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Rechtsprechung · OVG Schleswig-Holstein

OVG Schleswig-Holstein, Gerichtsbescheid vom 07.08.2025 – 5 KS 14/24

Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz Versäumung der Klagebegründungsfrist
Spruchkörper
5. Senat
ECLI
ECLI:DE:OVGSH:2025:0807.5KS14.24.00
Normenkette
§ 6 S. 1 UmwRG, § 6 S. 3 UmwRG, § 87b Abs. 3 S. 3 VwGO

Leitsatz

Der Kläger genügt der Begründungsobliegenheit nach § 6 Satz 1 UmwRG nicht, wenn er nur den angegriffenen Bescheid vorlegt.

Es ist nicht mit geringem Aufwand möglich, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln (§ 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO), wenn durch den Vortrag des Klägers nicht hinreichend deutlich wird, unter welchen Gesichtspunkten er die Entscheidung angreift.

Tenor

Die Klage wird abgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Gerichtsbescheid ist wegen der Kosten vorläufig vollstreckbar. Der Kläger kann die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des auf Grund des Gerichtsbescheids vollstreckbaren Betrages abwenden, wenn nicht der jeweilige Vollstreckungsgläubiger vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrages leistet.

Die Revision wird nicht zugelassen.

Tatbestand

Randnummer 1

Der Kläger wendet sich gegen die zu Gunsten der Beigeladenen erteilten Genehmigungen für die Errichtung und den Betrieb von zwei Windkraftanlagen (Flurstück.. der Flur .. der Gemarkung … Az.: G20/2021/184 und 185)

Randnummer 2

Der Kläger hat am 24. Oktober 2024 Klage erhoben und Akteneinsicht beantragt. Der Klage beigefügt war der Widerspruchsbescheid vom 24. September 2024, mit dem sein Widerspruch vom 6. Mai 2024 gegen die Genehmigungen des Beklagten vom 7. März 2024 zu Gunsten der Beigeladenen zurückgewiesen wurde. Anträge und Klagebegründung sollten durch gesonderten Schriftsatz erfolgen.

Randnummer 3

Nach erfolgter Akteneinsicht hat der Kläger mit Schriftsatz vom 2. Dezember 2024 im Wege der ergänzenden Akteneinsicht um die Beiziehung des Widerspruchsbescheides des staatlichen Umweltamtes Kiel vom 22. Mai 2006 sowie die dazugehörigen Schall- und Schattenbegutachtungen gebeten. Zur Begründung hat er ausgeführt, dass die Beiziehung notwendig sei, da in den genannten Unterlagen nach derzeitigem Kenntnisstand davon ausgegangen werde, dass die (jetzigen) Bestandsanlagen nicht zu einer Überschreitung der zulässigen Immissionswerte führten, während die Untersuchungen für die hier streitgegenständlichen Anlagen zu dem Ergebnis kämen, dass die Bestandsanlagen im Hinblick auf Schall- und Schattenwurf zu einer Vorbelastung führten, die die zulässigen Grenzwerte überschritten.

Randnummer 4

Dazu hat der Beklagte mit Schriftsatz vom 13. Dezember 2024 Stellung genommen. Die begehrte Beiziehung der Unterlagen werde als entbehrlich angesehen. Diese beträfen nicht den konkreten Streitgegenstand und seien für die vorliegende Klage nicht relevant.

Randnummer 5

Mit Schriftsatz vom 29. Januar 2025 hat der Kläger die Verlängerung der Stellungnahme- und Klagebegründungsfrist bis zum 28. Februar 2025 beantragt.

Randnummer 6

Mit Verfügung des Vorsitzenden vom 30. Januar 2025 ist die Frist zur Stellungnahme zum Schriftsatz des Beklagten vom 13. Dezember 2024 antragsgemäß bis zum 28. Februar 2025 verlängert worden. Der Antrag auf Verlängerung der Klagebegründungsfrist ist hingegen abgelehnt worden. Die Frist könne nur verlängert werden, wenn der Antrag vor Fristablauf gestellt worden sei. Das sei hier nicht der Fall. Die zehnwöchige Klagebegründungsfrist gemäß § 6 Satz 1 UmwRG sei am 2. Januar 2025 und damit vor dem Fristverlängerungsantrag abgelaufen. Auch die sachlichen Voraussetzungen für eine Fristverlängerung nach § 6 Satz 4 UmwRG lägen im Übrigen nicht vor, denn der Kläger habe die Möglichkeit der Beteiligung im Widerspruchsverfahren gehabt.

