Zum Inhalt springen
Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 32 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

(1) Die Pflege der Beziehungen zu auswärtigen Staaten ist Sache des Bundes.

(2) Vor dem Abschlusse eines Vertrages, der die besonderen Verhältnisse eines Landes berührt, ist das Land rechtzeitig zu hören.

(3) Soweit die Länder für die Gesetzgebung zuständig sind, können sie mit Zustimmung der Bundesregierung mit auswärtigen Staaten Verträge abschließen.

Verweise

Vorschriften, die auf Art. 32 GG verweisen

Rechtsprechung zu Art. 32 GG

48 Entscheidungen zitieren Art. 32 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • VG Berlin, Urt. v. 21.02.2012 – 20 A 369.08 · 20. Kammer

    Leitsatz: Die institutionelle Förderung des Goethe-Instituts als Mittlerorganisation der auswärtigen Kulturpolitik durch die Bundesrepublik Deutschland stellt keine staatliche Beihilfe im Sinne von Art. 107 Abs. 1 AEUV dar und kann daher ohne vorherige Genehmigung durch die Kommission der Europäischen Union durchgeführt werden. Die Förderpraxis der Bundesrepublik Deutschland verstößt nicht gegen das …
  • BVerfG, Beschl. v. 13.10.2016 – 2 BvE 2/15 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. § 18 Abs. 3 PUAG billigt nicht jeder Minderheit im Untersuchungsausschuss die Antragsbefugnis im Organstreitverfahren zu. Antragsbefugt ist vielmehr nur die von der konkreten oder potentiellen Einsetzungsminderheit im Deutschen Bundestag im Sinne des Art. 44 Abs. 1 Satz 1 GG getragene Ausschussminderheit. 2. Das Beweiserhebungsrecht eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses unterliegt …
  • OVG Hamburg, Beschl. v. 03.07.2017 – 4 Bs 142/17 · 4. Senat

    Leitsatz: 1. Das mit der Allgemeinverfügung vom 1. Juni 2017 verfügte zeitlich und räumlich beschränkte Versammlungsverbot anlässlich des G20-Gipfels in Hamburg ist rechtmäßig.(Rn.20) 2. Ein räumlich und zeitlich beschränktes Versammlungsverbot kann in Form einer Allgemeinverfügung ergehen.(Rn.22) 3. Nach den von der Behörde vorgelegten und aus allgemein zugänglichen Quellen ersichtlichen Informationen ist …
  • VGH Hessen, Beschl. v. 12.11.2009 – 7 B 2763/09 · 7. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vertragsbestimmungen in Art. 24 des Übereinkommens über die Rechte von Menschen mit Behinderungen BRK besitzen derzeit keine innerstaatliche Geltung, soweit sie den Bereich des öffentlichen Schulwesens betreffen. 2. Das Vertragsgesetz des Bundes vom 21. Dezember 2008 hat für den Bereich des öffentlichen Schulwesens keine Umsetzung der Bestimmungen in Art. 24 BRK in innerstaatliches Recht …
  • BVerwG, Beschl. v. 28.08.2018 – 2 B 4/18 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Für die disziplinare Ahndung ungenehmigter Nebentätigkeiten steht wegen der Vielfalt der möglichen Pflichtverstöße grundsätzlich der gesamte disziplinarrechtliche Maßnahmenkatalog zur Verfügung. Es kommt auf Dauer, Häufigkeit und Umfang der Nebentätigkeiten an. Weiterhin muss berücksichtigt werden, ob der Ausübung der Nebentätigkeiten gesetzliche Versagungsgründe entgegenstanden, d.h. ob die …
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 07.12.2021 – 12 B 43/21 · 12. Kammer

    Untersagung der Besetzung eines Dienstpostens im Wege des vorläufigen Rechtsschutzes

Weitere Entscheidungen zu Art. 32 GG suchen