Rechtsprechung · VG München
VG München, Urteil vom 16.10.2025 – M 10 K 22.6437
- Spruchkörper
- 10. Kammer
Tenor
I. Die Klage wird abgewiesen.
II. Der Kläger hat die Kosten des Verfahrens zu tragen.
III. Die Kostenentscheidung ist vorläufig vollstreckbar.
Der Kläger darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung oder Hinterlegung in Höhe von 110% des vollstreckbaren Betrags abwenden, wenn nicht die Beklagte vorher Sicherheit in gleicher Höhe leistet.
Tatbestand
Der Kläger wendet sich gegen seine Heranziehung zur Zweitwohnungsteuer.
Der Kläger und seine Ehefrau sind seit dem … Juli 1995 Miteigentümer der Wohnung Nr. 14 in der …-Str. 13. Der gemeinsamen Tochter wurde mit notarieller Urkunde vom … Mai 2017 die Wohnung Nr. 6 (2. Obergeschoss) in der …-Straße 13 übertragen; diese Wohnung ist seit dem 28. November 1998 vermietet. Der Kläger war ausweislich des Melderegisters vom 1. September 1975 bis 15. Mai 2021 mit Hauptwohnsitz in der …-Straße 13/II gemeldet und vom 1. Oktober 1983 bis 31. Dezember 1984 in der A* …straße 18. Seit dem 15. Mai 2021 ist er mit Hauptwohnsitz in der A* …straße 18 gemeldet. Die Ehefrau des Klägers ist seit dem 1. September 1971 in der …-Straße 13/V mit Hauptwohnsitz gemeldet.
Die Beklagte erhebt auf Grundlage ihrer Satzung über die Erhebung einer Zweitwohnungsteuer vom 22. Dezember 2006 (Zweitwohnungsteuersatzung – ZwStS) eine Zweitwohnungsteuer. Gemäß § 2 Abs. 2 Satz 1 ZwStS ist Zweitwohnung jede Wohnung, die melderechtlich als Nebenwohnung erfasst ist. Nach § 2 Abs. 2 Satz 2 ZwStS ist Zweitwohnung weiterhin jede Wohnung, die eine Person, die in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat, zu ihrer persönlichen Lebensführung oder der ihrer Familienangehörigen innehat. Nach § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS gelten Wohnungen, die verheiratete und nicht dauernd getrenntlebende Personen aus beruflichen Gründen in der … … innehaben, wenn sich die Hauptwohnung der Eheleute außerhalb der … … befindet, nicht als Zweitwohnungen.
Mit Mitteilung vom 18. Mai 2021 wies das Sozialreferat der Beklagten die Stadtkämmerei der Beklagten darauf hin, dass Ermittlungen bezüglich des Verdachts auf Zweckentfremdung in der Wohnung A* …straße 18 geführt würden. Der Kläger habe angegeben, dort einen Zweitwohnsitz seit mindestens Mitte 1980 zu haben. Da er bereits mit Hauptwohnsitz in der …-Str. 13 angemeldet sei, wandte sich die Beklagte in der Folge an den Kläger und bat um die Abgabe einer ausgefüllten Zweitwohnungsteuererklärung. Der Kläger führte in der Folge aus, dass die betreffende Wohnung in der A* …straße 18 von ihm als Atelierswohnung genutzt werde. Dies sei notwendig gewesen, um teilweise gefährliche Kunstwerkzeuge und Substanzen vor seiner kleinen Tochter ordnungsgemäß und sicher verwahren zu können. Die Atelierswohnung sei überdies unabdingbare Voraussetzung für seine berufliche Tätigkeit. Eine Zweitwohnungsteuererklärung gab der Kläger nicht ab. Auf ein weiteres Schreiben der Beklagten teilte der Kläger mit, dass er in der Wohnung in der A* …straße 18 seit 1995 regelmäßig nächtige. Die Anmeldung eines eigenen Wohnsitzes dort habe ihm unangemessen erschienen. Seine Ehefrau bewohne in der …-Str. 13 eine eigene Dachgeschosswohnung, die 1998 gemeinsam ausgebaut worden sei.
