Rechtsprechung · OVG NRW
OVG NRW, Beschluss vom 11.11.2026 – 13 B 272/26
- Spruchkörper
- 13. Senat
- ECLI
- ECLI:DE:OVGNRW:2026:1111.13B272.26.00
Tenor
Die Beschwerde der Antragstellerin gegen den Beschluss des Verwaltungsgerichts F. vom 26. Februar 2026 wird zurückgewiesen.
Die Antragstellerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Streitwert wird für das Beschwerdeverfahren auf 30.000 Euro festgesetzt.
Gründe
Gründe:
I.
Die Antragstellerin ist Trägerin des B. Klinikums Y., D.-straße 49, Y.. Im Zuge der Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 beantragte sie für ihr Krankenhaus u. a. die Zuweisung der Leistungsgruppe 12.1 Bauchaortenaneurysma mit 31 Fällen.
Im Anhörungsschreiben des Antragsgegners vom 14. Juni 2024 heißt es zu der beabsichtigten Zuweisungsentscheidung betreffend die Planungsebene des Versorgungsgebiets 6 (Stadt R., Kreis P., Rhein-Sieg Kreis):
„Maßstab für die Zuteilung des Versorgungsauftrags sind die Vorgaben des Krankenhausplans Nordrhein-Westfalen 2022. Grundlage für die Frage der Geeignetheit für einen Versorgungsauftrag ist grundsätzlich das Vorliegen der Mindestkriterien. Hierzu sind Prüfungen der Bezirksregierung F. zu den einzelnen Leistungsgruppen auf der jeweiligen Planungsebene erfolgt, die auf den jeweils eingereichten Nachweisen basieren. Zu den Mindestkriterien zählen die Erbringung verwandter Leistungsgruppen, die Vorhaltung von Geräten, fachärztliche Vorgaben sowie sonstige Struktur- und Prozesskriterien. Wenn die Zahl der auf Basis der Mindestanforderungen geeigneten Krankenhausstandorte die Zahl der zur Versorgung erforderlichen Standorte übersteigt, wird eine Auswahlentscheidung getroffen. Bei dieser Auswahlentscheidung sind alle Aspekte zu berücksichtigen und zu gewichten, die für die Entscheidung der Frage relevant sind, welcher der in Betracht kommenden Krankenhausstandorte den Zielen der Krankenhausplanung des Landes am besten gerecht wird. Berücksichtigt werden hierbei die in dem Krankenhausplan Nordrhein-Westfalen 2022 genannten - nicht abschließenden - Auswahlkriterien. Ebenfalls können darüber hinaus etwa örtliche Besonderheiten wie beispielsweise ein besonders hoher Altersdurchschnitt der Bevölkerung miteinbezogen werden.
Ausführungen zu den einzelnen Leistungsgruppen:
…
12.1 - Bauchaortenaneurysma
Bezüglich der Leistungsgruppe 12.1 Bauchaortenaneurysma liegt auf der Planungsebene insgesamt eine Überzeichnung durch die beantragenden Krankenhäuser vor, so dass nur der Teil des prognostizierten Bedarfs zur Sicherstellung der Versorgung berücksichtigt werden kann. Mit Blick auf die Komplexität der Behandlung elektiver Bauchaortenaneurysmen und die Bedeutung einer routinierten Behandlung sollen grundsätzlich keine Versorgungsaufträge verteilt werden, die deutlich unterhalb von einem Behandlungsfall pro Kalenderwoche liegen. Ausnahme bildet hierbei die Universitätsklinik R., die die Leistungsgruppe vor dem Hintergrund von Forschung und Lehre sowie als Maximalversorger in der Region erhält. Der prognostizierte Bedarf wurde unter den zugewiesenen Krankenhäusern anteilsmäßig verteilt.“
Nach Abschluss des Planungsverfahrens erfolgte die Zuweisung - wie in der Anhörung angekündigt - wie folgt:
| Krankenhaus | Antrag* | Zuweisung** |
| Universitätsklinikum R. - Q. | 35 | 35 |
| Gemeinschaftskrankenhaus R. M. (inkl. X.) | 50 | 50 |
| I. Kliniken R., T. | 90 | 85 |
| O.-Hospital P. | 20 | 0 |
| Kreiskrankenhaus W. | 50 | 50 |
| Antragstellerin - B. Klinikum Y. | 31 | 0 |
* vgl. Anlage zur Anhörung vom 14. Juni 2024, abrufbar unter: https://mags..pdf,
**Planungsergebnisse abrufbar unter: https://mags.pdf.
Die mit Feststellungsbescheid vom 16. Dezember 2024 erfolgte Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 an die Antragstellerin begründete der Antragsgegner auszugsweise wie folgt:
„12.1 Bauchaortenaneurysma
Bezüglich dieser Leistungsgruppe erklärt der Träger Dissens zur Nichtzuweisung.
Der Träger macht in seiner Stellungnahme geltend, dass mit der Nichtzuweisung die volle Weiterbildungsbefugnis nicht erhalten werden könnte. Des Weiteren wird aufgezeigt, dass endovaskuläre Stentgrafts und offene Aortenersatz-Operationen am Standort durchgeführt werden und dass somit nicht von fehlender Expertise gesprochen werden könnte.
Die vorgetragenen Gründe führen indes nicht zu einer von den Anhörungen abweichenden Einschätzung. Wie bereits in der Anhörung beschrieben wird in dieser Leistungsgruppe im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung eine Auswahlentscheidung anhand der Auswahlkriterien, erbrachter Fallzahlen aus den Vorjahren sowie beantragter Fallzahlen getroffen, da es sich weitestgehend um elektive Eingriffe handelt. Ein rein fallzahlbezogenes Auswahlermessen wurde nicht ausgeübt, vielmehr wurde eine Auswahlentscheidung unter anderem anhand des Erfüllungsgrades der Auswahlkriterien, der erbrachten Fallzahlen der Jahre 2019-2023 sowie anhand der beantragten Fallzahlen getroffen, da es sich weitestgehend um elektive Eingriffe handelt [Hervorhebung durch den Senat]. Ich bleibe vor diesem Hintergrund bei meinem Votum aus den Anhörungen. Die vom Träger aufgeführten Prozeduren sind herzchirurgische Leistungen, die nicht in die Leistungsgruppe 12.1 Bauchaortenaneurysma fallen. Bezüglich der Weiterbildungsermächtigung wird auf die Übergangsfrist für diese Leistungsgruppe verwiesen; des Weiteren können diesbezüglich Ausbildungsverbünde in den Regionen gebildet werden. Der Träger hat zu der Anhörung vom 4. November 2024 erneut Stellung zu dieser Leistungsgruppe bezogen. Dabei wurden die gleichen Aspekte wie in den vorigen Stellungnahmen beschrieben.
Es werden demnach keine Gründe vorgetragen, die zu einer anderen Einschätzung führen. Ich bleibe daher bei dem Votum aus der Anhörung und weise die Leistungsgruppe nicht zu. Ich verweise darüber hinaus auf meine Rechtsauffassung, dass die Leistungen dieser Leistungsgruppe bei Notfällen weiterhin erbracht werden können.“
Gegen die Nichtzuweisung hat die Antragstellerin um vorläufigen Rechtsschutz nachgesucht. Ihre Anträge,
„1. analog § 80 Abs. 5 VwGO festzustellen, dass die Klage vom 08.01.2025 (Az. 7 K 146/25) gegen den Feststellungsbescheid vom 16.12.2024 aufschiebende Wirkung hat, soweit mit dem Feststellungsbescheid die Zuteilung der Leistungsgruppe 12.1 (Bauchaortenaneurysmen) versagt wurde.
Hilfsweise,
2. die aufschiebende Wirkung der Klage vom 08.01.2025 (Az. 7 K 146/25) gegen den Feststellungsbescheid vom 16.12.2024 gem. § 80 Abs. 5 Satz 1 VwGO anzuordnen, soweit mit dem Feststellungsbescheid die Zuteilung der Leistungsgruppe 12.1 (Bauchaortenaneurysmen) versagt wurde.“,
hat das Verwaltungsgericht abgelehnt. Zur Begründung hat es ausgeführt, der Hauptantrag sei bereits unzulässig. Der Hilfsantrag sei zwar zulässig, aber unbegründet. Die gemäß § 80 Abs. 5 VwGO vorzunehmende Interessenabwägung falle zu Lasten der Antragstellerin aus. Die mit Feststellungsbescheid vom 16. Dezember 2024 erfolgte Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 sei voraussichtlich rechtmäßig. Die gemäß § 8 Abs. 2 KHG getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners gehe von einem im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben ermittelten Bedarf aus. In Bezug auf die Auswahlentscheidung sei insbesondere auch davon auszugehen, dass Fallzahlen ein geeignetes Auswahlkriterium darstellten.
Hiergegen wendet sich die Antragstellerin mit ihrer Beschwerde.
II.
Die Beschwerde hat weder mit dem von der Antragstellerin weiter verfolgten Hauptantrag (dazu I.), noch mit dem Hilfsantrag (dazu II.) Erfolg. Die fristgerecht dargelegten Gründe, auf deren Prüfung der Senat gemäß § 146 Abs. 4 Satz 6 VwGO beschränkt ist, geben keinen Anlass, den angefochtenen Beschluss zu ändern.
I. Das Verwaltungsgericht ist zutreffend davon ausgegangen, dass der auf Feststellung der aufschiebenden Wirkung der Klage 7 K 146/25 gerichtete Hauptantrag ohne Erfolg bleiben muss. Er ist unzulässig. Dies hat der Senat bereits in einer Vielzahl von Beschwerdeverfahren entschieden und sich dabei insbesondere auch mehrfach mit der von der Antragstellerin geltend gemachten Verfassungswidrigkeit des § 16 Abs. 5 KHHG NRW - danach haben Rechtsbehelfe gegen einen Feststellungsbescheid keine aufschiebende Wirkung - auseinandergesetzt.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2026 - 13 B 340/25 -, juris, Rn. 26 ff., vom 30. März 2026 - 13 B 562/25 -, juris, Rn. 2 ff., und vom 18. November 2025 - 13 B 277/25 -, juris, Rn. 44 ff., vom 5. November 2025 - 13 B 380/25, 13 B 508/25 -, juris, Rn. 43 ff., vom 10. September 2025 - 13 B 387/25 -, juris, Rn. 12 ff., und vom 1. September 2025 - 13 B 315/25 -, juris, Rn. 98 ff.
Auf die diesbezüglichen Ausführungen wird Bezug genommen. Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass für eine abweichende Einschätzung.
II. Die Beschwerde hat auch mit dem Hilfsantrag keinen Erfolg. Aus dem nahezu 300 Seiten umfassenden und sich mehrfach wiederholenden Beschwerdevorbringen folgt nicht, dass die aufschiebende Wirkung der Klage anzuordnen ist. Die mit Feststellungsbescheid vom 16. Dezember 2024 erfolgte Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 erweist sich voraussichtlich als rechtmäßig.
