Rechtsprechung · OLG Stuttgart
OLG Stuttgart, Urteil vom 21.07.2026 – 12 U 6/26
- Spruchkörper
- 12. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGSTUT:2026:0721.12U6.26.00
Leitsatz
1. Ein Anwalt darf für zwei oder mehrere Parteien in derselben Rechtssache tätig werden, deren (rechtliche) Interessen gleichgerichtet sind. Selbst wenn sich deren Interessen teilweise widersprechen, kann ein Anwalt sie gemeinsam vertreten, soweit und solange das Mandat auf die Wahrnehmung solcher Interessen begrenzt ist, die sie gemeinsam verfolgen
2. Ob widerstreitende Interessen bestehen und vertreten werden, kann nicht ohne Blick auf die konkreten Umstände des Falls beurteilt werden. Maßgeblich ist, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt.
3. Die Anwendung des § 817 S. 2 BGB setzt voraus, dass der Leistende vorsätzlich gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat
4. Im Falle eines Verstoßes gegen § 43a Abs. 4 BRAO sind die subjektiven Voraussetzungen des § 817 S. 2 BGB nicht erfüllt, wenn die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der gemeinsamen anwaltlichen Beratung mehrerer Parteien für den konkreten Mandatsgegenstand noch nicht abschließend geklärt sind und die Auffassung, dass kein Verstoß vorliegt, sehr gut vertretbar ist.
Tenor
1. Auf die Berufung der Beklagten wird das Urteil des Landgerichts Rottweil vom 18.12.2025, Az. 3 O 13/25, abgeändert. Die Klage wird abgewiesen.
2. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsstreits in beiden Instanzen zu tragen.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.
4. Die Revision gegen dieses Urteil wird nicht zugelassen.
Beschluss
Der Streitwert wird für das Berufungsverfahren auf 12.500,00 € festgesetzt.
Gründe
I.
Von einer Darstellung des Tatbestands wird gemäß §§ 540 Abs. 2, 313a Abs. 1 S. 1 ZPO abgesehen, da ein Rechtsmittel gegen das Urteil unzweifelhaft nicht zulässig ist.
II.
Die zulässige Berufung der Beklagten hat in der Sache Erfolg.
Der Klägerin steht gegen die Beklagte entgegen der Auffassung des Landgerichts kein Anspruch auf Rückzahlung des geleisteten Anwaltshonorars in Höhe von 12.500,00 € zu.
1. Der geltend gemachte Anspruch ergibt sich nicht aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB.
a) Allerdings ist das Landgericht im Ergebnis zu Recht von einer Aktivlegitimation ausgegangen. Dabei kann dahinstehen, ob auch die Klägerin Partei des streitgegenständlichen Anwaltsvertrags mit der Beklagten wurde und aus diesem Grund im Verhältnis zur Beklagten das Anwaltshonorar schuldete. Die Klägerin war jedenfalls gemäß Ziff. VIII § 2 Abs. 1 des Spaltungsvertrages vom 15.12.2022 verpflichtet, 50% der Kosten für die rechtliche Beratung zu tragen. Insoweit hatten die Gesellschafter einen Freistellungsanspruch gegen die Klägerin. Wenn ein Dritter zur Erfüllung seiner Freistellungspflicht leistet, kann der Zahlende direkt vom Scheingläubiger kondizieren (BGH, Urteil vom 28.11.1990 – XII ZR 130/89, NJW 1991, 919, 920).
b) Die Zahlung des Anwaltshonorars durch die Klägerin dürfte jedoch bereits nicht ohne Rechtsgrund erfolgt sein, weil kein zur Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Anwaltsvertrags führender Verstoß der Beklagten gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gemäß § 43a Abs. 4 BRAO vorliegen dürfte (dazu im Folgenden unter aa). Dies kann aber letztlich dahinstehen, weil im Falle des Bestehens eines Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB auch ein Anspruch der Beklagten gegen die Klägerin aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 818 Abs. 2 BGB auf Ersatz des Werts ihrer anwaltlichen Leistungen bestünde, welcher der Höhe nach über dem Anspruch der Klägerin läge, mit der Folge, dass in Anwendung der Grundsätze der sog. Saldotheorie der Anspruch der Klägerin vollständig entfiele (dazu im Folgenden unter bb).
