Rechtsprechung · OLG Stuttgart
OLG Stuttgart, Beschluss vom 22.10.2026 – 16 UF 164/26
- Spruchkörper
- 16. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSTUT:2026:1022.16UF164.26.00
Leitsatz
Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB steht der zeitlichen Erweiterung eines noch rechtshängigen Auskunftsbegehrens in einem laufenden Unterhaltsverfahren nicht entgegen; sie erfasst nach Wortlaut und Zweck nur ein erneutes, selbständiges Auskunftsverlangen.
Tenor
1. Auf die Beschwerde des Antragsgegners wird der Teilbeschluss des Amtsgerichts – Familiengericht – Waiblingen vom 05.06.2026 unter Zurückweisung der weitergehenden Beschwerde insoweit abgeändert, als Ziffer 1 wie folgt neu gefasst wird:
1. Die Antragstellerin wird verpflichtet, dem Antragsgegner Auskunft zu erteilen über ihr gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.02.2025 bis zum 30.04.2026 in Form eines vollständigen Verzeichnisses, geordnet nach Einnahmen und Ausgaben.
2. Die Antragstellerin wird weiter verpflichtet, die erteilte Auskunft geeignet zu belegen durch Vorlage
a) der für das Jahr 2025 abgegebenen Einkommensteuererklärungen mit allen Anlagen, Übersichten und Erläuterungen sowie der dazu ergangenen Steuerbescheide,
b) der detaillierten Lohn-, Gehalts- oder Bezügeabrechnungen sowie etwaiger Abrechnungen über Spesen, andere Nebenleistungen oder Provisionen für die Zeit vom 01.05.2025 bis zum 30.04.2026.
2. Die Kosten des Beschwerdeverfahrens trägt die Antragstellerin.
Verfahrenswert: 5.000,- €
Gründe
I.
Die Beteiligten sind seit 27.09.2019 verheiratet. Seit April 2024 leben sie getrennt. Der Antrag, mit dem die Antragstellerin die Scheidung begehrt, wurde am 05.02.2025 zugestellt. In einer Folgesache Unterhalt begehrt der Antragsgegner Auskunft.
Mit am 11.11.2025 zugestellten Stufenantrag hat der Antragsgegner beantragt, die Antragstellerin zu verpflichten,
Auskunft zu erteilen über ihr gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.11.2024 bis einschließlich 31.10.2025 in Form eines vollständigen und nach Einnahmen und Ausgaben geordneten Verzeichnisses, sowie
die Auskunft über ihr Einkommen zu belegen, und zwar hinsichtlich ihres Erwerbseinkommens durch Vorlage sämtlicher Gehaltsabrechnungen in der Zeit vom 01.11.2024 bis einschließlich 31.10.2025, durch Vorlage der Einkommenssteuererklärung 2024 und des dazugehörigen Einkommenssteuerbescheides. Die Vorlage weiterer Belege wird ggf. nach Erteilung der Auskunft geltend gemacht.
Die Antragstellerin hat behauptet, notwendige, gesetzlich geschuldete Auskünfte habe sie in Form der Einzelverdienstabrechnungen bis inkl. 10/2025 erteilt. Belege zur Einkommenshöhe in Gestalt der Einzelauskünfte lägen vor; die geforderte Einkommensteuererklärung 2024 sei bislang nicht erstellt worden. Sie legte ein von ihr als Auskunft bezeichnetes Schreiben vom 30.12.2025 vor, in dem sie angab, im Zeitraum 11/2024 10/2025 ausschließlich in abhängiger Stellung als Oberärztin in X gearbeitet zu haben; die 12 Einzelgehaltsnachweise legte sie in der Anlage vor. Aus sonstigen Einkommensarten habe sie im genannten Zeitraum keine Einkünfte erzielt. Dies gelte für Einkünfte aus selbständiger Tätigkeit, Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung, Einkünfte aus Gesellschaftsbeteiligungen.
