OLG Köln, Beschluss vom 22.06.2023 – 14 UF 56/23

Die Beteiligte zu 1. (im Folgenden: Kindesmutter) und der Beteiligte zu 2. (im Folgen-

den: Kindesvater) sind die seit dem 29.07.2021 miteinander verheirateten Eltern des

verfahrensbetroffenen Kindes F. O., geboren am 05.10.2022. Sie haben ein weiteres

gemeinsames Kind, N., geboren am 05.04.2021, und die Beteiligte zu 1. ist Mutter der

am 29.08.2011 geborenen M. C.. Die Kindesmutter hat einen Intelligenzquotient von 63

und damit eine leichte Intelligenzminderung, die bei M. ebenfalls diagnostiziert wurde.

Die Kindesmutter ist dem Jugendamt der Stadt Erftstadt seit der Geburt von M. im

Jahr 2011 bekannt, da die Familie im Rahmen des Projektes „Kinderzukunft NRW“ als

sogenannte Risikofamilie eingestuft wurde. Das Jugendamt der Stadt Erftstadt schilderte

die Kooperationsbereitschaft der Kindesmutter in vorangegangenen Verfahren M. betreffend

während der gesamten Zeit als schwankend, so dass wiederholt Gefährdungseinschätzungen

im Hinblick auf eine mögliche Kindeswohlgefährdung und Auflagen im Rahmen eines sogenannten

"Schutzplanes" erforderlich waren und durch die SPFH engmaschig kontrolliert werden mussten.

Es kam zu verschiedenen gerichtlichen Verfahren (Amtsgericht Brühl 32 F

98/14, 32 F 127/19, 32 F 196/20) und einer teilweisen Sorgerechtsentziehung. Nach

der Geburt von N. wurde seitens des Jugendamtes der Stadt L. ein Clearing durch die Kinder-

und Jugendhilfe OW. mit einem Wochenumfang von zehn Fachstunden durchgeführt, was nach

dem Clearingbericht vom 28.06.2021 recht positiv ausfiel.

Nachdem M. Mitte Juni 2021 von Übergriffen des Beteiligten zu 2. berichtet hatte, kam es zu

einer Vorstellung bei der behandelnden Kinderärztin und einem Aufenthalt der Kindesmutter

mit M. und N. in der Kinderklinik Y.-straße in H. vom 17.06.2021 bis zum 22.06.2021, die eine

weitere Exploration durch die Kinderschutzambulanz des Krankenhauses G. empfahl

[Abbildung] (vgl. den Entlassungsbrief des Kinderkrankenhauses Y.-straße vom

22.06.2021, Bl. 16 ff. d.A. 155 F 109/21 AG Kerpen).

Im Zeitraum 28.06.2021 bis 05.07.2021 wurden M. und N. in der Ärztlichen

Kinderschutzambulanz R. e.V. (P. G.) allgemein- und spezifisch-psychodiagnostisch untersucht.

Ausweislich des Abschlussberichts vom

13.07.2021 (Bl. 1 ff. d.A. 155 F 115/21 AG Kerpen) lag das Körpergewicht von N.

bei der notfallmäßigen Aufnahme auf der mit der Kinderschutzambulanz

kooperierenden Kinderstation des P.s G. am 28.06.2021

unterhalb der dritten Perzentile (dies obwohl N. – der Kinderärztin Frau K.

zufolge – bereits am 04.05.2021 im Rahmen der U3-Untersuchung unzufrieden gewirkt

und „ausgehungert“ ausgesehen habe; der Kindesmutter sei empfohlen worden, dem

Säugling zusätzlich zur Stillnahrung alle 3 Stunden eine Flasche zu geben). N.

zeigte sich dem Abschlussbericht zufolge in der Klinik als extrem bedürfnisarmes Kind,

das außergewöhnlich häufig schlief oder ruhig bzw. still dalag und wiederholt über

Stunden keinerlei Bedürfnisse – wie Hunger – bekundete. Er zeigte keinerlei

Interaktion und reagierte visuell auf keine Reize außer hellem Licht, was nach neuro-

pädiatrischer Einschätzung mutmaßlich auf unzureichende gezielte interaktionelle

bzw. reziproke oder feinfühlige Stimulation durch die Kindesmutter oder eine andere

Betreuungsperson zurückzuführen war. N. trug zeitweise verschmutzte Kleidung

und wirkte deutlich ungepflegt. Auch bei M. wurde eine deutliche stimulative,

körperliche und emotionale Vernachlässigung festgestellt. Neben einer

Intelligenzminderung, einer schweren Sprachentwicklungsstörung, einer Sehstörung

und einer motorischen Koordinationsstörung fiel auf, dass M. um vier Nummern zu

große Schuhe trug sowie psychisch belastet und unruhig wirkte. Nach der fachlichen

Einschätzung im vorgenannten Abschlussbericht ergaben sich deutliche

Einschränkungen der Kindesmutter in ihrer Erziehungs-, Bindungs- und

Versorgungsfähigkeit, auch vor dem Hintergrund ihrer leichten Intelligenzminderung

(IQ 63). Danach schien die Kindesmutter insgesamt nicht ausreichend in der Lage,

sich emotional mitschwingend und angemessen auf ihre Kinder einlassen zu können.

