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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 31 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 31 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 31 GG

629 Entscheidungen zitieren Art. 31 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG NRW, Beschl. v. 26.09.2024 – 22 B 727/24.AK · 22. Senat

    Leitsatz: 1. Es spricht Überwiegendes dafür, dass § 36 Abs. 3 LPlG NRW gegen § 73 BImSchG verstößt und daher nach der Kollisionsregel des Art. 31 GG („Bundesrecht bricht Landesrecht“) nichtig sein dürfte. In diesem Zusammenhang kommt es nicht darauf an, ob es sich bei § 10 Abs. 6a BImSchG um eine abschließende Regelung handelt.2.36 Abs. 3 LPlG NRW erfordert eine Entscheidung im Einzelfall, die nicht durch …
  • BGH, Urt. v. 01.02.2007 – III ZR 289/06 · 3. Zivilsenat

    Leitsatz: a) Inhaber des von einer Wasserversorgungsanlage abzweigenden Hausanschlusses ist das Versorgungsunternehmen (hier: die Gemeinde als Betreiberin des Städtischen Wasserwerks), auch soweit die Anschlussleitung innerhalb des Privatgrundstücks verläuft. b) Die Gemeinde ist bei öffentlich-rechtlicher Regelung der Wasserversorgung berechtigt, in ihrer Satzung die Unterhaltungskosten für Hausanschlüsse …
  • BGH, Beschl. v. 18.01.2000 – KVR 23/98 – Tariftreueerklärung II · Kartellsenat

    Leitsatz: a) Geht es um die Marktstellung eines Nachfragers von Bauleistungen, beschränkt sich der räumlich relevante Markt nicht auf das Gebiet, in dem die nachgefragte Leistung erbracht werden soll. Zum räumlich relevanten Markt gehören auch andere Nachfrager, soweit die von ihnen nachgefragten Leistungen aus der Sicht der Marktgegenseite als Ausweichmöglichkeit in Betracht kommen. b) Sind die …
  • VG Hamburg, Urt. v. 26.09.2025 – 7 K 541/24 · 7. Kammer

    Leitsatz: Für den hier festgestellten Fall einer nicht unerheblichen Verschattung von Photovoltaik-Anlagen durch einen Baum muss die Hamburgische Baumschutzverordnung wegen Verstoßes gegen die Wertungsvorgabe in § 2 EEG (juris: EEG 2014) unbeachtlich bleiben. Indem die Hamburgische Baumschutzverordnung Eingriffe in die Baumsubstanz, die zugunsten der Leistungsfähigkeit von Photovoltaik-Anlagen erfolgen …
  • OVG Hamburg, Urt. v. 25.01.2023 – 2 Bf 225/21 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die in § 1 des Einheitssätze-Gesetzes vom 19. Dezember 2000 (Hmb-GVBl. S. 401) – EsG (juris: ESG) – bestimmten Einheitssätze sind wegen eines Verstoßes gegen § 130 Abs. 1 Satz 2 BauGB rechtswidrig und daher gemäß Art. 31 GG unanwendbar.(Rn.108) 2. Für diese Feststellung bedarf es keiner Vorlage des Einheitssätze-Gesetzes beim Bundesverfassungsgericht gemäß Art. 100 Abs. 1 Satz 2 GG, weil es …
  • BayVGH, Beschl. v. 01.06.2021 – 23 ZB 20.529 · 23. Senat

    Befristung einer glückspielrechtlichen Erlaubnis sowie einer Befreiung vom sog. Verbundverbot für Spielhallenbetrieb

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