Randnummer 7

Mit Schriftsatz vom 28. Februar 2025 hat der Kläger seine Klage begründet, den Widerspruchsbescheid vom 22. Mai 2006 vorgelegt und im Übrigen an der begehrten ergänzenden Akteneinsicht festgehalten.

Randnummer 8

Der Kläger ist der Auffassung, dass die Versäumung der Zehn-Wochen-Frist des § 6 Satz 1 UmwRG unschädlich sei. Der Sach- und Streitstand ergebe sich erschöpfend aus dem Widerspruchsverfahren. Alleiniger Streitgegenstand seien die Windenergieanlagen 1 und 2 sowie die Vorwürfe unzulässig hoher Schallimmissionen und unzulässigen Schattenwurfs in Bezug auf sein Wohngebäude.

Randnummer 9

Der Zweck der Begrenzung des Streitstoffs durch § 6 UmwRG sei vorliegend bereits durch das Widerspruchsverfahren erfüllt. Vor diesem Hintergrund seien die entsprechenden Tatsachenkomplexe im Verfahren, das auch aus dem Widerspruchsverfahren bestehe, rechtzeitig und umfassend angesprochen worden, sodass diese erschöpfend zu erörtern seien.

Randnummer 10

Eine materielle Präklusion wohne der Vorschrift des § 6 UmwRG nicht inne. Neue Gesichtspunkte, die noch nicht Gegenstand der Anfechtung der beiden Genehmigungen für die Anlagen 1 und 2 gewesen seien, seien im Klageverfahren nicht vorgetragen worden, so dass eine prozessuale Präklusion vorliegend ausscheide.

Randnummer 11

Unabhängig hiervon verweise § 6 Satz 3 UmwRG auf § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Streitgegenstand und die Tatsachen, aus denen der Kläger die aus seiner Sicht bestehenden Rechtsverletzungen herleite, seien bereits im Vorverfahren klar definiert und ausführlich erörtert worden. Insoweit sei mit geringem Ermittlungsaufwand feststellbar, worauf er seine Argumentation stütze und worum es ihm gehe.

Randnummer 12

Der Kläger beantragt,

Randnummer 13

die Genehmigungsbescheide vom 7. März 2024 im Hinblick auf die Windenergieanlagen Nr. 1 und Nr. 2 zu den Aktenzeichen G20/2021/184 und G20/2021/185 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2024 aufzuheben.

Randnummer 14

Der Beklagte hat keinen Antrag gestellt.

Randnummer 15

Die Beigeladene beantragt,

Randnummer 16

die Klage abzuweisen.

Randnummer 17

Sie meint, dass der Kläger mit dem gesamten Vorbringen aus dem Schriftsatz vom 28. Februar 2025 präkludiert sei.

Randnummer 18

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf die gewechselten Schriftsätze und den übrigen Inhalt der Streitakte sowie auf die Verwaltungsvorgänge des Beklagten Bezug genommen.

Gründe

Randnummer 19

Die Entscheidung über die Klage ergeht ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid, da die Sache keine besonderen Schwierigkeiten tatsächlicher oder rechtlicher Art aufweist und der Sachverhalt geklärt ist (§ 84 Abs. 1 Satz 1 VwGO).

Randnummer 20

Die Klage ist unbegründet. Der Kläger ist mit sämtlichem Vortrag ausgeschlossen. Sein Vortrag genügt nicht den Anforderungen einer fristgerechten bzw. ordnungsgemäßen Klagebegründung nach § 6 Satz 1 UmwRG

Randnummer 21

Gemäß § 6 Satz 1 UmwRG hat eine Person innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung ihrer Klage gegen eine Entscheidung im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 UmwRG dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Über die Klagebegründungsfrist ist nicht nach § 58 VwGO zu belehren (vgl. BVerwG, Beschluss vom 14. Juni 2023 – 10 B 3.23 −, juris Rn. 5).