1. Der Feststellungsbescheid leidet nicht an formellen Mängeln, die die Anordnung der aufschiebenden Wirkung der Klage gebieten.
a. Der Senat lässt dahinstehen, ob der Antragsgegner den Anhörungsanforderungen des § 28 VwVfG NRW genügt hat.
Vgl. ausführlich zu den Anhörungsanforderungen im Krankenhausplanungsrecht OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2026 - 13 B 350/26 -, juris, Rn. 37 ff. m. w. N.
Dies könnte jedenfalls deshalb zweifelhaft sein, weil sich aus dem Anhörungsschreiben vom 14. Juni 2024 zwar ergibt, dass der Antragsgegner keine Versorgungsaufträge verteilen wollte, die deutlich unterhalb von einem Behandlungsfall pro Kalenderwoche liegen. Zu der vorrangigen für die Auswahlentscheidung wesentlichen Frage, nach welchen konkreten Auswahlkriterien die Bestenauswahl erfolgen sollte, verhält sich das Anhörungsschreiben aber nicht. Das nach Auswertung der eingegangenen Stellungnahmen verfasste Anhörungsschreiben vom 4. November 2024 enthält keine Ausführungen zur Leistungsgruppe 12.1.
Dass der Antragsgegner maßgeblich auch auf Fallzahlen abstellen wollte, ergibt sich lediglich aus dem sich in den Verwaltungsvorgängen enthaltenen internen - eine Anhörung nicht ersetzenden - ministeriellen Erlass von „November 2024 “, in dem es heißt:
„[…] Die vorgetragenen Gründe führen indes nicht zu einer von meinen Anhörungen abweichenden Einschätzung. Wie bereits in der Anhörung beschrieben wird in dieser Leistungsgruppe im Sinne einer qualitativ hochwertigen Versorgung eine Auswahlentscheidung anhand der Auswahlkriterien, erbrachten Fallzahlen aus den Vorjahren sowie beantragten Fallzahlen getroffen, da es sich weitestgehend um elektive Eingriffe handelt. Ein rein fallzahlbezogenes Auswahlermessen wurde nicht ausgeübt, vielmehr wurde eine Auswahlentscheidung unter anderem anhand des Erfüllungsgrades der Auswahlkriterien, der erbrachten Fallzahlen der Jahre 2019-2023 sowie anhand der beantragten Fallzahlen getroffen, da es sich weitestgehend um elektive Eingriffe handelt. […]. Der Träger hat zu der Anhörung vom 4. November 2024 erneut Stellung zu dieser Leistungsgruppe bezogen. Dabei wurden die gleichen Aspekte wie in den vorigen Stellungnamen beschrieben.
Es werden demnach keine Gründe vorgetragen die zu einer anderen Einschätzung führen. Ich bleibe daher bei meinem Votum aus der Anhörung und verweise darüber hinaus auf meine Rechtsauffassung, dass die Leistungen dieser Leistungsgruppe bei Notfällen weiterhin erbracht werden können.“
Letztlich kann im vorliegenden Verfahren des vorläufigen Rechtsschutzes aber dahinstehen, ob eine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt ist, weil ein etwaiger Anhörungsmangel gemäß § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW noch bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz geheilt werden kann. Die Antragstellerin kann hiergegen nicht mit Erfolg einwenden, wegen der krankenhausplanungsrechtlichen Besonderheiten scheide die grundsätzlich mögliche Heilung aus. Auch wenn die Auswahl schon erfolgt ist, müsste sich der Antragsgegner im Rahmen etwaig zu ergänzender Ermessenserwägungen mit den Einwänden der Antragstellerin auseinandersetzen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2021 - 4 A 2742/20 -, juris, Rn. 8, entsprechend zur Heilung eines Anhörungsfehlers in spielhallenrechtlichen Auswahlverfahren.
Einer möglichen Heilung steht auch nicht entgegen, dass maßgeblicher Entscheidungszeitpunkt für die Beurteilung der Sach- und Rechtslage in Bezug auf die mit der Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 verbundene teilweise Herausnahme der Antragstellerin aus dem Krankenhausplan NRW 2022 der Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids am 16. Dezember 2024 ist. Der Umstand, dass für die gerichtliche Kontrolle auf die letzte Verwaltungsentscheidung abzustellen ist, führt lediglich dazu, dass insoweit der Tatsachenhorizont, auf den sich die etwaig zu ergänzenden Ermessenserwägungen stützen dürfen, beschränkt ist.
b. Entgegen der Auffassung der Antragstellerin genügt die Begründung des Bescheids in Bezug auf die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW. Aus der Begründung des Bescheids geht hervor, warum der Antragsgegner davon ausgegangen ist, dass die ausgewählten Konkurrenten im Rahmen der Bestenauslese Vorrang vor der Antragstellerin haben. Aus der Begründung des Bescheids folgt zudem, welche Auswahlkriterien herangezogen wurden und dass der Antragsgegner den im Anhörungsverfahren vorgebrachten Argumenten der Antragstellerin, etwa zum Verlust der Weiterbildungsbefugnis und zur Durchführung endovaskulärer Stentgrafts und offener Aortenersatzoperationen am Standort, nicht gefolgt ist. Dass sich der Antragsgegner wegen der Vielzahl der von ihm zeitgleich zu treffenden Entscheidungen nicht in der aus Sicht der Antragstellerin erforderlichen Tiefe mit ihrer Argumentation auseinandergesetzt hat, insbesondere keine näheren Ausführungen zu den herangezogenen Auswahlkriterien und deren Gewichtung zu finden sind, begründet keinen Begründungsmangel. Ob die Begründung die Antragstellerin überzeugt oder ob sie zutreffend ist, ist für das Vorliegen einer den Anforderungen des § 39 Abs. 1 VwVfG NRW genügenden Begründung unerheblich.
Woraus sich im Übrigen eine Verpflichtung des Antragsgegners ergeben sollte, die tragenden Erwägungen seiner Auswahlentscheidung und die Gründe, weshalb er dem Votum der Bezirksregierung F. (vgl. VV S. 105 f.) nicht gefolgt ist, aktenkundig zu machen, erschließt sich nicht. Der Verweis auf beamtenrechtliche Grundsätze und dort vorhandene Dokumentationspflichten ist nicht tragfähig, weil keine beamtenrechtliche Streitigkeit gegenständlich ist und die Absicherung der beamtenrechtlichen Grundsätze des Art. 33 Abs. 2 GG,
vgl. dazu BVerfG, Beschluss vom 25. November 2015 - 2 BvR 1461/15 -, juris, Rn. 14; OVG NRW, Beschluss vom 10. Februar 2016 - 6 B 33/16 -, juris, Rn. 8,
hier nicht in Rede steht.
d. Soweit die Antragstellerin eine unzureichende Akteneinsicht (§ 29 VwVfG NRW) rügt, verhilft dies der Beschwerde ebenfalls nicht zum Erfolg.
Es ist zwar davon auszugehen, dass der Antragsgegner der Antragstellerin nur unzureichend Akteneinsicht gewährt hat.
Vgl. zur Reichweite des Akteneinsichtsrechts ausführlich etwa OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2026 - 13 B 350/26 -, juris, Rn. 48 ff. m. w. N.
Der Antragstellerin wurden auf den von ihr am 18. Juli 2024 gestellten Antrag auf Akteneinsicht zwar Unterlagen zur Verfügung gestellt. Dazu hatte die Antragstellerin in ihrem an das MAGS gerichteten Schreiben vom 9. August 2024 aber ausgeführt (VV 73, 94):
„Wir behalten uns weitergehende Ausführungen zu den nachfolgenden Punkten offen, weil die am 18.07.2024 beantragte Akteneinsicht erst am 08.08.2024 gewährt wurde (postalischer Eingang der Unterlagen) und so nur noch sehr eingeschränkt ausgewertet werden konnte. Zudem war der Inhalt der zur Verfügung gestellten Unterlagen wegen umfangreicher Schwärzungen in Teilen sinnentleert und für eine umfassende Stellungnahme - insbesondere zur Auswahlentscheidung des MAGS - nicht ergiebig. Informationen über Wettbewerber wurden uns bislang gar nicht übermittelt. Weder die Bedarfsbestimmung noch die Auswahlentscheidung sind für uns dadurch nachvollziehbar geworden.“
Mit Schreiben vom 18. November 2024 (VV 134) beantragte die Antragstellerin erneut Akteneinsicht (VV 137) und bat um Kenntnisgabe der Unterlagen, die im Anhörungsverfahren zu Grunde gelegt bzw. beigezogen worden seien (z. B. eigene Ermittlungen/Feststellungen zu Bedarfen und Auswahlkriterien, Berichte der Bezirksregierung, Anträge anderer Krankenhäuser). Ausdrücklich erbeten wurde die Übermittlung der Akten auch in Bezug auf die konkurrierenden Krankenhäuser. Hierauf regierte der Antragsgegner jedoch nicht, sondern erließ am 16. Dezember 2024 den angefochtenen Feststellungsbescheid.
Ob der Antragsgegner die Übermittlung der erbetenen Akten zu Recht gemäß § 29 Abs. 2 VwVfG NRW verweigert hat, kann im vorliegenden Beschwerdeverfahren ebenso dahinstehen, wie die Fragen, wie weit ein Akteneinsichtsrecht gereicht hätte, denn auch eine unterstellt zu Unrecht versagte Akteneinsicht könnte bis zum Abschluss der letzten Tatsacheninstanz entsprechend § 45 Abs. 1 Nr. 3, Abs. 2 VwVfG NRW geheilt werden. Die Berufung hierauf kann dem Antrag der Antragstellerin auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung ihrer Klage deshalb nicht zum Erfolg verhelfen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2026 - 13 B 350/26 -, juris, Rn. 67 ff. m. w. N.
d. Zur Beiziehung der vollständigen Verwaltungsvorgänge des Planungsverfahrens betreffend die Leistungsgruppe 12.1 Bauchaortenaneuyrisma für das Versorgungsgebiet 6, insbesondere auch zur Beiziehung der Antragsunterlagen sämtlicher konkurrierender Krankenhäuser mitsamt Nachweisen sowie diesbezüglicher und krankenhausübergreifender interner Verwaltungsvorgänge und -korrespondenzen sieht der Senat sich im vorliegenden Beschwerdeverfahren nicht veranlasst.
Vgl. die Ausführungen im Senatsbeschluss vom 17. September 2026 - 13 B 350/26 -, juris, Rn. 80 ff. m. w. N.
Der Senat sieht sich auch ohne deren Vorlage in der Lage, den Sachverhalt mit für die vorläufige Entscheidung hinreichender Sicherheit zu beurteilen.
Der Antragsgegner hat seine Angaben im gerichtlichen Verfahren ergänzt, eine Übersicht über die Fallzahlen der ausgewählten konkurrierenden Krankenhäuser übermittelt und die von diesen erfüllten Auswahlkriterien mitgeteilt. Zudem hat er den die Leistungsgruppe 12.1 betreffenden Bericht der Bezirksregierung Arnsberg an das MAGS in Bezug auf die hier streitgegenständliche Leistungsgruppe ungeschwärzt übersandt.