Der Antragsgegner behauptete sodann, dass keine Auskunft erteilt worden sei. Er beantragte zuletzt, die Antragstellerin zu verpflichten,
Auskunft zu erteilen über ihr gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.02.2025 bis zum 30.04.2026 in Form eines vollständigen Verzeichnisses, geordnet nach Einnahmen und Ausgaben.
die Auskunft über ihr Einkommen zu belegen, und zwar hinsichtlich ihres Erwerbseinkommens durch Vorlage sämtlicher Gehaltsabrechnungen in der Zeit vom 01.02.2026 bis einschließlich 30.04.2026, durch die Vorlage der Einkommenssteuererklärungen 2024 und 2025 und der zugehörigen Einkommenssteuerbescheide.
Die Antragstellerin beantragte
Zurückweisung.
Sie meint, ein nochmaliger Auskunftsanspruch bestehe nicht.
Im Termin am 08.05.2026 gab der Antragsgegner an, dass er eine aktuelle Auskunft haben wolle, da mittlerweile Mai 2026 sei und die Auskunft von der Antragstellerin lediglich bis Oktober 2025 erteilt worden sei.
Mit am 30.06.2026 dem Antragsgegner zugestellten Teilbeschluss vom 05.06.2026 wies das Amtsgericht – Familiengericht – Waiblingen den Antrag des Antragsgegners ab (Ziffer 1). Die Kostenentscheidung blieb der Schlussentscheidung vorbehalten (Ziffer 2). Ein Anspruch des Antragsgegners auf Auskunft und Belegvorlage bestehe nicht, da die Antragstellerin diesen bereits mit Schreiben vom 30.12.2025 und den als Anlage übermittelten Gehaltsabrechnungen erfüllt habe. Jedenfalls für den Zeitraum Februar 2025 bis Oktober 2025 habe die Antragstellerin Auskunft erteilt; der Antragsgegner habe auch nicht eine etwaige Unvollständigkeit der Auskunft vom 30.12.2025 gerügt und auf eine entsprechende Ergänzung gedrungen, sodass davon auszugehen sei, dass er die Auskunft als Erfüllung seines Auskunftsanspruchs angenommen habe. Wenn die erste Auskunft wirksam erteilt sei, könne nicht mehr von einer zeitlichen Erweiterung des ersten Auskunftsbegehrens gesprochen werden. Es liege vielmehr ein neues Auskunftsbegehren vor, das grundsätzlich an die Einhaltung der Sperrfrist, § 1605 Abs. 2 BGB, gebunden sei. Die Sperrfrist von 2 Jahren seit der Erteilung der Auskunft durch die Antragstellerin mit Schreiben vom 30.12.2025 sei noch nicht abgelaufen. Die Voraussetzungen, unter denen ausnahmsweise vor Ablauf der Sperrfrist eine neue Auskunft verlangt werden können, lägen ersichtlich nicht vor.
Mit am 15.07.2026 beim Familiengericht eingegangener Beschwerde, begründet nach Fristverlängerung mit Schriftsatz vom 28.09.2026, begehrt der Antragsgegner die Aufhebung des Beschlusses und verfolgt sein ursprüngliches Ziel weiter. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB sei im laufenden Verfahren nicht anzuwenden. Außerdem stelle das Schreiben der Antragstellerin vom 30.12.2025 gar keine korrekte Auskunft dar; er habe dies auch nie entsprechend akzeptiert.
Der Antragsgegner beantragt, die Antragstellerin zu verpflichten,
1. Auskunft zu erteilen über ihr gesamtes Einkommen in der Zeit vom 01.02.2025 bis zum 30.04.2026, in Form eines vollständigen Verzeichnisses, geordnet nach Einnahmen und Ausgaben.
