War der Zweck einer Leistung in der Art bestimmt, dass der Empfänger durch die Annahme gegen ein gesetzliches Verbot oder gegen die guten Sitten verstoßen hat, so ist der Empfänger zur Herausgabe verpflichtet. Die Rückforderung ist ausgeschlossen, wenn dem Leistenden gleichfalls ein solcher Verstoß zur Last fällt, es sei denn, dass die Leistung in der Eingehung einer Verbindlichkeit bestand; das zur Erfüllung einer solchen Verbindlichkeit Geleistete kann nicht zurückgefordert werden.
BGB · Bürgerliches Gesetzbuch
§ 817 BGB – Verstoß gegen Gesetz oder gute Sitten
Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 817 BGB verweisen
- § 556g BGB – Rechtsfolgen; Auskunft über die Miete
- § 42a EnWG – Mieterstromverträge
- § 16a GwG – Verbot der Barzahlung beim Erwerb von Immobilien
Rechtsprechung zu § 817 BGB
413 Entscheidungen zitieren § 817 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OLG Stuttgart, Urt. v. 24.05.2024 – 5 U 101/23 · 5. Zivilsenat
Rückforderung von Verlusten aus Online-Glücksspielen
OLG Hamm, Urt. v. 21.03.2023 – 21 U 116/21 · 21. Zivilsenat
Leitsatz: 1.Bis zum 30.6.2021 war gem. § 4 IV und V GlüStV 2012 das Veranstalten von Online-Casinospielen und virtuellen Automatenspielen im Internet verboten und auch nicht erlaubnisfähig, so dass darüber geschlossene Verträge gem. § 134 BGB nichtig sind. Dass die in Zusammenhang mit verbotenen Online-Glücksspielen an Zahlungsdienstleister erteilte Anweisungen nicht gem. § 134 BGB nichtig sind (BGH VuR …
OLG Dresden, Urt. v. 27.10.2022 – 10 U 736/22
Leitsatz: 1. Ein in Malta ansässiger Glückspielanbieter mit maltesischer Glückspiellizenz, der im Zeitraum Juni 2019 bis Mai 2020 die Teilnahme an Online-Glücksspielen in Deutschland (außerhalb von Schleswig-Holstein) angeboten hat, hat gegen § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag vom 15.12.2011 (GlüStV 2011) verstoßen. 2. Der zwischen einem solchen Glücksspielanbieter und einem in Sachsen/Deutschland sich …
OLG München, Beschl. v. 20.09.2022 – 18 U 538/22 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gem. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 01.07.2021 gültigen alten Fassung (im Folgenden: a.F.) stellt ein Verbotsgesetz gem. § 134 BGB dar. (Rn. 15) 2. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. beschränkt nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr …
OLG München, Beschl. v. 04.08.2022 – 18 U 538/22 · 18. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Das Totalverbot des Veranstaltens und Vermittelns öffentlicher Glücksspiele im Internet gem. § 4 Abs. 4 Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in der bis zum 01.07.2021 gültigen alten Fassung (im Folgenden: a.F.) stellt ein Verbotsgesetz gem. §134 BGB dar. (Rn. 3) 2. § 4 Abs. 4 GlüStV a.F. beschränkt nicht in unionsrechtswidriger Weise den in Art. 56 AEUV verbürgten freien Dienstleistungsverkehr …
BAG, Urt. v. 08.11.2017 – 5 AZR 11/17 · 5. Senat
Leitsatz: 1. Leistet ein Arbeitnehmer außerhalb seiner individuellen Arbeitszeit Betriebsratsarbeit und erhält er hierfür nach Maßgabe von § 37 Abs. 3 Satz 3 Halbs. 2 BetrVG eine Abgeltung, kann er gemäß § 4 Abs. 1a EFZG (juris: EntgFG) für diese Zeit im Krankheitsfall vom Arbeitgeber grundsätzlich keine Entgeltfortzahlung verlangen. Etwas anderes gilt nur dann, wenn das Betriebsratsmitglied ständig …