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Zitierfest

Rechtsprechung · OVG Thüringen

OVG Thüringen, Beschluss vom 17.07.2026 – 5 EO 310/25

Erfolgreicher Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs gegen die aufgrund einer Untersagungsverfügung der Oberen Landesplanungsbehörde nach § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG erfolgte Aussetzung eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens betreffend die Errichtung und den Betrieb von zwei Windenergieanlagen
Spruchkörper
5. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGTH:2026:0717.5EO310.25.00
Normenkette
§ 249 Abs. 2 S. 1 BauGB, § 12 Abs. 2 S. 1 ROG, § 48 Abs. 1 S. 1 Nr. 3a VwGO, § 80 Abs. 5 S. 1 Alt 2 VwGO, § 9 LPlG TH ... mehr

Leitsatz

Bei dem Verweis des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG auf § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Es bedarf somit im Einzelfall eines konkreten Bedürfnisses zur Sicherung der Planung, dem Rechnung getragen werden soll. Ein generelles Moratorium (im Sinne einer pauschalen, befristeten Untersagung

aller raumbedeutsamen Windenergieanlagen bis zum Abschluss der Planung) scheidet als Plansicherungsinstrument aus.

Bei der außergebietlichen Ausschlusswirkung nach § 249 Abs. 2 BauGB handelt es sich nicht um ein Ziel der Raumordnung. Die „Entprivilegierung“ nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BauGB ist die gesetzliche Folge der Feststellung der Flächenzielerreichung nach § 5 WindBG und kann als solche weder Gegenstand der planerischen Festlegungen noch der zu sichernden Planung sein.

Das mit der Planung verfolgte Ziel ist vorliegend die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einer Größenordnung, die den regionalisierten Flächenbeitragswerten für Mittelthüringen entspricht. Für die Annahme, dass die Realisierung eines Vorhabens die Durchführung der Planung bzw. die Zielerreichung gefährde, bedarf es konkreter objektiver Anhaltspunkte und nicht bloßer Vermutungen. Es obliegt der die Untersagung anweisenden oberen Raumordnungsbehörde, diese Umstände im jeweiligen konkreten Einzelfall darzulegen.

Tenor

1. Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs der Antragstellerin vom 19. Dezember 2024 gegen den Aussetzungsbescheid des Antragsgegners vom 12. Dezember 2025 wird wiederhergestellt.

2. Die Kosten des Verfahrens hat der Antragsgegner zu tragen, mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst zu tragen haben.

3. Der Streitwert wird auf 104.668,83 Euro festgesetzt.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Antragstellerin wendet sich im Wege des einstweiligen Rechtsschutzes gegen die für sofort vollziehbar erklärte Entscheidung des Antragsgegners, das Verfahren auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung in Bezug auf zwei der von ihr beantragten neun Windenergieanlagen auszusetzen.

Randnummer 2

1. Mit rechtskräftigem Urteil vom 09.11.2022 (Az.: 1 N 548/19) hat das Thüringer Oberverwaltungsgericht den am 19.06.2018 beschlossenen Sachlichen Teilplan „Windenergie“ Mittelthüringen für unwirksam erklärt. Mit Beschluss vom 07.12.2022 (PLV 29/05/22) hat die Planungsversammlung der Beigeladenen zu 2. der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen das Verfahren zur Aufstellung des 2. Sachlichen Teilplanes „Windenergie“ eingeleitet. Am 12.12.2023 hat die Planungsversammlung der Beigeladenen zu 2. den Entwurf des 2. Sachlichen Teilplanes „Windenergie“ (im Folgenden: E 2.TP-Wind-MT) nebst Begründung und Umweltbericht beschlossen (PLV 39/08/23). Gemäß den Karten im Anhang des E 2.TP-Wind-MT zählt zu den im Entwurf ausgewiesenen 44 Vorranggebieten „Windenergie“ auch das Gebiet „W-7 Dielsdorf bis Kleinbrembach“. Der Öffentlichkeit, den in ihren Belangen berührten öffentlichen Stellen und den im Regionalen Planungsbeirat vertretenen Institutionen wurde die Gelegenheit zur Stellungnahme zum E 2.TP-Wind-MT eröffnet. Die öffentliche Auslegung und Anhörung erfolgten vom 26.02.2024 bis 25.04.2024.

Randnummer 3

2. Die Antragstellerin beantragte mit Schreiben vom 21.09.2023, in Papierform eingegangen am 25.09.2023, beim Antragsgegner die Erteilung einer Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von neun Windenergieanlagen (im Folgenden: WEA) des Typs Vestas V172-7,2MW mit einer Nabenhöhe von 199 m und einer Gesamthöhe von 285 m im Gebiet der Gemarkung Vogelsberg. Die geplanten Standorte (Flurstücke a und b der Flur 8 der Gemarkung Vogelsberg) von zwei der neun WEA (in den Antragsunterlagen als VB 35 und VB 36 bezeichnet) befinden sich außerhalb der Grenzen des im E 2.TP-Wind-MT ausgewiesenen Windvorranggebiets „W-7 Dielsdorf bis Kleinbrembach“.

Randnummer 4

Im Rahmen der Beteiligung der Oberen Landesplanungsbehörde im Genehmigungsverfahren wies diese den Antragsgegner mit aktualisierter raumordnerischer Stellungnahme vom 19.06.2024 darauf hin, dass gemäß § 17a Abs. 1 ThürLPlG für die WEA VB 35 und VB 36, die beide nach dem aktuellen Planungsstand außerhalb eines im E 2.TP-Wind-MT, Ziel Z 1, festgelegten Vorranggebietes „Windenergie“ lägen, eine befristete Untersagung gemäß § 12 Abs. 2 ROG i. V. m. § 9 ThürLPlG in Betracht käme, und forderte ihn dazu auf, dies der Antragstellerin mitzuteilen. Auf entsprechenden Hinweis des Antragsgegners vom 26.06.2024 teilte die Antragstellerin mit E-Mail vom 08.07.2024 mit, an ihren ursprünglichen Planungsabsichten festhalten zu wollen. Hierüber setzte der Antragsgegner mit E-Mail vom 09.07.2024 die Obere Landesplanungsbehörde in Kenntnis.

Randnummer 5

Mit Schreiben vom 22.08.2024 untersagte die Obere Landesplanungsbehörde dem Antragsgegner bis zum Inkrafttreten des 2. Sachlichen Teilplans „Windenergie“ Mittelthüringen, längstens jedoch für die Dauer von zwei Jahren, eine die planungsrechtliche Zulässigkeit der WEA VB 35 und VB 36 positiv feststellende Entscheidung zu treffen.

Randnummer 6

Zur Begründung führte sie hierbei aus, es sei sachgerecht, das genannte Zulassungsverfahren für die WEA VB 35 und VB 36 nach § 17a Abs. 1 ThürLPlG befristet auszusetzen, um das regionalplanerische Anliegen raumbedeutsame WEA aufgrund ihrer hohen landschaftsbildlichen und anderer störender Einflüsse auf geeignete Gebiete zu beschränken und außerhalb dieser Flächen möglichst auszuschließen nicht durch zwischenzeitlich eintretende Tatsachen unterlaufen zu lassen. Die befristete raumordnerische Untersagung sei gemäß § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG eine Ermessensentscheidung und hierbei werde das öffentliche Interesse am Schutz des vorgesehenen Zieles der Raumordnung zur Festlegung von Vorranggebieten „Windenergie“ und der damit verbundenen Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB („Entprivilegierung“ von WEA) höher bewertet als das Interesse des Antragstellers an der Verwirklichung seiner Planung. Dies gelte auch unter Berücksichtigung des § 2 EEG, wonach die Errichtung und der Betrieb von Anlagen zur Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien im überragenden öffentlichen Interesse lägen und der öffentlichen Sicherheit dienten.

Randnummer 7

3. Mit Bescheid vom 12.12.2024 setzte der Antragsgegner daraufhin das Genehmigungsverfahren der Antragstellerin in Bezug auf die beiden WEA VB 35 und VB 36 unter Bezugnahme auf die Untersagungsentscheidung der Oberen Landesplanungsbehörde vom 22.08.2024 aus (Nr. 1) und ordnete die sofortige Vollziehung des Bescheids an (Nr. 2). Zur Begründung führte er aus, dass die Aussetzungsentscheidung aufgrund der Untersagungsentscheidung zu erlassen war und ein Ermessen insoweit nicht bestehe. Die Anordnung der sofortigen Vollziehung begründete er damit, dass das öffentliche Interesse an der Sicherung des laufenden Planungsverfahrens höher zu bewerten sei als das Interesse der Antragstellerin an der Nichtbeachtung der Aussetzungsentscheidung. Es sei sachgerecht, das Verwaltungsverfahren so lange mit sofortiger Vollziehung auszusetzen, bis ein Abschluss der Planung erreicht sei, damit das regionalplanerische Anliegen WEA auf Grund der hohen landschaftsbildlichen und anderer störender Einflüsse auf geeignete Gebiete zu beschränken und außerhalb dieser Flächen möglichst auszuschließen nicht durch zwischenzeitlich eintretende Tatsachen unterlaufen werde.

Randnummer 8

Gegen die Aussetzungsentscheidung hat die Antragstellerin mit Schreiben vom 19.12.2024 Widerspruch erhoben, über den bislang nicht entschieden wurde.

Randnummer 9

4. Am 03.07.2025 hat die Antragstellerin um einstweiligen Rechtsschutz beim Thüringer Oberverwaltungsgericht nachgesucht.