Mit Schreiben vom 12. Juni 2021 teilte der Kläger mit, dass er seit 1971 und damit seit exakt 50 Jahren in der …-Straße 13 wohne. Mit Schreiben vom 4. Dezember 2021 legte der Kläger eine Meldebestätigung vom 25. November 2021 vor. Aus dieser geht hervor, dass der Kläger zum 15. Mai 2021 seine Wohnung in der A* …straße 18 als Hauptwohnung umgemeldet hat. Mit Schreiben vom 21. Juli 2022 legte der Kläger eine von ihm und seiner Ehefrau unterschriebene Erklärung vom 18. Juli 2022 vor, wonach im Falle der Durchführung des Zugewinnausgleichs die Wohnung in der …-Straße 13/V auf seine Ehefrau übertragen werde.
Mit Bescheid vom 20. Januar 2022 wurde der Kläger für die Wohnung in der …str. 18 zur Zweitwohnungsteuer für die Veranlagungszeiträume 2006 bis 2015 herangezogen, wobei für die Jahre 2006 und 2007 ein Betrag von 884,00 Euro (geschätzte anteilige Jahresnettokaltmiete: 9.823,00 Euro) und 964,00 Euro (geschätzte anteilige Jahresnettokaltmiete: 10.716,00 Euro) sowie für die Jahre 2008 bis 2015 ein Betrag von 1.034,00 Euro (geschätzte anteilige Jahresnettokaltmiete: 11.496,00 Euro) festgesetzt wurden. Mit weiterem Bescheid vom 21. Januar 2022 wurde der Kläger für die Wohnung in der A* …str. 18 zur Zweitwohnungsteuer für die Veranlagungszeiträume 2016 bis 2021 herangezogen, wobei für die Jahre 2016 bis 2020 ein Betrag von 1.010,00 Euro (geschätzte anteilige Jahresnettokaltmiete: 11.232,00 Euro) und für den verbleibenden Zeitraum im Jahr 2021 bis zur Ummeldung ein Betrag von 421,00 Euro festgesetzt wurden. Insgesamt wurden 15.591,00 Euro festgesetzt.
Gegen die Bescheide vom 20. und 21. Januar 2022 erhob der Kläger am 21. Februar 2022 Widerspruch, über den bisher noch nicht entschieden wurde.
Mit Schriftsatz vom 6. Dezember 2022 hat der Kläger beim Verwaltungsgericht München (Az. M 10 S 22.6049) vorläufigen Rechtsschutz gegen die Bescheide vom 20. und 21. Januar 2021 beantragt. Mit Beschluss vom 7. März 2023 hat das Verwaltungsgericht München den Antrag auf Aussetzung der Vollziehung abgelehnt.
Mit Schriftsatz vom 22. Dezember 2022 hat der Kläger durch seinen Bevollmächtigten Klage beim Verwaltungsgericht München gegen die Bescheide vom 20. und 21. Januar 2021 erhoben. Er beantragt,
die Bescheide vom 20. Januar 2021 und vom 21. Januar 2021 werden aufgehoben.