Nachvollziehbare Gründe für die Annahme, dass diese Angaben unzutreffend sind und der Entscheidung im vorliegenden Beschwerdeverfahren deshalb nicht ohne weitere Überprüfung zugrunde gelegt werden können, erkennt der Senat nicht. Die maßgeblichen Fragen lassen sich demgemäß mit Hilfe des Akteninhalts und der ausgewerteten Angaben des Antragsgegners hinreichend sicher beurteilen.
Der Vorlage von Unterlagen zur Bedarfsberechnung zwecks eigener gerichtlicher Überprüfung bedarf es jedenfalls im vorliegenden Eilbeschwerdeverfahren nicht. Nach den dem Prozessbevollmächtigten der Antragstellerin aus Parallelverfahren bekannten Ausführungen des Antragsgegners erfolgt die Bedarfsprognose durch einen externen Dienstleister auf Grundlage der im Krankenhausplan ausführlich dargestellten Berechnungsgrundlage. Soweit die Antragstellerin meinen sollte, der Antragsgegner habe nicht die tatsächliche Grundlage und die zur Herleitung des Bedarfs im sechsten Kapitel des Krankenhausplans NRW 2022 beschriebene Methode zur Bedarfsermittlung und Bedarfsprognose samt der Datengrundlage und dem Algorithmischen Vorgehen angewandt, ist dies mehr als spekulativ. Ein objektiver Anhalt, dass diese Maßgaben bei der Bedarfsberechnung nicht beachtet wurden, besteht nicht.
Zu den im gerichtlichen Verfahren ergänzten Angaben des Antragsgegners konnte die Antragstellerin Stellung nehmen.
2. Das Beschwerdevorbringen bietet weiter keinen Anlass zur Beanstandung der Bedarfsberechnung.
Der Antragsgegner hat für die Leistungsgruppe 12.1 einen Bedarf in Höhe von 220 Fällen zugrunde gelegt.
a. Soweit die Antragstellerin bemängelt, die für die Berechnung der Daten herangezogenen Rohwerte sowie die angewandte Methode seien ihr unbekannt, ist auf die diesbezüglichen Vorgaben des Krankenhausplans NRW 2022 zu verweisen, in die die Antragstellerin Einblick nehmen konnte. Anlass zur Annahme, die Berechnungen hätten diesen Vorgaben nicht entsprochen, hat der Senat nicht.
b. Erfolgslos macht die Antragstellerin weiter geltend, der Antragsgegner hätte den Bedarf im Einzugsbereich ihres Krankenhauses berücksichtigen müssen. Der Senat hat in Bezug auf den räumlichen Zuschnitt der Planungsebenen bereits entschieden, dass nicht das Einzugsgebiet des Krankenhauses, sondern die im Krankenhausplan NRW 2022 bestimmte Planungsebene den regionalen Bezugsrahmen bildet, für den der Bedarf für die jeweilige Leistungsgruppe festzustellen ist und dem das Versorgungsangebot der zu dieser Planungsregion gehörenden antragstellenden Krankenhäuser gegenüberzustellen ist.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschluss vom 31. August 2026 - 13 B 226/26 -, juris, Rn. 110.
Das Beschwerdevorbringen stellt dies nicht durchgreifend in Frage.
c. Soweit die Antragstellerin meinen sollte, der Bedarf sei zu gering bemessen, weil der Antragsgegner es versäumt habe, die Wechselwirkungen in Bezug auf die Versorgungsentwicklung im benachbarten Versorgungsgebiet 5 zu berücksichtigen und zudem zu erwarten sei, dass sich Patientenströme - auch wegen der Fahrzeiten - in Richtung des U. orientierten, gehen auch diese Einwände fehl.
Die Bedarfsberechnung des Antragsgegners entspricht den nicht zu beanstandenden Vorgaben des Krankenhausplans NRW 2022, dessen Ziel es ist, im gesamten Planungsgebiet flächendeckend eine angemessene erreichbare Versorgung mit Leistungen zu gewährleisten (vgl. Krankenhausplan NRW 2022, S. 54). Hierzu hat der Plangeber 32 Leistungsbereiche und 64 Leistungsgruppen definiert, denen er je nach Komplexität der Leistung regionale Planungsebenen zuordnet. Die Festlegung der Planungsebenen dient der sinnvollen Strukturierung bei der Erarbeitung regionaler Planungskonzepte. Die Versorgung in den jeweils benachbarten Regionen, auch über die Grenzen von Regierungsbezirken hinweg, ist dabei mit zu berücksichtigen (vgl. Krankenhausplan NRW 2022, S. 37). Für eine größere Zahl von Leistungsgruppen erfolgt die Planung auf der Ebene der 16 auch bisher zugrunde gelegten Versorgungsgebiete, weil daraus - so der Plangeber - für diese Leistungsgruppen eine angemessene Balance zwischen notwendiger Strukturierung/Aufgabenteilung auf der einen Seite und Flächendeckung bzw. angemessener Erreichbarkeit auf der anderen Seite resultiert (S. 37, 57). Für andere Versorgungsleistungen werden die übergeordneten Planungsebenen herangezogen. Dabei handelt es sich im Wesentlichen um planbare (elektive) Behandlungen, für die eine besondere Spezialisierung der Krankenhäuser auf einzelne Leistungen unter Gesichtspunkten der Versorgungsqualität und Patientensicherheit angezeigt ist. Die Planung erfolgt hierzu auf der Ebene der fünf Regierungsbezirke bzw. für besonders komplexe Leistungen der Spitzenversorgung auf der Ebene der beiden Landesteile Nordrhein und Westfalen (S. 37 f.). Der Plangeber geht dementsprechend davon aus, dass das Ziel einer angemessen erreichbaren Krankenhausversorgung durch die Festlegung der Planungsebene - hier des Versorgungsgebiets 6 - verwirklicht wird, wobei Planungsziel die Vorhaltung mindestens eines Versorgungsangebots auf der jeweils zugeordneten Planungsebene ist (S. 54).
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2025 -13 B 380/25 -, juris, Rn. 108.
Diese im Krankenhausplan NRW 2022 vorgegebenen Planungen stehen im Einklang mit den gesetzlichen Vorgaben.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 5. November 2025 - 13 B 380/25 -, juris, Rn. 85 ff.
Sie bewegen sich insbesondere im Rahmen des § 6 KHG, der die Landesbehörden auch dazu ermächtigt, mit ihrer Krankenhausplanung gestaltende Planungsziele zu verfolgen.
Vgl. BVerwG, Urteil vom 14. April 2011 - 3 C 17.10 -, juris, Rn. 20; vgl. zum planerischen Gestaltungsspielraum bei der Frage, wie die Ziele der Krankenhausplanung erreicht werden, auch BVerwG; Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, juris, Rn. 54.
Ob sich infolge der Neustrukturierung der Krankenhauslandschaft zukünftig Patientenströme ergeben, die eine Neuplanung für das Versorgungsgebiet 6 erforderlich machen, bleibt abzuwarten (vgl. im Übrigen zur Erreichbarkeit der Versorgungsangebote im Versorgungsgebiet 6 die Ausführungen zu 4. j.)
d. Der Senat sieht auch keinen Anlass zur Beanstandung der im Krankenhausplan NRW 2022 vorgesehenen Weise der Bedarfsanalyse und -prognose.
Vgl. zur Erforderlichkeit einer Bedarfsanalyse und einer Bedarfsprognose sowie zu den hieran zu stellenden Anforderungen BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -, juris, Rn. 4.
Der Krankenhausplan NRW 2022 (S. 78 ff.) sieht für Bedarfsanalyse den Rückgriff auf Daten des Instituts für das Entgeltsystem im Krankenhaus (InEK) vor (S. 90), wobei das Jahr 2019 als Basisjahr dient (S. 83). Die Fälle werden im InEK-Datensatz durch eine Reihe an Variablen beschrieben, z. B. eine eindeutige, anonymisierte Fallnummer zur Identifikation eines Falls, die 5-stellige Postleitzahl des Patientenwohnorts, das Patientenalter und -geschlecht, das behandelnde Krankenhaus (gegeben durch IK-Nummer und Standort-Nr.), die Haupt- und Nebendiagnosen (gegeben durch ICD-Codes), die Therapien bzw. Behandlungen (gegeben durch OPS-Codes), die entlassende Fachabteilung und die Fachabteilung, in der der Fall die längste Zeit des Krankenhausaufenthalts verbracht hat (jeweils gegeben durch FAB-Code) etc. (S. 90). Die Bedarfsprognose wird für das Jahr 2024 (S. 83) getroffen. Sie erfolgt approximiert und ermittelt den künftigen Bedarf je Leistungsbereich bzw. Leistungsgruppe und Versorgungsgebiet (S. 83). Bei der im Einzelnen vorgegebenen Berechnung berücksichtigt werden die demografische Entwicklung, die Ambulantisierung und der Verweildauertrend (S. 84).
Es ist nicht erkennbar, dass diese im Krankenhausplan NRW vorgesehene Berechnungsmethode wissenschaftlich nicht vertretbar ist, insbesondere Gesichtspunkte tatsächlicher oder rechtlicher Art berücksichtigt, die für den künftigen Bedarf keine Rolle spielen können, oder umgekehrt wesentliche Gesichtspunkte außer Acht lässt, die den Bedarf beeinflussen, ohne in der "Trendextrapolation" schon hinreichend zur Geltung zu kommen.
Vgl. BVerwG, Beschluss vom 31. Mai 2000 - 3 B 53.99 -, juris, Rn. 7.
Hierfür gibt auch das Beschwerdevorbringen nichts her.
Darüber hinaus hat der Senat bereits mehrfach entschieden, dass die Bedarfsprognose mit dem Zieljahr 2024 den am 16. Dezember 2024 zur Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 ergangenen Feststellungsbescheiden zugrunde gelegt werden durfte und es zulässig ist, für die Bedarfsanalyse die InEK-Datensätze aus dem Basisjahr 2019 zugrunde zu legen. Der Krankenhausplan geht insoweit von Zahlenmaterial aus, das in einem medizinisch nachvollziehbaren Leistungsgeschehen begründet ist, das vor der Corona-Krise ab 2020 gelegen hat.
Vgl. etwa OVG NRW, Beschlüsse vom 10. September 2025 - 13 B 387/25 -, juris Rn. 59 ff., vom 25. September 2025 - 13 B 386/25 -, juris, Rn. 18 f., und vom 5. November 2025 - 13 B 330/25 -, juris Rn. 25 ff.
