig wurde die Klagepartei zur Möglichkeit einer Entscheidung im Wege des Gerichtsbescheids angehört.

Mit Schreiben vom 19. Juli 2026 nahm die Klagepartei erneut umfassend Stellung. Sie beantragte die Durchführung einer mündlichen Verhandlung und erhob hilfsweise eine Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO. Ergänzend führte sie im Wesentlichen aus, die Bescheide seien aus formalen Gründen nichtig, weil sie als Vollstreckungstitel die gesetzlichen Vorschriften über elektronische Signaturen nicht erfüllten. Zudem seien die vom Bundesverwaltungsgericht mit Urteil vom 15.10.2025 (6 C 5.24) festgelegten hohen Substantiierungsanforderungen nicht erfüllbar, weil die Rundfunkanstalten die hierfür erforderlichen Daten nicht herausgäben. Es bestehe infolgedessen eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten. Der Kläger habe den Beklagten sowie das ZDF und das Deutschlandradio mit Schreiben vom gleichen Tage aufgefordert, ihrer sekundären Darlegungslast nachzukommen. Zudem legte der Kläger eine „Datenbasierte Auswertung/Privatgutachten zur praktischen Wirksamkeit von Programmbeschwerden“ als Beweisanregung vor.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte sowie die Verwaltungsakte des Beklagten verwiesen.

Die Klage hat keinen Erfolg. Sie ist zulässig, aber unbegründet.

1. Über die Klage konnte nach Anhörung der Beteiligten durch Gerichtsbescheid entschieden werden, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 VwGO – Verwaltungsgerichtsordnung). Auf ein Einverständnis der Beteiligten kommt es nicht an (Eyermann, VwGO, 16. Aufl., § 84 Rn. 10).

2. Die Anträge auf Aussetzung des Verfahrens werden abgelehnt. Die Ablehnung der Aussetzung kann zusammen mit der abschließenden Sachentscheidung erfolgen (BVerwG, B.v. 13.9.2005 – 7 B 14/05 – juris; Rudisile in Schoch/Schneider, Verwaltungsrecht, 46. EL August 2024, § 94 VwGO, Rn. 38a).

2.1. Der Antrag auf Aussetzung des Verfahrens bis zur seinerzeit noch ausstehenden Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zur Rechtmäßigkeit des Rundfunkbeitrags (§ 94 VwGO) hat sich erledigt, da die Entscheidung inzwischen ergangen ist (BVerwG, U.v. 15.10.2025 – 6 C 5.24).

2.2. Die Anregung auf Aussetzung des Verfahrens bis zur Fertigstellung eines „Großen Beitragsstopper-Gutachtens“ war abzulehnen, da es sich bei der Erstellung des Gutachtens um ein Mittel der Tatsachenfeststellung, nicht aber um eine vorgreifliches Rechtsverhältnis im Sinne von § 94 VwGO handelt. Das Gericht war auch vor dem Hintergrund der Gewährung rechtlichen Gehörs nicht gehalten weiter zuzuwarten, da weder substantiiert vorgetragen noch sonst ersichtlich ist, in welchem Zeitraum mit einer Erstellung eines solchen Gutachtens zu rechnen wäre. Vielmehr hat die Klagepartei ihre Argumentation zuletzt darauf umgestellt, dass die Vorlage eines Gutachtens untunlich sei, und das Gericht daher unter Berücksichtigung der Grundsätze der sekundären Darlegungslast entscheiden möge.

2.3. Das Gericht sieht darüber hinaus keine Veranlassung, das Verfahren wegen der erhobenen Einwände gegen die Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 1 des Grundgesetzes (GG) auszusetzen und dem Bundesverfassungsgericht vorzulegen. Eine Vorlage käme nur dann in Betracht, wenn das Gericht von der Verfassungswidrigkeit der Rundfunkbeitragserhebung überzeugt wäre. Das ist nicht der Fall (zur Verfassungsmäßigkeit der Beitragspflicht s.u.).

