Das Gericht kann, wenn die Entscheidung des Rechtsstreits ganz oder zum Teil von dem Bestehen oder Nichtbestehen eines Rechtsverhältnisses abhängt, das den Gegenstand eines anderen anhängigen Rechtsstreits bildet oder von einer Verwaltungsbehörde festzustellen ist, anordnen, daß die Verhandlung bis zur Erledigung des anderen Rechtsstreits oder bis zur Entscheidung der Verwaltungsbehörde auszusetzen sei.
VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung
§ 94 VwGO
Rechtsprechung zu § 94 VwGO
791 Entscheidungen zitieren § 94 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
VG Hamburg, Urt. v. 08.11.2024 – 3 K 2358/24 · 3. Kammer
Leitsatz: Zur fehlenden rechtlichen Relevanz von Kritik an der Berichterstattung des öffentlich-rechtlichen Rundfunks für die Beitragsfestsetzung.(Rn.36)
BayVGH, Beschl. v. 07.09.2021 – 6 C 21.2079 · 6. Senat
Keine Verfahrensaussetzung im vorläufigen Rechtsschutzverfahren
VG Berlin, Urt. v. 21.05.2019 – 27 K 93.16 · 27. Kammer
Maßnahmen gegen einen Betreiber einer Facebook- Seite wegen jugendgefährdendem Inhalt; Verlinkung von Artikeln mit jugendgefährdendem Inhalt; Anordnung der Einrichtung eines Jugendschutzbeauftragten
VG Cottbus, Urt. v. 09.01.2014 – VG 6 K 1079/12 · 6. Kammer
Leitsatz: 1. Eine Vorgreiflichkeit des in einem anderen Verfahren zur Entscheidung stehenden Rechtsverhältnisses i.S.d. § 94 VwGO ist nur dann gegeben, wenn es für die Entscheidung auf die Beurteilung einer Vorfrage ankommt, die gegenwärtig Gegenstand eines anderen Rechtsstreits vor einem anderen Gericht ist. Ob bei Vorliegen der tatbestandlichen Vorausetzungen ausgesetzt wird, entscheidet das Gericht nach …
BVerwG, Beschl. v. 04.05.2005 – 4 C 6.04 · 4. Senat
Leitsatz: 1. Die Ermächtigungsgrundlage in § 32 Abs. 1 Satz 1 LuftVG i.V.m. § 27a LuftVO erstreckt sich auch auf die Regelung von Flugverfahren derjenigen Luftfahrzeuge, die einen ausländischen Flughafen anfliegen oder von diesem abfliegen. 2. Das Luftfahrt-Bundesamt hat bei der Festlegung von An- und Abflugverfahren eine Abwägungsentscheidung zu treffen (im Anschluss an BVerwG, Urteile vom 28. Juni 2000 - …
VGH Baden-Württemberg, Urt. v. 06.11.2025 – 5 S 695/24 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Die Zustimmung der Gemeinde zur Erteilung einer Befreiung gemäß § 31 Abs. 3 BauGB muss im maßgeblichen Zeitpunkt der mündlichen Verhandlung vorliegen.(Rn.93) 2. Entsprechendes gilt für eine Abweichung nach § 246 e Abs. 1 BauGB.(Rn.99) 3. Das Erfordernis der Zustimmung der Gemeinde nach § 31 Abs. 3 BauGB und gemäß § 246 e Abs. 1 und 2 BauGB dient der Wahrung und Ausgestaltung der kommunalen …