Zur Begründung wird im Wesentlichen auf den Vortrag im Verfahren M 10 S 22.6049 verwiesen. Darin führte der Kläger aus, dass ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der mit dem Widerspruch angefochtenen Zweitwohnungsteuerbescheide bestünden. Der Kläger verfüge nicht über mehrere Wohnungen im Stadtgebiet, sodass die Festsetzung der Zweitwohnungsteuer zu Unrecht erfolgt sei. Er sei zwar (Mit-)Eigentümer der Wohnung …-Straße 13 in …, sei aber nicht Inhaber im Sinne des Meldegesetzes. Diese Wohnung stehe in der alleinigen und ausschließlichen Nutzung seiner von ihm getrenntlebenden Ehefrau. Es liege auch keine Nebenwohnung im Sinne des Meldegesetzes vor. Die Mietwohnung in der A* …straße 18 nutze der Kläger seit 1998 ausschließlich für sich allein. Die ursprüngliche Ehewohnung habe seit 1971 in der …-Straße 13/II bestanden. Die Eheleute hätten im Jahre 1995 die Wohnung in der …-Straße 13 im zweiten Stock mit einem ausbaubaren Speicher erworben. Bereits im Jahr 1983 habe der Kläger aus beruflichen Gründen in der A* …straße 18 eine Mansarde als Atelier angemietet. Im Jahre 1998 sei die Trennung der Eheleute erfolgt. Im Zuge dieser Trennung sei das Dachgeschoss in der …-Straße 13 als Wohnung ausgebaut worden. Im gleichen Zuge habe der Kläger die Wohnung in der A* …straße so umgestaltet, dass sie sich sowohl als Wohnraum als auch als Atelier eigne. Die räumliche Trennung sei dann in der Weise vollzogen worden, dass die Ehefrau des Klägers in das Dachgeschoss der …-Straße einzog, während der Kläger in die A* …straße 18 einzog. Die Wohnung in der …-Straße 13/II sei dem Mietmarkt zur Verfügung gestellt worden. Die Forderungen der Beklagten, Nachweise für die Trennung vorzulegen (Getrenntlebenderklärung vom Finanzamt oder Scheidungsantrag) weise der Kläger im Hinblick auf sein Grundrecht aus Art. 6 GG zurück. In rechtlicher Hinsicht wurde im Wesentlichen geltend gemacht, dass der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS nicht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts aus seiner Entscheidung vom 11. Oktober 2005 genüge. Die Beklagte habe mit dieser Satzungsregelung die Intention des Bundesverfassungsgerichts gröblich verkannt. Die Regelung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS könne nur verfassungskonform in der Weise ausgelegt werden, dass Art. 6 GG über den entschiedenen Einzelfall des Bundesverfassungsgerichts losgelöst vom Wortlaut berücksichtigt werde. Darüber hinaus führt der Bevollmächtigte des Klägers aus, dass beide von den Eheleuten bewohnten Wohnungen Hauptwohnungen seien. Melderechtlich existiere keine Zweitwohnung. Die Hauptwohnung der Ehefrau befinde sich in der …-Straße 13, Etage V. Die Hauptwohnung des Klägers befinde sich in der A* …str. 18. Der Tatbestand der Zweitwohnungssteuer sei nicht erfüllt.
Die Beklagte beantragt,
die Klage wird abgewiesen.
Zur Begründung verweist sie im Wesentlichen auf ihr Vorbringen im Verfahren M 10 S 22.6049. Darin wird ausgeführt, dass der Kläger Inhaber mehrerer Wohnungen in … im Sinne der Zweitwohnungsteuersatzung sei. Der Kläger sei Miteigentümer der Dachgeschosswohnung …-Str. 13/V und wohne bzw. arbeite außerdem in einer Zweitwohnung in der A* …str. 18. Für die Dachgeschosswohnung in der …-Str. 13/V begründe zunächst die mit der Miteigentümerstellung verbundenen Rechte an der Wohnung eine Inhaberschaft im Sinne der Zweitwohnungsteuer. Dass die rechtliche und tatsächliche Verfügungsbefugnis vom Kläger vorliegend beispielsweise im Rahmen einer Trennung von seiner Ehefrau aufgegeben worden sei, sei nicht ausreichend nachgewiesen. Auch wenn zum Schutz der von Art. 6 GG erfassten innersten Lebensbereiche der Ehe bzw. der Familie keine überhöhten Anforderungen an einen Nachweis gestellt werden dürften, so stützten die objektiven Umstände vorliegend nicht die Annahme, der Kläger habe aufgrund der Trennung von seiner Ehefrau die Verfügungsbefugnis über die gemeinsame Wohnung verloren. Der Kläger sei bis 2021, also weit über zehn Jahre nach der angegebenen Trennung noch in der …-Str. 13 gemeldet gewesen. Eine Ummeldung in die A* …straße 18 sei erst erfolgt, nachdem die Beklagte Ermittlungen wegen Zweckentfremdung von Wohnraum eingeleitet und durchgeführt habe. Auch in der Überlassungsurkunde vom 4. Mai 2017, in der die weitere Wohnung der Eheleute an die Tochter übertragen worden sei, werde für beide Eheleute gleichermaßen die …-Straße 13 als Wohnanschrift sowie „im gesetzlichen Güterstand lebend“ angegeben. Hinweise beispielsweise auf eine abweichende Wohnanschrift des Klägers würden sich dort nicht finden. Darüber hinaus enthalte auch die vom Kläger vorgelegte Erklärung der Eheleute vom 18. Juli 2022 lediglich eine auf die Zukunft gerichtete Vereinbarung, dass für den Fall eines Zugewinnausgleichs die Wohnung auf die Ehefrau übertragen werden solle. Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Durchführung des Zugewinnausgleichs oder ein möglicherweise bereits erfolgtes Getrenntleben der Eheleute ließen sich hieraus nicht ziehen. Weitere Unterlagen, die auf ein Getrenntleben und daraus folgend auf den Verlust der Verfügungsbefugnis des Klägers an der gemeinsamen Wohnung schließen ließen, wie beispielsweise eine Trennungsvereinbarung oder eine Getrenntlebenderklärung des Finanzamts, seien bislang ebenfalls nicht vorgelegt worden. Neben den dargelegten objektiven Umständen sei auch der Vortrag des Klägers zu seiner Wohnsituation nicht frei von Widersprüchen. Einerseits mache er geltend, dass er von seiner Ehefrau getrennt lebe und die Wohnung in der …-Straße 13 ausschließlich seiner Ehefrau zuzurechnen sei. Andererseits trage er in seinen Schreiben vom 28. Juni 2021 und vom 1. August 2021 gegenüber der Beklagte vor, dass er, auch wenn er in der A* …straße wohne und arbeite, seinen familiären Bezugspunkt in der …-Straße 13 sehe. Im Schreiben vom 11. November 2022 gehe der Kläger zudem vom Vorliegen einer doppelten Haushaltsführung aus. Dies setze nach gängigem Verständnis aber voraus, dass eine Person zwei Hausstände unterhalte. All dies führe zu der Einschätzung, dass ein auf das Getrenntleben der Eheleute begründeter Verlust der Verfügungsbefugnis des Klägers über die gemeinsame Wohnung trotz der wegen Art. 6 GG nur eingeschränkten Überprüfbarkeit nicht ausreichend glaubhaft gemacht worden sei.
Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 könne vorliegend nicht herangezogen werden, um die Verfassungswidrigkeit der Bestimmung des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS zu begründen. Der damals vom Bundesverfassungsgericht entschiedene Fall unterscheide sich vom Vorliegenden dadurch, dass sich beide Wohnungen im Stadtgebiet der Beklagten befinden würden und der Kläger die Wohnung in der …straße mit den Jahren für seine persönliche Lebensführung auch außerhalb seiner künstlerischen Tätigkeit ausgebaut und genutzt habe. Die Annahme des Klägers, die Anknüpfung der Zweitwohnungsteuer an melderechtliche Vorschriften führe zwangsläufig zu einer Benachteiligung von Eheleuten mit doppelter Haushaltführung, gehe fehl. Soweit mit doppelter Haushaltsführung der Unterhalt von zwei oder mehreren Hausständen durch eine Person gemeint sei, zeige sich dies in der vom Bundesfinanzhof entschiedenen Fallkonstellation. Werde die Erwerbszeitwohnung gerade nicht zeitlich überwiegend genutzt, so würden den Kläger die gleichen melderechtlichen Folgen treffen, die auch bei einem Ledigen eintreten würden. Für beide sei dann die Erwerbswohnung melderechtlich als Nebenwohnung zu qualifizieren. Aber auch wenn ein Ehepaar beispielsweise aufgrund von Trennung oder individueller Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft getrennte Wohnungen unterhalte, führe die Anknüpfung der Zweitwohnungsteuer an melderechtliche Vorschriften nicht automatisch zu einer Benachteiligung der Eheleute. Das Melderecht sehe nämlich nicht ausnahmslos in jedem Fall einen gemeinsamen Hauptwohnsitz von Verheirateten vor. Im Fall von dauerhaft getrenntlebenden Ehepartnern ergebe sich dies bereits aus dem Wortlaut des § 22 Abs. 1 Bundesmeldegesetz (BMG), der die Familienwohnung ausdrücklich nur für nicht dauernd getrenntlebende Verheirate zur Hauptwohnung erkläre. Unterhalten die Ehegatten aufgrund ihrer individuellen Gestaltung der ehelichen Lebensgemeinschaft keine gemeinsame Wohnung, so sei nach den Verwaltungsvorschriften zum Bundesmeldegesetz (Ziff. 22.1.1 zu § 22 BMGVwV) für jeden Ehegatten eine alleinige (Haupt-)Wohnung im Melderegister einzutragen. Eine Benachteiligung von Verheirateten gegenüber Ledigen lasse sich in diesen Fällen nicht erkennen.
Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die Gerichtsakte, auch im Verfahren M 10 S 22.6049, das Protokoll der mündlichen Verhandlung vom 16. Oktober 2025 sowie die vorgelegten Behördenakten Bezug genommen.
Gründe
1. Die zulässige Klage hat in der Sache keinen Erfolg. Die Bescheide der Beklagten vom 20. Januar 2022 und vom 21. Januar 2022 sind rechtmäßig und verletzen den Kläger nicht in seinen Rechten (§ 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO).
a) Rechtsgrundlage für die Steuererhebung durch die Beklagte ist ihre Zweitwohnungsteuersatzung vom 22. Dezember 2006. Nach ständiger Rechtsprechung der Kammer verstoßen die maßgeblichen Regelungen der Zweitwohnungsteuersatzung der Beklagten nicht gegen höherrangiges Recht (vgl. VG München, U.v. 02.12.24 – M 10 K 22.2450 – juris Rn. 18; VG München, U.v. 10.12.2020 – M 10 K 19.702 – juris Rn. 33; VG München, U.v. 7.5.2020 – M 10 K 19.327 – juris Rn. 33; gezielt zur Verfassungsmäßigkeit von § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS: VG München, B.v. 21.8.2018 – M 10 S 18.3511 – juris Rn. 35). Der Bayerische Verwaltungsgerichtshof und das Bundesverfassungsgericht haben die Gültigkeit der Zweitwohnungsteuersatzung in mehreren Entscheidungen nicht beanstandet (vgl. BayVGH, B.v. 17.3.2009 – 4 CS 09.25 – juris; U.v. 15.10.2009 – 4 ZB 09.521 – juris; U.v. 28.9.2009 – 4 ZB 09.923 – juris; BVerfG, B.v. 17.2.2010 – 1 BvR 529/09 – juris).
Die Ausführungen des Klägers zu § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS geben keinen Anlass, von dieser Rechtsprechung abzuweichen. Soweit sich der Bevollmächtigte des Klägers auf die Entscheidung des Bundesfinanzhofs vom 30. September 2015 (BFH, U.v. 30.9.2015 – II R 13/14 – juris Rn. 21 ff.) mit dem Argument bezieht, die Beklagte habe mit § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts vom 11. Oktober 2005 (BVerfGE 114, 316 ff.) unzureichend umgesetzt, ist dem nicht zu folgen. Aus den vom Bevollmächtigten zitierten Entscheidungspassagen des Urteils des Bundesfinanzhofs vom 30. September 2015 lässt sich kein Rechtssatz, die Voraussetzung des Belegens des Haupt- bzw. Familienwohnsitzes außerhalb des Stadtgebiets von Hamburg (bzw. hier: …*) sei verfassungswidrig, ableiten. Der Bundesfinanzhof hat sich in der genannten Entscheidung vielmehr mit der Frage des Erfordernisses des Umfangs der Nutzung der Nebenwohnung auseinandergesetzt (BFH, a.a.O., juris Rn. 21 f.) und dies im Ergebnis verneint; dem ist in der Sache das Bundesverfassungsgericht in der Entscheidung vom 31. Oktober 2016 gefolgt (BVerfG, B.v. 31.10.2016 – 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 – juris Rn. 31).