3. Die als Anfechtungsklage (§ 42 Abs. 1 Alt. 1 VwGO) erhobene Klage ist zulässig. Gegenstand der Klage ist zunächst der Festsetzungsbescheid vom 1. August 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheids vom 13. Dezember 2024. Gegenstand der Klage sind außerdem die im Laufe des Verfahrens einbezogenen Festsetzungsbescheide vom 2. Januar 2025, 3. März 2025 und 1. Juli 2025 und die Widerspruchsbescheide vom 10. Februar 2025, 28. April 2025 und 13. August 2025. Die Einbeziehung stellt eine zulässige Klageerweiterung dar, da die Einbeziehung der Prozessökonomie dient und daher sachdienlich ist (§ 91 Abs. 1 VwGO). In allen Fällen ist die Klagefrist eingehalten (§ 74 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

4. Die Klage ist jedoch unbegründet gemäß § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die angefochtenen Festsetzungsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide sind rechtmäßig und verletzen die Klagepartei nicht in ihren Rechten.

4.1. Rechtsgrundlage für die Erhebung von Rundfunkbeiträgen ist der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag – RBStV – vom 7. Juni 2011 (GVBl S. 258) sowie § 8 des Rundfunkfinanzierungsstaatsvertrags – RFinStV – vom 27. Juli 2001 (GVBl S. 566) in der für den jeweiligen Beitragszeitraum gültigen Fassung. Der Rundfunkbeitragsstaatsvertrag ist nach Zustimmung der Landesparlamente und Hinterlegung der Ratifikationsurkunden in Kraft getreten (siehe Art. 7 Abs. 2 des 15. Rundfunkänderungsstaatsvertrags und BayVerfGH, E. v. 14.05.2014 – Vf. 8-VII-12, Vf. 24-VII-12 – juris Rn. 57). Mit dem Zustimmungsbeschluss des Bayerischen Landtags vom 17. Mai 2011 in der Fassung der Bekanntmachung vom 7. Juni 2011 (GVBl. S. 258) kommt ihm die Wirkung eines bayerischen Landesgesetzes zu.

4.2. Die Erhebung von Rundfunkbeiträgen durch den Beklagten verstößt nicht gegen Verfassungsrecht.

4.2.1. Das Bundesverfassungsgericht hat die Verfassungsmäßigkeit des seit 1. Januar 2013 geltenden Beitragsmodels bereits mehrfach im Grundsatz bestätigt (BVerfG, U.v. 18.07.2018 – 1 BvR 1675/16 u.a. – juris; B.v. 24.4.2023 – 1 BvR 601/23 Rn. 9 – juris; B.v. 17.6.2025 – 1 BvR 622/24 – juris). Die Entscheidungen sind höchstrichterlich bindend und vom Gericht zu beachten (§ 31 Abs. 1 Bundesverfassungsgerichtsgesetz – BVerfGG). Laut Bundesverfassungsgericht ist es verfassungsrechtlich nicht zu beanstanden, die Finanzierung des öffentlichrechtlichen Rundfunks durch die Erhebung von Rundfunkbeiträgen im Sinne einer Vorzugslast sicherzustellen. Der Beitrag dient dem Ausgleich des individuellen Vorteils, der in der Möglichkeit der Nutzung eines den Anforderungen des klassischen Funktionsauftrags entsprechend ausgestalteten Rundfunkangebots besteht. Er verstößt daher nicht gegen das im Gleichheitsgrundsatz (Art. 3 GG) verankerte Äquivalenzprinzip. Es ist zulässig, den Kreis der Vorteilsempfänger im privaten Bereich anhand der Inhaberschaft einer Wohnung zu bestimmen, wobei die Erhebung des Beitrags auch unabhängig von dem Besitz eines Empfangsgerätes erfolgen darf. Denn es ist nicht erforderlich, dass der beitragsrelevante Vorteil auch tatsächlich wahrgenommen wird. Da die Beitragspflicht an die potentielle Möglichkeit anknüpft, Rundfunkangebote zu nutzen, lässt ein freiwilliger Verzicht auf die Nutzungsmöglichkeit die Beitragspflicht nicht entfallen.

