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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1568 BGB – Härteklausel

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Die Ehe soll nicht geschieden werden, obwohl sie gescheitert ist, wenn und solange die Aufrechterhaltung der Ehe im Interesse der aus der Ehe hervorgegangenen minderjährigen Kinder aus besonderen Gründen ausnahmsweise notwendig ist oder wenn und solange die Scheidung für den Antragsgegner, der sie ablehnt, auf Grund außergewöhnlicher Umstände eine so schwere Härte darstellen würde, dass die Aufrechterhaltung der Ehe auch unter Berücksichtigung der Belange des Antragstellers ausnahmsweise geboten erscheint.

(2) (weggefallen)

Verweise

Vorschriften, die auf § 1568 BGB verweisen

Rechtsprechung zu § 1568 BGB

23 Entscheidungen zitieren § 1568 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 26.06.2025 – 11 UF 194/24 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Ein ehevertraglicher Ausschluss des Versorgungsausgleichs ist nicht sittenwidrig und kann der durchzuführenden Ausübungskontrolle standhalten, wenn der an sich ausgleichspflichtige Ehegatte während der Ehe erhebliche Zahlungen an den anderen Ehegatten geleistet hat, welche dem Aufbau einer weitergehenden Altersversorgung dienen sollten.(Rn.44)
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 12.12.2023 – 18 UF 30/23 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Zur Härteklausel des § 1568 Abs. 1 Alt. 1 BGB (kindbezogene Gründe): das Eingreifen des Härtegrundes setzt voraus, dass durch die Scheidung selbst solche atypischen, ungewöhnlichen Folgen verursacht werden, dass die Aufrechterhaltung der Elternehe im Kindesinteresse notwendig ist, und dass sich die Situation des Kindes durch das Absehen vom Scheidungsausspruch verbessert.(Rn.25) 2. Wenn die …
  • KG, Beschl. v. 31.10.2014 – 3 UF 66/14 · Senat für Familiensachen

    Ehescheidung: Anwendung der Härteklausel im Falle eines an Demenz erkrankten Ehepartners mit ungeklärter Staatsangehörigkeit

  • OLG Hamm, Beschl. v. 02.11.2023 – 4 UF 87/23 · 4. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Eine Ehe ist auch dann im Sinne von § 1565 Abs. 1 BGB gescheitert, wenn sich nur ein Ehegatte endgültig abgewandt hat, weil auch dann eine Wiederherstellung nicht zu erwarten ist. 2. Eine psychische Erkrankung rechtfertigt bereits dann nicht die Anwendung der Härteklausel, wenn eine zumutbare und erfolgsversprechende Therapiemöglichkeit besteht. 3. Dies gilt auch dann, wenn aufgrund der …
  • OLG Bamberg, Beschl. v. 15.12.2021 – 7 UF 211/21 · OLG

    Leitsatz: 1. Zur Versagung der Ehescheidung können nur solche Härten führen, die durch den Scheidungsausspruch selbst verursacht oder wesentlich mitverursacht werden. Eine allein durch das Scheitern der Ehe verursachte Härte genügt nicht. (Rn. 16) 2. Die Scheidung darf nicht allein deshalb versagt werden, weil sie von dem Ehegatten, der sie ablehnt, aufgrund seiner inneren Verfassung und Einstellung als …
  • OLG Frankfurt, Urt. v. 23.01.1978 – 3 UF 14/78 · 3. Senat für Familiensachen

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