Randnummer 22

Der Sinn und Zweck von § 6 UmwRG besteht darin, zur Straffung des Gerichtsverfahrens beizutragen, indem der Prozessstoff zu einem frühen Zeitpunkt handhabbar gehalten und der mit der Klage geltend gemachte prozessuale Anspruch alsbald hinreichend umrissen wird. Der Kläger hat innerhalb der Begründungsfrist fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen zu benennen und den Prozessstoff dergestalt darzulegen, dass für das Gericht und die übrigen Beteiligten klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten eine behördliche Entscheidung angegriffen wird. Es soll verhindert werden, dass in einem späten Stadium des gerichtlichen Verfahrens neuer Tatsachenvortrag erfolgt, auf den die übrigen Beteiligten und das Gericht nicht mehr angemessen reagieren können (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 − 9 A 1.21 −, juris Rn. 12; Urteil vom 9. Dezember 2021 − 4 A 2.20 −, juris Rn. 24; Beschluss vom 5. Juli 2023 − 9 B 7.23 −, juris Rn. 7).

Randnummer 23

Das Umwelt-Rechtsbehelfsgesetz und damit die in § 6 Satz 1 UmwRG enthaltene Klagebegründungsfrist findet hier Anwendung. Bei den streitbefangenen Genehmigungen handelt es sich (jedenfalls) um Zulassungsentscheidungen im Sinne von § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 5 UmwRG (vgl. auch Gerichtsbescheid vom 30. April 2025 – 5 KS 6/24 −, juris Rn. 18).

Randnummer 24

Der Kläger hat die Frist versäumt. Die Frist, die mit Erhebung der Klage (§ 81 Abs. 1 VwGO) am 24. Oktober 2024 zu laufen begonnen hat, ist am 2. Januar 2025 abgelaufen (§ 57 Abs. 2 VwGO, § 222 Abs. 1 ZPO, § 187 Abs. 1, § 188 Abs. 2 BGB). Die Klagebegründung ist erst am 28. Februar 2025 eingegangen.

Randnummer 25

Der Kläger ist der Begründungsobliegenheit nach § 6 Satz 1 UmwRG auch nicht deshalb fristgerecht nachgekommen, weil er mit Klageerhebung den Widerspruchsbescheid vom 24. September 2024 vorgelegt hat, der seine Einwendungen aufgreift (vgl. S. 2 ff.). Der klägerische Vortrag muss ein Mindestmaß an Schlüssigkeit und Substanz aufweisen und dem Gericht einen Eindruck von der Sicht des Klägers auf den Tatsachenkomplex verschaffen (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Dezember 2021 − 4 A 2.20 −, juris Rn. 24). Es reicht daher nicht aus, pauschal auf Einwendungen Bezug zu nehmen, die schon im Verwaltungsverfahren erhoben wurden (vgl. BVerwG, Urteil vom 7. Juli 2022 − 9 A 1.21 −, juris Rn. 12; Beschluss vom 5. Juli 2023 − 9 B 7.23 −, juris Rn. 17). Erst recht genügt es nicht, nur – wie hier − den angegriffenen Bescheid vorzulegen (VGH München, Gerichtsbescheid vom 12. April 2021 − 8 A 19.40009 −, juris Rn. 17 f.; Beschluss vom 16. März 2021 − 8 ZB 20.1873 −, juris Rn. 12 ff.; OVG Münster, Beschluss vom 7. September 2023 – 8 A 1424/22 −, juris Rn. 9 ff.). Bei einer Anfechtungsklage muss sich die Klagebegründung mit der angegriffenen Entscheidung selbst auseinandersetzen und die die Klage stützenden Tatsachen einordnen (vgl. VGH München, Beschluss vom 16. März 2021 − 8 ZB 20.1873 −, juris Rn. 13; BVerwG, Urteil vom 8. Januar 2025 – 11 A 23.23 −, juris Rn. 21). Hierüber Spekulationen anzustellen, ist nicht Aufgabe des Gerichts im Rahmen der Sachverhaltsermittlung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 – 9 B 7.23 –, juris Rn. 17; Urteil vom 3. November 2020 – 9 A 7.19 –, juris Rn. 17).