4.2.2. Daran anknüpfend hat das Bundesverwaltungsgericht am 15. Oktober 2025 (BVerwG, U.v. 15.10.2025 – 6 C 5.24 – juris) entschieden, dass eine mögliche Verfehlung des verfassungsrechtlichen Funktionsauftrags infolge einer mangelhaften Qualität der öffentlichrechtlichen Rundfunkprogramme für die Frage der Verfassungsmäßigkeit des RBStV entscheidungserheblich ist (BVerwG, a.a.O. Rn. 17). Das verfassungsrechtliche Äquivalenzprinzip ist allerdings erst dann verletzt, wenn das Gesamtprogrammangebot aller öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten die Anforderungen an die gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt und Ausgewogenheit über einen längeren Zeitraum gröblich verfehlt (BVerwG, a.a.O. Rn. 34 f.). Das ist dann der Fall, wenn das gesamte Programmangebot aller öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten in sämtlichen Verbreitungsmedien (Hörfunk, Fernsehen, Telemedien) über einen Zeitraum von mindestens zwei Jahren, der mit dem im angefochtenen Bescheid abgerechneten Zeitraum endet, evidente und regelmäßige Defizite hinsichtlich der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit erkennen lässt (BVerwG, a.a.O. Rn. 39 ff.). Nachdem das Bundesverfassungsgericht in seinem Urteil vom 18. Juli 2018 (1 BvR 1675/16 u.a. juris) das damals vorgefundene Programmangebot nicht in Zweifel gezogen hat, gilt das bis zu diesem Zeitpunkt dargebotene Programm jedenfalls als verfassungskonform und kann als Vergleichsmaßstab für die Beurteilung der Frage herangezogen werden, ob der Programmauftrag davon abweichend in einem späteren Zeitraum gröblich verfehlt wurde.

In die Ermittlung evidenter und regelmäßiger Defizite bei der Erfüllung des Programmauftrags, hat das Verwaltungsgericht jedoch erst dann im Rahmen der Amtsermittlungspflicht (§ 86 Abs. 1 VwGO) einzutreten, wenn die Klagepartei eine derartige gröbliche Verfehlung des Programmauftrags hinreichend substantiiert vorgetragen hat (BVerwG, a.a.O. Rn. 48). Die Schwelle dafür ist mit Rücksicht auf die Programmautonomie der Rundfunkanstalten (Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG) und den weiten Gestaltungsspielraum des Gesetzgebers sehr hoch. Daher genügen die Unzufriedenheit mit einzelnen Inhalten, vereinzelte Verstöße gegen Vorgaben zur Vielfaltssicherung und Ausgewogenheit hierfür ebensowenig wie allgemeine Akzeptanzprobleme des öffentlichrechtlichen Rundfunks. Nicht ausreichend ist auch der Einwand, dass bei bestimmten Themen oder Inhalten die verfassungsrechtlichen Zielvorgaben unterschritten werden, indem etwa einzelne journalistische Formate oder Akteure parteipolitisch tendenziös geprägt sind, oder nicht alle zulässigen oder in sog. „alternativen Medien“ vertretenen Meinungen gleichgewichtig abgebildet werden. Zur Substantiierung muss die Klagepartei in aller Regel ein Gutachten vorlegen, das wissenschaftlichen Anforderungen genügt und das Gesamtprogramm im Hinblick auf gegenständliche und meinungsmäßige Vielfalt über einen Zweijahreszeitraum in den Blick nimmt.