§ 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS ist mit Art. 6 Abs. 1, Art. 3 Abs. 1 GG vereinbar. Für die Beurteilung sind die grundsätzlichen Prämissen der Judikatur des Bundesverfassungsgerichts zu beachten. Für das Bundesverfassungsgericht kommt ein Verstoß gegen Art. 6 Abs. 1 GG nur dann in Betracht, wenn sich der Beschäftigungsort eines Ehegatten so ändert, dass dieser seiner Arbeit nicht mehr von der bisherigen gemeinsamen Wohnung aus nachgehen kann. Die berufliche Veränderung muss mit einem Ortswechsel verbunden sein (vgl. BVerfG, B.v. 11.10.05 – 1 BvR 1232/00 – juris Rn. 92f.; BVerfG, B.v. 31.10.16 – 1 BvR 871/13, 1 BvR 1833/13 – juris Rn. 44). Dies ist aber regelmäßig nicht der Fall, wenn sich sowohl Haupt- als auch Nebenwohnung innerhalb desselben Stadtgebiets befinden. Vorliegend sind die Wohnungen in der …-Straße 13 und der A* …straße 18 fußläufig nur etwa 600 Meter voneinander entfernt. Deswegen darf § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS tatbestandlich auf Eheleuten beschränkt werden, die eine Nebenwohnung innerhalb und eine Hauptwohnung außerhalb des Stadtgebiets haben. Die insoweit von der Beklagten in § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS vorgenommene Differenzierung begegnet keinen verfassungsrechtlichen Bedenken.
b) Die Bescheide sind formell und materiell rechtmäßig. Der Kläger ist gemäß § 3 Abs. 1 i.V.m. § 2 Abs. 2 Satz 2 ZwStS zweitwohnungsteuerpflichtig, da er die streitgegenständliche Wohnung im Zeitraum Januar 2006 bis Ende Mai 2021 als Zweitwohnung innehatte.
§ 2 Abs. 2 Satz 2 ZwStS setzt tatbestandlich voraus, dass die Person in einem anderen Gebäude ihre Hauptwohnung hat. Das Innehaben einer Zweitwohnung als besonderer Aufwand knüpft an die Einkommensverwendung und die darin zum Ausdruck kommende wirtschaftliche Leistungsfähigkeit an (vgl. BVerwG, U.v. 15.10.2014 – 9 C 5.13 – juris Rn. 12; VG München, U.v. 24.11.2022 – M 10 K 20.6523 – juris Rn. 29 m.w.N.). Für das Merkmal des Innehabens kommt es entscheidend auf die tatsächliche Verfügungsmacht und die rechtliche Verfügungsbefugnis an.
Das Gericht ist nach dem Gesamtergebnis des Verfahrens davon überzeugt (§ 108 Abs. 1 VwGO), dass der Kläger die im Miteigentum gehaltene Wohnung in der …-Str. 13/V als Hauptwohnung nutzte und die in der A* …straße 18 befindliche Atelierswohnung als Nebenwohnung. Die Beklagte durfte im Hinblick auf die im Miteigentum des Klägers stehende Wohnung …-Str. 13/V unter ergänzender Berücksichtigung seiner Angaben im Verwaltungs- und Widerspruchsverfahren im Ergebnis zu Recht davon ausgegangen, dass der Kläger dort im Veranlagungszeitraum tatsächlich seinen Hauptwohnsitz hatte (§ 22 Abs. 1, Abs. 3 BMG), womit die Atelierswohnung in der A* …straße 18 seine Nebenwohnung war (§ 21 Abs. 3 BMG).
Die eigenen Angaben des Klägers im Verwaltungs- und im Widerspruchsverfahren sprechen dafür, dass der Kläger im Veranlagungszeitraum in der …-Str. 13 seinen Hauptwohnsitz hatte. So hat der Kläger im Schreiben vom 12. Juni 2021 an die Beklagte angegeben: „Ich wohne heuer exakt seit 50 Jahren in der …-Str. 13, d. h. seit 1971.“ Des Weiteren gibt der notariell beurkundete Überlassungsvertrag vom 4. Mai 2017 hinsichtlich der Wohnanschrift des Klägers und seiner Ehefrau Folgendes an: „beide wohnhaft …-Straße 13, … …“. Diese Angaben, an denen sich der Kläger festhalten lassen muss, reichen für sich genommen bereits aus, einen gemeinsamen Hauptwohnsitz des Klägers und seiner Ehefrau i.S.d. § 22 Abs. 1 BMG in der …-Str. 13/V anzunehmen.
