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Zitierfest

GG · Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland

Art. 30 GG

Amtliche Fassung, Stand 22.03.2025.

Die Ausübung der staatlichen Befugnisse und die Erfüllung der staatlichen Aufgaben ist Sache der Länder, soweit dieses Grundgesetz keine andere Regelung trifft oder zuläßt.

Rechtsprechung zu Art. 30 GG

141 Entscheidungen zitieren Art. 30 GG, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Sachsen-Anhalt, Urt. v. 11.12.2012 – 1 K 102/12 · 1. Senat

    Leitsatz: Landesbehörden sind nach der Kompetenzverteilung des Grundgesetzes nicht befugt, eine eisenbahnrechtliche Plangenehmigung des Bundes vor dem Verwaltungsgericht anzugreifen. Auch die den Landesbehörden gemäß Art. 90 Abs 2 GG eingeräumte Vollzugshoheit im Bereich der Unterhaltung der Bundesstraßen und die ihnen obliegenden Verkehrsicherungspflichten begründen keine eigene Klagebefugnis im Sinne §§ …
  • BVerfG, Urt. v. 15.07.2003 – 2 BvF 6/98 · 2. Senat

    Leitsatz: Der Gesetzgeber muss bei Regelungen zur Bestimmung von Verwaltungszuständigkeiten nach Art. 30 und Art. 83 ff. GG die rechtsstaatlichen Grundsätze der Normenklarheit und Widerspruchsfreiheit beachten, um die Länder vor einem Eindringen des Bundes in den ihnen vorbehaltenen Bereich der Verwaltung zu schützen.
  • VG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 03.07.2024 – 7 B 45/24 · 7. Kammer

    Leitsatz: 1. Der sachlichen Zuständigkeit einer Behörde nach § 7 Abs 1 S 1 Energieverbrauchsrelevante-ProdukteGesetz (EVPG) (juris: EBPG) in Verbindung mit § 4 Abs 1 S 1 Marktüberwachungsgesetz (MüG) (juris: MüG 2021) in Verbindung mit § 1 Energieverbrauchsrelevante-Produkte-Zuständigkeitsverordnung (EVPZustVO) (juris: EVPZustV SH) für Marktüberwachungsverfügungen nach den nationalen Vorschriften der § 7 …
  • VG Berlin, Beschl. v. 15.01.2021 – 3 L 301/20 · 3. Kammer

    Durchführung zusätzlicher Prüfungen im Rahmen der Deutschen Internationalen Abiturprüfung 2020

  • VG Hamburg, Beschl. v. 29.08.2013 – 2 E 3236/13 · 2. Kammer

    Leitsatz: 1. In prüfungsrechtlichen Angelegenheiten von Studierenden der Helmut-Schmidt-Universität/Universität der Bundeswehr Hamburg (HSU) ist nach § 78 Abs. 1 Nr. 1 VwGO richtige Beklagte und Antragsgegnerin die Bundesrepublik Deutschland. Nur diese und nicht die HSU ist fähig, Träger von Rechten und Pflichten zu sein. (Rn.2) 2. Die für die Abnahme von Hochschulprüfungen nach Art. 30 GG nicht aus …
  • BVerwG, Beschl. v. 13.08.1999 – 2 VR 1.99 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Eine die Entscheidung in der Hauptsache vorwegnehmende einstweilige Anordnung kann ausnahmsweise getroffen werden, wenn der Antragsteller eine Entscheidung in der Hauptsache nicht mehr rechtzeitig erwirken kann und sein Begehren schon aufgrund der im Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes anzustellenden summarischen Prüfung der Erfolgsaussichten bei Anlegung eines strengen Maßstabes …

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