2. die erteilte Auskunft nach Ziff. 2 geeignet zu belegen, und zwar insbesondere durch die Vorlage der folgenden Unterlagen:
a) die für das Jahr 2025 abgegebenen Einkommensteuererklärungen mit allen Anlagen, Übersichten und Erläuterungen und dazu ergangene Steuerbescheide.
b) detaillierte Lohn-, Gehalts- oder Bezügeabrechnungen, Abrechnungen über etwaige Spesen, andere Nebenleistungen oder Provisionen für den Zeitraum vom 01.05.2025 bis zum 30.04.2026 bei Einkünften aus nichtselbstständiger Tätigkeit.
c) Abrechnungen, Gutschriften und Ausschüttungsbescheinigungen über den Kapitalertrag, z. B. Zinsen, Dividenden und Ausschüttungen, sowie Abrechnungen über insoweit einbehaltene Steuern für die Jahre 2025 und 2026.
d) vollständige Gewinnermittlungen einschließlich detaillierter Verzeichnisse über das betriebliche Anlagevermögen und dessen steuerliche Abschreibung, etwaige steuerliche Gewinnerklärungen nebst allen Anlagen, etwaige Berichte über steuerliche Außenprüfungen sowie etwaige Umsatzsteuervoranmeldungen und Umsatzsteuererklärungen nebst Bescheiden für die Jahre 2025 und 2026 und bei Einkünften aus selbstständiger Tätigkeit, Gewerbe oder Land- und Forstwirtschaft.
Die Antragstellerin meint, die Beschwerde sei aus den zutreffenden Gründen der familiengerichtlichen Entscheidung zurückzuweisen. Der Auskunftsanspruch sei durch Erfüllung erloschen, die Auskunft mit Schreiben vom 30.12.2025 sei vom Antragsgegner auch nie gerügt worden. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB stehe einem erneuten Auskunftsbegehren entgegen.
Der Senat hat die Beteiligten darauf hingewiesen, dass beabsichtigt ist, ohne mündliche Verhandlung zu entscheiden.
II.
Die zulässige Beschwerde ist überwiegend begründet; hinsichtlich der geltend gemachten Ansprüche auf Belegvorlage ist sie teilweise unbegründet.
1.
Die Beschwerde ist statthaft und auch im Übrigen zulässig, insbesondere form- und fristgerecht eingelegt und begründet worden. Der Wert des Beschwerdegegenstands übersteigt 1.000,- €, § 61 Abs. 1 FamFG.
2.
Nach § 1605 Abs. 1 Satz 3 BGB i.V.m. §§ 260, 261 BGB ist diese Auskunftspflicht durch Vorlage einer in sich geschlossenen, systematischen Aufstellung zu erfüllen, die dem Berechtigten ohne übermäßigen Arbeitsaufwand die Berechnung des Unterhaltsanspruchs ermöglicht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – XII ZB 385/13 –, juris). Der Auskunftsberechtigte hat Anspruch auf eine systematische Zusammenstellung der erforderlichen Angaben (BGH, Urteil vom 29. Juni 1983 – IVb ZR 391/81 –, juris); die bloße Vorlage von Belegen – auch sämtlicher Verdienstbescheinigungen eines Jahres – genügt regelmäßig nicht (BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 81; Dose UnterhaltsR/Dose, 11. Aufl. 2026, § 1 Rn. 1164).
Im Einzelfall kann die Vorlage eines geordneten Verzeichnisses angesichts der lediglich aus nicht selbstständiger Tätigkeit bestehenden Einkünfte und des Umstandes, dass das Verzeichnis lediglich aus der Übertragung des Nettoeinkommens aus zwölf Verdienstbescheinigungen bestünde, eine reine Förmelei darstellen; die Vorlage der Einkommensnachweise könnte dann zur Berechnung des Unterhaltsanspruchs ausreichen (OLG Koblenz, Beschluss vom 9. Januar 2025 – 13 WF 750/24 –, juris). Einer Entscheidung, ob die Vorlage der zwölf Gehaltsabrechnungen ausreicht, bedarf es vorliegend indes nicht, weil der Antragsgegner ausdrücklich ein „vollständiges und nach Einnahmen und Ausgaben geordnetes Verzeichnis“ begehrt hat und ihm ein Anspruch auf eine systematische Zusammenstellung zusteht (BGH, Beschluss vom 22. Oktober 2014 – XII ZB 385/13 –, juris; BGH, Urteil vom 29. Juni 1983 – IVb ZR 391/81 –, juris). Ebenso kann dahinstehen, ob auch unterhaltsrelevante Ausgaben inhaltlich zur Auskunft gehören (BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 94, 94.1; Koch UnterhaltsR-HdB/Margraf, 13. Aufl. 2017, § 1 Rn. 310; aA OLG München, Beschluss vom 11. Februar 2026 – 16 UF 1241/25 e –, juris).