Das Beschwerdevorbringen gibt auch insoweit keinen Anlass zu einer abweichenden Beurteilung.
e. Soweit die Antragstellerin rügt, dass der Senat in seinem Beschluss vom 5. November 2025 - 13 B 380/25 - zu widersprüchlichen Ergebnissen gelangt, wenn zwar eingeräumt wird, dass die Bedarfsprognose dem Plangeber kein Planungsermessen einräumt, er andererseits aber zu dem Ergebnis gelangt, dass die Festsetzung von Planungsgebieten und die Wahl der heranzuziehenden Datenquellen „nach einem Planungsermessen eingrenzbar seien“, vermischt er in unzutreffender Weise die Fragen, ob der Plangeber in Ausübung des ihm eingeräumten Planungsermessens in sachgerechter Weise Planungsregionen bestimmen bedarf, und ob die für diese Planungsregion zu treffende Bedarfsanalyse zu beanstanden ist.
f. Aus dem Beschwerdevorbringen folgt weiter nicht, dass der vom Antragsgegner für das Versorgungsgebiet 6 angesetzte Bedarf in Höhe von 220 Fällen fehlerhaft ermittelt wurde oder wegen gestiegener Ist-Bedarfe Anlass für eine Korrektur bestanden hätte, denn das tatsächliche Fallzahlgeschehen stellt sich nach den Angaben des Antragsgegners für das Versorgungsgebiet 6 unter Zugrundelegung der InEK-Fallzahlen wie folgt dar:
| 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | 2024 |
| 200 | 211 | 196 | 227 | 229 | 224 |
Das Beschwerdevorbringen bietet keinen Anlass zur Annahme, dass die vom Antragsgegner mitgeteilten Fallzahlen unzutreffend sind.
aa. Sie schließen die vom O.-Hospital P. erbrachten Behandlungsfälle (2019: 12, 2020: 16, 2021: 11, 2022: 7, 2023: 8, 2024: 3) mit ein. Wie die vom Antragsgegner übersandte Übersicht zeigt, wurden überdies die Fallzahlen sämtlicher Krankenhäuser und nicht nur die der ausgewählten Bewerber berücksichtigt.
bb. Auch in Bezug auf die vom Antragsgegner mitgeteilten Fallzahlen der Antragstellerin (2019: 16, 2020: 23, 2021: 18, 2022: 29, 2023: 28, 2024: 20) besteht kein Anlass zur Annahme, diese seien unrichtig. Es ist insbesondere nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner die in der Privatklinik am Standort Y. erbrachten Fallzahlen nicht berücksichtigt hat, denn für die hier in Rede stehende Bedarfsberechnung sind nur die dem InEK gemeldeten Fallzahlen der Krankenhäuser maßgeblich, die sich - anders als die Privatklinik der Antragstellerin - über einen Versorgungsauftrag an der stationären Versorgung der Bevölkerung beteiligen. Nur den insoweit berechneten Bedarf gilt es über einen Versorgungsauftrag zu verteilen. Der Verweis der Antragstellerin auf § 17 Abs. 1 Satz 5 KHG, wonach bei Krankenhäusern, die nach diesem Gesetz nicht oder nur teilweise öffentlich gefördert werden sowie bei anteilig öffentlich geförderten Maßnahmen mit Restfinanzierung durch den Krankenhausträger, von Sozialleistungsträgern und sonstigen öffentlich-rechtlichen Kostenträgern keine höheren Pflegesätze gefordert werden dürfen, als sie von diesen für Leistungen vergleichbarer nach diesem Gesetz voll geförderter Krankenhäuser zu entrichten sind, liegt insoweit neben der Sache.
Unabhängig davon sind die Angaben der Antragstellerin zu den eigenen Fallzahlen widersprüchlich. Ihre im Schriftsatz vom 2. April 2026 mitgeteilten Fallzahlen (2019: 16, 2020: 23, 2021: 28, 2022: 38, 2023: 47, 2024: 30) weichen von den Fallzahlen ab, die sie in ihren Schriftsätzen vom 7. Februar 2026 (2020: 27, 2021: 21, 2022: 31, 2023: 29) bzw. vom 2. Juli 2026 (2020: 27, 2021: 21, 2022: 31, 2023: 29) benannt hat. Ihre Angaben sind im Übrigen auch nicht damit in Einklang zu bringen, dass es im Schriftsatz vom 14. September 2026 heißt, die Durchschnittsfallzahl des Krankenhauses der Antragstellerin hätte im Zeitraum 2019 bis 2023 ohne Privatklinikfälle 32,16 Fälle betragen. Der Widerspruch in Bezug auf die eigenen Angaben lässt sich auch nicht damit erklären, dass im klinikeigenen Erfassungssystem privatklinische Leistungen abgerechnet werden. Zudem räumt die Antragstellerin selbst ein, dass in den privatklinischen Fällen BAA-Fälle berücksichtigt werden, die über die Allgemeinchirurgie abgerechnet werden. Eine klare Zuordnung zu den von der Leistungsgruppe 12.1 ausschließlich erfassten ICD/OPS-Nummern erlaubt eine solche Abrechnung nicht.
g. Die vom Antragsgegner in der übersandten Übersicht zu verzeichnenden leichten Abweichungen zwischen prognostizierten und tatsächlich erreichten Fallzahlen liegen in der Natur der Sache einer auf künftige Entwicklungen gerichteten - und insoweit stets unsicheren - Prognose.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 25. September 2025 - 13 B 386/25 -, juris, Rn. 26.
Einen Rückschluss auf die Fehlerhaftigkeit der Bedarfsberechnung lassen sie nicht zu.
h. Was sich in Bezug auf den vom Antragsgegner ermittelten Bedarf daraus ergeben soll, dass die OPS-Codes für die Leistungsgruppe 7.2 geändert wurden, erschließt sich nicht.
i. Schließlich folgt auch aus den Vorgaben des Krankenhausplans NRW 2022 - wonach eine Neuberechnung spätestens für das Jahr 2024 geplant ist - nicht, dass zum Zeitpunkt des Erlasses des streitgegenständlichen Bescheids am 16. Dezember 2024 die für die Leistungsgruppe 12.1. getroffene Prognose durch eine Neuberechnung hätte ersetzt werden müssen.
Vgl. insoweit etwa bereits OVG NRW, Beschluss vom 10. September 2025 - 13 B 387/25 -, juris, Rn. 73 ff.
Selbst wenn eine solche geboten gewesen wäre, wäre ausgehend von den vom Antragsgegner mitgeteilten Fallzahlen nicht ersichtlich, dass diese bezogen auf den Zeitpunkt des Erlasses des Feststellungsbescheids am 16. Dezember 2024 zu einem höheren Bedarf geführt hätte.
3. Die Rechtmäßigkeit der Entscheidung, der Antragstellerin die Leistungsgruppe nicht zuzuweisen, kann der Senat klären, ohne dass es hierzu eines Sachverständigengutachtens bedarf. Gegenständlich sind keine medizinischen Sachverhalte, für die dem Senat der Sachverstand fehlt.
a. Dies gilt sowohl in Bezug auf die im Krankenhausplan NRW 2022 enthaltenen Leistungsgruppendefinitionen als auch in Bezug auf die dort formulierten Qualitätskriterien. Dass diese aus medizinischen oder sonstigen Gründen sachlich nicht vertretbar sind und deshalb der gerichtlichen Entscheidung nicht ohne weitere Überprüfung durch einen Sachverständigen zugrunde gelegt werden dürfen, folgt aus dem Beschwerdevorbringen nicht.
Vgl. zum Erfordernis eines Sachverständigen bereits OVG NRW, Beschlüsse vom 5. November 2025 - 13 B 380/25 -, juris, Rn. 87 ff., und vom 3. November 2025 - 13 B 559/25 -, juris, Rn. 53.
b. Es bedarf auch keines Sachverständigengutachtens, um zu belegen, dass die konkreten Entfernungsunterschiede der Patienten zu den ausgewählten Einrichtungen einerseits und zu dem Krankenhaus der Antragstellerin anderseits „verlässlich unerheblich“ für die Behandlungsqualität sind. Es erschließt sich auch ohne Einholung eines Sachverständigengutachtens, dass größere Entfernungen zu zeitlichen Verzögerungen beim Zugang zur Notfall- und Regelversorgung führen können und größere Entfernungen, etwa bei fehlender Mobilität des Patienten, zur Folge haben können, dass Symptome verspätet abgeklärt oder Behandlungen verzögert aufgenommen werden. Allerdings nimmt der Plangeber es in Kauf, dass Patienten für eine bessere Qualität der stationären Versorgung mit den hier in Rede stehenden planbaren elektiven Leistungen größere Entfernungen zurücklegen müssen. Welche Entfernungen der Antragsgegner als zumutbar erachtet, hat er ihm Rahmen des ihm zustehenden Planungsermessens zu beurteilen. Für diese Abwägungsentscheidung bedarf es keines Sachverständigengutachtens. Unabhängig davon, ist auch nicht ersichtlich, dass der Antragsgegner im Versorgungsgebiet 6 Entfernungen akzeptiert, die aus medizinischer Sicht unvertretbar sind (vgl. hierzu auch 4. j.).
c. In Bezug auf die Frage, ob Fallzahlen ein geeignetes Auswahlkriterium darstellen, ist im vorliegenden Verfahren ebenfalls kein Sachverständigengutachten notwendig. Nach der Rechtsprechung des Senats ist nur zu prüfen, ob hinreichende wissenschaftliche Erkenntnisse vorliegen, die auf einen positiven Zusammenhang zwischen hoher Fallzahl und besserer Behandlungsqualität schließen lassen. Ein wissenschaftlich zweifelsfrei belegter Zusammenhang zwischen Eingriffshäufigkeit und Qualität ist für diese Annahme nicht erforderlich. Ein in dieser Weise belegter kausaler Zusammenhang wird selbst für die Festsetzung von Mindestmengen nach § 136b Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB V durch den Gemeinsamen Bundesausschuss (G-BA), die (ebenfalls) das Ziel der Qualitätssicherung verfolgen, nicht verlangt. Vielmehr genügt - ohne dass sich hierfür ein von der Antragstellerin vermisster genauer Evidenzgrad bestimmen lassen müsste -, dass eine Studienlage besteht, die nach wissenschaftlichen Maßstäben einen Zusammenhang zwischen Behandlungsmenge und -qualität wahrscheinlich macht.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Juli 2026 - 13 B 1002/25 -, juris, Rn. 62 f. und vom 5. November 2025 - 13 B 330/25 -, juris, Rn. 40.
Soweit die Antragstellerin meint, wegen der höheren Eingriffsintensität der Fallzahlen als Auswahlkriterien im Rahmen der nach § 8 Abs. 2 KHG zu treffenden Auswahlentscheidung seien grundsätzlich höhere Evidenzanforderungen zu stellen als für die Festsetzung einer Mindestmenge im Sinne des § 136b SGB V, folgt der Senat dem schon deshalb nicht, weil Mindestmengen eine rechtlich verbindliche Untergrenze für Behandlungen darstellen, die, wenn sie nicht erfüllt werden, einen Leistungsausschluss zur Folge haben, Fallzahlen als Auswahlkriterium hingegen nur dazu dienen, die Leistungsfähigkeit eines Krankenhauses zu beschreiben.
d. Schließlich bedarf es auch keines medizinischen Sachverständigengutachtens, um im vorliegenden Beschwerdeverfahren die angemessene Gewichtung der Auswahlkriterien beurteilen zu können. In der Rechtsprechung,
vgl. bereits BVerwG, Urteil vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -, juris, Rn. 67,
ist geklärt, dass sich die gerichtliche Kontrolle der gemäß § 8 Abs. 2 KHG getroffenen Auswahlentscheidung auf die Nachprüfung beschränkt, ob die zuständige Landesbehörde bei ihrer Entscheidung darüber, welches Krankenhaus den Zielen der Krankenhausbedarfsplanung des Landes am besten gerecht wird, von einem zutreffenden und vollständig ermittelten Sachverhalt ausgegangen ist, ob sie einen sich sowohl im Rahmen des Gesetzes wie auch im Rahmen der Beurteilungsermächtigung haltenden Beurteilungsmaßstab zutreffend angewandt hat und ob für ihre Entscheidung keine sachfremden Erwägungen bestimmend gewesen sind. Bei Zugrundelegung der vorstehend dargelegten Grundsätze, stehen bei der Gewichtung der vom Antragsgegner in zulässiger Weise herangezogener Auswahlkriterien allein rechtliche Gesichtspunkte zur Entscheidung. Nichts anderes gilt in Bezug auf die der Gewichtung vorgehende Frage, welche denkbaren sachgerechten Auswahlkriterien überhaupt herangezogen werden sollen.
