Zum Inhalt springen
Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1567 BGB – Getrenntleben

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Ehegatten leben getrennt, wenn zwischen ihnen keine häusliche Gemeinschaft besteht und ein Ehegatte sie erkennbar nicht herstellen will, weil er die eheliche Lebensgemeinschaft ablehnt. Die häusliche Gemeinschaft besteht auch dann nicht mehr, wenn die Ehegatten innerhalb der ehelichen Wohnung getrennt leben.

(2) Ein Zusammenleben über kürzere Zeit, das der Versöhnung der Ehegatten dienen soll, unterbricht oder hemmt die in § 1566 bestimmten Fristen nicht.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1567 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1567 BGB

143 Entscheidungen zitieren § 1567 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 17.09.2024 – 21 K 142/23 · 21. Kammer

    Heranziehung zur Ersatzzahlung nach dem Unterhaltsvorschussgesetz bei Heirat im Ausland; hier: Nigeria

  • KG, Beschl. v. 14.12.2018 – 13 UF 155/17 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zum Verlangen nach Auskunft über das Trennungsvermögen, wenn die Trennung der Ehegatten nicht in einem spektakulären, singulären Akt vollzogen wurde, sondern schleichend eingetreten ist und die Ehegatten sich immer mehr voneinander entfernt haben.(Rn.18) 2. Wenn Auskunft zum Trennungsvermögen gefordert wird, ohne dass weitere Wertangaben möglich wären, kann auf den Auffangwert nach § 42 Abs. …
  • BFH, Beschl. v. 15.01.2014 – V B 31/13 · 5. Senat

    Leitsatz: NV: Wird nach den bindenden tatsächlichen Feststellungen des Finanzgerichts ein Kind nach einer Trennung der Eheleute vorwiegend in nur einen Haushalt aufgenommen, steht das Kindergeld gem. § 64 Abs. 2 Satz 1 EStG allein diesem Elternteil zu. Eine vormalige Berechtigtenbestimmung wird mit der Auflösung des vormals gemeinsamen Haushalts gegenstandslos. Ein getrennter Haushalt kann gem. § 1567 BGB …
  • KG, Beschl. v. 30.04.2012 – 17 WF 108/12 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Der sozialrechtliche Begriff des Getrenntlebens nach § 7 Abs. 3 Nr. 3 lit. a SGB II deckt sich mit der zivilrechtlichen Begrifflichkeit gemäß § 1567 Abs. 1 BGB und deshalb kann ein Ehegatte, der für den anderen Ehegatten Leistungen nach dem SGB II entgegennimmt oder diesen dem Jobcenter gegenüber als zu seiner Bedarfsgemeinschaft gehörend bezeichnet, von ihm nicht gleichzeitig getrennt leben. …
  • VG München, Urt. v. 22.04.2026 – M 10 K 25.2444 · 10. Kammer

    Entfallen der Zweitwohnungsteuerpflicht bei konkludentem Leihvertrag mit lebenslangem Wohnrecht für die Ehefrau

  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 03.02.2025 – 16 UF 165/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Ein Getrenntleben gemäß § 1567 Abs. 1 BGB liegt nur vor, wenn über das Nichtbestehen der häuslichen Gemeinschaft hinaus bei wenigstens einem Ehegatten die Ablehnung der ehelichen Lebensgemeinschaft als weitere, subjektive Voraussetzung für die Scheidung hinzutritt.(Rn.25) 2. Der Trennungswille – die Ablehnung der häuslichen Lebensgemeinschaft – muss nach außen klar erkennbar werden. …

Weitere Entscheidungen zu § 1567 BGB suchen