2.2
Auch auf die Erwägung, der Antragsgegner habe die Unvollständigkeit nicht gerügt, sodass von einer Annahme als Erfüllung auszugehen sei, kommt es nicht an. Eine solche Rügeobliegenheit ist gesetzlich nicht vorgesehen, wird aber angenommen, wenn der Auskunftsgläubiger eine für ihn ersichtlich unvollständige Auskunft erhalten hat, ohne auf deren Ergänzung zu drängen (BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 146). Dafür ist hier schon kein Raum, wobei dahinstehen kann, ob in dem Schreiben der Antragstellerin vom 30.12.2025 eine (gegebenenfalls unvollständige) Auskunft zu sehen ist. Der Antragsgegner hat mit der Erklärung gegenüber dem Familiengericht, eine Auskunft läge nicht vor, zu erkennen gegeben, das Schreiben vom 30.12.2025 gerade nicht als Erfüllung seines Auskunftsanspruchs anzunehmen. Hat der Gläubiger die Erfüllung aber bestritten, kann nicht auf eine Erfüllungsannahme geschlossen werden.
2.3
Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB steht dem Begehren des Antragsgegners unabhängig davon, ob das Schreiben vom 30.12.2025 eine Auskunft darstellt oder nicht, nicht entgegen.
Nach § 1605 Abs. 2 BGB kann Auskunft vor Ablauf von zwei Jahren erneut nur verlangt werden, wenn glaubhaft gemacht wird, dass der zur Auskunft Verpflichtete später wesentlich höhere Einkünfte oder weiteres Vermögen erworben hat. Die Vorschrift will den Verpflichteten vor häufigen Auseinandersetzungen um Auskünfte und vor dem unsachlichen Verlangen einer überflüssigen, weil eine Unterhaltsabänderung nicht rechtfertigenden Auskunft und dem damit verbundenen Arbeitsaufwand schützen (BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 5, 160).
Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB greift schon tatbestandlich nicht ein, weil das Begehren des Antragsgegners kein erneutes, selbstständiges Auskunftsverlangen im Sinne des Abs. 2 darstellt. Im Laufe eines Auskunftsprozesses – sei es isoliert oder im Rahmen eines Stufenverfahrens – kann der Unterhaltsgläubiger sein Auskunftsbegehren zeitlich erweitern, solange das ursprüngliche Auskunftsverlangen noch nicht durch Teilentscheidung prozessual erledigt ist; dem steht die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB nicht entgegen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 13.11.1996 – 3 WF 178/96 –, FamRZ 1997, 1281, 1282; OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 06.11.1986 2 UF 172/82, FamRZ 1987, 297; MüKoBGB/Langeheine, 10. Aufl. 2026, BGB § 1605 Rn. 17; BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 160; Scholz/Kleffmann FamR-HdB/Siebert, 48. EL Februar 2026, Teil G Rn. 205; Born/Rosenzweig UnterhaltsR-HdB/B. Heiß/H. Heiß, 68. EL Mai 2026, 6. Kap. Rn. 72). Der Normzweck des § 1605 Abs. 2 BGB trägt ein anderes Ergebnis nicht: Die mit der Sperrfrist bezweckten Schutzzwecke greifen in einem laufenden Unterhaltsverfahren gerade nicht. Denn die aktuelle Einkommenssituation ist ohnehin streitgegenständlich, sodass die begehrte Auskunft nicht überflüssig ist und der Verpflichtete nicht mit einem zusätzlichen Streitstoff belastet wird; die Mitteilung geänderter Verhältnisse entspricht zudem der prozessualen Mitwirkungspflicht des § 235 Abs. 3 FamFG. Das Auskunftsinteresse des Antragsgegners erschöpft sich auch nicht in der Berechnung eines einmaligen Betrags, sondern zielt – wie § 235 Abs. 3 FamFG zeigt – auf die laufende Ermittlung der Leistungsfähigkeit; hieran gemessen wäre eine Auskunft, die nur bis Oktober 2025 reicht, wenn sie überhaupt ordnungsgemäß erteilt wäre, zur Beurteilung der aktuellen Leistungsfähigkeit nicht ausreichend.