Weiteres objektives Kriterium ist die Tatsache, dass sich der Kläger nach eigenen Angaben erst am 15. Mai 2021 umgemeldet und die A* …str. 18 als Hauptwohnung angegeben hat. Daraus ergibt sich im Umkehrschluss, dass der Kläger bis zu diesem Zeitpunkt die Wohnung in der …-Straße 13/V als Lebensmittelpunkt und Hauptwohnung angesehen hat. Dies wird durch den eigenen Vortrag des Klägers in den Schreiben vom 12. Juni 2021, sowie dem Schreiben vom 1. August 2021 bestätigt. Im Schreiben vom 1. August 2021 erklärt der Kläger, dass er zwar nicht in der …- …Straße 13 nächtigt, sich mit dem Anwesen aber nach wie vor verbunden fühlt. Sofern der Bevollmächtigte des Klägers ausführt, dass eine so späte Ummeldung nur aus Bequemlichkeit des Klägers nicht erfolgt sei, geht dies zu seinen Lasten. Berücksichtigt werden muss schließlich auch, dass die Erklärung der Eheleute vom 18. Juli 2022 lediglich eine auf die Zukunft gerichtete Vereinbarung enthält. Für den Fall eines Zugewinnausgleichs soll die Wohnung in der …-Straße 13/V auf die Ehefrau übertragen werden. Daraus lassen sich aber gerade keine Rückschlüsse auf den Zeitpunkt der Durchführung des Zugewinnausgleichs oder ein möglicherweise bereits erfolgtes Getrenntleben der Eheleute ziehen.
Entgegen der Ansicht des Klägers ist ein Getrenntleben i.S.d. § 1567 Abs. 1 BGB von seiner Ehefrau, welches sowohl zum Entfallen eines Familienwohnsitzes i.S.d. § 22 Abs. 1 BMG als auch unter den Voraussetzungen des § 1361b Abs. 4 BGB zur unwiderleglichen Vermutung des Überlassens des Nutzungsrechts an der Wohnung in der …-Straße 13/V an seine Ehefrau führen würde, nicht nachgewiesen. Das Gericht ist unter Berücksichtigung der oben genannten Angaben des Klägers von einem Getrenntleben i.S.d. § 1567 Abs. 1 BGB nicht überzeugt. Die Beklagte führt in diesem Zusammenhang zu Recht an, dass das wiederholt vorgetragene Argument des Bevollmächtigten des Klägers zur „doppelten Haushaltsführung“ rechtlich widersprüchlich und inkonsistent erscheint. Mit „doppelter Haushaltsführung“ wird gerade die parallele Existenz zweier Haushalte des Klägers impliziert (und gerade nicht die geltend gemachte alleinige Existenz einer Hauptwohnung des Klägers in der A* …straße 18), was nochmals gegen eine Trennung des Klägers im Rechtssinne von seiner Ehefrau spricht. Mangels Nachweises des Getrenntlebens i.S.d. § 1567 Abs. 1 BGB ist insofern nicht von einem Entfallen des Nutzungsrechts des Klägers an der …-Straße 13/V gem. § 1361b Abs. 4 BGB auszugehen; vielmehr ist nach seinen eigenen Angaben davon auszugehen, dass er dieses aus seiner Miteigentümerstellung resultierende Nutzungsrecht und mithin seine rechtliche Verfügungsbefugnis auch weiterhin tatsächlich wahrgenommen hat.