aa) Die Zahlung des Anwaltshonorars durch die Klägerin dürfte bereits nicht ohne Rechtsgrund erfolgt sein. Ein etwaiger Verstoß der Beklagten gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen gemäß § 43a Abs. 4 BRAO, welcher gemäß § 134 BGB die Unwirksamkeit des streitgegenständlichen Anwaltsvertrags zur Folge hätte, dürfte nicht vorliegen. Die anwaltliche Beratung mehrerer Parteien durch die Beklagte mit dem Ziel der gesellschaftsrechtlichen Spaltung der Unternehmensgruppe der Brüder M. und J. K. dürfte nicht gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen verstoßen haben.
(1) Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt mehrere Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe beraten darf, ist in der Rechtsprechung bislang nicht abschließend geklärt. Der Senat neigt in Anlehnung an die zur gemeinsamen anwaltlichen Beratung von Ehegatten mit dem Ziel der einvernehmlichen Scheidung ergangene Rechtsprechung zu der Auffassung, dass eine solche anwaltliche Tätigkeit grundsätzlich möglich ist und nur bei tatsächlichem Auftreten eines Interessenwiderstreits von einigem Gewicht im konkreten Fall gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstößt.
(aa) Die gemeinsame anwaltliche Beratung mehrerer Parteien im Rahmen einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe dürfte nach Auffassung des Senats grundsätzlich ohne Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO möglich sein.
(aaa) Grundlage des Verbots der Vertretung widerstreitender Interessen ist die Vermeidung von Interessenkonflikten, die der Anwalt innerlich austragen müsste. Er soll denselben historischen Vorgang nicht einmal in diesem und einmal im entgegengesetzten Sinne würdigen müssen (BeckOK BRAO/Praß/Drößler, 31. Ed. 1.5.2026, BRAO § 43a Rn. 176 m.w.N.). Nach der zu § 43a Abs. 4 BRAO a.F. ergangenen Rechtsprechung sollte es diese Vorschrift einem Anwalt allerdings nur verbieten, den gleichen Lebenssachverhalt einmal in diesem und ein anderes Mal im entgegengesetzten Interesse rechtlich zu würdigen (Henssler/Prütting/Henssler, 6. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 228 m.w.N.). Ein berufsrechtlich relevanter Interessenwiderstreit scheidet nach diesem Ansatz aus, wenn es zu einer unterschiedlichen rechtlichen Würdigung eines Sachverhalts gar nicht kommt, weil der Anwalt für Mandanten mit lediglich wirtschaftlich divergierenden Zielen, aber identischen rechtlichen Interessen tätig wird (Henssler/Prütting/Henssler, 6. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 228 m.w.N.). Auch für § 43a Abs. 4 BRAO n.F. gilt als Ausgangspunkt, dass im Bereich der bloß wirtschaftlichen Interessen der Mandantenschutz grundsätzlich über die Verschwiegenheitspflicht erfolgt, nicht dagegen über das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen (Henssler/Prütting/Henssler, 6. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 229).
(bbb) Hiervon ausgehend ist anerkannt, dass der Anwalt für zwei oder mehrere Parteien in derselben Rechtssache tätig werden darf, deren (rechtliche) Interessen gleichgerichtet sind. Selbst wenn sich deren Interessen teilweise widersprechen, kann ein Anwalt sie gemeinsam vertreten, soweit und solange das Mandat auf die Wahrnehmung solcher Interessen begrenzt ist, die sie gemeinsam verfolgen (BGH, Beschl. v. 04.02.2010 – IX ZR 190/07, BeckRS 2010, 4533 Rn. 4; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2013 1 U 340/11, BeckRS 2013, 14066). Ein lediglich latenter oder potenzieller Interessenwiderstreit steht dem nicht entgegen, da das Anknüpfen an einen nur möglichen, im konkreten Verfahren tatsächlich aber nicht bestehenden Interessenkonflikt gegen das Übermaßverbot verstoßen würde und deshalb verfassungsrechtlich unzulässig wäre (BGH, Urteil vom 23.04.2012 − AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 14; Urteil vom 10.01.2019 – IX ZR 89/18, NJW 2019, 1147 Rn. 21).