Soweit angenommen wird, eine über den Umfang des ersten Auskunftsverlangens hinausgehende Auskunft für Unterhaltszeiträume, die im ersten Auskunftsverlangen nicht enthalten waren, könne vor Ablauf der Sperrfrist nicht verlangt werden, weil andernfalls die Sperrfrist umgangen würde (vgl. Dose UnterhaltsR/Dose, 11. Aufl. 2026, § 1 Rn. 1174), verkennt dies, dass die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB nach ihrem Regelungsgehalt ein erneutes Auskunftsverlangen sperrt, mithin einen neuen, selbstständigen Anspruch. Um ein solches handelt es sich bei der zeitlichen Erweiterung eines noch rechtshängigen Auskunftsbegehrens dagegen nicht. Der Gesichtspunkt der Umgehung trägt schon deshalb nicht, weil der Verpflichtete durch die Erweiterung eines laufenden Verfahrens nicht erneut in Anspruch genommen wird und ihm – wie ausgeführt – der mit der Sperrfrist bezweckte Schutz vor einer überflüssigen Auskunft und vor übermäßigem Arbeitsaufwand in einem laufenden Verfahren gerade nicht zukommt (BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 160). Der von der Gegenansicht herangezogene Fall, dass eine erste Auskunft bereits wirksam erteilt war, liegt hier schon nicht vor, weil das ursprüngliche Begehren bei der Erweiterung prozessual nicht erledigt war. Soweit die Auffassung vertreten wird, für die Berechnung der Sperrfrist komme es auf die Erteilung der letzten Auskunft an, betrifft dies allein die Fristberechnung zwischen zwei selbstständigen Auskunftsverlangen und lässt die hier allein entscheidungserhebliche Frage unberührt, ob überhaupt ein „erneutes“ Auskunftsverlangen vorliegt.
So liegt der Fall hier. Das ursprüngliche, mit Zustellung vom 11.11.2025 rechtshängig gemachte Auskunftsbegehren war zum Zeitpunkt der zeitlichen Erweiterung noch nicht prozessual erledigt. Eine prozessuale Erledigung durch Teilentscheidung war vor Erweiterung des Begehrens nicht eingetreten; der Teilbeschluss, mit dem das Familiengericht den Antrag abwies, datiert erst vom 05.06.2026, während der Antragsgegner sein Begehren auf den Zeitraum bis zum 30.04.2026 erstreckt hat. Die Sperrfrist des § 1605 Abs. 2 BGB steht dem Begehren des Antragsgegners daher nicht entgegen.
2.4
Der Anspruch auf Vorlage von Belegen ist ein eigenständiger, von der Auskunft zu trennender Anspruch, der gesondert geltend gemacht werden muss; er darf jedoch als Hilfsanspruch nicht über den Auskunftsanspruch hinausgehen (MüKoBGB/Langeheine, 10. Aufl. 2026, BGB § 1605 Rn. 26-28; BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 162 f.). Belege können grundsätzlich nur für die Auskunft über vorhandene Einkünfte gefordert werden; die Negativauskunft, gewisse Einkünfte nicht zu haben, muss nicht belegt werden, da nur Belege über die Höhe der Einkünfte vorgelegt werden müssen (MüKoBGB/Langeheine, 10. Aufl. 2026, BGB § 1605 Rn. 26; BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 163, 191). Zudem schuldet der Auskunftspflichtige nur die Vorlage bereits existierender Unterlagen; eine Pflicht zur Erstellung von Belegen, die über die bloße Reproduktion bereits existierender Unterlagen hinausgeht, besteht nicht (BeckOGK/Winter, 1.9.2026, BGB § 1605 Rn. 165).