Sie wurde in der Beziehung sowie in der Interaktion mit ihren Kindern als durchgehend

emotional sehr abgeflacht sowie insgesamt ideenlos wahrgenommen. Das

Problemeinsichtsvermögen der Kindesmutter wirkte insgesamt deutlich eingeschränkt.

Sie präsentierte keine Motivation bzw. schien nicht in der Lage, einen Hilfebedarf zu

erkennen, sondern präsentierte durchgehend eine deutliche Schuldzuweisung nach

außen gerichtet. Eigenreflektorische Ansätze ergab die durchgeführte Exploration

nicht. Angesichts der aufgezeigten Defizite der Kindesmutter sei ein nachhaltiger

Schaden von N. mit einer für das vorliegende einstweilige Anordnungsverfahren

hinreichenden Wahrscheinlichkeit zu befürchten. Der Abschlussbericht kam weiter zu

dem Ergebnis, dass die langfristigen Auswirkungen der festgestellten

Vernachlässigung auf das sich entwickelnde, unreife Gehirn bei gleichzeitiger

Angewiesenheit des Kindes N. auf die Erfüllung seiner Grundbedürfnisse als

besonders gravierend zu bewerten seien; sie würden sich mit ziemlicher Sicherheit bei

unverändertem Geschehensablauf weiter manifestieren und mit hoher

Wahrscheinlichkeit verstärken mit dem Ergebnis, dass es bei N. zu bleibenden

Schäden in der geistigen Entwicklung, wie dem irreversiblen Verlust des

Entwicklungspotentials mit kognitiven Einbußen und zur Einschränkung der sozial-

emotionalen Entwicklung kommen werde. Bei dem Beteiligten zu 2. liegt nach

Einschätzung der Kinderschutzambulanz G. eine deutliche Impuls-

kontrollstörung bei hoher Affektlabilität vor. Diese Erwägungen mündeten in der

Empfehlung der Ärztlichen Kinderschutzambulanz, die Kindesmutter gemeinsam mit

N. in einer auf Mütter mit kognitiven Einschränkungen spezialisierten Mutter- und-

Kind-Einrichtung aufzunehmen, sowie M. in einer Heilpädagogischen Einrichtung

unterzubringen. Die Kindesmutter war damit nicht einverstanden und lehnte

insbesondere die Aufnahme in einer Mutter-Kind-Einrichtung rigoros ab. Daraufhin

wurden beide Kinder am 05.07.2021 vom Jugendamt der Stadt G. im Rahmen

der Krisenintervention in Obhut genommen.

In den Verfahren 155 F 109/21 und 155 F 110/21 wurde der Kindesmutter bzw. den

Kindeseltern mit den Beschlüssen vom 22.07.2021 im Wege der einstweiligen

Anordnung (weitere) Teile des Sorgerechts entzogen. Die in dem das Sorgerecht von

N. betreffenden Verfahren 155 F 110/21 seitens der Kindesmutter eingelegte

Beschwerde wurde mit Beschluss vom 22.10.2021 seitens des Oberlandesgerichts

H. (Az.: II-14 UF 141/21) zurückgewiesen. Zeitgleich wurde das Haupt-

sacheverfahren 155 F 115/21 von Amts wegen eingeleitet und ein Gutachten

eingeholt. Die Sachverständige T. S. (Diplom-Psychologin,

Psychologische Psychotherapeutin, Forensisch-psychologische Sachverständige)

kam in ihrem Gutachten vom 07.05.2022 folgenden Ergebnissen:

Die Kindesmutter weise eine geminderte Intelligenz auf. Die Art ihrer

Beziehungsgestaltung sei durch eine abhängige Persönlichkeitsstruktur geprägt.