4. Die Entscheidung, der Antragstellerin die Leistungsgruppe 12.1 nicht zuzuweisen, ist voraussichtlich auch im Übrigen nicht zu beanstanden.
Für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit maßgeblich ist der Zeitpunkt der Auswahlentscheidung, die hier mit Feststellungsbescheid vom 16. Dezember 2024 getroffen wurde. Auf sich danach ergebende Veränderungen kommt es nicht an. Irrelevant sind deshalb die umfangreichen Ausführungen der Antragstellerin zu der zeitlich nachfolgend erfolgten Sperrung der E. und zu den hierdurch ausgelösten Verkehrsverlagerungen.
Der Antragsgegner hat eine Auswahlentscheidung (§ 8 Abs. 2 KHG) anhand der explizit im Krankenhausplan NRW 2022 genannten Auswahlkriterien, der erbrachten Fallzahlen aus den Vorjahren sowie der beantragten Fallzahlen getroffen. Dies ergibt sich für die Antragstellerin ohne weiteres erkennbar aus den Ausführungen im Feststellungsbescheid. Zwar hat der Antragsgegner sich nicht weiter zu dem Grad der von den konkurrierenden Krankenhäusern erfüllten Auswahlkriterien verhalten und weder dem Verwaltungsvorgang noch dem Feststellungsbescheid lassen sich entsprechend dokumentierte Erwägungen entnehmen. Dies lässt allerdings nicht den Rückschluss zu, dass der Antragsgegner das ihm nach § 8 Abs. 2 KHG eingeräumte Ermessen tatsächlich nicht ausgeübt hat.
Nach der vom Antragsgegner übersandten Übersicht stellte sich die Sachlage in Bezug auf die Fallzahlen und explizit im Krankenhausplan NRW 2022 genannten Auswahlkriterien wie folgt dar:
| Standort | 2019 | 2020 | 2021 | 2022 | 2023 | Summe/ Durchschnitt | Anzahl erfüllter Auswahlkriterien, max. 1 |
| Universitätsklinikum R. | 33 | 28 | 32 | 38 | 32 | 163/32,6 | 1 |
| Gemeinschaftskrankenhaus R. | 35 | 33 | 31 | 36 | 40 | 175/35 | 1 |
| I. T. R. | 69 | 71 | 82 | 75 | 90 | 387/77,4 | 0 |
| Kreiskrankenhaus W. | 33 | 37 | 22 | 39 | 31 | 162/32,4 | 1 |
| Antragstellerin | 16 | 23 | 18 | 29 | 28 | 114/22,8 | 1 |
Danach weisen sämtliche Krankenhäuser sowohl in Summe der Jahre 2019 bis 2023 als auch im Jahresdurchschnitt ein deutlich höheres Leistungsgeschehen auf als die Antragstellerin. Der Antragsgegner ist zudem davon ausgegangen, dass die deutlich höheren Fallzahlen der I. T. R. den Umstand, dass es das einzig angeführte Auswahlkriterium (Facharzt Innere Medizin und Angiologie) nicht erfüllt, mehr als kompensieren.
Aus den hiergegen gerichteten Einwänden der Antragstellerin folgt nicht, dass die gemäß § 8 Abs. 2 KHG getroffene Auswahlentscheidung des Antragsgegners rechtswidrig ist und die Antragstellerin in ihren Rechten verletzt.
a. Die Spekulationen der Antragstellerin, das Gemeinschaftskrankenhaus R. und das Kreiskrankenhaus W. seien nicht leistungsfähig, weil sie deutlich mehr Fälle zugewiesen bekommen hätten, als sie in der Vergangenheit geleistet hätten, entbehrt schon mit Blick darauf, dass sie Fallzahlen in zugewiesener Höhe beantragt hatten, jeglicher tatsächlichen Grundlage. Soweit die Antragstellerin zudem meinen sollte, in Bezug auf diese Krankenhäuser habe der Antragsgegner zu Unrecht Fallzahlen addiert - nämlich die des Gemeinschaftskrankenhauses M. (inkl. X.) und die des Kreiskrankenhauses W. (inkl. Krankenhaus A.) - erfolgte die Rüge erstmals nach Ablauf der Beschwerdebegründungsfrist und ist demgemäß nicht beachtlich.
b. Der Antragsgegner ist zutreffend davon ausgegangen, dass Fallzahlen in Bezug auf die Leistungsgruppe 12.1 ein geeignetes Auswahlkriterium darstellen.
Der Krankenhausplan NRW 2022 (S. 71) sieht ausdrücklich vor, dass neben den dort genannten auch weitere Auswahlkriterien berücksichtigt werden können, da die genannten Auswahlkriterien nicht als abschließende Aufzählung zu verstehen seien.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 1. September 2025 - 13 B 305/25 -, juris, Rn. 38, und vom 11. Juli 2025 - 13 B 298/25 -, juris, Rn. 25.
Fallzahlen können - unabhängig davon, ob für den entsprechenden Leistungsbereich Mindestmengenregelungen gelten - ein geeignetes und sachgerechtes Auswahlkriterium darstellen, weil sich eine qualitativ hochwertige Versorgung unter anderem an der in der Vergangenheit bestehenden Tätigkeit, den dadurch erworbenen Erfahrungen und der eben daraus resultierenden Qualität bemisst.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 13. Dezember 2024 - 13 B 419/24 -, juris, Rn. 110 unter Verweis auf Lohfert & Lohfert AG, Gutachten, Krankenhauslandschaft Nordrhein-Westfalen, August 2019, S. 548, und vom 25. Januar 2011 - 13 B 1712/10 -, juris, Rn. 38.
Es liegen weiter wissenschaftliche Erkenntnisse vor, die auf einen positiven Zusammenhang zwischen hoher Fallzahl und besserer Behandlungsqualität der der Leistungsgruppe 12.1 zuzuordnenden Leistungen schließen lassen.
Hierzu hat der Senat mit Beschluss vom 13. Juli 2026 - 13 B 1002/25 -, juris, Rn. 66 ff., ausgeführt:
„Eine solche Studienlage ist gegeben.
Vgl. Czerny und Beyersdorf, Bauchaortenaneurysma- Therapiewahl und Mengeneffekte, DÄ 2020, S. 811, sowie Holt u. a., Meta-analysis and systematic review of the relationship between volume and outcome in abdominal aortic aneurysm surgery, British Journal of Surgery, Volume 94, Issue 4, April 2007, Pages 395-403, https: , vorgelegt vom Antragsgegner als Anlage 7; Wanhainen A, Verzini F, Van Herzeele I et al (2019) Editor’s choice-European Society for Vascular Surgery (ESVS) 2019 clinical practice guidelines on the management of abdominal aorto-iliac artery aneurysms. Eur J Vasc Endovasc Surg (2018) 57:8-93, S. 7 f., abrufbar unter https: .pdf, vorgelegt vom Antragsgegner als Anlage BF 8; Grundmann/Thomsen, Versorgungsqualität in der operativen Medizin, Springer 2020, Kapitel 2.14 Bauchaortenaneurysma, S. 155, vorgelegt als Anlage BF 9.
In dem in der Deutschen Ärztezeitung im Jahr 2020 veröffentlichten Beitrag von Czerny und Beyersdorf,
vgl. Bauchaortenaneurysma- Therapiewahl und Mengeneffekte, DÄ 2020, S. 811,
wird ausgeführt, bei komplexen abdominalen Aortenaneurysmen, wie zum Beispiel juxta-, peri- oder suprarenalen sowie penetrierten oder rupturierten Aneurysmen, bestünden besondere technische Herausforderungen. Auch in diesen Spezialfällen seien Häufigkeit und Ergebnisse der unterschiedlichen Operationsverfahren in Studien untersucht und vor allem auch die Klinikletalität in Relation zur absoluten Fallzahl des Krankenhauses gesetzt worden. Hierbei schnitten Krankenhäuser mit hoher Fallzahl sowohl bei einer endovaskulären Aneurysmareparatur („endovascular aortic repair“ - EVAR -) als auch bei einer offenen Operation eines Bauchaortenaneurysmas („open aneurysm repair“ OAR) besser ab als solche mit niedrigerer Fallzahl.
Anders als das Verwaltungsgericht meint, bedarf es keiner zusätzlichen wissenschaftlichen Studie, die belegt, dass auch geringfügig höhere Durchschnittsfallzahlen bezogen auf einen fünfjährigen Zeitraum mit einer zumindest geringfügig höheren Qualität einhergehen (Beschlussabdruck S. 26), denn gerade im unteren Fallzahlbereich ist der Rückschluss erlaubt, dass die im Krankenhaus vorhandene Routine und Expertise mit steigender Fallzahl wächst.
Nicht erheblich ist ferner, dass die Leistungsgruppe 12.1 neben offenen Operationen auch die interventionelle Behandlung von Bauchaortenaneurysmen erfasst, diese überwiegend minimalinvasiv ("geschlossen") behandelt werden,
vgl. Schmitz-Rixen, Löffler, Steinbauer, Grundmann, Versorgung des intakten abdominellen Aortenaneurysmas (AAA) 2020/2021, Gefäßchirurgie 2, 2023, 131 (132),
und sich die geschlossene Behandlungsform im Vergleich zur offenen Operation möglicherweise als weniger anspruchsvoll erweist. Dies steht insbesondere weder der Heranziehung der in der Vergangenheit erbrachten Fallzahlen als Auswahlkriterium entgegen, noch verlangt es eine Berücksichtigung von Krankenhäusern mit nur (besonders) geringen Fallzahlen. Der Krankenhausplan NRW 2022 unterscheidet nicht zwischen den genannten Behandlungsverfahren, sondern fasst diese in der Leistungsgruppe 12.1 zusammen, mit der Folge, dass Krankenhäuser, denen diese Leistungsgruppe zugewiesen wird, sämtliche zugehörige Behandlungsverfahren beherrschen müssen.“
An der Einschätzung, dass Studien belegen, dass Krankenhäuser mit höheren Fallzahlen zumindest bei der von der Leistungsgruppe 12.1 umfassten offenen chirurgischen Behandlung eine bessere Ergebnisqualität aufweisen,
vgl. dazu auch Behrendt u.a., Das Bauchaortenaneurysma: Faktencheck zu Mindestmengen und Qualitätsindikatoren, Gefäßchirurgie 2023, S. 11 (Zusammenfassung abrufbar über: https://link.springer.com/article/10.1007/s00772-023-01068-3) Barmer, Krankenhausreport 2018, Schriftenreihe zur Gesundheitsanalyse, Bd. 11, 139 ff.;
Trenner et. al., Editor’s Choice - High Annual Hospital Volume is Associated with Decreased in Hospital Mortality and Complication Rates Following Treatment of Abdominal Aortic Aneurysms: Secondary Data Analysis of the Nationwide German DRG Statistics from 2005 to 2013, abrufbar unter: https://www.ejves.com/article/S1078-5884(17)30702-5/pdf.,
hält der Senat auch für das vorliegende Verfahren fest.