4.2.3. Daran gemessen bleiben die Einwendungen der Klagepartei ohne Erfolg. Sie erreichen nicht die vom Bundesverwaltungsgericht geforderte hohe Substantiierungsschwelle.

Ein wissenschaftlichen Anforderungen genügendes Gutachten zur Substantiierung der behaupteten evidenten und regelmäßigen Defizite hat die Klagepartei nicht vorgelegt. Auch sonst sind evidente und regelmäßige Defizite der gegenständlichen und meinungsmäßigen Vielfalt und Ausgewogenheit des Gesamtprogrammangebots im hier maßgeblichen Zweijahreszeitraum weder substantiiert vorgetragen noch ersichtlich.

Die Klagepartei nimmt mit ihren umfangreichen Ausführungen schon nicht das gesamte Programmangebot sämtlicher Verbreitungsmedien aller öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstalter in den Blick. Das Programmangebot besteht nicht nur aus politischen und meinungsbildenden Angeboten, sondern umfasst auch Bildung im weiteren Sinne, Kunst, Kultur, Sport und Unterhaltung in allen Facetten (Filme, Serien, Shows, Quiz-Sendungen etc.), insbesondere auch massentaugliche Formate. Das Gesamtprogramm umfasst das Angebot aller öffentlichrechtlichen Rundfunkveranstalter (ARD, ZDF, Deutschlandradio, Dritte Programme, 3sat, arte) in den Bereichen Fernsehen, Hörfunk, Telemedien (Mediatheken, Audiotheken, Angebote in sozialen Medien, Streaming-Portale usw.). Allein die aktuelle Hörfunkliste von ARD und Deutschlandradio umfasst über 60 Hörfunkprogramme (vgl. VGH BW, U.v. 14.4.2026 – 2 S 2529/25 – juris Rn. 49 ff.) Das klägerische Vorbringen zielt jedoch im Wesentlichen auf einzelne Programminhalte, Formate und Themenbereiche ab, um daran beispielhaft ein defizitäres Programmangebot zu belegen. Dabei bleibt außer Acht, dass einzelne Defizite angesichts des umfassenden Gesamtprogrammangebots nicht geeignet sind, die Qualität des Gesamtprogramms derart zu beeinträchtigen, dass insgesamt ein grobes Missverhältnis von Beitrag und Programmangebot evident wäre. Außerdem lässt die Argumentation außer Acht, dass einzelne Defizite durch andere Sender, Formate und Inhalte aus dem Gesamtangebot des öffentlichrechtlichen Rundfunks kompensiert werden können (vgl. auch: VG Lüneburg, U.v. 18.11.2025 – 3 A 15/25 – juris Rd. 36; VG Bayreuth, GB.v. 15.1.2026 – B 3 K 25.726 – juris Rn. 44).

Schließlich ist auch weder dargelegt noch sonst ersichtlich, dass die Qualität des öffentlichrechtlichen Programmangebots im maßgeblichen Zeitraum hinter die zum Zeitpunkt des Ergehens der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 18.07.2018 (1 BvR 1675/16 u.a.) bestehende Ausgewogenheit und Vielfalt zurückgefallen wäre.

Dass die Erfüllung des Programmauftrages durch Mitarbeitende des öffentlichrechtlichen Rundfunks hinterfragt und öffentlich thematisiert wird („Manifest“), belegt ebenfalls keine grundlegende Verfehlung des Programmauftrages (vgl. ausführlich VG München, Urt. v. 22. Mai 2024 – M 26a K 23.359 – juris Rn. 35). Es ist vielmehr ein Anhaltspunkt dafür, dass eine kritische Auseinandersetzung mit der eigenen Rolle und der Frage der Vielfaltssicherung stattfindet (VG Berlin, U.v. 14.11. 2024 – 8 K 123/24 – juris Rn. 43).