(ccc) Dementsprechend wird in der Rechtsprechung auch überwiegend vertreten, dass eine gemeinsame anwaltliche Beratung von Eheleuten mit dem Ziel einer einvernehmlichen Scheidung grundsätzlich ohne Verstoß gegen § 43 Abs. 4 BRAO möglich ist (siehe BayObLG, Urteil vom 23.01.1981 RReg. 2 St 125/80, NJW 1981, 832, 833; KG, Urteil vom 12.07.2007 16 U 62/06, NJW 2008, 1458; OLG Karlsruhe, Urteil vom 19.09. 2002 3 Ss 143/01, NJW 2002, 3561, 3563; siehe hierzu auch BGH, Urteil vom 19.09.2013 IX ZR 322/12, NJW 2013, 3725 Rn. 8 mit umfangr. Nachw., auch zur Gegenansicht). Auch der BGH hat jedenfalls die anwaltliche Tätigkeit als Mediator in Ehesachen, die im Einverständnis der Ehepartner auf den Versuch einer gütlichen Einigung der Vermögensinteressen gerichtet ist, ausdrücklich als unbedenklich angesehen (BGH, Urteil vom 21.09.2017 – IX ZR 34/17, BeckRS 2017, 126914 Rn. 19 f.).
(ddd) Vor diesem Hintergrund neigt der Senat zu der Auffassung, dass auch eine gemeinsame anwaltliche Beratung mehrerer Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe grundsätzlich ohne Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO möglich ist. Die gemeinsame anwaltliche Beratung mehrerer Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe dürfte im Hinblick auf § 43a Abs. 4 BRAO wertungsmäßig nicht anders zu behandeln sein als die gemeinsame anwaltliche Beratung von Eheleuten mit dem Ziel einer einvernehmlichen Scheidung. Beiden Fallgruppen ist gemein, dass die Parteien typischerweise zwar gegenläufige Vermögensinteressen, aber dennoch das gleichgerichtete rechtliche Interesse an einer einverständlichen Auseinandersetzung verfolgen. Eine gemeinsame anwaltliche Beratung kann auch in beiden Fallgruppen gleichermaßen sinnvoll sein, um einen Interessenausgleich herbeizuführen und die Eskalation etwaiger Interessenkonflikte zu vermeiden.
(bb) Eine gemeinsame anwaltliche Beratung von mehreren Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe dürfte allerdings dann nicht ohne Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO möglich sein, wenn im konkreten Einzelfall ein Interessenwiderstreit von einigem Gewicht tatsächlich auftritt.
(aaa) Ob widerstreitende Interessen bestehen und vertreten werden, kann nicht ohne Blick auf die konkreten Umstände des Falls beurteilt werden. Maßgeblich ist, ob der in den anzuwendenden Rechtsvorschriften typisierte Interessenkonflikt im konkreten Fall tatsächlich auftritt (BGH, Urteil vom 23.04.2012 − AnwZ (Brfg) 35/11, NJW 2012, 3039 Rn. 14; OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2013 1 U 340/11, BeckRS 2013, 14066). So besteht auch in den oben genannten Fällen der gemeinsamen anwaltlichen Beratung von Eheleuten mit dem Ziel der einvernehmlichen Scheidung in Rechtsprechung und Literatur Einigkeit, dass jedenfalls dann, wenn die gemeinsame Beratung der Eheleute nicht zu der beabsichtigten Scheidungsfolgenvereinbarung führt und es trotz anfänglicher Übereinstimmungen während der anwaltlichen Beratung zu einem Interessenwiderstreit kommt, der Rechtsanwalt für keinen der beiden Ehepartner mehr tätig werden darf (BGH, Urteil vom 19.09.2013 IX ZR 322/12, NJW 2013, 3725 Rn. 8 m.w.N.).