Aus der vom Antragsgegner bereits im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Metastudie von Holt u.a., die den Zusammenhang zwischen Behandlungsvolumen und Sterblichkeit wie folgt ausweist,
„Bilddarstellung wurde entfernt“
folgt zudem, dass gerade im unteren Fallzahlbereich mit zunehmender Fallzahl eine relevante Qualitätssteigerung zu erwarten ist.
c. Soweit die Antragstellerin meinen sollte, der Antragsgegner habe, soweit er vorgesehen habe, dass keine Versorgungsaufträge an Anbieter mit deutlich unterhalb von einem Behandlungsfall pro Woche bleibenden Fallzahlen vergeben werden, Mindestmengen im Sinne des § 13 Abs. 1 Satz 3 KHGG NRW festgesetzt, trifft dies nicht zu. Er hat aus Qualitätsgründen lediglich davon abgesehen, Versorgungsaufträge zu erteilen, die deutlich unterhalb von einem Versorgungsfall pro Woche liegen. Eine Ausnahme hat er hiervon aus Gründen von Forschung und Lehre - sachgerecht - nur für das Universitätsklinikum R. vorgenommen. Anders als die Antragstellerin vorträgt, hat der Antragsgegner die Bedeutung der Fallzahlen im Verlauf des Verfahrens auch nicht geändert. Ebenso hat der von der Antragstellerin behauptete Austausch von Ermessenserwägungen nicht stattgefunden.
d. Die Nichtzuweisung eines Versorgungsauftrags mit Fallzahlen, die deutlich unterhalb von einem Behandlungsfall pro Woche bleiben, ist zudem weder willkürlich noch sachwidrig. Hierfür sprechen nicht nur die vom Antragsgegner vorgelegte Meta-Studie von Holt u.a., sondern auch die von ihm als Anlage 3 zu seinem Schriftsatz vom 16. Januar 2026 im erstinstanzlichen Verfahren vorgelegten Leitlinien der Europäischen Gesellschaft für Gefäßchirurgie (ESVS) aus dem Jahr 2018. Dort heißt es auf S. 8 auszugsweise:
„A recent study including >120,000 Medicare patients undergoing elective EVAR [Anm. Senat: Endovascular Aneurysm Repair] found a threshold for optimal outcomes of 30 EVAR cases per year.788“ Others suggest a lower threshold of 10 EVAR cases in a setting with a total volume, including OSR [Anm. Senat: Open Surgical Repair] of 50 repairs per year.37“
Auch unter Berücksichtigung der aktualisierten ESVS-Leitlinien aus dem Jahr 2024 (abrufbar über https://pubmed.ncbi.nlm.nih.gov/38307694/), S. 206, ist davon auszugehen, dass die Zuweisung von Fallzahlen, die nicht deutlich unterhalb von 50 Fällen bleiben, sachgerecht ist. Denn diese empfehlen jährlich mindestens 30 Standard-Bauchaortenaneurysmen (aufgeteilt in jeweils mindestens 15 offene und 15 endovaskuläre Prozeduren) sowie mindestens 20 komplexe Eingriffe:
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Der Senat teilt nicht die Einschätzung der Antragstellerin, die Empfehlungen der ESVS könne der Antragsgegner nicht heranziehen, weil dort keine Metastudien oder randomisierte Studien ausgewertet worden seien, denn - dies räumt die Antragstellerin selbst ein - sie enthalten gesammelte Expertenmeinungen. Woraus die Antragstellerin herleitet, dass sich der Antragsgegner bei der Frage, in welcher Höhe Fallzahlen an Krankenhäuser zugewiesen werden - nur hierauf kommt es im vorliegenden Zusammenhang an - auf vom Institut für Qualität und Wirtschaftlichkeit im Gesundheitswesen (IQWiG) herangezogene Grundsätze evidenzbasierter Medizin stützen müsste, erschließt sich nicht. Die vom IQWiG dargestellten „Allgemeinen Methoden“ - Version 8.0 vom 19. Dezember 2025, abrufbar unter: https://www.iqwig.de/methoden/allgemeine-methoden_v8-0.pdf.) beschreiben ausschließlich die interne wissenschaftliche Arbeitsweise und die Standards des Instituts, wenn dieses Gutachten im Auftrag des Gemeinsamen Bundesausschusses (G-BA) oder des Bundesministeriums für Gesundheit (BMG) erstellt (z. B. zur Bewertung von Arzneimitteln oder für Mindestvorhaltezahlen im Rahmen der Bundes-Krankenhausreform). Sie entfalten dementsprechend keinen Geltungsanspruch für das hier in Rede stehende länderspezifische Krankenhausplanungsverfahren.
Im Übrigen ist auch unerheblich, dass der Antragsgegner in anderen Planungsregionen Zuweisungen in anderen Größenordnungen vorgenommen hat. Dies führt nicht dazu, dass die Entscheidung des Antragsgegners rechtswidrig wäre, im hier maßgeblichen Versorgungsgebiet 6, in dem Krankenhäuser in ausreichender Zahl Anträge in entsprechender Höhe gestellt haben, keine Versorgungsaufträge zu verteilen, die deutlich unterhalb von einem Fall pro Kalenderwoche liegen. Dies führt auch nicht zu einem Verstoß gegen Art. 3 Abs. 1 GG, denn dieser erfordert lediglich, dass der Antragsgegner innerhalb einer Planungsregion einheitlich verfährt.
e. Die ausgewählten Krankenhäuser erweisen sich auch im konkreten Fallzahlenvergleich als besser geeignet als die Antragstellerin. Soweit diese meint, der Fallzahlvergleich dürfe nicht zu ihren Lasten ausfallen, weil sie zumindest im Jahr 2023 annähernd so viele Fälle erbracht habe wie etwa das Kreiskrankenhaus W. und auch das Gemeinschaftskrankenhaus in R. im Durchschnitt der letzten Jahre lediglich 35 Fälle erbracht habe, relativiert dies die Aussagekraft der über Jahre hinweg kontinuierlich zu verzeichnenden höheren Fallzahlen der ausgewählten Krankenhäuser nicht. Überdies hat die Antragstellerin - anders als die ausgewählten Krankenhäuser - in keinem Jahr die nach den ESVS-Leitlinien 2024 empfohlenen Fallzahlen für Standard-Bauchaortenaneurysmen (30 Fälle) nachgewiesen. Von einer wegen geringer Fallzahlunterschiede gleichen Behandlungsroutine ist der Antragsgegner dementsprechend zu Recht nicht ausgegangen.
Vgl. zur Annahme des Antragsgegners bei geringen Fallzahlunterschieden sei die Behandlungsroutine vergleichbar: OVG NRW, Beschlüsse vom 25. Juni 2026 - 13 B 340/25 -, juris, Rn. 239, und vom 31. Juli 2025 - 13 B 370/25 -, juris, Rn. 30.
Die Antragstellerin erweist sich in Bezug auf die Fallzahlen auch nicht als besser geeignet als die ausgewählten Krankenhäuser, weil ihr - wie sie vorträgt - die Fallzahlen und die Expertise ihrer Privatklinik zugerechnet werden müsste. Der Umstand, dass beide Krankenhäuser eine gemeinsame bauliche und personelle Infrastruktur nutzen, stellt nicht in Frage, dass es sich um organisatorisch eigenständige Kliniken handelt. Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt von Fällen, in denen wegen beabsichtigter Konzentrations- und Fusionspläne eines antragstellenden Plankrankenhauses die bei diesem (zukünftig) vorhandene gebündelte Expertise berücksichtigt wird.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 3. August 2026 - 13 B 304/25 -, juris, Rn. 46, und vom 10. Dezember 2025 - 13 B 308/25 -, juris, Rn. 13.
Von einer in dieser Weise bestehenden Verbindung des Plankrankenhauses der Antragstellerin und der Privatklinik, die zudem sicherstellt, dass die Ressourcen dem Plankrankenhaus gesichert und auf Dauer zu Gute kommen, kann in der vorliegenden Situation keine Rede sein. Die Nichtzurechnung der Fallzahlen und der Expertise der Privatklinik ist auch im Übrigen willkürfrei und verstößt auch ansonsten nicht gegen Art. 3 Abs. 1 GG. Es ist weder ersichtlich noch von der Antragstellerin vorgetragen worden, dass der Antragsgegner die an selbständig geführten Privatkliniken erworbene Expertise bzw. dort privatärztlich erbrachte Fallzahlen zu Gunsten eines Plankrankenhauses berücksichtigt hätte.
f. Der Senat hat weiter bereits mehrfach ausgeführt, dass der Antragsgegner nicht verpflichtet ist, auf weitere ungeschriebene individuelle Auswahlkriterien abzustellen.
Vgl. OVG NRW, Beschlüsse vom 31. August 2026 - 13 B 226/26 -, juris, Rn. 184, und vom 5. November 2025 - 13 B 380/25 -, juris, Rn. 165.