Randnummer 10

Sie macht geltend, dass § 17a Abs. 1 ThürLPlG nichtig sei und es der raumordnerischen Untersagung damit bereits an einer tauglichen Rechtsgrundlage fehle, was zugleich die Rechtswidrigkeit der Aussetzungsentscheidung nach sich ziehe. Dem Landesgesetzgeber mangele es an der notwendigen Gesetzgebungskompetenz. Bei § 17a ThürLPlG handele es sich entgegen den Ausführungen in der Gesetzesbegründung um eine bodenrechtliche Regelung und der Bund habe für das Bodenrecht zur Windenergienutzung im Außenbereich bereits vollumfängliche und abschließende Regelungen getroffen. Zudem gehe vorliegend das Bundesrecht dem Landesrecht vor. Der Ablauf und der zeitliche Rahmen des immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsverfahrens für WEA sei bereits ausdrücklich im Bundesimmissionsschutzgesetz nämlich in den Vorschriften, die den zeitlichen Rahmen des Genehmigungsverfahrens strukturierten, worunter vor allem Bearbeitungs- und Entscheidungsfristen fallen geregelt. Hiervon könne der thüringische Landesgesetzgeber insbesondere auch aufgrund der Regelung des § 73 BImSchG i. V. m. Art. 31 GG nicht abweichen. Die Norm verstoße zudem gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, da der Belang der Steuerung der Windenergienutzung deutlich weniger schwer wiege, als der Belang des zeitnahen Ausbaus der Windenergienutzung.

Randnummer 11

Unabhängig von der Nichtigkeit der Rechtsgrundlage seien darüber hinaus auch die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17a Abs. 1 ThürLPlG nicht erfüllt, was auch die Rechtswidrigkeit der darauf beruhenden Aussetzungsentscheidung nach sich ziehe. Im Jahr 2023 sei ein Paradigmenwechsel bei der Windenergieplanung weg von der Negativplanung durch Sperrwirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB hin zur Positivplanung erfolgt. Mit § 17a Abs. 1 ThürLPlG werde dieser gesetzgeberische Paradigmenwechsel missachtet. Hinter der Regelung stehe die Intention, die bisherige Steuerungswirkung (Konzentrationszonenplanung) aufrechtzuerhalten, denn sie diene laut Gesetzesbegründung der Verhinderung eines ungesteuerten Windenergieausbaus. Zudem setze die Regelung voraus, dass durch ein Vorhaben die Positivplanung beeinträchtigt oder unmöglich gemacht werde. Die Positivplanung werde jedoch erst dann berührt, wenn die Errichtung von WEA Einfluss auf die vom Plangeber vorgesehenen Windenergiegebiete habe, weil diese Windenergiegebiete beispielsweise verschoben werden müssten oder gar entfielen, und das Vorhaben also mit dem Plankonzept in Konflikt gerate. Vorliegend würden die Vorhaben hingegen nicht die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung erschweren oder diese gar unmöglich machen. Es seien weder in der Untersagungsverfügung noch in der darauf beruhenden Aussetzungsentscheidung Ausführungen getroffen worden, weshalb die Positivplanung durch die beiden WEA in irgendeiner Weise beeinträchtigt sein könnte. Die Untersagungsverfügung gehe offenbar allein wegen der Lage der geplanten WEA außerhalb der in Aufstellung befindlichen Windenergiegebiete davon aus, dass dies der planerischen Steuerungswirkung des § 249 Abs. 2 BauGB entgegenstünde. Diese angestrebte Steuerung, die auf § 249 Abs. 2 BauGB abziele, könne jedenfalls nicht weitergehen, als die Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB selbst. Nach dieser würden Vorhaben zwar nach Erreichen der Flächenziele entprivilegiert, aber eben nicht pauschal unzulässig. Es bestehe zudem auch keine Notwendigkeit, die Flächen, auf denen die beiden WEA errichtet werden sollen, als Vorranggebiet für Windenergie auszuweisen, sodass sie auch insoweit nicht in Konflikt mit der Planung treten würden. Eine ggf. von diesen ausgehende Vorbildwirkung sei auf Tatbestandsebene nicht relevant und führe zudem auch nicht dazu, dass im Ergebnis die Positivplanung unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde. Soweit eines der Planungsziele sei, eine Überfrachtung des Landschaftsbildes oder Überlastung des Teilraums mit der Planung zu verhindern, führe die Errichtung und der Betrieb der beiden WEA nicht dazu, dass in irgendeiner Weise die Positivplanung wesentlich erschwert würde. Die beiden WEA befänden sich noch innerhalb der Prüffläche Nr. 19.01 und damit innerhalb einer solchen Fläche, die nach Abzug der Tabuzonen von der Regionsfläche übriggeblieben sei. Es bestünde auch kein Bedürfnis, das beabsichtigte Vorranggebiet W-7 auf die beiden Standorte zu erstrecken und damit zu erweitern. Die beiden WEA würden auch nicht mit den planerischen (Hilfs-)Kriterien des Vorranggebietes Freiraumsicherung FS-138 „Täler südwestlich Vogelsberg“ und des dort verlaufenden, naturschutzfachlich hochwertigen Tales am Stöllborn in Berührung kommen. Es sei auch nicht ersichtlich, dass die Errichtung der beiden WEA das Kriterium berühre, wonach eine regionsweit möglichst ausgewogene Verteilung der Vorranggebiete „Windenergie“ vorgesehen sei. Aus diesem Kriterium gehe nicht hervor, dass innerhalb des davon in Bezug genommenen Raums die Errichtung weiterer Anlagen ausgeschlossen wäre. Inhalt der Planung sei letztlich allein die Bereitstellung von Positivflächen mit dem Ziel des Erreichens der Flächenbeitragswerte bzw. Teilflächenziele. Die Planung sei auf die positive Flächenausweisung ausgerichtet und der Ausschluss von WEA außerhalb dieser Vorranggebiete sei nicht Gegenstand der Planung. Hätte der Gesetzgeber gewollt, dass WEA außerhalb in Aufstellung befindlicher Vorranggebiete für Windenergie pauschal untersagt werden, hätte er dafür ein gesetzliches Moratorium, wie beispielsweise ehemals in Schleswig-Holstein, schaffen müssen. Ein solches Moratorium liege hier aber gerade nicht vor.

Randnummer 12

Die Aussetzungsentscheidung sei zudem ermessensfehlerhaft. Die Entprivilegierung nach § 249 Abs. 2 BauGB sei die gesetzliche, also automatische Rechtsfolge der Feststellung des Erreichens der Flächenbeitragswerte bzw. der Teilflächenziele. Sie spiele hingegen für das Ermessen nach § 17a Abs. 1 ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG keine Rolle und hätte bei diesem daher nicht berücksichtigt werden dürfen. Darüber hinaus mangle es an einer Einzelfallentscheidung und die Bedeutung des § 2 EEG werde verkannt. Die allgemeine Interessenabwägung falle unter Berücksichtigung des § 80c Abs. 1 Satz 1 VwGO i. V. m. § 80c Abs. 4 VwGO i. V. m. § 2 EEG zudem ohnehin zu ihren Gunsten aus.

Randnummer 13

Auch sei ein vollständiger Austausch der Ermessenserwägungen nicht zulässig. Der Beigeladene zu 1. habe erstmals in seiner Stellungnahme gegenüber dem Gericht vorgebracht, dass die Errichtung der beiden WEA Auswirkungen auf die Planung des Gebiets W-7 habe und die Positivplanung durch diese berührt werde. Diese Begründung weiche insoweit von der in der Untersagungsverfügung vom 22.08.2024 ab. Zudem bliebe seine Entscheidung selbst bei unterstelltem zulässigem Nachschieben von Ermessenserwägungen ermessensfehlerhaft, denn es sei nicht berücksichtigt worden, dass die Entscheidungsfrist des § 10 Abs. 6a BImSchG längst verstrichen sei. Zudem werde die Bedeutung des § 2 EEG für Einzelvorhaben und auch für die Schutzgüterabwägung weiterhin verkannt.

Randnummer 14

Die Antragstellerin beantragt,

Randnummer 15

die aufschiebende Wirkung ihres Widerspruchs vom 19. Dezember 2024 gegen den mit der Anordnung der sofortigen Vollziehung verbundenen Aussetzungsbescheid des Antragsgegners vom 12. Dezember 2024 wiederherzustellen.

Randnummer 16

Der Antragsgegner beantragt,

Randnummer 17

den Antrag abzulehnen.

Randnummer 18

Er trägt vor, der Antrag sei bereits unzulässig. Der Eilantrag sei etwa sieben Monate nach Erlass der Aussetzungsentscheidung gestellt worden und damit die Eilbedürftigkeit aufgrund dieses Zeitablaufs zweifelhaft. Der Antrag sei zudem unbegründet. § 17a Abs. 1 ThürLPlG sei formell und materiell verfassungsgemäß. Dem Antragsgegner stünde zudem keine Normverwerfungskompetenz zu und im Eilverfahren könne die Überprüfung der Rechtmäßigkeit der Norm nicht Prüfungsgegenstand sein.

Randnummer 19

Mit Beschluss vom 4. Juli 2025 wurden der Freistaat Thüringen als Rechtsträger der Oberen Landesplanungsbehörde (Beigeladener zu 1.) und mit Beschluss vom 18. August 2025 auch die Regionale Planungsgemeinschaft Mittelthüringen (Beigeladene zu 2.) zum Verfahren beigeladen.