(bbb) Bei der Annahme eines im konkreten Einzelfall relevanten Interessenwiderstreits dürfte allerdings Zurückhaltung geboten sein. Es würde dem Parteiwillen widersprechen, wenn der Rechtsanwalt gleich beim ersten Interessengegensatz das Mandat niederlegen müsste und die Parteien mehrere Anwälte mit einer Erhöhung der Kosten wie auch des Streitpotenzials beauftragen müssten (Kleine-Cosack, AnwBl 2005, 338, 340 f.). Denkbar wäre daher, dass ein relevanter Interessenwiderstreit erst dann anzunehmen ist, wenn die widerstreitenden Interessen unüberwindbar sind (vgl. BGH, Urteil vom 19.09.2013 IX ZR 322/12, NJW 2013, 3725 Rn. 10; in diesem Sinne auch AG Gifhorn, Urteil vom 29.10.2003 33 C 1197/03, FPR 2004, 161, 162; Kleine-Cosack, AnwBl 2005, 338, 341). Jedenfalls aber wird nach Ansicht des Senats ein Interessenwiderstreit von einigem Gewicht zu fordern sein, an welchem es insbesondere dann fehlen dürfte, wenn der Interessenwiderstreit lediglich nach den Parteivorstellungen unwesentliche Bestandteile der angestrebten Vereinbarung betrifft oder mit nur unerheblichem inhaltlichen und zeitlichen Aufwand beigelegt werden kann.
(2) In Anwendung dieser Maßstäbe dürfte im vorliegenden Fall die anwaltliche Beratung der Beklagten mit dem Ziel der gesellschaftsrechtlichen Spaltung der Unternehmensgruppe der Brüder M. und J. K. nicht gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstoßen haben.
(aa) Zwar dürfte ein etwaiger Interessenwiderstreit zwischen den Brüdern M. und J. K. grundsätzlich geeignet sein, einen Verstoß der Beklagten gegen § 43a Abs. 4 BRAO zu begründen, weil davon auszugehen ist, dass der Anwaltsvertrag, welcher der Beratungstätigkeit der Beklagten zugrunde lag und Treuepflichten gegenüber den Auftraggebern begründete (vgl. BeckOK BRAO/Praß/Drößler, 31. Ed. 1.5.2026, BRAO § 43a Rn. 190 m.w.N.), jedenfalls auch mit den beiden Brüdern K. persönlich zustande gekommen ist. Es erscheint lebensfremd, dass die Brüder K. nicht auch persönlich Auftraggeber der Beklagten geworden sein sollen, weil die gesamte anwaltliche Beratung durch die Beklagte letztlich auf eine persönliche Auseinandersetzung der beiden Brüder angelegt war. Dies folgt sowohl aus dem als Anlage K 8 vorgelegten Papier der Beklagten mit der Überschrift „Spaltung J. und M. K.“ als auch aus dem letztlich geschlossenen Abspaltungssowie Geschäftsanteils- und Grundstücksübertragungsvertrag vom 15.12.2022 (Anlage B 1), in welchem es etwa unter Ziff. I. § 1 heißt „M. K. und J. K. sind an diversen Gesellschaften gemeinschaftlich beteiligt. Sie beabsichtigen nun, sich hinsichtlich dieser gemeinschaftlichen Gesellschaftsbeteiligungen auseinanderzusetzen, so dass im Ergebnis jede Gesellschaft nur noch von einem Beteiligten allein gehalten wird und gemeinschaftliche Beteiligungen nicht mehr bestehen“. Hinsichtlich des J. K. steht dem nicht entgegen, dass dieser möglicherweise auch von einem weiteren Rechtsanwalt, konkret Herrn Rechtsanwalt Ko., vertreten wurde, weil ohne weiteres auch eine Mehrfachvertretung des J. K. erfolgt sein kann.
(bb) Ein Interessenwiderstreit von einigem Gewicht zwischen den Brüdern K., für den die Klägerin darlegungs- und beweisbelastet ist (vgl. OLG Saarbrücken, Urteil vom 09.01.2013 1 U 340/11-102-, BeckRS 2013, 14066), dürfte indes nicht anzunehmen sein.
(aaa) Soweit die Klägerin für das Vorliegen eines relevanten Interessenwiderstreits auf einen vermeintlichen „jahrelangen Brüderzwist“ verweist (siehe Schriftsatz vom 02.09.2025, S. 4, Bl. 130 LGA), genügt dies ersichtlich nicht. Persönliche Differenzen zwischen den Brüdern K. mögen zwar der Anlass für das von den Brüdern K. gemeinsam verfolgte Ziel einer Spaltung der Unternehmensgruppe gewesen sein, sie begründen aber keinen tatsächlich aufgetretenen konkreten Interessenwiderstreit im Rahmen der Beratung durch die Beklagte. Ansonsten käme auch keine gemeinsame Vertretung in Ehescheidungssachen in Betracht, nachdem einer Ehescheidung in aller Regel persönliche Differenzen zu Grunde liegen.
