Von den in diesem Gesetz und auf Grund dieses Gesetzes getroffenen Regelungen des Verwaltungsverfahrens kann durch Landesrecht nicht abgewichen werden.
BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge
§ 73 BImSchG – Bestimmungen zum Verwaltungsverfahren
Rechtsprechung zu § 73 BImSchG
5 Entscheidungen zitieren § 73 BImSchG: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG NRW, Beschl. v. 26.09.2024 – 22 B 727/24.AK · 22. Senat
Leitsatz: 1. Es spricht Überwiegendes dafür, dass § 36 Abs. 3 LPlG NRW gegen § 73 BImSchG verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 10 Abs. 6a BImSchG um eine abschließende Regelung handelt.2.36 Abs. 3 LPlG NRW erfordert eine Entscheidung im Einzelfall, die nicht durch …
OVG Schleswig-Holstein, Urt. v. 26.02.2020 – 5 LB 6/19 · 5. Senat
Immissionsschutzrecht: Klage auf Erteilung eines immissionsschutzrechtlichen Vorbescheides zur bauplanungsrechtlichen Zulässigkeit von Windkraftanlagen
OVG Thüringen, Beschl. v. 17.07.2026 – 5 EO 310/25 · 5. Senat
Leitsatz: Bei dem Verweis des § 17a Abs. 1 Satz 1 ThürLPlG auf § 12 Abs. 2 Satz 1 ROG handelt es sich um eine Rechtsgrundverweisung. Es bedarf somit im Einzelfall eines konkreten Bedürfnisses zur Sicherung der Planung, dem Rechnung getragen werden soll. Ein generelles Moratorium (im Sinne einer pauschalen, befristeten Untersagung aller raumbedeutsamen Windenergieanlagen bis zum Abschluss der Planung) …
OVG Berlin-Brandenburg, Urt. v. 27.01.2026 – OVG 7 A 20/25 · 7. Senat
Leitsatz: Die Standsicherheit einer Windenergieanlage betrifft eine wesentliche Genehmigungsvoraussetzung, die abgesehen von Details grundsätzlich vor Erteilung der immissionsschutzrechtlichen Genehmigung nachgewiesen werden muss. Bei einem neuen Prototyp kann ein Antragsteller deshalb nicht beanspruchen, dass Nachweise der anlagenbezogenen Statik (Typenprüfung oder Einzelstatik) im Wege einer …
VG Frankfurt (Oder), Beschl. v. 08.06.2015 – VG 5 L 589/14 · 5. Kammer
Leitsatz: 1.Eine Gemeinde muss die an sie erfolgte Bekanntgabe eines immissionsschutzrechtlichen Genehmigungsbescheides per E Mail gegen sich gelten lassen, wenn sie einen elektronischen Zugang eröffnet hat. 2.Eine Veränderungssperre erfüllt nicht die inhaltlichen Mindestanforderungen, wenn die planerische Feinsteuerung ersichtlich nur das Ziel hat, (weitere) Windkraftanlagen zu verhindern.