Er hätte die von der Antragstellerin vorgetragene besondere Expertise bei der (übergreifenden) Aortenbehandlung, die Übererfüllung der Facharztanforderungen sowie etwaige unter dem Bundesdurchschnitt liegende geringe Mortalitätsraten bei der Bauchaortenaneurysmabehandlung oder die personelle oder sachliche Ausstattung zwar berücksichtigen dürfen. Hierzu war er aber nicht verpflichtet, da er davon ausgehen durfte, dass die von ihm herangezogenen Auswahlkriterien bereits hinreichend aussagekräftig waren.
g. Aus ihrem Vortrag betreffend das Krankenhaus F.-Z. kann die Antragstellerin zu ihren Gunsten nichts herleiten, weil dieses Krankenhaus zu einem anderen Versorgungsgebiet gehört.
h. Das Beschwerdevorbringen bietet weiter keinen Anlass zur Beanstandung der vom Antragsgegner im Rahmen des ihm eingeräumten Planungsermessens getroffenen Entscheidung, die Zahl der Standorte, die Leistungen der Leistungsgruppe 12.1 erbringen, im Versorgungsgebiet 6 auf vier zu beschränken.
aa. Die Befugnis des Antragsgegners eine Auswahlentscheidung auf der Grundlage des § 8 Abs. 2 KHG zu treffen, impliziert die Befugnis im Rahmen des ihm eingeräumten Planungsermessens grundsätzlich auch die Anzahl der auszuwählenden Krankenhäuser zu bestimmen (vgl. insoweit auch die Vorgaben im Krankenhausplan NRW, S. 56). Diese Entscheidung lässt sich in sachgerechter Weise nicht losgelöst von der Zahl der antragstellenden Krankenhäuser und den von diesen beantragten Fallzahlen treffen.
bb. Der Senat geht ferner davon aus, dass eine den Anforderungen des Art. 12 Abs. 1 GG genügende Rechtfertigung für die Begrenzung der Zahl der Krankenhausstandorte besteht. Zu den Gemeinwohlbelangen von hoher Bedeutung, die Vorrang vor der ungehinderten Berufsausübungsfreiheit haben, zählen die bedarfsgerechte und leistungsfähige Krankenversorgung der Bevölkerung sowie sozial tragbare Krankenhauskosten, dies schon wegen ihrer Auswirkungen auf die Stabilität der gesetzlichen Krankenversicherung.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 12. Juni 1996 - 1 BvR 355/86 -, juris, LS 3.
Ein solcher Gemeinwohlbelang steht hier in Rede, weil die Begrenzung der Zahl der in einem Versorgungsgebiet vorhandenen Krankenhäuser, die komplexe Leistungsgruppen erbringen, zur Verbesserung der Qualität und zur effektiven Nutzung begrenzt zur Verfügung stehender personeller und finanzieller Ressourcen im Gesundheitsbereich beiträgt (vgl. Krankenhausplan NRW 2022, S. 30, 57),
vgl. zu qualitativen und finanziell-wirtschaftlichen Rechtfertigung der Mindestvorhaltezahlen je Leistungsgruppe nach § 135f SGB V, die ebenfalls eine Leistungskonzentration zur Folge hat BT-Drs. 20/11854, S. 162,
und dieser Gemeinwohlbelang auch das wirtschaftliche Interesse einzelner Häuser an der Leistungserbringung überwiegen kann.
Vgl. hierzu auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2026 - 13 B 350/26 -, juris, Rn. 161 ff.
Die Einschätzung der Antragstellerin, dass die Begrenzung der Standorte nicht gerechtfertigt sei, weil sie keinem Ziel der Krankenhausplanung diene, teilt der Senat dementsprechend nicht.
Der Einwand der Antragstellerin, die Fallzahlen änderten sich im Fall einer Konzentration der Leistungen an wenigen Standorten nicht, stellt nicht in Frage, dass die Verringerung von Standorten zu einem Wegfall von Doppelvorhaltungen insbesondere an Standorten mit geringerer Qualität führt.
cc. Daraus, dass der Gesetz- und Plangeber dem Antragsgegner die Entscheidung überlässt, in pflichtgemäßer Ausübung des ihm zustehenden Planungsermessens für das jeweilige Plangebiet über die Anzahl der Krankenhausstandorte zu entscheiden, folgt weiter nicht, dass dem Antragsgegner ein unkontrolliertes Instrument überlassen wird. Es trifft zwar zu, dass mit der Festlegung der Zahl der Standorte eine Entscheidung darüber getroffen wird, in welchem Umfang eine Auswahlentscheidung notwendig wird. Das ändert aber nichts daran, dass das Gericht, dem weiten Planungsermessen der Behörde Rechnung tragend, nur zu prüfen hat, ob die rechtlichen Grenzen des Planungsermessens im Sinne einer planerischen Gestaltungsfreiheit eingehalten wurden.
Vgl. hierzu auch bereits OVG NRW, Beschluss vom 17. September 2026 - 13 B 350/26 -, juris, Rn. 168 ff., sowie entsprechend für Elemente der Krankenhauszielplanung: BVerwG, Urteil vom 14. November 1985 - 3 C 41.84 -, juris, Rn. 37; OVG NRW, Beschlüsse vom 30. März 2026 - 13 B 562/25 -, juris, Rn. 63 (für die Festlegung von Mindest- und Auswahlkriterien), vom 28. Januar 2026 - 13 B 312/25 -, juris, Rn. 59, vom 22. Dezember 2025 - 13 B 365/25 -, juris, Rn. 62 (jeweils für die Festlegung und Abgrenzung der Leistungsgruppen) und vom 5. November 2025 - 13 B 380/25, 13 B 508/25 -, juris, Rn. 85 (für den geographischen Zuschnitt der regionalen Planungskonzepte und zur Erreichbarkeit).
Darauf, ob die konkrete Festlegung der Zahl der Standorte auch aus Sicht der Gerichte oder der jeweiligen Antragsteller die beste Entscheidung ist, kommt es nicht an.
dd. Es spricht vorliegend weiter nichts dafür, dass der Antragsgegner die rechtlichen Grenzen des ihm eingeräumten Planungsermessens überschritten hat, indem er auf der Planungsebene des Versorgungsgebiets 6 vier Krankenhäuser mit entsprechend hohen Fallzahlen für die flächendeckende Versorgung der Bevölkerung als ausreichend erachtet hat. Anders als die Antragstellerin meint, war der Antragsgegner nicht gehalten, der aus seiner Sicht weniger geeigneten Antragstellerin Fallzahlen zuzuweisen, zumal sie die Zuweisung von lediglich 35 Fällen beantragt hatte. Ebenso wenig war der Antragsgegner verpflichtet, zusätzliche Standorte im Versorgungsgebiet 6 auszuweisen, weil in anderen Versorgungsgebieten eine höhere Standortdichte vorgesehen war. Im Versorgungsgebiet 6 waren bereits die vier ausgewählten Standorte in der Lage, den hier bestehenden Bedarf zu decken.
i. Die Auswahlentscheidung des Antragsgegners erweist sich weiter nicht deshalb als rechtswidrig, weil sie zu Mehrfachvorhaltungen in R. führt.
Wie der Senat wiederholt ausgeführt hat, ist das Gebot, Mehrfachvorhaltungen zu vermeiden, weder isoliert zu betrachten noch verlangt es eine ausnahmslose Vermeidung von regionalen Mehrfachvorhaltungen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 3. November 2025 - 13 B 559/25 -, juris, Rn. 38.
Aus dem Krankenhausplan NRW 2022 folgt auch kein Gebot, Standorte innerhalb des Versorgungsgebiets generell gleichmäßig und flächendeckend zu verteilen. Die Entscheidung, wie viele Standorte erforderlich sind und wie diese innerhalb des Versorgungsgebiets zu verteilen sind, darf der Antragsgegner vielmehr unter Berücksichtigung der jeweiligen Gegebenheiten im Versorgungsgebiet treffen.
Vgl. OVG NRW, Beschluss vom 11. Juli 2025 - 13 B 305/25 -, juris, Rn. 27, 28.
Gemessen hieran ist nicht zu beanstanden, dass der Antragsgegner sich entschieden hat, die elektiven und damit nicht zeitkritischen Behandlungen im Versorgungsgebiet 6 insgesamt nur vier antragstellenden Krankenhäusern, drei davon in R., zuzuweisen.
j. Es ist auch nicht anzunehmen, dass die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 an die Antragstellerin zu Versorgungslücken im Osten oder Süden des C. führt, denn der für das Versorgungsgebiet 6 berechnete Bedarf wird von den ausgewählten Krankenhäusern gedeckt.
Unabhängig davon hat der Antragsgegner zutreffend darauf verwiesen, dass die Leistungsgruppe 12.1 drei nahe an der Grenze zum Versorgungsgebiet 6 gelegenen Krankenhäusern aus dem Versorgungsgebiet 5 zugewiesen wurde, dem Krankenhaus V. mit 50 Fällen, dem L. Krankenhaus N. mit 50 Fällen und dem Städtischen Krankenhaus F.-Z. mit 38 Fällen (vgl. Planungsergebnis für das Versorgungsgebiet 5, abrufbar unter https://www.mags.pdf.).
Anders als die Antragstellerin möglicherweise meint, folgt aus § 1 Abs. 1 KHGG NRW, wonach die wohnortnahe Versorgung der Bevölkerung durch Krankenhäuser sicherzustellen ist, nicht, dass die Leistungsgruppe 12.1 in jeder Stadt vorgehalten werden muss. Anderes ergibt sich nicht aus dem Krankenhausplan NRW 2022, denn dieser bestimmt, wie bereits ausgeführt, unterschiedliche Planungsebenen zur Sicherstellung einer patienten- und bedarfsgerechten, gestuften wohnortnahen stationären Versorgung der nordrhein-westfälischen Bevölkerung (vgl. § 1 KHGG NRW). Während für die Versorgung mit (hoch-)spezialisierten Leistungen größere Entfernungen akzeptiert werden können, ist insbesondere die stationäre Versorgung von häufigen Krankheitsbildern auf den Gebieten Innere Medizin und Chirurgie, die keiner hochspezialisierten Diagnostik und Therapie bedürfen, wohnortnah zu gewährleisten (Krankenhausplan NRW 2022, S. 36, 38). Deswegen werden die Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie in Verbindung mit der Leistungsgruppe Intensivmedizin sowie die Leistungsgruppe Geriatrie auf der Ebene des Kreises bzw. der kreisfreien Stadt geplant (vgl. Krankenhausplan NRW 2022, S. 38). Die Erreichbarkeit von Krankenhäusern mit den Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie ist daher innerhalb von 20 PKW-Fahrzeitminuten für 90 % aller Bürgerinnen und Bürger in Nordrhein-Westfalen zu gewährleisten (vgl. Krankenhausplan NRW 2022, S. 38). Für eine größere Zahl von weiteren Leistungsgruppen - wie hier für die Leistungsgruppe 12.1 - erfolgt die Planung hingegen auf der Ebene der 16 Versorgungsgebiete. Hieraus resultiert nach Einschätzung des Plangebers für diese Leistungsgruppen eine angemessene Balance zwischen notwendiger Strukturierung/Aufgabenteilung auf der einen Seite und Flächendeckung bzw. angemessener Erreichbarkeit auf der anderen Seite (vgl. Krankenhausplan NRW 2022, S. 37).