Auch der Einwand der Klagepartei, der Rundfunkbeitrag sei deswegen nicht gerechtfertigt, weil die öffentlichrechtlichen Rundfunkanstalten ihrerseits die Grundsätze der Sparsamkeit und Wirtschaftlichkeit nicht einhielten, bleibt ohne Erfolg. Die Finanzierung des Rundfunks ist ebenso wie die Frage der sparsamen und wirtschaftlichen Haushaltsführung der Beurteilung und Kontrolle der Verwaltungsgerichte im Rundfunkbeitragsverfahren entzogen (VGH BW, U.v. 14.4.2026 – 2 S 2529/25 – juris Rn. 82 m.w.N.). Die Kontrolle obliegt vielmehr allein der unabhängigen Kommission zur Überprüfung und Ermittlung des Finanzbedarfs der Rundfunkanstalten (KEF), die den Finanzbedarf des öffentlichrechtlichen Rundfunks regelmäßig entsprechend den Grundsätzen von Wirtschaftlichkeit und Sparsamkeit, prüft und ermittelt (vgl. § 35 Abs. 1 Medienstaatsvertrag). Der rundfunkbeitragspflichtige Bürger kann entsprechende Einwendungen der Beitragspflicht daher nicht entgegenhalten.

Nachdem die klägerischen Einwendungen die Substantiierungsschwelle nicht erreichen, ist das Gericht nicht gehalten, nach § 86 Abs. 1 Satz 1 VwGO weitere Ermittlungen anzustellen. Eine Verkürzung effektiven gerichtlichen Rechtsschutzes (Art. 19 Abs. 4 GG) liegt darin nicht begründet, da die von Art. 5 Abs. 1 Satz 2 GG garantierte Programmautonomie der Rundfunkanstalten eine gerichtliche Kontrolle der Programmgestaltung unterhalb der vom Bundesverwaltungsgericht aufgezeigten Schwelle verbietet. Über die hilfsweise erhobene Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO war durch Beschluss (s. nachfolgend unter C.) zu entscheiden.

Die Klägerin kann sich auch nicht auf eine sekundäre Darlegungslast des Beklagten berufen. Nach der eindeutigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts stellt die die Klagepartei treffende Darlegungslast keine unüberwindbare prozessuale Hürde dar (BVerwG, U.v. 15.10.2025 – 6 C 5.24 – juris Rn. 48). Für die Annahme einer sekundären Darlegungslast des Beklagten besteht daher kein Raum. Die Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs zur sekundären Darlegungslast im Impfschadensrecht ist nicht auf das vorliegende Verfahren übertragbar. Zudem erscheint dem Gericht nicht nachvollziehbar, warum die Klagepartei meint, auf „strukturierte Metadaten“ der Rundfunkanstalten angewiesen zu sein, um ihren Substantiierungspflichten nachkommen zu können, da sich ein evidentes (offensichtliches) und regelmäßiges gröbliches Verfehlen des Programmauftrags auch durch allgemein zugängliche Quellen wird geltend machen lassen.

4.3. Die Rundfunkbeitragspflicht ist auch mit den Vorgaben des Unionsrechts vereinbar. Beim Rundfunkbeitrag handelt es sich weder um eine unionsrechtswidrige Beihilfe noch verstößt die Erhebung des Rundfunkbeitrags gegen Art. 20 der Charta der Grundrechte der Europäischen Union oder die Dienstleistungsfreiheit aus Art. 56 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union (vgl. EuGH, U.v. 13.12.2018 – C-492/17 – juris Rn. 53 ff.; BVerwG, B.v. 28.2.2017 – 6 B 19.17 – juris Rn. 4 ff.; U.v. 25.1.2017 – 6 C 15.16 – juris Rn. 62; OVG RP, B.v. 1.3.2018 – 7 A 11938/17.OVG – juris Rn. 11 ff.; OVG NRW, U.v. 12.3.2015 – 2 A 2423/14 – juris Rn. 34 ff.). Auch ein Verstoß gegen das Diskriminierungsverbot des Art. 14 der Europäischen Menschenrechtskonvention ist angesichts der Vereinbarkeit des Rundfunkbeitrags im privaten Bereich mit Art. 3 Abs. 1 GG nicht zu erkennen.