Sie zeige keine erzieherischen Kompetenzen. Insbesondere zeige sie

Einschränkungen im Bereich des Alltagsmanagements bezogen auf Versorgung,

Ernährung und Pflege der Kinder. Es gelinge ihr nicht, einfache Strukturen zu

entwickeln und aufrechtzuerhalten. Selbst mit intensiver Begleitung durch das

Helfersystem zeige sich eine Unterversorgung Kinder (N. und M.). Die

Kindesmutter habe weiter Einschränkungen im Ausdrücken von Zuneigung und

Liebe, im Bereich der elterlichen Verantwortung, in ihrer Interaktions- und

Kommunikationsfähigkeit und im Bereich der Vorbildfähigkeit. Sie zeige sich

wenig kooperativ, mit dem Helfersystem zusammenzuarbeiten und

kindeswohldienliche Entschlüsse zutreffen. Sie habe sich in der Vergangenheit

unter dem Druck der Situation gebeugt. Jetzt entscheide sie sich für ihren Mann,

auch wenn dies die Entscheidung gegen ihre Kinder bedeutet.

Der Kindesvater weise eine geminderte Intelligenz auf. Die Art seiner

Beziehungsgestaltung sei durch eine paranoid-narzisstische Kommunikations-

und Kontaktgestaltung geprägt. Der Kindesvater zeige ebenfalls keine

erzieherischen Kompetenzen. Er zeige sich ebenfalls wenig kooperativ, mit dem

Helfersystem zusammenzuarbeiten und kindeswohldienliche Entschlüsse

zutreffen. Störungsbedingt unterstelle er allen Hilfen eine „böse“ Absicht und

kritisiere die Leistung der Helfer. Sein Handeln sei so sehr durch die Befriedigung

der eigenen frühkindlichen unterversorgten Bedürfnisse geleitet, dass er sich

nicht kritisch reflektieren könne, das Helfersystem nicht unterstützend für seinen

Sohn nutzen und Strukturen nicht einhalten könne. Der Kindesvater nehme

öffentliche Hilfen nur unter dem Druck von außen an. Er suche Beratung weder

selbstständig noch eigenmotiviert auf. Er sehe keine eigene Problematik und

sehe als erziehungskompetenter und fürsorglicher Vater keine Notwendigkeit,

öffentliche Hilfen in Anspruch zu nehmen. Er verhalte sich stellenweise aggressiv

und grenzüberschreitend gegenüber Personen der öffentlichen Hilfe. Die Arbeit

des Helfersystems werde massiv abgewertet und das Wohlwollen des

Vorgehens infrage gestellt.

Der Unterbringung von M. und N. im Haushalt der Kindesmutter und des

Stiefvaters bzw. Kindesvaters würde das Kindeswohl gefährden, da ihr

Erziehungsverhalten hochgradig schädigend sei, die Kinder in ihren

Bedürfnissen nicht wahrgenommen und maßlos übergangen würden. Die Kinder

würden täglich in der Erfüllung ihrer Grundbedürfnisse missachtet.

Die Kindeseltern zeigten keine Störungseinsicht und seien nicht

veränderungsbereit. Das Ausmaß der Erziehungsunfähigkeit der Kindeseltern sei

so hoch, bei gleichzeitig fehlender Einsicht und Kooperationsverhalten, dass

ambulante unterstützende Maßnahmen nicht zielführend seien. Das psychische

Störungsverhalten der Kindeseltern sei nur bei hoher Behandlungsmotivation

langfristig zu regulieren. Die Prognose für eine Psychotherapie sei aufgrund der

kognitiven Defekte der Kindeseltern zusätzlich belastet.

Mit rechtskräftigem Beschluss des Amtsgerichts Kerpen vom 15.07.2022 (155 F

115/21) wurde der Kindesmutter im Hinblick auf M. über die bereits mit Beschluss

des Amtsgerichts Brühl vom 08.08.2019 (Az.: 32 F 127/19) entzogenen Teilbereiche

der elterlichen Sorge, nämlich das Recht zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung

gemäß §§ 27ff. SGB VIII, die Gesundheitsfürsorge und das Recht zur Regelung

schulischer Angelegenheiten, hinaus die elterliche Sorge in den weiteren

Teilbereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht, Recht zur Beantragung von Hilfen nach

dem SGB IX und SGB XII einschließlich des Pflegegeldes, das Recht zur Regelung

sämtlicher Behördenangelegenheiten sowie das Recht zur Regelung des Umgangs

entzogen und auf das Jugendamt Erftstadt als Ergänzungspfleger übertragen; im

Hinblick auf N. wurde den Kindeseltern die elterliche Sorge in den Teilbereichen

Aufenthaltsbestimmungsrecht,

Schulangelegenheiten, das Recht zur Beantragung von Hilfen zur Erziehung nach

§ 27ff. SGB VIII, SGB IX und SGB XII einschließlich des Pflegegeldes, das Recht zur

Gesundheitsfürsorge, Kindergarten- und Regelung sämtlicher Behördenangelegenheiten

sowie das Recht zur Regelung des Umgangs entzogen und auf das Jugendamt L. als

Ergänzungspfleger übertragen. Beide Kinder befinden sich zwischenzeitlich in Pflegefamilien.

