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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 95 VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Das Gericht kann das persönliche Erscheinen eines Beteiligten anordnen. Als persönliches Erscheinen gilt auch die nach § 102a Absatz 2 Satz 1 gestattete Teilnahme per Bild- und Tonübertragung. Für den Fall des Ausbleibens kann es Ordnungsgeld wie gegen einen im Vernehmungstermin nicht erschienenen Zeugen androhen. Bei schuldhaftem Ausbleiben setzt das Gericht durch Beschluß das angedrohte Ordnungsgeld fest. Androhung und Festsetzung des Ordnungsgelds können wiederholt werden.

(2) Ist Beteiligter eine juristische Person oder eine Vereinigung, so ist das Ordnungsgeld dem nach Gesetz oder Satzung Vertretungsberechtigten anzudrohen und gegen ihn festzusetzen.

(3) Das Gericht kann einer beteiligten öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Behörde aufgeben, zur mündlichen Verhandlung einen Beamten oder Angestellten zu entsenden, der mit einem schriftlichen Nachweis über die Vertretungsbefugnis versehen und über die Sach- und Rechtslage ausreichend unterrichtet ist.

Verweise

Vorschriften, die auf § 95 VwGO verweisen

Rechtsprechung zu § 95 VwGO

92 Entscheidungen zitieren § 95 VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.10.2016 – OVG 11 N 57.16 · 11. Senat

    Anordnung des persönlichen Erscheinens

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 08.07.2020 – OVG 11 N 72.18 · 11. Senat

    Gehörsverstoß bei fehlendem Hinweis des Gerichts auf eine bestimmte Unterlage in den Verwaltungsvorgängen der Behörde; Anwesenheitsrecht eines anwaltlich vertretenen Klägers

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 18.09.2017 – OVG 11 N 149.16 · 11. Senat

    Rechtsfolgen der Verletzung des §§ 117 Abs 4 VwGO: Urteilsabsetzung vor Ablauf von zwei Monaten; Gewährung rechtlichen Gehörs durch Anordnung des persönlichen Erscheinens; (einseitige) Absicht der Führung einer Scheinehe

  • VGH Hessen, Urt. v. 25.10.1967 – II OE 52/67 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Zur Zulässigkeit einer Berufung, wenn der Berufungskläger zwar keinen bestimmten Antrag gemäß § 124 Abs. 3 Satz 1 VwGO gestellt hat, sein Begehren aber innerhalb der Berufungsfrist ansonsten hinreichend deutlich zum Ausdruck kam. 2. Zur Frage der Prozessfähigkeit eines Klägers. 3. Ob über eine Klage auch dann mündlich verhandelt und durch Urteil entschieden werden kann, wenn gemäß § 95 Abs. 1 …
  • BayVGH, Urt. v. 06.08.2024 – 19 B 23.924 · 19. Senat

    Keine Bindung der Verwaltungsgerichte an die Ermittlungsergebnisse im Strafverfahren

  • BVerwG, Beschl. v. 04.09.2025 – 1 B 12.25 · 1. Senat

    Erfolglose Verfahrensrügen in einem Asylprozess

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