Randnummer 20

Der Beigeladene zu 1. macht geltend, die Unvereinbarkeit des § 17a ThürLPlG mit höherrangigem Recht sei nach der Rechtslage keineswegs so klar gegeben, wie es die Antragstellerin darstelle. Auch seien die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG vorliegend erfüllt und er habe sein Ermessen erkannt und ordnungsgemäß ausgeübt. Er habe dargelegt, dass die Vorhaben die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden. Im Fall der Realisierung des Vorhabens würde nicht zuletzt aufgrund der Höhe der beiden WEA von jeweils 285 m eine nicht eingrenzbare Vorbildwirkung für andere Anlagen außerhalb des vorgesehenen Vorranggebietes W-7 geschaffen. Die Frage der Vorbildwirkung sei als Kriterium schließlich auch bei der Prüfung der planungsrechtlichen Zulässigkeit von Vorhaben im Außenbereich anerkannt. Die beiden WEA befänden sich jeweils mehr als 300 m von der äußeren Abgrenzung des vorgesehenen Vorranggebietes W-7 „Dielsdorf bis Kleinbrembach“ entfernt. Die Fläche für WEA würde sich entsprechend weiter vergrößern. Nicht zuletzt gehe aus dem Prüfbogen zur Prüffläche 019 hervor, dass sich die Prüffläche in einem gut geeigneten Raum für die Windenergienutzung befinde und damit grundsätzlich auch Potential für WEA außerhalb des vorgesehenen Vorranggebietes W-7 aufweise. Das Gebiet W-7 sei jedoch bereits jetzt mit einer Flächengröße von ca. 750 ha das größte der im E 2.TP-Wind-MT vorgesehenen Vorranggebiete „Windenergie“. Eine weitere Vergrößerung würde dem Planungsziel Z 1 des E 2.TP-Wind-MT widersprechen, nämlich die Vorranggebiete „Windenergie“ räumlich möglichst ausgewogen über die Planungsregion zu verteilen und größere Prüfflächen insbesondere dort zu verorten, wo wie vorliegend die Abstände zwischen den Ortschaften überdurchschnittlich groß und gleichzeitig keine Schutzgebiete vorhanden seien. Ebenso sei von ihr als Planungsziel formuliert, Teilräume nicht durch WEA zu überfrachten. Dem solle insbesondere dadurch Genüge getan werden, dass große Prüfflächen auch bei guter Eignung nicht vollständig ausgenutzt würden. Diese Planungsziele würden unterlaufen und die Vorhaben könnten dazu führen, dass ggf. eine Umplanung des Gebietes W-7 notwendig werde und die Plangeberin ihre Planung wesentlich ändern müsse, um die angeführten Ziele zu erreichen. Nicht zuletzt führe eine Änderung der Beurteilungs- und Planungsgrundlage etwa wie hier die Ausweitung der Ränder mit erheblicher Vorbildwirkung dazu, dass die Planung ständig angepasst werden müsse und die Größe, die räumliche Verteilung der Vorranggebiete, die Abstände der Gebiete untereinander sowie die Planungsleitlinien/Kriterien neu überdacht und ggf. geändert werden. Dies könne zur Unmöglichkeit einer sinnvollen Planung innerhalb der engen zeitlichen Vorgaben des WindBG führen und dann im Ergebnis die regionalplanerische Steuerung der Windenergie insgesamt in Frage stellen. Er habe sich mit den konkreten, einer Windenergienutzung an den zwei geplanten Standorten entgegenstehenden Belangen auseinandergesetzt und in der Untersagungsverfügung auch Belange im Sinne des § 35 Abs. 3 BauGB aufgeführt, auf deren Beeinträchtigung sich schließen lasse. So könne es bei einer weiteren Ausdehnung des vorhandenen Gebietes durch zusätzliche Anlagen und mit der Überfrachtung des Teilraumes durch WEA zu einer möglichen Beeinträchtigung des Landschaftsbildes kommen. Die Plangeberin habe sich mit dem vorliegenden Entwurf gerade bewusst gegen die Ausweisung eines Vorranggebietes Windenergie am entsprechenden Standort der zwei geplanten Anlagen entschieden. Durch die geplanten Vorhaben sei eine planerisch ungesteuerte Entwicklung der Windenergie zu befürchten. Mit der nordöstlichen Abgrenzung des Gebiets solle zudem eine Inanspruchnahme des im rechtskräftigen Regionalplan Mittelthüringen festgesetzten Vorranggebietes Freiraumsicherung FS-138 „Täler südwestlich Vogelsberg“ und des dort verlaufenden, naturschutzfachlich hochwertigen Tales am Stöllborn verhindert werden.

Randnummer 21

Die Beigeladene zu 2. ist der Ansicht, dass die Lage geplanter bzw. beantragter WEA außerhalb eines sich im Entwurf eines Regionalplans befindlichen Vorranggebietes durchaus anders als von der Antragstellerin vorgetragen als tauglicher Grund für eine Untersagungsverfügung im Sinne des § 17a ThürLPlG dienen könne. So sei der entsprechenden Gesetzesbegründung zu entnehmen, dass die Regelung der „Verwirklichung der vorgesehenen Steuerungswirkung nach § 249 Abs. 2 BauGB“ dienen solle. Die Regelung erstrecke sich auch gerade auf die Untersagung der Vorhaben, die sich außerhalb geplanter Vorranggebiete befänden. Bei der Entscheidung darüber, ob zu befürchten sei, dass die Planung oder Maßnahme die Zielverwirklichung unmöglich mache oder wesentlich erschwere, sei für die Frage, wie gravierend die Zielwidrigkeit sein müsse, regelmäßig ein erkennbarer Widerspruch zwischen der angestrebten Zielaussage und dem Untersagungsgegenstand zur Rechtfertigung einer vorläufigen Untersagung ausreichend. Die Notwendigkeit der Umplanung eines Gebiets könne entgegen der Rechtsauffassung der Antragstellerin sehr wohl eine „wesentliche Erschwernis“ im Sinne des § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG darstellen. So bestünde hier durch den geplanten Zubau von Anlagen durch die Antragstellerin die Befürchtung, dass sich die Beurteilungsgrundlage für die Identifikation und Abwägung der Windenergiegebiete während des Planungsverfahrens ändere und eine den weiteren Planungsprozess verzögernde Umplanung erforderlich mache, wie bereits der Beigeladene zu 1. zutreffend ausgeführt habe. Vorliegend bestünde aufgrund der Nummern 2.5 und 2.7 der Begründung des Ziels Z 1 des E 2.TP-Wind-MT konkret die Besorgnis einer solchen Umplanung. Diese Planungsleitlinien wären bei einer Genehmigung der von der Antragstellerin beantragten WEA betroffen. Es sei zudem anzunehmen, dass WEA, die sich innerhalb der genannten Prüffläche, aber außerhalb des zur Ausweisung vorgesehenen Vorranggebietes befänden, die genannten öffentlichen Belange des Landschaftsbildes sowie die Sicherung des Freiraums beeinträchtigten und damit planungsrechtlich unzulässig im Sinne des § 35 Abs. 2 BauGB seien. Auch die in der Untersagungsverfügung getroffene Ermessensentscheidung sei nicht fehlerhaft. Eine Abwägung des Sicherungsgegenüber dem Verwirklichungsinteresses sei erfolgt. Der Vorschrift des § 2 EEG komme bei Vorhaben außerhalb ausgewiesener Windenergiegebiete nach § 1 Abs. 2 Satz 2 WindBG keine Wirkung mehr zu.

Randnummer 22

Wegen der Einzelheiten des Sach- und Streitstands wird verwiesen auf die Gerichtsakte und die Verfahrensakte des Antragsgegners (drei pdf-Dateien), die Gegenstand der Beratung waren.

II.

Randnummer 23

Der Antrag, die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs vom 19.12.2024 gegen den Aussetzungsbescheid vom 12.12.2024 nach § 80 Abs. 5 Satz 1 Alt. 2 VwGO wiederherzustellen, hat Erfolg.

Randnummer 24

1. Der Senat ist für den Antrag als Gericht der Hauptsache nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO in der Fassung des am 10.12.2020 in Kraft getretenen Gesetzes zur Beschleunigung von Investitionen vom 03.12.2020 (BGBl. I S. 2694) erstinstanzlich zuständig. Nach dieser Vorschrift entscheidet das Oberverwaltungsgericht u. a. über sämtliche Streitigkeiten, die die Errichtung, den Betrieb und die Änderung von Anlagen zur Nutzung von Windenergie an Land mit einer Gesamthöhe von mehr als 50 Metern betreffen. Die Vorschrift hat mit Blick auf ihren Wortlaut (sämtliche Streitigkeiten) und den mit ihr wegen der Energiewende u. a. verfolgten Zweck, durch eine Verkürzung des Instanzenzuges eine Beschleunigung rechtskräftiger Gerichtsentscheidungen zu erwirken, was helfen soll, die Ausbauziele für Windenergie an Land zu erreichen (vgl. BT-Drs. 19/22139, S. 12, 16), einen weiten Anwendungsbereich (vgl. Berstermann, in: Posser/Wolff/Decker, BeckOK VwGO, 77. Ed. (Stand: 01.10.2025), § 48 Rn. 11a; Panzer, in: Schoch/Schneider, VwGO, 48. EL (Juli 2025), § 48 Rn. 24b; Schenke, in: Kopp/ders., VwGO, 31. Aufl. 2025, § 48 Rn. 6a). Er erfasst auch solche Entscheidungen, mit der wie hier ein Genehmigungsverfahren für die Errichtung und den Betrieb von Windenergieanlagen ausgesetzt wird (so schon OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2024 8 B 906/24.AK -, juris Rn. 20 zur Aussetzungsentscheidung nach dortigem Landesrecht; vgl. für die ebenso dem Anwendungsbereich unterfallenden Streitigkeiten über die Zurückstellung von Baugesuchen nach § 15 Abs. 3 BauGB: OVG NRW, Beschluss vom 20.07.2021 8 B 1088/21.AK -, juris Rn. 4 ff., VGH Ba.-Wü., Beschluss vom 13.09.2022 14 S 3566/21 -, juris Rn. 17).