Was sich hier zu Gunsten der Antragstellerin im Übrigen aus § 6a Abs. 4 Satz 3 KHG ergeben müsste, erschließt sich nicht. Zwar wurden durch das Gesetz zur Verbesserung der Versorgungsqualität im Krankenhaus und zur Reform der Vergütungsstrukturen (Krankenhausversorgungsverbesserungsgesetz - KHVVG) vom 5. Dezember 2024 die Sätze 2 und 3 eingefügt. Dort hieß es:
„2Die Zuweisung einer Leistungsgruppe ist zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung der Bevölkerung zwingend erforderlich, wenn ein anderer Krankenhausstandort, für den die jeweilige Leistungsgruppe zugewiesen ist, für einen erheblichen Teil der Einwohner des Einzugsbereichs des Krankenhausstandorts, für den die Leistungsgruppe zugewiesen werden soll, nicht innerhalb der in Satz 3 genannten Fahrzeit mit einem Kraftfahrzeug erreichbar ist. 3Die maßgebliche Fahrzeit beträgt
1. hinsichtlich der Leistungsgruppen Allgemeine Innere Medizin und Allgemeine Chirurgie: 30 Minuten,
2. hinsichtlich der übrigen Leistungsgruppen: 40 Minuten.“
Diese Erreichbarkeitsanforderungen sind jedoch durch das Gesetz zur Anpassung der Krankenhausreform (Krankenhausreformanpassungsgesetz - KHAG) vom 14. April 2026 (BGBl I. S. 98) wieder gestrichen worden. Dazu heißt es in der Gesetzesbegründung (BR-Drs. 554/25, S. 110): „Es liegt künftig im alleinigen Beurteilungsspielraum der für die Krankenhausplanung zuständigen Landesbehörde, in welchen Fällen und unter welchen Voraussetzungen (bspw. PKW-Fahrzeitminuten) die Erfüllung von Qualitätskriterien in Kooperationen und Verbünden zur Sicherstellung einer flächendeckenden Versorgung zwingend erforderlich ist.“
Der Verweis der Antragstellerin auf die in der Qualitätssicherungs-Richtlinie zum Bauchaortenaneurysma des G-BA (QBAA-Richtlinie), deren Qualitätsstandard der Krankenhausplan NRW 2022 als Mindestkriterium vorgibt, trägt nicht. Die Richtlinie (nunmehr in der am 1. Januar 2026 in Kraft getretenen Fassung, abrufbar unter: https://www.g-ba.de/downloads/62-492-4031/QBAA-RL_2025-12-03_iK-2026-01-01.pdf) enthält wie die zuletzt am 2. Dezember 2021 geänderte Vorgängerfassung vom 13. März 2021 (abrufbar unter: https://www.g-ba.de/richtlinien/historie/2682/) keine Vorgaben darüber, innerhalb welcher Zeit ein Patient ein Krankenhaus erreichen können muss. Gemäß § 3 Abs. 1 QBAA-RL n. F./a. F. darf die elektive stationäre Versorgung von Patientinnen und Patienten nur in einer Einrichtung erfolgen, welche die in dieser Richtlinie festgelegten Anforderungen gemäß § 4 (betrifft die personellen und fachlichen Anforderungen) und § 5 (betrifft die Anforderungen an Organisation und Infrastruktur) erfüllt. Für die notfallmäßige Versorgung bestimmt § 3 Abs. 4 QBAA-RL n. F. (vgl. entsprechend § 3 Abs. 4 QBAA-RL a. F.):
„1Wird eine Patientin oder ein Patient mit einem Bauchaortenaneurysma in einem Krankenhaus aufgenommen bzw. wird ein solches während des stationären Aufenthaltes in einem Krankenhaus festgestellt, welches die Anforderungen gemäß Abs. 1 nicht erfüllt, und ist eine Notfallbehandlung des Bauchaortenaneurysmas erforderlich, so muss unmittelbar während oder nach der Einleitung der lebensrettenden Sofortmaßnahmen Kontakt mit den rufbereiten Ärztinnen oder Ärzten einer möglichst nahe gelegenen Einrichtung gemäß § 1 Abs. 2 aufgenommen und eine Verlegung der Patientin oder des Patienten dorthin zum geeigneten Zeitpunkt in Abhängigkeit von der Transportfähigkeit vorgenommen werden.
2Ist aus medizinischen Gründen eine Verlegung der Patientin oder des Patienten nicht vertretbar, ist zu klären, ob die Notfalloperation in der aufnehmenden Einrichtung aus vitaler Indikation zur Blutungskontrolle begonnen und unter Hinzuziehung eines externen gefäßchirurgischen Teams dort beendet werden kann. 3Eine anschließende Verlegung in die spezialisierte Einrichtung zur Nachbehandlung ist möglichst anzustreben.“
Nach § 5 Abs. 2 Satz 3 QBAA-RL n. F. (ebenso § 5 Abs. 2 Satz 3 QBAA-RL a. F.) muss lediglich das notwendige Personal innerhalb von 30 Minuten am Gerät verfügbar sein. Da die Krankenhäuser die Erfüllung der entsprechenden Voraussetzungen gegenüber den Krankenkassen nachzuweisen haben (vgl. § 6 QBAA-RL n. F./a. F.), hat der Senat keinen Anlass, am Vorhandensein dieser Voraussetzungen bei den vom Antragsgegner ausgewählten Krankenhäusern zu zweifeln.
Vgl. dazu im Übrigen auch Barmer, Krankenhausreport 2018, Schriftenreihe zur Gesundheitsanalyse, Bd. 11, S. 52 ff. zum Schwerpunktthema Bauchaortenaneurysma, S. 129: Die Erreichbarkeit von Krankenhäusern, die BAA-Patienten behandeln, ist als gut zu bewerten, da 90,4 Prozent der Bevölkerung innerhalb von 30 Minuten ein solches Krankenhaus erreichen können (Abbildung 2.29). Bei einer Fahrzeit von 45 Minuten ist eine nahezu flächendeckende Erreichbarkeit von 98,7 Prozent gewährleistet.
k. Soweit die Antragstellerin Verlagerungen der Patientenströme in das Versorgungsgebiet 6 erwartet, etwa, weil dem Krankenhaus in H. die Versorgungsgruppe 12.1 nicht zugewiesen wurde, handelt es sich um reine Mutmaßungen. Im Übrigen drängt sich für die hier in Rede stehenden elektiven Leistungen nicht auf, dass Patienten stets das nächstgelegene Krankenhaus aufsuchen.
l. Anders als die Antragstellerin meint, erschließt sich auch nicht, warum die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 zu einer nicht mehr hinnehmbaren Einschränkung der Notfallversorgung führen sollte. Dass diese von der Zuweisung der Leistungsgruppe unberührt bleibt, folgt schon daraus, dass die Leistungsgruppe im Wesentlichen planbare elektive Behandlungen umfasst und weder dem Vorbringen der Antragstellerin zu entnehmen noch sonst ersichtlich ist, dass eine strukturelle Abhängigkeit der Sicherstellung akuter notfallmedizinischer Versorgung von der Vorhaltung der streitgegenständlichen Leistungsgruppe besteht.
5. Erweist sich die Nichtzuweisung der Leistungsgruppe 12.1 voraussichtlich als rechtmäßig, bestehen keine Gründe, gleichwohl und entgegen der in § 16 Abs. 5 KHGG NRW getroffenen gesetzgeberischen Grundentscheidung für den Sofortvollzug dem Aussetzungsinteresse der Antragstellerin den Vorrang einzuräumen. Anders als bei einer nach § 80 Abs. 2 Satz 1 Nr. 4 VwGO zu treffenden einzelfallbezogenen Interessenabwägung hat der Gesetzgeber in legitimer Weise eine generalisierende in erster Linie rechtspolitisch begründete abstrakt-generelle Höherbewertung des öffentlichen Interesses an der sofortigen Vollziehung des Krankenhausplans NRW 2022 gegenüber dem Aufschubinteresse der betroffenen Krankenhäuser angenommen, um die Umsetzung des Krankenhausplans NRW 2022 zu beschleunigen.
Vgl. zum Vorliegen des von der Antragstellerin verneinten öffentlichen Interesses am Sofortvollzug OVG NRW, Beschluss vom 30. März 2026 - 13 B 562/25 -, juris, Rn. 4.
Hat sich schon der Gesetzgeber für den Sofortvollzug entschieden, sind die Gerichte zu einer Einzelfallbetrachtung grundsätzlich nur im Hinblick auf solche Umstände angehalten, die von den Beteiligten vorgetragen werden und die Annahme rechtfertigen können, dass im konkreten Fall von der gesetzgeberischen Grundentscheidung ausnahmsweise abzuweichen ist.
Vgl. BVerfG, Beschluss vom 10. Oktober 2003 - 1 BvR 2025/03 -, juris, Rn. 21 f.
Gewichtige zu ihren Gunsten ausschlaggebend ins Gewicht fallende Interessen hat die Antragstellerin nicht aufgezeigt. Auf ein Versorgungsdefizit kann sie sich schon deshalb nicht berufen, weil, wie bereits ausgeführt, ein solches auch ohne Zuweisung der Leistungsgruppe an 12.1 die Antragstellerin nicht vorliegt und die Herausnahme der Antragstellerin aus dem Krankenhausplan NRW 2022 auch nicht zu einer Gefährdung der Notfallversorgung geführt hat. Dass sie ein jahrelang bestehendes Leistungsspektrum abbauen muss, ist eine typische Folge des Sofortvollzugs, die der Gesetzgeber bei seiner Entscheidung im Blick hatte. Im Übrigen ist zu berücksichtigen, dass aus der angefochtenen Entscheidung des Antragsgegners nicht zwangsläufig folgt, dass die Antragstellerin dauerhaft von der Erbringung von Leistungen, die der streitgegenständlichen Leistungsgruppe zuzuordnen sind, ausgeschlossen ist,
vgl. OVG NRW, Beschluss vom 23. Juni 2026 - 13 B 1/26 -, juris, Rn. 52 ff.,
und mit Blick auf die Vielzahl der ihr zugewiesenen Leistungsgruppen, u. a. auch aus dem Leistungsbereich Gefäßmedizin - Leistungsgruppe 12.2 Carotis operativ / interventionell, 12.3 Komplexe periphere arterielle Gefäße - (vgl. die Planungsergebnisse für die Antragstellerin, abrufbar unter: https://mags.), für eine drohende Existenzgefährdung nichts ersichtlich ist und von der Antragstellerin auch nicht vorgetragen wurde.
Eine offene Abwägung der für und gegen den Sofortvollzug sprechenden Interessen kommt angesichts der vorstehenden Ausführungen zur voraussichtlichen Rechtmäßigkeit des Feststellungsbescheids nicht in Betracht. Sie ist nur geboten, wenn keine Aussage über die Rechtmäßigkeit oder Rechtswidrigkeit des Verwaltungsakts getroffen werden kann. Diese Prämisse ist hier - anders als die Antragstellerin meint - nicht erfüllt. Der Verweis der Antragstellerin auf den Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 5. September 2024 - 1 BvR 1949/24 -, juris, Rn. 5, trägt deshalb nicht, denn das Gericht ist im dortigen Verfahren von offenen Erfolgsaussichten ausgegangen.
Zitierte Vorschriften
- § 8 KHG
- § 80 VwGO
- Art. 3 GG
- § 136b SGB V
- Art. 12 GG
- Art. 19 GG
- Art. 33 GG
- § 40 GKG
- § 45 GKG
- § 68 GKG
- § 17 KHG
- § 6 KHG
- § 6a KHG
- § 135f SGB V
- § 146 VwGO
- § 152 VwGO
- § 154 VwGO
Außerdem: § 1 KHGG NRW, § 29 VwVfG NRW, § 39 VwVfG NRW, § 45 VwVfG NRW, § 13 KHGG NRW, § 16 KHGG NRW, § 28 VwVfG NRW
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