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Zitierfest

BImSchG · Gesetz zum Schutz vor schädlichen Umwelteinwirkungen durch Luftverunreinigungen, Geräusche, Erschütterungen und ähnliche Vorgänge

§ 67a BImSchG – Überleitungsregelung aus Anlass der Herstellung der Einheit Deutschlands

Amtliche Fassung, Stand 29.03.2026.

(1) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet muss eine genehmigungsbedürftige Anlage, die vor dem 1. Juli 1990 errichtet worden ist oder mit deren Errichtung vor diesem Zeitpunkt begonnen wurde, innerhalb von sechs Monaten nach diesem Zeitpunkt der zuständigen Behörde angezeigt werden. Der Anzeige sind Unterlagen über Art, Umfang und Betriebsweise beizufügen.

(2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet darf die Erteilung einer Genehmigung zur Errichtung und zum Betrieb oder zur wesentlichen Änderung der Lage, Beschaffenheit oder des Betriebs einer genehmigungsbedürftigen Anlage wegen der Überschreitung eines Immissionswertes durch die Immissionsvorbelastung nicht versagt werden, wenn

  • 1. die Zusatzbelastung geringfügig ist und mit einer deutlichen Verminderung der Immissionsbelastung im Einwirkungsbereich der Anlage innerhalb von fünf Jahren ab Genehmigung zu rechnen ist oder
  • 2. im Zusammenhang mit dem Vorhaben Anlagen stillgelegt oder verbessert werden und dadurch eine Verminderung der Vorbelastung herbeigeführt wird, die im Jahresmittel mindestens doppelt so groß ist wie die von der Neuanlage verursachte Zusatzbelastung.

(3) Soweit die Technische Anleitung zur Reinhaltung der Luft vom 27. Februar 1986 (GMBl. S. 95, 202) die Durchführung von Maßnahmen zur Sanierung von Altanlagen bis zu einem bestimmten Termin vorsieht, verlängern sich die hieraus ergebenden Fristen für das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet um ein Jahr; als Fristbeginn gilt der 1. Juli 1990.

Verweise

Vorschriften, die auf § 67a BImSchG verweisen

  • § 7 BImSchG – Rechtsverordnungen über Anforderungen an genehmigungsbedürftige Anlagen; Verordnungsermächtigung
  • § 15 BImSchG – Änderung genehmigungsbedürftiger Anlagen

Rechtsprechung zu § 67a BImSchG

26 Entscheidungen zitieren § 67a BImSchG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 25.04.2012 – 2 L 192/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Anwendung des § 266 Abs. 1 Satz 1 ZPO setzt voraus, dass die Sachlegitimation des Klägers auf der Beziehung zum streitbefangenen Grundstück beruht. Das ist bei der baurechtlichen Nachbarklage der Fall, bei der die möglichen nachbarrechtlichen (Abwehr-) Positionen grundstücksbezogen sind und nicht von der Person des jeweiligen Grundstückseigentümers oder sonstigen dinglich Berechtigten …
  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 02.04.2012 – 2 L 193/09 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine Gemeinde, auf deren Gebiet eine Schweinemastanlage neu errichtet werden soll und deren Einvernehmen ersetzt wurde, hat die nach § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Befugnis zur Klage gegen die die Errichtung gestattende Baugenehmigung. Sie kann geltend machen, sie werde in ihrer Planungshoheit verletzt, weil die Möglichkeit bestehe, dass das Vorhaben schädliche Umwelteinwirkungen insbesondere …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 05.04.2019 – OVG 11 N 35.15 · 11. Senat

    Klage gegen eine nachträgliche immissionsschutzrechtliche Anordnung

  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 03.05.2016 – OVG 11 S 54.15 · 11. Senat

    Leitsatz: 1. Auch ein rechtzeitig vor Ablauf der Frist für das Erlöschen einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung gestellter Antrag auf Verlängerung gemäß § 18 Abs. 3 BImSchG besitzt keine aufschiebende Wirkung in dem Sinne, dass die Fortdauer dieser Genehmigung bis zu einer behördlichen Entscheidung über diesen Antrag fingiert wird.(Rn.30) (Rn.31) 2. Eine zulässige Wiederaufnahme einer eingestellten …
  • OVG Berlin-Brandenburg, Beschl. v. 24.08.2026 – OVG 7 N 6/26, OVG 11 N 62/24 · 7. Senat

  • BVerwG, Beschl. v. 04.03.2010 – 7 B 38/09 · 7. Senat

    Leitsatz: Auf gemäß § 67 Abs. 2 BImSchG angezeigte Anlagen ist § 18 Abs. 1 Nr. 2 und Abs. 3 BImSchG entsprechend anwendbar (im Anschluss an Urteil vom 25. August 2005 - BVerwG 7 C 25.04 - BVerwGE 124, 156 <159, 162>).

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