Randnummer 25

2. Der zulässige Antrag ist begründet.

Randnummer 26

Im Rahmen der Entscheidung nach § 80 Abs. 5 VwGO, die aufschiebende Wirkung eines Widerspruchs wiederherzustellen oder anzuordnen, trifft das Gericht eine eigene Ermessensentscheidung, die auf einer Abwägung beruht zwischen dem öffentlichen Interesse an der sofortigen Vollziehung des angefochtenen Aussetzungsbescheides einerseits und dem privaten Interesse der Antragstellerin, hiervon bis zu einem rechtskräftigen Abschluss des Hauptsacheverfahrens verschont zu bleiben, andererseits. Mit Rücksicht auf die Funktion der Gewährung vorläufigen Rechtsschutzes, nämlich den Rechtsschutz in der Hauptsache zu sichern, kommt dabei dem voraussichtlichen Ausgang des Hauptsacheverfahrens regelmäßig eine vorrangige Bedeutung zu. Neben der Beurteilung der Erfolgsaussichten, vor allem, wenn sich diese als offen darstellen, sind auch die sonstigen der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen der Beteiligten gegeneinander abzuwägen. Handelt es sich wie hier um Verfahren nach § 48 Abs. 1 Satz 1 Nr. 3a VwGO, sind gemäß § 80c Abs. 1 Satz 1 VwGO ergänzend die Regelungen in § 80c Abs. 2 bis 4 VwGO heranzuziehen. Dies hat u. a. zur Folge, dass der Senat nach § 80c Abs. 4 VwGO bei einem Einstellen der Vollzugsfolgen in die Abwägung die Bedeutung der Windenergie besonders zu berücksichtigen hat, weil § 2 Satz 1 EEG feststellt, dass die Errichtung und der Betrieb von Windenergieanlagen im überragenden öffentlichen Interesse liegen.

Randnummer 27

Gemessen an diesen Maßstäben fällt die Interessenabwägung zu Gunsten der Antragstellerin aus.

Randnummer 28

Dabei hat der Senat berücksichtigt, dass mit der Entscheidung möglicherweise eine Vorwegnahme der Hauptsache verbunden sein kann, was eine über eine rein summarische Prüfung, wie sie in Eilverfahren grundsätzlich allein geboten ist, hinausgehende Würdigung insbesondere der einer Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung potenziell entgegenstehenden Aspekte angezeigt erscheinen lässt. Auch unter Anwendung dieses strengen Maßstabs erweist sich die vorliegend allein streitgegenständliche Aussetzungsentscheidung des Antragsgegners vom 12.12.2024, mit der die Entscheidung über den Antrag der Antragstellerin vom 21.09.2023 auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für die Errichtung und den Betrieb von zwei WEA ausgesetzt worden ist, aller Voraussicht nach als (offensichtlich) rechtswidrig.

Randnummer 29

Die gesetzliche Grundlage für die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens der Antragstellerin und damit Ausgangspunkt der rechtlichen Beurteilung ist vorliegend § 9 Satz 2 des Thüringer Landesplanungsgesetzes (ThürLPlG). Danach hat eine öffentliche Stelle im Sinne des § 3 Abs. 1 Nr. 5 ROG, wie hier der Landkreis Sömmerda als kommunale Gebietskörperschaft, aufgrund einer Untersagung, die Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben auszusetzen. Untersagungen im Sinne der Vorschrift sind solche der zuständigen Raumordnungsbehörde nach § 12 ROG. Da dessen Absatz 2 Satz 1 unter den Voraussetzungen des durch Art. 1 Nr. 1 des Zweiten Gesetzes zur Änderung des Thüringer Landesplanungsgesetzes Sicherung der raumordnerischen Steuerung des Windenergieausbaus vom 21. Mai 2024 (GVBl. S. 93) neu eingeführten Bestimmung des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG entsprechend Anwendung findet, schließt § 9 Satz 2 ThürLPlG auch solche Untersagungen ein, die das Thüringer Landesverwaltungsamt als obere Landesplanungsbehörde und damit zuständige Raumordnungsbehörde (§ 9 Satz 1 i. V. m. § 13 Abs. 1 Nr. 2 ThürLPlG) auf Grundlage von § 17a Abs. 1 ThürLPlG, also aus Anlass des Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land, ausgesprochen hat.

Randnummer 30

Da dem Antragsgegner nach § 9 Satz 2 ThürLPlG kein Ermessen eingeräumt ist, kommt es auf die Rechtmäßigkeit der auf Grundlage des § 17a ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG erlassenen befristeten Untersagungsverfügung des Beigeladenen zu 1. vom 22.08.2024 an, auf die der Antragsgegner seine Aussetzungsentscheidung gestützt hat (vgl. hierzu auch: ThürOVG, Beschluss vom 18.01.2017 1 EO 956/16 -, juris Rn. 8). Die erforderlichen Voraussetzungen für eine rechtmäßige Untersagungsverfügung des Beigeladenen zu 1. lagen im maßgeblichen Zeitpunkt ihres Erlasses jedoch nicht vor, was die Rechtswidrigkeit der Aussetzungsentscheidung nach sich zieht.

Randnummer 31

Es kann vorliegend dahinstehen, ob die Rechtswidrigkeit der Aussetzungsentscheidung nach summarischer Prüfung bereits deshalb anzunehmen ist, weil ernstliche Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Rechtsgrundlage - § 17a ThürLPlG für die befristete raumordnerische Untersagung bestehen. Denn die Entscheidung im einstweiligen Rechtsschutzverfahren könnte vorliegend aufgrund der dadurch eintretenden Vorwegnahme der Hauptsache ohnehin nicht auf eine etwaige Verfassungswidrigkeit des § 17a ThürLPlG gestützt werden und auch eine im Eilverfahren ohnehin nicht gegebene Vorlagepflicht oder -möglichkeit bestünde hier schon deshalb nicht, weil dies nicht im Interesse eines effektiven Rechtsschutzes geboten erscheint, da die Verfassungsmäßigkeit des § 17a ThürLPlG vorliegend nicht entscheidungserheblich ist (siehe zu den verfassungsrechtlichen Maßstäben: BVerfG, Urteil vom 24.06.1992 1 BvR 1028/91 -, juris Rn. 29). Denn die Tatbestandsvoraussetzungen des § 17a ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 des Raumordnungsgesetzes (ROG) sind nämlich bereits offenkundig nicht erfüllt (a.). Dies führt zugleich zu im verwaltungsgerichtlichen Verfahren beachtlichen Ermessensfehlern (b.). Eine mit Blick auf die bei der hier nur möglichen summarischen Prüfung verbleibenden Unsicherheiten in der Beurteilung der Sach- und Rechtslage nur ergänzend vorzunehmende allgemeine Interessenabwägung fiele hier nicht zuletzt auch unter Berücksichtigung des § 80c Abs. 4 VwGO i. V. m. § 2 EEG ebenfalls zugunsten der Antragstellerin aus (c.).

Randnummer 32

a. Die für die befristete raumordnerische Untersagung nach § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG erforderlichen Voraussetzungen lagen nach summarischer Prüfung im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses des befristeten

Randnummer 33

Untersagungsbescheids nicht vor.

Randnummer 34

aa. Die neu eingefügte Vorschrift des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG sieht vor, dass § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG entsprechend anzuwenden ist, wenn die Regionale Planungsgemeinschaft beschlossen hat, einen Regionalplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, um den Flächenbeitragswert im Sinne des § 3 Abs. 1 des Windenergieflächenbedarfsgesetzes (WindBG) vom 20. Juli 2022 (BGBl. S. 1353) in der jeweils geltenden Fassung oder ein daraus abgeleitetes Teilflächenziel zu erreichen. In § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG wiederum ist geregelt, dass die Raumordnungsbehörde raumbedeutsame Planungen und Maßnahmen sowie die Entscheidung über deren Zulässigkeit gegenüber den in § 4 ROG genannten Stellen befristet untersagen kann, wenn sich ein Raumordnungsplan in Aufstellung befindet und wenn zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