(bbb) Ein relevanter Interessenwiderstreit kann auch nicht daraus abgeleitet werden, dass es sich um eine „komplexe Sache“ mit „zahlreichen streitanfälligen Themen“ handelte (siehe Schriftsatz vom 23.07.2025, S. 9, Bl. 122 LGA). Dies vermag lediglich zu belegen, dass das Potenzial für das Auftreten eines relevanten Interessenwiderstreits bestanden hat. Wie eingangs dargestellt, genügt ein lediglich potenzieller bzw. latenter Interessenkonflikt indes gerade nicht.
(ccc) Die von der Klägerin angeführten Kommentierungen des J. K. zu der als Anlage K 6 vorgelegten „Roadmap“ dürften einen relevanten Interessenwiderstreit ebenfalls nicht belegen. Soweit J. K. darin die auf Seite 7 vorgeschlagene künftige Struktur der K. GmbH & Co. KG auf Seite 8 mit der Anmerkung „Schlecht für JK!!“ kommentiert hat (siehe Anlage K 7, Bl. 151 f. LGA), dürfte dem lediglich zu entnehmen sein, dass J. K. diesen Vorschlag als für ihn nachteilig ansieht, nicht aber, dass es für J. K. auf diesen Punkt wesentlich angekommen wäre. Zudem ist auch weder vorgetragen noch sonst ersichtlich, dass die Gegenseite in diesem Punkt etwaigen Änderungswünschen des J. K. nicht offen gegenübergestanden hätte. Der von J. K. auf Seite 8 (Anlage K 7, Bl. 154 LGA) aufgeworfenen Frage „Wer ist für wen Berater?“ vermag der Senat im Übrigen keine Aussagekraft hinsichtlich eines etwaigen Interessenwiderstreits beizumessen.
(ddd) Auch aus dem Vorbringen der Klägerin, dass J. K. im Notartermin vom 15.12.2022 erhebliche Änderungswünsche bezüglich des Spaltungsvertrags vorgebracht habe, z.B. im Hinblick auf die Haftung aus Grundschulden für Firmenkredite, dürfte nicht hervorgehen, dass ein relevanter Interessenwiderstreit aufgetreten wäre. Die Klägerin trägt insoweit schon nicht vor, worin konkret die Änderungswünsche von J. K. bestanden haben und inwiefern diese für J. K. von wesentlicher Bedeutung gewesen sein sollen. Zudem wurden sämtliche insoweit etwaig aufgetretenen Interessengegensätze noch im Notartermin vom 15.12.2022 ausgeräumt und der anvisierte Abspaltungssowie Geschäftsanteils- und Grundstücksübertragungsvertrag erfolgreich zum Abschluss gebracht.
(eee) Ferner ist nach Auffassung des Senats auch nicht ohne weiteres aus dem klägerseits behaupteten Umstand, J. K. sei von der Beklagten im Zuge der Beratung nur unzureichend auf die entsprechenden Haftungsrisiken bzw. Lösungsmöglichkeiten hingewiesen worden, auf einen relevanten Interessenwiderstreit zu schließen. Die erhobenen Vorwürfe können auch auf eine Schlechtleistung der Beklagten zurückzuführen sein, die aber nicht zwingend mit einem Interessenwiderstreit einhergegangen sein muss.
(fff) Als unerheblich erweist sich schließlich der Umstand, dass die Beklagte nach der erfolgreichen Unternehmensspaltung drei andere aus der Spaltung hervorgegangene Gesellschaften in dem Rechtsstreit des Landgerichts Rottweil (Az. 8 O 23/23 KfH) vertreten hat. Die Vertretung dieser Gesellschaften vor dem Landgericht Rottweil mag ihrerseits möglicherweise gegen § 43a Abs. 4 BRAO verstoßen haben, dies hat aber jedenfalls keine Auswirkungen auf die berufsrechtliche Zulässigkeit der hier in Rede stehenden vorangegangenen Beratungstätigkeit der Beklagten.
