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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1566 BGB – Vermutung für das Scheitern

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit einem Jahr getrennt leben und beide Ehegatten die Scheidung beantragen oder der Antragsgegner der Scheidung zustimmt.

(2) Es wird unwiderlegbar vermutet, dass die Ehe gescheitert ist, wenn die Ehegatten seit drei Jahren getrennt leben.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1566 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1566 BGB

96 Entscheidungen zitieren § 1566 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 24.11.2021 – XII ZB 253/20 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Der aus § 1353 Abs. 1 Satz 2 BGB hergeleitete Anspruch auf Unterrichtung über vermögensrechtliche Belange, dessen beharrliche und grundlose Nichterfüllung mit der vorzeitigen Beendigung der Zugewinngemeinschaft nach §§ 1385 Nr. 4, 1386 BGB sanktioniert werden kann, endet entsprechend § 1353 Abs. 2 BGB mit dem Scheitern der Ehe (im Anschluss an Senatsbeschlüsse vom 17. September 2014 - XII ZB …
  • BGH, Beschl. v. 27.01.2016 – XII ZB 656/14 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Im Scheidungsverfahren bedarf es nicht zwingend einer erneuten Anhörung der Ehegatten, wenn ein Ehegatte von seiner zuvor erklärten Zustimmung zur Scheidung abrückt. 2. Zur Abgrenzung von Versorgungsanrechten aus einem Arbeitsverhältnis mit Anspruch auf Versorgungsleistungen nach beamtenrechtlichen Vorschriften oder Grundsätzen und solchen auf betriebliche Altersversorgung (im Anschluss an …
  • OVG Saarland, Beschl. v. 27.08.2010 – 2 B 235/10 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass insbesondere beruflich bedingte auch längere räumliche Trennungen von Ehepartnern nicht automatisch die Annahme einer Aufgabe der familiären Lebensgemeinschaft rechtfertigen. Eine solche Lebensgemeinschaft fordert nicht unbedingt das Vorliegen einer ständigen häuslichen Gemeinschaft der Ehepartner, allerdings im Falle einer dauerhaften räumlichen …
  • BGH, Beschl. v. 13.05.2026 – IV ZB 7/25 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Umstand, dass ein Scheidungsverfahren über einen langen Zeitraum (hier: 18 Jahre) ruht, führt für sich genommen weder dazu, dass von einer konkludenten Antragsrücknahme auszugehen ist, noch zu einer teleologischen Reduktion des § 1933 Satz 1 BGB.
  • KG, Beschl. v. 11.04.2024 – 16 WF 32/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Wenn sich in einer Ehescheidungssache der Vortrag des scheidungswilligen Ehegatten in der Erklärung erschöpft „Die Ehe der Beteiligten ist gescheitert. Die Antragsgegnerin wird der Ehescheidung zustimmen“ und auf den Hinweis des Familiengerichts nachgetragen wird „Die Beteiligten leben seit dem Jahr 2023 getrennt voneinander“, bietet die Rechtsverfolgung keine hinreichende Aussicht auf Erfolg …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 11.12.2023 – 16 WF 124/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Eine zwischen den Ehegatten bestehende Bedarfsgemeinschaft nach SGB II spricht gegen ein Getrenntleben der Ehegatten und kann daher der Bewilligung von Verfahrenskosten für ein Scheidungsverfahren entgegenstehen.(Rn.13)

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