Randnummer 35

Das Bedürfnis, auf landesrechtlicher Ebene die raumordnerische Steuerung des Windenergieausbaus zu sichern, entstand nicht zuletzt deshalb, weil es mit dem Gesetz zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land (sog. Wind-an-Land-Gesetz) vom 20.07.2022 (BGBl. I S. 1353) zu grundlegenden Änderungen bei der raumordnerischen Planung von WEA und bei den Regelungen zu deren bauplanungsrechtlicher Zulässigkeit im Außenbereich kam. Mit dem mit Artikel 1 des Wind-an-Land-Gesetzes erlassenen Gesetz zur Festlegung von Flächenbedarfen und zur Genehmigungserleichterung für Windenergieanlagen an Land und für Anlagen zur Speicherung von Strom oder Wärme aus erneuerbaren Energien in bestimmten Gebieten (Windenergieflächenbedarfsgesetz WindBG) und den mit Artikel 2 des Wind-an-Land-Gesetzes erfolgten Änderungen des Baugesetzbuches (v.a. durch den neu gefassten § 249 BauGB und den neu eingefügten § 245e BauGB) wurde die früher praktizierte Konzentrationsplanung mit Ausschlusswirkung nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB durch eine „reine Positivplanung“ abgelöst (siehe Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 21. Juni 2022, BT-Drs. 20/2355, S. 33). Mit dem Windenergieflächenbedarfsgesetz wurden verbindliche Vorgaben eingeführt, wie viel Fläche jeweils verteilt auf die einzelnen Bundesländer für die Windenergienutzung bis 31.12.2027 und 31.12.2032 planerisch bereitgestellt werden sollen (sog. Flächenbeitragswerte). Nach den Erwägungen des Bundesgesetzgebers müssen insgesamt 2 % der Bundesfläche für Windenergie an Land zur Erreichung der Ausbauziele des Gesetzes für den Ausbau erneuerbarer Energien (Erneuerbare-Energien-Gesetz EEG) ausgewiesen werden (vgl. Begründung zum Entwurf eines Gesetzes zur Erhöhung und Beschleunigung des Ausbaus von Windenergieanlagen an Land vom 21. Juni 2022, BT-Drs. 20/2355, S. 1). § 1 Abs. 2 EEG sieht nämlich als Ausbauziel vor, dass im Jahr 2023 insgesamt 80 % des in Deutschland verbrauchten Stroms aus erneuerbaren Energien stammen sollen. § 3 Abs. 1 Satz 1 WindBG in Verbindung mit der zu dieser Vorschrift erlassenen Anlage sieht für Thüringen vor, dass spätestens bis zum 31. Dezember 2027 mindestens 1,8 % der Landesfläche und spätestens bis zum 31. Dezember 2032 mindestens 2,2 % der Landesfläche für die Windenergie an Land auszuweisen sind. Thüringen hat sich dafür entschieden, die Ausweisung der Flächenbeitragswerte im Wege der Regionalplanung nach § 3 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 WindBG umzusetzen.

Randnummer 36

Mit Hilfe der ebenfalls geschaffenen Sonderregelung des § 249 BauGB soll nach der Intention des Bundesgesetzgebers zugleich die wesentliche bauplanungsrechtliche Grundlage zur Umsetzung der Ziele des Windenergieflächenbedarfsgesetzes, insbesondere für das Erreichen der sog. Flächenbeitragswerte, geschaffen werden. Dabei gilt (wie bereits vom Oberverwaltungsgericht für das Land Nordrhein-Westfalen vom OVG NRW mit Beschluss vom 20.12.2024 8 B 906/24.AK -, juris Rn. 32 f. mit Verweis auf die Gesetzesbegründung zusammengefasst),

Randnummer 37

„dass Vorhaben, die der Erforschung, Entwicklung oder Nutzung der Windenergie dienen, im planungsrechtlichen Außenbereich zunächst weiterhin gemäß § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB privilegiert zulässig sind. Allerdings verknüpft § 249 Abs. 2 BauGB die Privilegierung nunmehr mit der Erreichung der neuen Zielvorgaben in Form der Flächenbeitragswerte und Teilflächenwerte nach dem Windenergieflächenbedarfsgesetz. Werden die Flächenbeitragswerte bzw. die aus diesen abgeleiteten Teilflächenziele erreicht und dies gemäß § 5 Abs. 1 oder 2 WindBG festgestellt, entfällt außerhalb der nach Maßgabe des Windenergieflächenbedarfsgesetzes anrechenbaren Windenergiegebiete die Privilegierung mit der Folge, dass entsprechende Vorhaben dort nur unter den strengeren Voraussetzungen des § 35 Abs. 2 BauGB zulässig sind. Die neue Regelungssystematik löst gemäß § 249 Abs. 1 BauGB das bislang für die Steuerung der Errichtung von Windenergieanlagen im planungsrechtlichen Außenbereich zur Verfügung stehende Instrument der sog. Konzentrationszonenplanung mit Ausschlusswirkung ab; die Ausschlusswirkung bestehender Konzentrationszonen nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB bleibt nach näherer Maßgabe von § 245e Abs. 1 BauGB nur noch vorübergehend erhalten. Nach den Erwägungen des Bundesgesetzgebers soll sich die Rechtfertigung des Plans damit nur noch auf die positiv für die Windenergie ausgewiesenen Flächen beschränken, in denen nach Maßgabe von § 6 Abs. 1 WindBG für die Vorhabenträger erhebliche Verfahrenserleichterungen gelten, und den Planungsprozess von den hohen Anforderungen eines gesamträumlichen Planungskonzepts in seiner bisherigen Form entlasten.“

Randnummer 38

Die „Entprivilegierung“ nach § 249 Abs. 2 BauGB tritt somit erst ein, wenn in dem jeweiligen Land bzw. jeweiligen Landesteil der Flächenbeitragswert bzw. ein Teilflächenziel erstmals erreicht und dies entsprechend festgestellt wird. Bis zu dieser konstitutiven Feststellung der Zielerreichung bleibt es zunächst bei der Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB, die zusätzlich durch die in § 2 Satz 2 EEG normierte Abwägungsdirektive zugunsten der erneuerbaren Energien verstärkt werden soll (vgl. Kümper, NWVBl. 2025, S. 104 [105]).

Randnummer 39

Für den Fall, dass durch die Gemeinden eine Ausweisung der Windenergieflächen im Sinne des Windenergieflächenbedarfsgesetzes in einem Flächennutzungsplan erfolgt, hat der Bundesgesetzgeber mit § 245e Abs. 2 BauGB ein Instrument zur Sicherung des Planungsverfahrens geschaffen. Hiernach ist die Bestimmung des § 15 Abs. 3 BauGB entsprechend anwendbar, sodass Genehmigungsbehörden auf Antrag einer planenden Gemeinde eine Entscheidung über die Zulässigkeit von Vorhaben nach § 35 Abs. 1 Nr. 5 BauGB vorübergehend auszusetzen haben, wenn zu befürchten ist, dass die Durchführung der Planung durch das Vorhaben unmöglich gemacht oder wesentlich erschwert werden würde (vgl. OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2024 8 B 906/24.AK -, juris Rn. 34). Diese Überleitungsvorschrift gilt aber allein für die Flächennutzungsplanung und nicht für die Raumordnungsplanung. Bezüglich letzterer wird lediglich nach der Überleitungsvorschrift des § 245e Abs. 1 Satz 1 BauGB die Ausschlusswirkung der bisherigen Raumordnungspläne nach § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB für einen Übergangszeitraum aufrechterhalten, soweit diese Pläne wirksam sind (Kümper, NWVBl. 2025, S. 104 [106]). Dies ist jedoch in Thüringen in Bezug auf den Sachlichen Teilplan „Windenergie“ des Regionalplans Mittelthüringen, den das Gericht im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt hat, gerade nicht der Fall. Somit verbleibt als Sicherungsinstrument lediglich § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG.

Randnummer 40

Aufgrund dieser bundesgesetzlichen Entwicklung - und nicht zuletzt auch wegen der in der Planungsregion Mittelthüringen entstandenen Lücke bei der Planungssicherung sah sich der Landesgesetzgeber zum Tätigwerden veranlasst. Zur Begründung führt er im Gesetzesentwurf des § 17a ThürLPlG daher auch aus, dass aufgrund der Rechtsunwirksamkeit des Sachlichen Teilplans „Windenergie“ (2018) in Mittelthüringen ein raumordnerisch und landesplanerisch ungesteuerter Ausbau der Windenergienutzung drohe und diese ungesteuerte Entwicklung durch die Schaffung einer Rechtsgrundlage vermieden werden solle, auf deren Grundlage befristete raumordnerische Untersagungen ausgesprochen werden sollen, wenn Vorhaben der Windenergienutzung dem Planentwurf entgegenstehen (siehe Gesetzesentwurf der Fraktion der CDU, LT-Drs. 7/9392, S. 2). Im späteren Änderungsantrag, mit dem ein zweiter Absatz dem § 17a ThürLPlG angefügt wurde, kam zum Ausdruck, dass nach der gesetzgeberischen Intention die Untersagung nach Absatz 1 voraussetze, dass die zu untersagende Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Steuerungswirkung nach § 249 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde, also ein Widerspruch der zu untersagenden Maßnahme zu der angestrebten planerischen Steuerungswirkung erforderlich sei (Änderungsantrag der Fraktionen DIE LINKE, der SPD und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, LT-Drs. 7/9946, S. 1).

Randnummer 41

bb. In verfassungskonformer Auslegung handelt es sich bei dem Verweis des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG auf § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG um eine Rechtsgrundverweisung. Eine auf diese Rechtsgrundlage gestützte befristete Untersagung raumbedeutsamer Planungen oder Maßnahmen setzt daher materiell-rechtlich nicht nur voraus, dass die Regionale Planungsgemeinschaft beschlossen hat, einen Regionalplan aufzustellen, zu ändern oder zu ergänzen, um den Flächenbeitragswert im Sinne des § 3 Abs. 1 WindBG oder eines daraus abgeleiteten Teilflächenziels zu erreichen (§ 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG). Vielmehr bedarf es zusätzlich einer drohenden Gefährdung der Planverwirklichung bzw. eines Sicherungsbedürfnisses im Einzelfall, wie es in § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 2 ROG, der entsprechend anzuwenden ist, vorgesehen ist. Wesentliche Voraussetzung für eine befristete Untersagung ist von daher, dass zu befürchten ist, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung des Planungsziels unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde.

