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Zitierfest

VwGO · Verwaltungsgerichtsordnung

§ 93a VwGO

Amtliche Fassung, Stand 22.10.2026.

(1) Ist die Rechtmäßigkeit einer behördlichen Maßnahme Gegenstand von mehr als zwanzig Verfahren, kann das Gericht eines oder mehrere geeignete Verfahren vorab durchführen (Musterverfahren) und die übrigen Verfahren aussetzen. Die Beteiligten sind vorher zu hören. Der Beschluß ist unanfechtbar.

(2) Ist über die durchgeführten Verfahren rechtskräftig entschieden worden, kann das Gericht nach Anhörung der Beteiligten über die ausgesetzten Verfahren durch Beschluß entscheiden, wenn es einstimmig der Auffassung ist, daß die Sachen gegenüber rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren keine wesentlichen Besonderheiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweisen und der Sachverhalt geklärt ist. Das Gericht kann in einem Musterverfahren erhobene Beweise einführen; es kann nach seinem Ermessen die wiederholte Vernehmung eines Zeugen oder eine neue Begutachtung durch denselben oder andere Sachverständige anordnen. Beweisanträge zu Tatsachen, über die bereits im Musterverfahren Beweis erhoben wurde, kann das Gericht ablehnen, wenn ihre Zulassung nach seiner freien Überzeugung nicht zum Nachweis neuer entscheidungserheblicher Tatsachen beitragen und die Erledigung des Rechtsstreits verzögern würde. Die Ablehnung kann in der Entscheidung nach Satz 1 erfolgen. Den Beteiligten steht gegen den Beschluß nach Satz 1 das Rechtsmittel zu, das zulässig wäre, wenn das Gericht durch Urteil entschieden hätte. Die Beteiligten sind über dieses Rechtsmittel zu belehren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 93a VwGO verweisen

  • Anlage 2 BNotO – (zu § 111f Satz 1) Gebührenverzeichnis (verwaltungsrechtliche Notarsachen)
  • Anlage 2 BRAO – (zu § 193 Satz 1 und § 195 Satz 1) Gebührenverzeichnis
  • Anlage 1 GKG – (zu § 3 Abs. 2) Kostenverzeichnis

Rechtsprechung zu § 93a VwGO

159 Entscheidungen zitieren § 93a VwGO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VGH Hessen, Beschl. v. 19.03.2015 – 9 C 1507/12.T · 9. Senat

    Leitsatz: In Bezug auf eine Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses des Hessischen Ministeriums für Wirtschaft, Verkehr und Landesentwicklung vom 18. Dezember 2007 bzw. die Feststellung seiner Rechtswidrigkeit sowie die Gewährung aktiven und passiven Schallschutzes für den Tag ist der Sachverhalt des Verfahrens der Klägerin geklärt und weist gegenüber den rechtskräftig entschiedenen Musterverfahren …
  • BVerwG, Beschl. v. 06.02.2020 – 4 B 3/17 · 4. Senat

    Leitsatz: An das Vorliegen einer Anhörung vor einem Beschluss nach § 93a Abs. 2 Satz 1 VwGO sind strenge Anforderungen zu stellen. Das Unterlassen einer Anhörung ist ein absoluter Revisionsgrund (§ 138 Nr. 3 VwGO).
  • VG Würzburg, Beschl. v. 29.11.2024 – W 3 K 24.1655 · 3. Kammer

    Erfolgloser Antrag auf Aussetzung eines Verfahrens im Hinblick auf ein beim Bundesverwaltungsgericht anhängiges Revisionsverfahren

  • OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 24.10.2024 – 3 O 149/24 · 3. Senat

    Leitsatz: Eine Aussetzung des Verfahrens analog § 94 VwGO ist nicht deshalb möglich, weil ein parallel gelagertes Verfahren, bei dem sich die gleiche Rechtsfrage wie im hiesigen stellt, zur Klärung des Bundesverwaltungsgerichts ansteht.(Rn.1)
  • VGH Hessen, Beschl. v. 21.02.2017 – 9 C 318/13.T · 9. Senat

    Leitsatz: Das justizielle Menschenrecht des Art. 6 EMRK ebenso wie Art. 47 der EU-Grundrechtecharta sollen die einzelne Person vor Eingriffen der staatlichen Verwaltung schützen, sie sind deshalb auf kommunale öffentlich-rechtliche Körperschaften, da sie nicht mit personalen Rechten ausgestattet sind, auch unter Berücksichtigung des Selbstverwaltungsrechts aus Art. 28 GG nicht anwendbar. Der in Art. 6 Abs. …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 27.11.2015 – 9 C 263/13.T · 9. Senat

    Leitsatz: Im Wege eines Beschlusses nach § 93a VwGO kann auch über einen auf Maßnahmen zur Einhaltung von Lärmobergrenzen in der Nacht abzielenden Antrag entschieden werden, da über das dem Planfeststellungsbeschluss zum Ausbau des Flughafens Frankfurt Main vom 18. Dezember 2007 zugrunde liegende Lärmschutzkonzept in den Musterverfahren abschließend entschieden worden ist und es von dem …

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