Randnummer 26

Die bloße Vorlage des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2024 genügte damit nicht, zumal diese erkennbar auch nicht der – erst für einen späteren Zeitpunkt angekündigten – Klagebegründung dienen sollte, sondern ohne ausdrückliche Bezugnahme auf die dort beschriebenen Einwendungen beigefügt wurde (so auch VGH München, Beschluss vom 16. März 2021 − 8 ZB 20.1873 −, juris Rn. 15). Nichts anderes gilt, soweit der Kläger im Schriftsatz vom 2. Dezember 2024 – vor Ablauf der Frist nach § 6 Satz 1 UmwRG – um ergänzende Akteneinsicht gebeten hat. Auch dieser Schriftsatz erfüllt nicht die Voraussetzungen des § 6 Satz 1 UmwRG. Gegenteiliges macht der Kläger auch nicht geltend.

Randnummer 27

Die verspäteten Erklärungen und Beweismittel sind nach § 6 Satz 2 UmwRG in Verbindung mit § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO nur zuzulassen, wenn der Kläger die Verspätung genügend entschuldigt. Die Präklusion gilt nach § 6 Satz 3 UmwRG in Verbindung mit § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO auch dann nicht, wenn es mit geringem Aufwand möglich ist, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln. Beide Voraussetzungen sind hier nicht erfüllt.

Randnummer 28

Die Verspätung des Vorbringens ist nicht im Sinne des § 87b Abs. 3 Satz 1 Nr. 2 VwGO „genügend entschuldigt“. Dafür ist hier nichts ersichtlich; der Kläger macht dies auch nicht geltend.

Randnummer 29

Es ist nicht mit geringem Aufwand möglich, den Sachverhalt auch ohne Mitwirkung des Klägers zu ermitteln (§ 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO).

Randnummer 30

Die – eng auszulegende – Vorschrift des § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO ist eine Ausprägung des Verhältnismäßigkeitsgrundsatzes und betrifft den Fall, dass die gesetzlich normierte Mitwirkungspflicht des Klägers im Einzelfall ihre Bedeutung verliert, weil sich der Sachverhalt so einfach darstellt, dass er ohne nennenswerten Aufwand von Amts wegen ermittelt werden kann (BVerwG, Beschluss vom 5. Juli 2023 – 9 B 7.23 –, juris Rn. 17), die Klagebegründungsobliegenheit also eine bloße Förmlichkeit wäre und deshalb die strenge Rechtsfolge der Präklusion nicht rechtfertigt. Wird dagegen im Gegensatz zum Regelungszweck – Rechtssicherheit für das Gericht und die Verfahrensbeteiligten durch frühzeitige Fixierung des Prozessstoffes – durch den Vortrag des Klägers zum Sachverhalt für die übrigen Beteiligten nicht hinreichend deutlich, unter welchen Gesichtspunkten er die Entscheidung angreift, so ist keine Ausnahme von der Präklusion zu machen. Deshalb genügt es nicht, dass sich der in Rede stehende Sachverhalt aus den Verfahrensakten ergibt und allein das Gericht den Sachverhalt ohne Mitwirkung der übrigen Beteiligten ermitteln kann. Das Studium umfangreichen schriftsätzlichen Vortrags oder das Durchsuchen der Verwaltungsakten nach bestimmten Tatsachen und Erklärungen ist nicht mehr als geringer Aufwand anzusehen (vgl. VGH München, Urteil vom 8. April 2024 – 22 A 17.40026 −, juris Rn. 113; OVG Hamburg, Urteil vom 29. November 2019 – 1 E 23/18 –, juris Rn. 150; VGH Mannheim, Urteil vom 5. Oktober 2022 – 10 S 1485.21 –, juris Rn. 51; VGH München, Urteil vom 1. Dezember 2022 – 8 A 21.40033 –, juris Rn. 50 f.; OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 11 A 2168/20 –, juris Rn. 64 f.; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2018, § 6 UmwRG Rn. 84).

Randnummer 31

Vorliegend hat der Kläger mit Schriftsatz vom 24. Oktober 2024 Klage erhoben, die er gegen die Genehmigungsbescheide vom 7. März 2024 in Gestalt des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2024 gerichtet hat. Dem Schriftsatz bzw. der nicht weiter kommentierten Übersendung des Widerspruchsbescheides vom 24. September 2024 kann jedoch nicht entnommen werden, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten der Kläger subjektiv die Bescheide angreifen bzw. ob und inwieweit der Kläger an seinen bisher erhobenen Einwendungen festhalten will. Gegenteiliges ergibt sich auch nicht aus dem Schriftsatz vom 2. Dezember 2024, weil dieser Vortrag – insbesondere angesichts der einschlägigen Ausführungen im Widerspruchsbescheid, auf die der Schriftsatz nicht eingeht – unsubstantiiert bleibt.