4.4. Die streitgegenständlichen Festsetzungsbescheide in Gestalt der Widerspruchsbescheide sind formell rechtmäßig.

4.4.1. Sie wurden vom Beitragsservice des Beklagten als der hierfür kraft Gesetzes zuständigen Stelle erlassen.

Der Beklagte ist als Anstalt des öffentlichen Rechts aufgrund staatlicher Aufgabenzuweisung zum Erlass von Festsetzungs- und Widerspruchsbescheiden befugt (Art. 1 Bayerisches Rundfunkgesetz – BayRG i.V.m. § 10 Abs. 5 RBStV; s. hierzu ausführlich BayVGH, B.v. 12.12.2022 – 7 ZB 20.1120 – juris Rn. 19 ff.). Gemäß § 10 Abs. 5 RBStV werden die Beiträge durch die jeweilige Landesrundfunkanstalt durch Bescheid festgesetzt und gemäß § 10 Abs. 6 RBStV im Verwaltungsverfahren vollstreckt. Der Beitragsservice des Beklagten ist als gemeinsame Stelle im Sinne von § 2 der Satzung des Bayerischen Rundfunks über das Verfahren zur Leistung der Rundfunkbeiträge (Rundfunkbeitragssatzung) i.V.m. § 10 Abs. 7 Satz 1 RBStV dazu berufen, die der Rundfunkanstalt zugewiesenen Aufgaben für diese wahrzunehmen.

Ein Verstoß gegen den Gewaltenteilungsgrundsatz oder gegen Art. 3 Abs. 1 GG ist mit der Ermächtigung zum Erlass vollstreckbarer Verwaltungsakte der Rundfunkanstalten nicht verbunden (BayVGH, B.v. 12.12.2022 – 7 ZB 20.1120 – juris Rn. 19 ff.). Angesichts der gesetzlichen Ermächtigung ist der Einwand der Klagepartei, dem Beklagten fehle die Behördeneigenschaft, nicht nachvollziehbar. Der Einzelrichterentscheidung des Landgerichts Tübingen (LG Tübingen, B.v. 16.9.2016 – 5 T 232/16 – juris), die vom Bundesgerichtshof als fehlerhaft aufgehoben wurde (BGH, B.v. 14.06.2017 – I ZB 87/16 – juris; s. hierzu auch BayVGH, U.v. 28.07.2021 – 16a D 19.989 – juris Rn. 67), war demnach nicht zu folgen.

Ein Verstoß gegen die Vorgaben des Rechtsdienstleistungsgesetzes wegen des in § 3 Nr. 2 RDG enthaltenen Ausnahmetatbestandes ist nicht ersichtlich (vgl. VG Bayreuth, U.v. 31.01.2025 – B 3 K 24.875 – juris Rn. 33 m.w.N; ausführlich VG Freiburg (Breisgau), GB.v. 11.09.2024 – 9 K 2585/24 – juris Rn. 105 ff.).

Auch ein Verstoß gegen den Grundsatz der Selbstorganschaft, wonach jede zuständige Behörde ihre Aufgaben grundsätzlich durch ihre eigenen Bediensteten erfüllen muss, ist durch das Handeln des „Beitragsservice“ für den Beklagten nicht gegeben (VG Würzburg, U.v. 27.03.2025 – W 3 K 24.1391 – juris Rn. 59). Darin liegt kein Verstoß gegen Art. 33 Abs. 4 GG, da – ungeachtet der Frage, ob die Norm dem Einzelnen überhaupt ein subjektives Recht vermittelt – Art. 33 Abs. 4 GG nicht vorbehaltlos gilt, sondern Ausnahmen vom sog. Funktionsvorbehalt bei Vorliegen eines sachlichen Grundes zulässt. Ein solcher ist bei der Festsetzung von Rundfunkbeiträgen angesichts der gebotenen Staatsferne, welche unmittelbar aus Art. 5 Abs. 1 Satz 2 Grundgesetz (GG) abzuleiten ist, gegeben (VG Würzburg, U.v. 27.03.2025 – W 3 K 24.1391 – juris Rn. 60).