Randnummer 42

Dass es sich bei dem Verweis des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG auf § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG um eine Rechtsgrundverweisung handelt, ergibt sich bereits aus dem Wortlaut der Vorschrift. So ist in § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG ausdrücklich vorgesehen, dass § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG entsprechend anzuwenden ist, und nicht etwa, dass lediglich die Rechtsfolge des § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ROG eintreten soll, wenn die Voraussetzungen des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG vorliegen. Auch nach dem Willen des Gesetzgebers bedürfen befristete Untersagungen raumbedeutsamer Planungen oder Maßnahmen einer Gefährdung der Planverwirklichung. Sie sollen dann ausgesprochen werden, „wenn Vorhaben der Windenergienutzung dem Planentwurf entgegenstehen“ (LT-Drs. 7/9392, S. 2) bzw. „die zu untersagende Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Steuerungswirkung nach § 249 Abs. 2 Baugesetzbuch (BauGB) unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde“ (LT-Drs. 7/9946, S. 1).

Randnummer 43

In verfassungskonformer Auslegung sprechen auch die systematische und teleologische Betrachtung dafür, dass eine befristete Untersagungsverfügung eine Gefährdung der Planverwirklichung im Einzelfall voraussetzt. So hat sich der Landesgesetzgeber worauf er auch ausdrücklich in der Gesetzesbegründung verweist (LT-Drs. 7/9392, S. 2) bei Erlass des § 17a ThürLPlG auf Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG und damit auf die ihm eröffnete Abweichungskompetenz im Rahmen der konkurrierenden Gesetzgebungskompetenz (Art. 74 Abs. 1 Nr. 21 GG) im Raumordnungsrecht gestützt. Die gesetzliche Regelung des § 17a ThürLPlG lässt sich kompetenzrechtlich aber nur dann der Materie des Raumordnungsrechts zuordnen, wenn sich die Untersagung auf einen spezifischen, die jeweilige Raumordnungsplanung bezogenen Schutzzweck stützen lässt. Es bedarf somit im Einzelfall eines konkreten Bedürfnisses zur Sicherung der Raumordnungsplanung, dem Rechnung getragen werden soll. Ein generelles Moratorium (also eine pauschale befristete Untersagung aller raumbedeutsamen WEA bis zum Abschluss der Planung) scheidet folglich als Plansicherungsinstrument gestützt auf die Gesetzgebungskompetenz aus Art. 72 Abs. 3 Satz 1 Nr. 4 GG aus. Denn ein so verstandenes Plansicherungsinstrument würde in die Gesetzgebungskompetenz des Bundes für das Bodenrecht nach Art. 74 Abs. 1 Nr. 18 GG übergreifen, von der der Bund insoweit, insbesondere durch die bauplanungsrechtliche Privilegierung von Windenergieanlagen im Außenbereich, nach Art. 72 Abs. 1 GG abschließend Gebrauch gemacht hat (siehe BVerfG, Beschluss vom 27.09.2022 1 BvR 2661/21 -, Rn. 21 ff. zum landesgesetzlichen Verbot der Windenergienutzung im Wald nach § 10 Abs. 1 Satz 2 ThürWaldG a. F.). Aus diesem Grund scheidet es aus, § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG nach seinem Sinn und Zweck dahingehend auszulegen, dass § 12 Abs. 2 Satz 1 Halbsatz 1 ROG nur in Bezug auf seine Rechtsfolgen entsprechend anzuwenden ist (so aber Herzer/Herzer, UPR 2025, S. 88 [94 f.]). Aus demselben Grund kann die in § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG angeordnete „entsprechende Anwendung“ des Plansicherungsinstruments nach § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG auch nicht als eine gesetzliche Vermutung oder gar Fiktion der Gefährdung der Planverwirklichung angesehen werden. Denn auch in diesem Fall würde ein von der Einzelfallprüfung unabhängiger Automatismus eintreten, der keinen Bezug mehr zu einer konkret zu schützenden Planung - und damit zum Raumordnungsrecht aufweisen und letztlich ein Moratorium „durch die Hintertür“ darstellen würde, für das dem Landesgesetzgeber keine Gesetzgebungskompetenz zukommt (so auch Kümper, DVBl. 2026, S. 313 [318]) und das dem gesetzgeberischen Willen des Bundesgesetzgebers, den er mit Erlass des Wind-an-Land-Gesetzes verfolgte, widersprechen würde.

Randnummer 44

Unter Berücksichtigung der Gesetzgebungskompetenz, auf die sich der Landesgesetzgeber bei Erlass des § 17a ThürLPlG gestützt hat, und zur Vermeidung eines Widerspruchs mit dem vom Bundesgesetzgeber mit Erlass des Wind-an-Land-Gesetzes verfolgten Zwecks, kann daher die vom Landesgesetzgeber geäußerte Intention, mit Hilfe befristeter Untersagungen eine planerisch ungesteuerte Entwicklung der raumbedeutsamen Windenergienutzung vermeiden zu wollen (LT-Drs. 7/9392, S. 2), auch nicht dahingehend ausgelegt werden, dass mit der gesetzlichen Regelung eine Bündelungs- oder Steuerungsfunktion dergestalt beabsichtigt ist, dass WEA außerhalb der im Planentwurf vorgesehenen Windvorranggebiete vorübergehend nicht genehmigt werden können. Im Wege verfassungskonformer Auslegung ist vielmehr davon auszugehen, dass mit Hilfe des § 17a ThürLPlG nach dem Sinn und Zweck die planerisch gesteuerte Entwicklung in Gestalt einer den Flächenvorgaben entsprechenden Ausweisung von Vorranggebieten nicht durch eine anderweitige Planung oder Maßnahme konterkariert werden soll. Für eine solche Unmöglichmachung oder wesentliche Erschwernis der Verwirklichung der geplanten Vorranggebiete „Windenergie“ kann allein die Lage und Zulassung von WEA außerhalb dieser Gebiete nicht ausreichen. Denn die Vorranggebiete, deren Ausweisung als Instrument bei den neuen regionalen Windenergieplanungen nach § 2 Nr. 1 Buchst. a) WindBG zum Einsatz kommen soll, sind bereits nach der Legaldefinition in § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG dadurch gekennzeichnet, dass sie allein darauf gerichtet sind, innergebietlich die vorrangig festgelegten raumbedeutsamen Funktionen oder Nutzungen gegen andere, konkurrierende Nutzungsinteressen zu sichern (vgl. BVerwG, Urteil vom 06.04.2017 4 A 16/16 -, juris Rn. 105 m. w. N. und Kümper, NWVBl. 2025, S. 104 [106]). Eine Unmöglichmachung oder wesentliche Erschwernis der Verwirklichung der geplanten Vorranggebiete „Windenergie“ kann vielmehr im Einzelfall nur dann drohen, wenn die nach dem Planungskonzept in Aussicht genommenen Vorrangbereiche bei Verwirklichung eines Vorhabens außerhalb des Vorrangbereichs beispielsweise verkleinert oder verschoben und damit umgeplant werden müssten (so auch OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2024 B 906/24.AK -, juris Rn. 41, das hierzu konkret denkbare Beispiele benennt).

Randnummer 45

cc. Die insoweit maßgeblichen Tatbestandsvoraussetzungen des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG lagen bezüglich der Untersagungsverfügung, auf die sich die angegriffene Aussetzungsentscheidung stützt, im maßgeblichen Zeitpunkt des Erlasses der Untersagungsverfügung nicht vor. Zwar ist mit dem Beschluss der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen (Beschluss-Nr. PLV 29/05/22) vom 07.12.2022, einen neuen Sachlichen Teilplan „Windenergie“ aufzustellen, der Anwendungsbereich des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG eröffnet. In entsprechender Anwendung des § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG ist jedoch nicht zu befürchten, dass die Vorhaben der Antragstellerin die Planverwirklichung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würden.

Randnummer 46

(1) Das mit der Planung verfolgte Ziel, das durch die hier streitgegenständlichen Vorhaben gefährdet sein müsste, ist vorliegend die Ausweisung von Vorranggebieten für die Windenergienutzung in einer Größenordnung, die den regionalisierten Flächenbeitragswerten für Mittelthüringen entspricht.

Randnummer 47

Dies ergibt sich aus Folgendem:

Randnummer 48

Aus der in der Verweisung in § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG ausgesprochenen entsprechenden Anwendbarkeit des § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG folgt, dass mit Blick auf die Voraussetzung der Gefährdung der Planverwirklichung auf die Ziele, die mit der Planaufstellung, -änderung oder -ergänzung verfolgt werden, abzustellen ist, die nicht zwingend auch „Ziele der Raumordnung“ i. S. d. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG sein müssen (in diesem Fall könnte nämlich eine Untersagung bereits unmittelbar auf § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG gestützt werden). Nach § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG knüpft die Planung an die Erreichung des Flächenbeitragswerts nach § 3 Abs. 1 WindBG in der jeweils geltenden Fassung oder eines daraus abgeleiteten Teilflächenziels an. Dies erfolgt im Wege der Ausweisung von Vorranggebieten, die nach § 7 Abs. 3 Satz 2 Nr. 1 ROG zugleich taugliche Festlegungen in Raumordnungsplänen und damit Ziele der Raumordnung sind.