Randnummer 32

Die Klageerhebung impliziert auch nicht, dass sämtlicher Vortrag aus dem Verwaltungsbzw. Widerspruchsverfahren aufrechterhalten bleiben sollte, denn es ist nicht ausgeschlossen, dass die Einwendungen in dem Widerspruchsbescheid vom 24. September 2024 in einer Weise aufgegriffen wurden, dass der Kläger inhaltlich überzeugt wurde. Bei einer Unterstellung durch das Gericht, dass sämtlicher Vortrag aus dem Verwaltungsbzw. Widerspruchsverfahren aufrechterhalten werde, würde die Obliegenheit des Klägers zur Fixierung des Streitstoffes leerlaufen (vgl. OVG Münster, Beschluss vom 1. Februar 2022 – 11 A 2168/20 –, juris Rn. 62 f.; VGH München, Urteil vom 1. Dezember 2022 – 8 A 21.40033 –, juris Rn. 51; OVG Münster, Beschluss vom 7. September 2023 − 8 A 1424/22 −, juris Rn. 25; Fellenberg/Schiller, in: Landmann/Rohmer, Umweltrecht, Stand: April 2018, § 6 UmwRG Rn. 84).

Randnummer 33

Darüber hinaus scheidet eine Zulassung nach § 6 Satz 3 UmwRG i.V.m. § 87b Abs. 3 Satz 3 VwGO auch deshalb aus, weil sich das Gericht, um einen hinreichenden Eindruck von allen maßgeblichen Tatsachen zu erhalten, um die rechtlichen Argumente nachvollziehen und prüfen zu können, zunächst eingehend mit den umfangreichen Verwaltungsvorgängen des Beklagten auseinandersetzen müsste, und zwar insbesondere mit den Schallimmissions- und Schattenwurfsberechnungen bzw. -prognosen vom 9. Februar 2023 und den Genehmigungsbescheiden, auf die der Widerspruchsbescheid vom 24. September 2024 (S. 2 ff., 7) und die Verwaltungsvorgänge (vgl. etwa BA 3 Antrag Kapitel 13-16, S. 788 ff., 853 ff.), aber auch die – verspätet vorgelegte – Klagebegründung (S. 3 f.) Bezug nehmen. Es würde sich damit ein Aufwand ergeben, der mehr als nur geringfügig wäre, zumal das Gericht die Schallimmissions- und Schattenwurfsberechnungen bzw. -prognosen auch darauf überprüfen müsste, ob sie von zutreffenden Tatsachengrundlagen ausgehen, methodisch fehlerfrei und nachvollziehbar begründet sind, um beurteilen zu können, ob das Grundstück unzulässigen Immissionen ausgesetzt ist und die den angefochtenen Genehmigungen zugrunde gelegten Vorbelastungen zutreffend ermittelt wurden. Zudem bedürfte es unter Umständen noch – entsprechend dem Begehr des Klägers − der Beiziehung weiterer Unterlagen wie etwa der Schall- und Schattenbegutachtungen aus dem Genehmigungsverfahren für die Bestandsanlagen, mit denen sich das Gericht dann gleichfalls auseinandersetzen müsste.

Randnummer 34

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1, § 162 Abs. 3 VwGO. Auch die Beigeladene kann die Erstattung der außergerichtlichen Kosten verlangen, da sie einen Sachantrag gestellt und sich so einem Kostenrisiko ausgesetzt hat (vgl. § 154 Abs. 3 VwGO).

Randnummer 35

Die Entscheidung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit folgt aus § 167 Abs. 1 VwGO, § 708 Nr. 10, § 711 ZPO (vgl. dazu OVG Schleswig, Urteil vom 15. Oktober 2020 – 3 KN 12/19 −, juris Rn. 68; Gerichtsbescheid vom 30. April 2025 – 5 KS 6/24 −, juris Rn. 32).

Randnummer 36

Gründe für die Zulassung der Revision liegen nicht vor (§ 132 Abs. 2 VwGO).

Zitierte Vorschriften

Außerdem: § 6 UmwRG, § 1 UmwRG

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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