4.4.2. Die Bescheide wurde durch einfachen Brief ordnungsgemäß bekanntgegeben (Art. 41 Abs. 2 Bayerisches Verwaltungsverfahrensgesetz – BayVwVfG) und sind auch nicht etwa nichtig (Art. 44 BayVwVfG).

Insbesondere folgt die Nichtigkeit nicht etwa aus Art. 44 Abs. 2 Nr. 1 BayVwVfG, weil sich sowohl aus der Kopfzeile der Festsetzungsbescheide („Bayerischer Rundfunk“, „Beitragsservice“) aus der Grußformel am Ende des Verfügungstextes („Mit freundlichen Grüßen Bayerischer Rundfunk“) und aus der Rechtsbehelfsbelehrung(„einzulegen beim Bayerischen Rundfunk unter der Anschrift des für ihn tätigen Beitragsservice“) eindeutig ergibt, dass es sich um einen Bescheid des Beklagten handelt. Der Bescheid ist auch nicht gemäß Art. 44 Abs. 2 Nr. 2 BayVwVfG nichtig. Es existiert keine Vorschrift, wonach ein Beitragsbescheid nur durch die Aushändigung einer Urkunde erlassen werden kann. Die Nichtigkeit ergibt sich auch nicht aus Art. 44 Abs. 2 Nr. 3 BayVwVfG. Der Beitragsservice hat nicht außerhalb seines örtlichen Zuständigkeitsbereichs gehandelt, da er vorliegend erkennbar für den Beklagten tätig wurde und die verfahrensgegenständliche Wohnung in dessen örtlicher Zuständigkeit liegt (§ 10 Abs. 1 und 2 RBStV).

4.4.3. Auch der Einwand gegen den Erlass von Festsetzungsbescheide im vollautomatisierten Verfahren verfängt nicht. Der Beklagte ist zum vollständig automatisierten Erlass von Festsetzungsbescheiden gemäß § 10a RBStV ermächtigt, sofern weder ein Ermessen noch ein Beurteilungsspielraum bestehen. Diese Voraussetzungen sind bei der Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge auf der Grundlage von § 10 Abs. 5 Satz 1 RBStV erfüllt. Einer Unterschrift auf dem Festsetzungsbescheid bedarf es nicht.

4.4.4. Der Einwand der Klagepartei, es fehle an der notwendigen elektronischen Signatur, geht fehl. Anders als bei der elektronischen Übermittlung eines Vollstreckungsersuchens gemäß § 130a ZPO zur Einleitung des Vollstreckungsverfahrens (vgl. BGH, B.v. 25.2.2026 – VII ZB 29/24), bedarf es für die Bekanntgabe im Wege der Übermittlung eines schriftlichen Bescheids bzw. Widerspruchsbescheids auf dem Postweg keiner elektronischen Signatur.

4.5. Der streitgegenständlichen Bescheide sind auch materiell rechtmäßig.

4.5.1. Die tatbestandlichen Voraussetzungen für die Festsetzung rückständiger Rundfunkbeiträge sind erfüllt. Das verfassungsrechtlich nicht zu beanstandende Beitragssystem zugrunde gelegt, ist die Klagepartei als Inhaberin einer Wohnung gemäß §§ 2 und 3 RBStV gesetzlich zur Beitragsleistung für den festgesetzten Zeitraum verpflichtet. Die Rundfunkbeitragspflicht entsteht nach dem Rundfunkbeitragsstaatsvertrag unmittelbar kraft Gesetzes. Der Rundfunkbeitrag beträgt 18,36 EUR pro Monat (§ 8 RFinStV). Die Festsetzung durch Bescheid durfte erfolgen, weil die Rundfunkbeiträge trotz Fälligkeit nicht rechtzeitig und vollständig gezahlt wurden (§ 10 Abs. 5 Satz 1, § 7 Abs. 3 RBStV).