Diesen Grundsätzen entsprechend kann der Antragsgegner die Vorlage der Einkommensteuererklärung 2025 nebst zugehörigem Einkommensteuerbescheid verlangen. Auch der nicht selbstständig Erwerbstätige hat die Steuerbescheide, die in dem von der Auskunft umfassten Zeitraum ergangen sind, sowie die Steuererklärung vorzulegen (BGH, Urteil vom 7. April 1982 – IVb ZR 678/80 –, juris). Der Umstand, dass die Einkommensteuererklärung 2025 bislang möglicherweise noch nicht abgegeben und ein Steuerbescheid hierzu noch nicht ergangen ist, steht der Verpflichtung nicht entgegen: Der Antrag erfasst seinem Wortlaut nach nur die abgegebenen Erklärungen und die dazu ergangenen Bescheide.
Ebenso kann der Antragsgegner die Vorlage der Gehaltsabrechnungen verlangen. Der nicht selbstständig Erwerbstätige hat die Lohnbzw. Gehaltsabrechnungen für den begehrten Zeitraum lückenlos vorzulegen (BeckOGK/Winter, BGB § 1605 Rn. 171; BeckOK-BGB/Reinken, BGB § 1605 Rn. 25); die bereits für die Zeit bis einschließlich Oktober 2025 vorgelegten Abrechnungen hat die Antragstellerin damit insoweit bereits erfüllt, sodass die Vorlagepflicht faktisch die noch offenen Monate betrifft.
Dagegen steht dem Antragsgegner kein Anspruch auf die unter Ziff. 2 c) und d) begehrten Belege zu. Die Antragstellerin hat Einkünfte aus Kapitalvermögen, aus selbständiger Tätigkeit, aus Gewerbe oder aus Land- und Forstwirtschaft ausdrücklich verneint. Weist die noch zu erteilende Auskunft für den Zeitraum bis zum 30.04.2026 gleichwohl Einkünfte aus diesen Einkunftsarten aus, kann die Vorlage der dann in Betracht kommenden Belege gesondert geltend gemacht werden.
III.
Der Senat hat gem. §§ 117 Abs. 3, 68 Abs. 3 Satz 2 FamFG nach entsprechendem Hinweis von der Durchführung einer mündlichen Verhandlung abgesehen. Das Familiengericht hat in erster Instanz mit den Beteiligten mündlich verhandelt. Von einer erneuten mündlichen Verhandlung sind keine zusätzlichen Erkenntnisse zu erwarten.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Rechtsbeschwerde liegen nicht vor (§ 70 Abs. 2 FamFG).
Die Kostenentscheidung beruht auf § 113 Abs. 1 FamFG i.V.m. § 91 ZPO. Der Antragsgegner obsiegt im Beschwerdeverfahren. Soweit die Beschwerde ohne Erfolg blieb, ist dies von untergeordneter Bedeutung; die Kosten sind der Antragstellerin insgesamt aufzuerlegen (§ 92 Abs. 2 ZPO entsprechend). Die Kostenentscheidung des ersten Rechtszugs bleibt der Schlussentscheidung vorbehalten.
Für die Wertbemessung gelten §§ 40, 42 Abs. 1 FamGKG. Bei einem Stufenantrag, dessen Leistungsstufe noch nicht beziffert ist, kann der Wert anhand des voraussichtlichen Unterhaltsinteresses geschätzt werden, wenn sich hierfür Anhaltspunkte ergeben (§ 42 Abs. 2 FamGKG; BGH, Beschluss vom 8. Januar 1997 – XII ZR 307/95 –, juris). Solche Anhaltspunkte bestehen hier nicht: Der Antragsgegner hat sein Unterhaltsbegehren weder beziffert noch dem Grunde nach konkretisiert; entscheidungserhebliche Angaben zu seinem eigenen Bedarf und seiner Bedürftigkeit liegen ebenso wenig vor wie eine belastbare Grundlage für die Leistungsfähigkeit der Antragstellerin, über deren Einkommen gerade Auskunft erteilt werden soll. Es fehlt daher an einem Anhaltspunkt für die Schätzung des voraussichtlichen Unterhaltsanspruchs. Der Wert ist deshalb nach § 42 Abs. 3 FamGKG auf den Auffangwert von 5.000 € festzusetzen (BGH, Beschluss vom 12. Januar 2022 – XII ZB 418/21 –, juris).
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