bb) Ob und ggf. unter welchen Voraussetzungen ein Anwalt mehrere Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe ohne Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO beraten darf und ob sich danach im vorliegenden Fall die Beratungstätigkeit der Beklagten als berufsrechtlich unzulässig erweist, kann aber letztlich dahinstehen. Selbst wenn die Beklagte gegen § 43a BRAO verstoßen hätte und damit die Voraussetzungen eines Anspruchs der Klägerin gegen die Beklagte aus § 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1 BGB gegeben wären, könnte die Klägerin von der Beklagten im Ergebnis nicht die Zahlung eines Betrages in Höhe von 12.500,00 € verlangen. Der Beklagten stünde in diesem Fall ihrerseits gegen die Klägerin ein Anspruch aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 818 Abs. 2 BGB auf Ersatz des Werts der erbrachten anwaltlichen Leistungen zu, welcher der Höhe nach über dem Anspruch der Klägerin läge, sodass in Anwendung der sog. Saldotheorie die den Parteien wechselseitig zustehenden Beträge miteinander zu verrechnen wären und kein positiver Saldo zugunsten der Klägerin verbliebe.
(1) Der Beklagten stünde, die Unwirksamkeit des Anwaltsvertrags unterstellt, ihrerseits ein Anspruch auf Ersatz des Werts der erbrachten anwaltlichen Leistungen aus §§ 812 Abs. 1 S. 1 Var. 1, 818 Abs. 2 BGB zu. Dieser Anspruch übersteigt der Höhe nach den Bereicherungsanspruch der Klägerin. Der Wert der erbrachten anwaltlichen Leistungen richtet sich nach der Höhe der üblichen oder hilfsweise nach der angemessenen vom Vertragspartner ersparten Vergütung (vgl. zu § 3 RDG etwa BGH, Urteil vom 03.07.2008 III ZR 260/07 NJW 2008, 3069 Rn. 25; Deckenbrock/Henssler/Seichter, 5. Aufl. 2021, RDG § 3 Rn. 53). Insoweit kann hier die von der Klägerin inhaltlich nicht beanstandete Rechnung der Beklagten vom 23.04.2025 (Anlage B 2) über den Betrag von netto 25.533,22 € herangezogen werden, in welcher die Beklagte die gesetzlichen Gebühren gegenüber der Klägerin abgerechnet hat.
(aa) In subjektiver Hinsicht erfordert § 817 S. 2 BGB, dass der Leistende vorsätzlich gegen ein gesetzliches Verbot verstoßen hat. Dem steht es gleich, wenn er sich der Einsicht in das Verbotswidrige seines Handelns leichtfertig verschlossen hat (BGH, Urteil vom 10.01.2019 – IX ZR 89/18, NJW 2019, 1147 Rn. 28). Die Vorschrift wird in aller Regel nur bei klaren und eindeutigen Verstößen greifen (Deckenbrock/Henssler/Seichter, 5. Aufl. 2021, RDG § 3 Rn. 52). Bei nur fahrlässigen Verstößen gegen das Verbot der Vertretung widerstreitender Interessen kommt dagegen ein bereicherungsrechtlicher Wertersatzanspruch in Betracht (Henssler/Prütting/Henssler, 6. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 356).
(bb) Im vorliegenden Fall kann der Beklagten allenfalls ein fahrlässiger Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO vorgeworfen werden. Wie ausgeführt, sind die Rechtsfragen im Zusammenhang mit der Zulässigkeit der gemeinsamen anwaltlichen Beratung mehrerer Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe in der Rechtsprechung noch nicht abschließend geklärt. Selbst wenn im Ergebnis in der vorliegenden Konstellation ein Verstoß gegen § 43a Abs. 4 BRAO zu bejahen wäre, so wäre die gegenteilige Auffassung aus den oben dargestellten Gründen zumindest sehr gut vertretbar gewesen. Daher liegt jedenfalls kein bewusster oder leichtfertiger Verstoß der Beklagten gegen § 43a Abs. 4 BRAO vor.