4.5.2. Auch die Festsetzung von Säumniszuschlägen ist nicht zu beanstanden. Rechtsgrundlage für die Festsetzung von Säumniszuschlägen in Höhe von 8,00 EUR ist § 11 Abs. 1 Rundfunkbeitragssatzung. Danach wird, wenn Rundfunkbeiträge nicht innerhalb von vier Wochen nach Fälligkeit in voller Höhe entrichtet werden, ein Säumniszuschlag in Höhe von einem Prozent der rückständigen Beitragsschuld, mindestens aber ein Betrag von 8,00 EUR fällig. Der Säumniszuschlag wird zusammen mit der Rundfunkbeitragsschuld durch Bescheid nach § 10 Abs. 5 RBStV festgesetzt. Mit jedem Bescheid kann nur ein Säumniszuschlag festgesetzt werden (§ 11 Abs. 1 Satz 3 Rundfunkbeitragssatzung).

4.5.3. Die einfachrechtliche Ausgestaltung der Beitragspflicht aus § 2 Abs. 1 RBStV enthält keinen Konnex zwischen Beitragspflicht und Programmqualität, der es ermöglicht, der Zahlungspflicht eine Schlecht- oder Nichterfüllung der programmlichen Anforderungen des Funktionsauftrags etwa in Form eines Zurückbehaltungs- oder Leistungsverweigerungsrechts entgegenzuhalten (BVerwG, a.a.O. Rn. 19). Vielmehr findet der Konnex zwischen Beitragspflicht und Vorteilhaftigkeit des Programmangebots allein auf verfassungsrechtlicher Ebene seine Verankerung und setzt – wie oben dargestellt – eine gröbliche Verfehlung der verfassungsrechtlichen Anforderungen voraus. Die Klagepartei vermag mit ihren umfassenden Einwendungen gegen die Heranziehung zur Beitragspflicht, wonach das Programmangebot an Defiziten leide und keinen adäquaten individuellen Vorteil vermittle, gegen die einfachrechtliche Ausgestaltung der Beitragspflicht aus § 2 Abs. 1 RBStV nicht durchzudringen.

4.5.4. Es bleibt der Klagepartei unbenommen, einzelne Verstöße gegen Anforderungen an die journalistische Qualität der Berichterstattung im Wege der Programmbeschwerde nach dem Bayerischen Rundfunkgesetz gegenüber den hierfür berufenen Gremien, insbesondere beim Rundfunkrat als Aufsichtsgremium geltend zu machen. Soweit die Klagepartei vorträgt, mit ihren Programmbeschwerden bei den zuständigen Gremien nicht den gewünschten Erfolg zu haben, ist dies für das vorliegende Beitragsverfahren nicht entscheidungserheblich. Ob bzw. inwieweit die formale und/oder inhaltliche Behandlung von Programmbeschwerden gerichtlich überprüfbar ist, ist nicht Gegenstand des vorliegenden Beitragsverfahrens (vgl. BayVGH, U.v. 17.07.2023 – 7 BV 22.2642 Rn. 22). Auf das vorgelegte Gutachten zur Wirksamkeit von Programmbeschwerden kommt es daher nicht an.

5. Die Klage war daher mit der Kostenfolge aus § 154 Abs. 1 VwGO abzuweisen.

6. Die Entscheidung über die vorläufige Vollstreckbarkeit der Kostenentscheidung ergibt sich aus § 167 VwGO i.V.m. §§ 708 Nr. 11, 711 der Zivilprozessordnung (ZPO).