Randnummer 49

Dieses mit der in Aufstellung befindlichen Planung verfolgte raumordnerische Ziel ergibt sich auch aus dem Aufstellungsbeschluss Nr. PLV 29/05/22 der Regionalen Planungsgemeinschaft Mittelthüringen vom 07.12.2022, in dem als Beschlusstenor aufgeführt ist:

Randnummer 50

„2.1. Im Sachlichen Teilplan ‚Windenergie‘ sollen für die Windenergienutzung gemäß der vorgesehenen Vorgabe 5.2.9 des 1. LEP-Entwurfs Vorranggebiete ‚Windenergie‘ ausgewiesen werden, die gemäß der vorgesehenen Vorgabe 5.2.9 des 1. LEP-Entwurfs voraussichtlich nicht mit einem planerischen Ausschluss einer raumbedeutsamen Windenergienutzung außerhalb der Vorranggebiete versehen werden.

Randnummer 51

2.2. Die Vorranggebiete für die Windenergienutzung sollen in einer Größenordnung ausgewiesen werden, die einem der beiden regionalisierten Flächenbeitragswerte für Mittelthüringen entspricht. Die Entscheidung, ob der Flächenbeitragswert für Ende 2027 oder für Ende 2032 für die Planaufstellung herangezogen werden soll, wird im weiteren Arbeitsprozess gefällt.“

Randnummer 52

Der Erste Entwurf zur Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen vom 22.11.2022 (abrufbar unter: https://innen.thueringen.de/kommunales/strategische-landesentwicklung-und-demografie/teilfortschreibung-landesentwicklungsprogramm/stufe-3-1-entwurf-lep, zuletzt abgerufen am 17.07.2026), auf den hierbei Bezug genommen wird, sieht in seiner Vorgabe 5.2.9 ausdrücklich vor:

Randnummer 53

„1In den Regionalplänen sind zur Umsetzung der regionalen Teilflächenziele und zur weitgehenden planerischen Steuerung der raumbedeutsamen Windenergienutzung Vorranggebiete „Windenergie“ auszuweisen, die als Windenergiegebiete im Sinne des Windenergieflächenbedarfsgesetzes die Wirkung des § 249 Abs. 2 BauGB haben. 2Außerhalb der Vorranggebiete „Windenergie“ ist kein planerischer Ausschluss einer raumbedeutsamen Windenergienutzung vorzusehen. […]

Randnummer 54

Begründung und Hinweise zur Umsetzung 5.2.9

Randnummer 55

Die besonderen räumlichen Auswirkungen von Windenergieanlagen erfordern eine Ausweisung von Gebieten zur Nutzung der Windenergie in den Regionalplänen. Durch die Ausweisung als Ziel der Raumordnung werden raumbedeutsame Windenergieanlagen verbindlich auf bestimmte Gebiete gelenkt und insofern konzentriert.

Randnummer 56

§ 249 BauGB stellt das Verhältnis von Planung und Privilegierung um und vereinfacht die Planung erheblich. Die außergebietliche Wirkung der Windenergiegebiete wird nicht mehr durch den Plangeber festgesetzt, sondern ergibt sich unmittelbar aus dem Gesetz (Bundestagsdrucks. 20/2355, S. 32 f.). Dementsprechend handelt es sich bei der außergebietlichen Ausschlusswirkung nicht um ein Ziel der Raumordnung, welches schlussabgewogen sein müsste oder eines gesamträumlichen Planungskonzepts bedürfen würde (Bundestagsdrucks. 20/2355, S. 33). […]“

Randnummer 57

Aus der Vorgabe 5.2.9 des 1. LEP-Entwurfs, die sich gleichlautend auch in der Ersten Änderung des Landesentwicklungsprogramms Thüringen 2025 (GVBl. 2024, S. 548), die am 09.07.2024 durch die Thüringer Landesregierung beschlossen wurde, wiederfindet, wird unter Bezugnahme auf die Gesetzesbegründung zum neu gefassten § 249 BauGB ausdrücklich hervorgehoben, dass es sich bei der außergebietlichen Ausschlusswirkung nach § 249 Abs. 2 BauGB nicht um ein Ziel der Raumordnung handelt. Aus diesem Grund kann diese Ausschlussbzw. Steuerungswirkung auch nicht, wie im späteren Änderungsantrag zu § 17a ThürLPlG ausgeführt (LT-Drs. 7/9946, S. 1), das mit der Planung verfolgte Ziel sein. So stellt auch § 249 Abs. 2 Satz 3 BauGB ausdrücklich klar, dass die „Entprivilegierung“ nach § 249 Abs. 2 Satz 1 BauGB die gesetzliche Folge der Feststellung der Flächenzielerreichung nach § 5 WindBG ist. Eine solche gesetzliche Folge kann aber weder Gegenstand der planerischen Festlegungen noch der zu sichernden Planung sein (so auch Kümper, NWVBl. 2025, S. 104 [110]).

Randnummer 58

(2) Die vom Beigeladenen zu 1. in der Begründung der befristeten raumordnerischen Untersagung vom 22.08.2024 angeführten Umstände rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Vorhaben der Antragstellerin die Realisierung des mit dem in Aufstellung befindlichen Sachlichen Teilplans „Windenergie“ die Planverwirklichung also die Realisierung des mit der Planung verfolgten Ziels der Erreichung des Flächenbeitragswerts nach § 3 Abs. 1 WindBG oder eines daraus abgeleiteten Teilflächenziels unmöglich machen oder wesentlich erschweren könnten. Es kann in diesem Zusammenhang dahinstehen, ob die Genehmigung einzelner WEA die vom Gesetzgeber in Abkehr von der bisherigen Planungssystematik des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB geforderte - und damit auch nur zugelassene reine Positivplanung überhaupt tangieren kann, denn jedenfalls die beiden hier allein streitigen Vorhaben machen die Durchführung der Regionalplanung im Teilbereich Windenergie in Mittelthüringen weder unmöglich noch erschweren sie diese wesentlich.

Randnummer 59

(a) Bei dem Tatbestandsmerkmal des „Befürchtens“, dass die Planung oder Maßnahme die Verwirklichung der vorgesehenen Ziele der Raumordnung unmöglich machen oder wesentlich erschweren würde, handelt es sich um einen unbestimmten Rechtsbegriff, dessen Anwendung uneingeschränkt der verwaltungsgerichtlichen Kontrolle unterliegt. Ein solches Befürchten drückt die grundsätzliche Erwartung aus, dass die Realisierung eines Vorhabens die Planverwirklichung gefährde. Es muss folglich Grund zu der Annahme bestehen, dass diesbezügliche negative Wirkungen eintreten werden. Hierfür bedarf es konkreter objektiver Anhaltspunkte, die die Befürchtung belegen, reine Vermutungen sind nicht ausreichend (so auch bzgl. der landesrechtlichen Regelung des § 36 Abs. 3 LPlG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2024 8 B 906/24.AK -, juris Rn. 51). Es obliegt hierbei grundsätzlich der die Untersagung anweisenden Raumordnungsbehörde darzulegen, dass derartige konkrete objektive Anhaltspunkte gegeben sind. Das Ausmaß der erforderlichen Darlegungen lässt sich in diesem Zusammenhang naturgemäß nicht verallgemeinernd bestimmen, sondern ist vom jeweiligen Einzelfall abhängig (so auch bzgl. der landesrechtlichen Regelung des § 36 Abs. 3 LPlG NRW: OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2024 8 B 906/24.AK -, juris Rn. 53).

Randnummer 60

(b) Soweit der Beigeladene zu 1. die befristete raumordnerische Untersagung vom 22.08.2024 damit begründet, dass sich die beiden streitgegenständlichen WEA nicht in einem in der Planung vorgesehenen Vorranggebiet befänden und sie daher mit Inkrafttreten des Zweiten Teilplans „Windenergie“ Mittelthüringen und dem Eintritt der Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB als sonstige Vorhaben gemäß § 35 Abs. 2 BauGB zu beurteilen wären (S. 5, vorletzter Absatz), benennt er unter Berücksichtigung der obigen Ausführungen ([1]) sowohl mit der Lage der WEA außerhalb der in der Planung vorgesehenen Vorranggebiete als auch mit dem Verweis auf die Rechtsfolge des § 249 Abs. 2 BauGB kein mit der Planung verfolgtes Ziel i. S. d. § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG, dessen Realisierung durch die geplanten Vorhaben gefährdet sein könnte. Auch soweit er im Anschluss an die Ermessenserwägung ergänzend ausführt, dass die Untersagungsverfügung sachgerecht sei, um das regionalplanerische Anliegen nämlich raumbedeutsame WEA aufgrund ihrer hohen landschaftsbildlichen und anderen störenden Einflüsse auf geeignete Gebiete zu beschränken und außerhalb dieser Flächen möglichst auszuschließen nicht durch zwischenzeitlich eintretende Tatsachen unterlaufen zu lassen (S. 6, 2. Absatz von oben), führt er letztlich auf das gleiche unzulässige Ziel hin, die Genehmigung von WEA außerhalb der in der Planung vorgesehenen Vorranggebiete per se auszuschließen.

Randnummer 61

(3) Auch die durch den Beigeladenen zu 1. im gerichtlichen Verfahren ergänzend vorgetragenen Umstände rechtfertigen nicht die Annahme, dass die Vorhaben der Antragstellerin die Planverwirklichung, also die Realisierung des in Aufstellung befindlichen Sachlichen Teilplans „Windenergie“, unmöglich machen oder wesentlich erschweren könnten. Es kann daher vorliegend offenbleiben, ob er seine die Anweisung tragenden Erwägungen überhaupt mit Wirkung für den im Außenverhältnis angefochtenen Aussetzungsbescheid noch nachträglich ergänzen kann.