(3) Die Klägerin könnte sich gegenüber einem Bereicherungsanspruch der Beklagten auch nicht mit Erfolg auf Entreicherung (§ 818 Abs. 3 BGB) berufen. Eine Entreicherung kommt zwar in Betracht, wenn der Rechtssuchende dazu gezwungen war, einen anderen Anwalt einzuschalten (vgl. LG Köln Urt. v. 21.11.2012 – 9 S 69/12, BeckRS 2013, 1672 Rn. 30; Henssler/Prütting/Henssler, 6. Aufl. 2024, BRAO § 43a Rn. 356). Im vorliegenden Fall hat die Klägerin jedoch keinen anderen Anwalt mehr eingeschaltet.
(4) In Anwendung der Grundsätze der sog. Saldotheorie (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 20.03.2001 – XI ZR 213/00 –, Rn. 15, juris; OLG Stuttgart, Urteil vom 06.11.2014 7 U 147/10, VersR 2015, 878) wären die den Parteien wechselseitig zustehenden Beträge miteinander zu verrechnen, was zur Folge hätte, dass zugunsten der Klägerin kein positiver Saldo verbliebe und im Ergebnis der ihr zustehende Anspruch gegen die Beklagte vollständig entfiele. Dem steht nicht entgegen, dass die Beklagte die Leistung möglicherweise nur gegenüber J. K. und nicht auch gegenüber der Klägerin erbracht hat. Wenn man in der vorliegenden Konstellation eine Aktivlegitimation des Dritten, hier der Klägerin, anerkennt, muss man konsequenterweise dann auch die Saldotheorie im Verhältnis zu dem Dritten anwenden können, da andernfalls der Bereicherungsschuldner benachteiligt werden würde. Im Übrigen ist die Klägerin auch bereichert, da sie durch die Zahlung ihre Freistellungsverpflichtung gegenüber den Gesellschaftern erfüllt hat.
aa) Der BGH hat für die Fälle der gemeinsamen anwaltlichen Beratung von Eheleuten mit dem Ziel einer einvernehmlichen Scheidung für Recht erkannt, dass den Rechtsanwalt im Vorfeld der gemeinsamen Beratung der Eheleute bestimmte Hinweispflichten treffen und er im Falle des Verstoßes gegen diese Pflichten den Eheleuten in Höhe der Gebührenforderung aus dem Anwaltsvertrag i.V. mit §§ 311 Abs. 2, 280 Abs. 1 BGB auf Schadensersatz haften kann (BGH, Urteil vom 19.09.2013 IX ZR 322/12, NJW 2013, 3725 Rn. 9 f.).
bb) Ob und ggf. inwieweit derartige Hinweispflichten auch in der vorliegenden Konstellation der gemeinsamen anwaltlichen Beratung mehrerer Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe bestehen, kann auf sich beruhen. Im vorliegenden Fall fehlt es jedenfalls an einem kausalen Schaden der Klägerin. Die Vermögenslage der Klägerin wäre im Falle einer Erteilung des Hinweises nicht schlechter. Selbst wenn man zu Gunsten der Klägerin unterstellt, dass J. K. in diesem Fall sich anderweitig hätte vertreten lassen, wäre es mindestens zu einem entsprechenden Vermögensabfluss gekommen, da weder vorgetragen noch unter Beweis gestellt wurde, dass ein anderer Rechtsanwalt für eine niedrigere Vergütung tätig geworden wäre. Anders als in dem dem vorstehend genannten Urteil des BGH vom 19.09.2013 zugrunde liegenden Fall musste hier auch kein anderer Anwalt mehr beauftragt werden, sodass die Leistungen der Beklagten demnach nicht wertlos waren.
III.
Ein Grund für die Zulassung der Revision nach § 543 Abs. 2 S. 2 ZPO besteht nicht. Die Rechtsfragen zur Zulässigkeit der gemeinsamen Beratung von mehreren Parteien mit dem Ziel einer gesellschaftsrechtlichen Spaltung einer Unternehmensgruppe nach § 43a Abs. 4 BRAO sind zwar noch nicht abschließend geklärt, sie sind aber für den konkreten Fall nicht entscheidungserheblich.
Zitierte Vorschriften
- § 43a BRAO
- § 817 BGB
- § 812 BGB
- § 134 BGB
- § 818 BGB
- § 280 BGB
- § 311 BGB
- § 43 BRAO
- § 47 GKG
- § 48 GKG
- § 540 ZPO
- § 543 ZPO
- § 708 ZPO
- § 91 ZPO
Außerdem: § 3 RDG BW
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