Entgegen der Auffassung des Klägers ist die Aufforderung der Beklagten, geeignete Nachweise für die geltend gemachte Trennung von seiner Ehefrau vorzulegen (etwa Trennungsvereinbarung oder Erklärung zum dauernden Getrenntleben beim Finanzamt zur Neuberücksichtigung der Steuerklasse, vgl. § 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. a Doppelbuchst. bb EStG einerseits und § 38b Abs. 1 Satz 1 Nr. 3 Buchst. a EStG andererseits), auch unter Berücksichtigung der Institutsgarantie der Ehe aus Art. 6 Abs. 1 GG rechtlich nicht zu beanstanden. Der Kläger war hinsichtlich des geltend gemachten Umstands der Trennung von seiner Ehefrau zur Mitwirkung bei der Ermittlung des Sachverhalts verpflichtet. Dies umfasst die Pflicht, die für die Besteuerung erheblichen Tatsachen vollständig und wahrheitsgemäß offenzulegen und die ihm bekannten Beweismittel anzugeben (vgl. Art. 13 Abs. 1 Nr. 3 Buchst. a Doppelbuchst. cc KAG i.V.m. § 90 Abs. 1 Satz 1, Satz 2 AO). Dieser Mitwirkungspflicht ist der Kläger vorliegend nicht nachgekommen, da er keine geeigneten, objektiv nachprüfbaren Beweismittel zum Getrenntleben von seiner Ehefrau vorgelegt hat. Daran ändert auch der vom Bevollmächtigten pauschal vorgebrachte Verweis auf Art. 6 Abs. 1 GG nichts. Beispielweise wird durch die Vorlage einer Urkunde bezüglich der Erklärung des Getrenntlebens nicht in innerste Lebensbereiche der Ehe eingegriffen. Selbst wenn man dies anders sieht, spricht jedenfalls das, über § 13 Abs. 1 Nr. 1c) KAG für die kommunale Zweitwohnungsteuer anwendbare, Steuergeheimnis gem. § 30 AO dafür, dass der Eingriff in innerste Lebens- und Ehebereiche gerechtfertigt wäre. Sofern die Ausführungen des Bevollmächtigten darauf abzielen sollten, eine etwaige nach wie vor bestehende einkommenssteuerrechtliche Behandlung eines der Ehegatten nach Steuerklasse III (und sei es aufgrund fehlender Anzeige des Getrenntlebens gegenüber dem Finanzamt) müsse gegenüber der Beklagten nicht offenbart werden, kann der Kläger jedenfalls nicht erwarten, dass sich diese Haltung bei der Bewertung der Glaubhaftigkeit seiner Angaben zum Getrenntleben von seiner Ehefrau positiv auswirkt.
Der Ausnahmetatbestand des § 2 Abs. 3 Nr. 3 ZwStS ist – unabhängig vom widersprüchlichen Vortrag des Klägers zum Getrenntleben von seiner Ehefrau – schon deshalb tatbestandlich nicht erfüllt, weil sich die Hauptwohnung der Eheleute nicht außerhalb des Stadtgebiets der Beklagten befindet.
Hinsichtlich der festgesetzten Höhe der Zweitwohnungsteuer nach § 4 Abs. 1, § 5 ZwStS bestehen keine rechtlichen Bedenken; solche wurden vom Kläger auch nicht geltend gemacht.
Die Zweitwohnungsteuer ist schließlich auch nicht wegen Festsetzungsverjährung erloschen. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. bb KAG i.V.m. § 169 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 AO beträgt die Festsetzungsfrist grundsätzlich vier Jahre. Nach Art. 13 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. b Doppelbuchst. cc KAG i.V.m. § 170 Abs. 1 AO beginnt die Festsetzungsfrist allerdings erst mit Ablauf des Kalenderjahres, in dem die Berechnung möglich ist. Entscheidend ist danach die Kenntnis der Beklagten aller für die Steuererhebung maßgeblichen Tatsachen, wobei den satzungsrechtlichen Mitwirkungspflichten (vgl. § 8 ZwStS) erhebliche Bedeutung zukommt (vgl. VG München, B.v. 28.5.2019 – M 10 S 19.539 – juris Rn. 34). Da die Beklagte mangels Anzeige einer Zweitwohnung durch den Kläger keine Kenntnis von einem zweitwohnungsteuerrechtlichen Sachverhalt hatte, begann die Festsetzungsfrist erst mit Ablauf des Kalenderjahres zu laufen, mit dem die Beklagte erstmals Kenntnis erlangte (hier: Mitteilung des Sozialreferats der Beklagten vom 18. Mai 2021 über die mögliche Zweckentfremdung von Wohnraum in der A* …straße 18).
Zitierte Vorschriften
- Art. 6 GG
- Art. 3 GG
- § 1567 BGB
- Art. 13 BayKAG
- § 1361b BGB
- § 38b EStG
- § 169 AO
- § 170 AO
- § 30 AO
- § 90 AO
- § 108 VwGO
- § 113 VwGO
- § 154 VwGO
- § 167 VwGO
- § 708 ZPO
- § 711 ZPO
Außerdem: § 22 BMG, § 21 BMG
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