Randnummer 62

Soweit der Beigeladene zu 1. auf eine von den Vorhaben ggf. ausgehende Vorbildwirkung abstellt und in der Folge im Fall weiterer gleichartiger Vorhaben von einer drohenden Überfrachtung des Landschaftsbildes und damit einer Gefährdung des mit der Planung verfolgten Ziels befürchtet, eine regionsweit möglichst ausgewogene räumliche Verteilung der Vorranggebiete „Windenergie“ zu erreichen (Ziel Z 1 des E 2.TP-Wind-MT), was eine Umplanung des Gebietes W-7 notwendig werden lasse, so

Randnummer 63

begründet dies nicht die Annahme, dass die Planung i. S. d. § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG i. V. m. § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG beeinträchtigt oder wesentlich erschwert werde. So räumt der Beigeladene zu 1. in seinem Schriftsatz vom 06.08.2025 auch selbst ein, dass es nicht darum gehe, dass die gegenständlichen Anlagen gegen die Planungsziele/Kriterien verstießen (S. 4, 3. Absatz). Zudem kann die Zielvorgabe Z 1 des E 2.TP-Wind-MT, Teilräume nicht zu überfrachten und die Vorranggebiete möglichst ausgewogen über die Planungsregion zu verteilen, ohnehin nur für die Vorranggebiete selbst Wirkung entfalten und nicht für Vorhaben außerhalb dieser Bereiche (so auch OVG NRW, Beschluss vom 20.12.2024 8 B 906/24.AK -, juris Rn. 60). Soweit der Beigeladene zu 1. darauf abstellt, dass von den streitgegenständlichen Vorhaben Auswirkungen auf die bestehende Planung des angrenzenden Gebietes W-7 ausgingen, welche durch die nicht unerhebliche Ausweitung des Gebietes nach Nordosten wesentlich erschwert würde, hat er damit nicht hinreichend substantiiert dargelegt, dass eine etwaige Vielzahl weiterer WEA außerhalb des im Planentwurf vorgesehenen Vorranggebiets W-7 eine Umplanung desselben erforderlich werden lassen. Denn der Plangeber ist grundsätzlich nicht gehalten, sein Konzept so anzulegen und zu entwickeln, dass möglichst alle bisherigen für WEA genutzten Flächen in die nach seinen planerischen Grundsätzen für die Windenergie zur Verfügung stehenden Flächen einbezogen werden (OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2024 22 B 727/24.AK -, juris Rn. 53).

Randnummer 64

Hinsichtlich des Vorbringens des Beigeladenen zu 1., dass der Bereich, in dem die streitgegenständlichen Anlagen errichtet werden sollen, deshalb nicht als Vorranggebiet ausgewiesen wurde, weil sich dort das naturschutzfachlich hochwertige Tal am Stöllborn als Teil des Vorranggebiets Freiraumsicherung FS-138 („Täler südwestlich Vogelsberg“) befinde (Seite 3, letzter Abschnitt der raumordnerischen Untersagung vom 22.08.2024), das bewusst nicht in Anspruch genommen werden soll und daher die nordöstliche Abgrenzung des Vorranggebiets W-7 bilde, ergeben sich auch keine Anhaltspunkte dafür, dass deshalb eine Umplanung des Gebiets erforderlich werden könnte. Es erschließt sich hierbei nicht, inwieweit die Errichtung der beiden WEA außerhalb der nordöstlichen Abgrenzung des Vorranggebiets W-7 - „hinter dem geschützten Tal ‚Am Stöllborn‘, also nach einer deutlichen Geländezäsur“, wie es der Beigeladene zu 1. vorträgt (S. 5 des Schriftsatzes vom 15.10.2025) die weitere Planung wesentlich erschweren könnte. Dieser führt vielmehr selbst aus, dass „das naturschutzfachlich hochwertige Tal und das in diesem Bereich festgelegte Vorranggebiet Freiraumsicherung FS-138 ‚Täler südwestlicher Vogelsberg‘ nicht unmittelbar durch die vorgelegte Planung betroffen sind“ (S. 3 des Schriftsatzes vom 15.10.2025). Vielmehr stellt er maßgeblich darauf ab, dass „die Errichtung von Windenergieanlagen über diese naturräumliche Grenze hinaus eine nicht unerhebliche Ausweitung des durch Windenergieanlagen geprägten Raums dar[stellt]“ (S. 3 des Schriftsatzes vom 15.10.2025), was sich letztlich wieder auf seine mit der Planung verfolgte Zielvorgabe Z 1 Teilräume nicht zu überfrachten, die Vorranggebiete möglichst ausgewogen, d. h. auch dort, wo keine Schutzgebiete vorhanden sind, über die Planungsregion zu verteilen zurückführen lässt, das jedoch eine unmittelbare Aussagekraft nur für die Planung der Windenergieflächen selbst, nicht aber für die Errichtung und den Betrieb von WEA außerhalb dieser Flächen hat.

Randnummer 65

b. Unter Berücksichtigung der bisherigen Ausführungen erweisen sich die befristete raumordnerische Untersagung und damit auch die Aussetzungsentscheidung des Antragsgegners zudem als ermessensfehlerhaft.

Randnummer 66

Insoweit ist es zwar unschädlich, dass der Antragsgegner in seinem Bescheid vom 12.12.2024 keine eigenen Ermessenserwägungen hinsichtlich der verfügten Aussetzung angestellt, sondern allein auf die befristete Untersagungsverfügung des Beigeladenen zu 1. abgestellt hat. Denn zu eigenen Ermessenserwägungen war er, wie eingangs bereits ausgeführt, infolge der ihn nach § 9 Satz 2 ThürLPlG bindenden Weisung der zuständigen Raumordnungsbehörde weder berechtigt noch verpflichtet. Die angesichts dessen maßgeblichen, vom Beigeladenen zu 1. angestellten Erwägungen leiden, soweit sie bereits ein mit der Planung nicht verfolgtes bzw. verfolgbares Ziel in den Blick nehmen, in wesentlichen Teilen an erheblichen Ermessenfehlern in Gestalt eines vollständigen Ermessensausfalls. Darüber hinaus hätten die aufgezeigten Gesichtspunkte insbesondere der Umstand, dass es sich um zwei Einzelanlagen außerhalb der geplanten Vorranggebiete handelt, hinsichtlich derer die Zielsetzung der Planausweisung keine unmittelbare Aussagekraft hat und sie daher der Planverwirklichung nicht per se entgegenstehen zum Zeitpunkt des Erlasses der befristeten raumordnerischen Untersagung zumindest in den Ermessenserwägungen berücksichtigt werden müssen. Dies ist ersichtlich nicht geschehen, sondern vielmehr sind fernliegende Aspekte angeführt worden. Dass die beiden Vorhaben die Regionalplanung Mittelthüringen gefährden könnten, lässt sich daher ermessensgerecht nicht aufrechterhalten (ähnlich auch OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2024 22 B 727/24.AK -, juris Rn. 82 f.). Letztlich erscheint auch die „Auseinandersetzung“ des Beigeladenen zu 1. mit § 2 EEG offenkundig zumindest als verkürzt. Schließlich gilt zu beachten, dass § 2 EEG für jede WEA Geltung beansprucht. Es lässt sich aber kaum in Frage stellen, dass mit der Aussetzung der beiden Vorhaben der weitere Ausbau der Windenergie konkret die Errichtung und Inbetriebnahme dieser Anlagen für einen nicht unerheblichen Zeitraum verzögert und damit entgegen der Vorschrift insoweit gebremst wird (so auch OVG NRW, Beschluss vom 26.09.2024 22 B 727/24.AK -, juris Rn. 85).

Randnummer 67

c. Vor dem Hintergrund des nach vorstehenden Erwägungen relevanten § 2 EEG ergibt sich im Zusammenwirken mit dem ebenfalls einschlägigen § 80c Abs. 4 VwGO, dass selbst wenn die Erfolgsaussichten im Hauptsacheverfahren als offen anzusehen wären, die dann gebotene allgemeine Interessenabwägung zugunsten der Antragstellerin ausfiele. Da etwaige Auswirkungen auf die Planung des Vorranggebiets W-7 jedenfalls voraussichtlich nicht gravierend wären, gebührt der bundesgesetzlichen Wertung insoweit Vorrang.

Randnummer 68

3. Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Es entspricht nicht der Billigkeit (§ 162 Abs. 3 VwGO), dem Antragsgegner auch die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen aufzuerlegen, die vorliegend keinen Antrag gestellt haben und daher auch kein Kostenrisiko eingegangen sind (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Randnummer 69

4. Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 52 Abs. 1, 53 Abs. 2 Nr. 2 GKG. Der Senat bewertet die Bedeutung des die Aussetzung des Genehmigungsverfahrens betreffenden Hauptsacheverfahrens mit 1 % der Herstellungskosten der beiden Anlagen. Nach Angaben der Antragstellerin werden sich die Herstellungskosten pro Anlage auf 5.233.441,50 Euro belaufen, sodass sich vorliegend ein Streitwert von 104.668,83 Euro ergibt. In der vorliegenden Fallkonstellation wegen der möglichen Vorwegnahme der Hauptsache ist dieser Betrag nicht weiter zu reduzieren.

Randnummer 70

Hinweis:

Randnummer 71

Dieser Beschluss ist unanfechtbar (§ 152 Abs. 1 VwGO).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 17a ThürLPlG, § 5 WindBG, § 9 ThürLPlG, § 2 EEG, § 3 WindBG, § 1 EEG, § 13 ThürLPlG, § 10 ThürWaldG, § 1 WindBG, § 6 WindBG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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