Zwischen M. und ihrer Mutter sowie dem Halbbruder finden ebenso begleitete

Umgangskontakte statt wie zwischen N. und seinen Eltern.

In dem dem hiesigen Verfahren vorausgegangenen einstweiligen Anordnungsverfahren

155 F 120/22 teilte das Jugendamt L. unter dem 09.09.2022 mit, dass die Kindesmutter erneut

schwanger und der errechnete Geburtstermin der 19.10.2022 sei. Um den Bedarf der Eltern zur

Sicherstellung des Kindeswohls des noch ungeborenen Kindes festzustellen, sei den Eltern ein

stationäres, zeitlich begrenztes Clearing angeboten worden, die Eltern hätten jedoch

keine Einsichts- und Veränderungsbereitschaft gezeigt, weshalb das unstreitig als Mutter-Kind-

Einrichtung konzipierte Haus Q. in V. eine Aufnahme abgelehnt habe. Eine weitere Vorstellung

erfolgte dann zwei Tage vor der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2022 in dem einstweiligen

Anordnungsverfahren in einer Eltern-Kind-Einrichtung der Diakonie E.. Nach Schluss der mündlichen

Verhandlung teilte das Jugendamt mit, dass die Einrichtung der Diakonie E. die Aufnahme der

Eltern mit der Begründung abgelehnt habe, dass u.a. in dem Gespräch nur eine geringe

Mitwirkungsbereitschaft der Eltern deutlich geworden sei und diese ihren Hilfebedarf nicht

zu empfinden schienen; auch eine weitere Einrichtung, die D. A., habe dem Jugendamt

eine Absage erteilt. In der Kürze der Zeit bis zur Geburt sei ein Platz in einer stationären

Einrichtung auch nicht mehr zu finden. Dem Antrag des Jugendamtes L. entsprechend wurde

den Kindeseltern mit Beschluss vom 29.09.2022 im Wege der einstweiligen Anordnung die

elterliche Sorge für das damals noch ungeborene Kind in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmung,

Gesundheitsfürsorge und Recht zur Antragstellung nach dem SGB VIII entzogen und insoweit

Ergänzungspflegschaft durch Frau Dipl. Psych. U. J. angeordnet.

Die hiergegen gerichtete Beschwerde der Kindesmutter hat der Senat mit Beschluss vom

08.03.2023 (14 UF 17/23) als unzulässig verworfen.

Im vorliegenden Hauptsacheverfahren hat das Amtsgericht dem Jugendamt mit

Ladungsverfügung vom 30.09.2022 aufgegeben, den Kindeseltern ein Hilfsangebot

nach § 1666 Absatz 3 Nr.1 BGB in Form einer geeigneten Mutter-Vater-Kind-

Einrichtung vorzuschlagen, in welcher diese sich vorstellen können, bzw. darzulegen,

dass sämtliche diesbezüglichen Möglichkeiten ausgeschöpft wurden.

F. wurde am 05.10.2022 geboren und unmittelbar nach der Geburt in einer

Bereitschaftspflegefamilie untergebracht. Bei dem Säugling zeigten sich in der

Folgezeit körperliche Auffälligkeiten, diagnostiziert wurde insoweit ein Nystagmus,

eine verzögerte visuelle Entwicklung und eine beidseitig geringe Hyperopie sowie eine

Schädelverformung; außerdem berichteten sowohl die Krankengymnastin von F.

als auch die Pflegemutter, dass F. „krampfe“. Die Ursache für die Auffälligkeiten

konnte trotz umfangreicher Diagnostik nicht gefunden werden. F. erhielt

wöchentlich Krankengymnastik und soll schnellstmöglich an das Frühförderzentrum

angebunden werden. Die zeitintensiven therapeutischen Maßnahmen waren

ausweislich des Berichts der Ergänzungspflegerin vom 13.05.2023 insofern

erfolgreich, als die anfänglich starken Auffälligkeiten bei F. jetzt kaum noch

auftreten.

Bis zur mündlichen Verhandlung vor dem Amtsgericht haben drei Besuchskontakte

zwischen F. und den Kindeseltern stattgefunden, wobei jedenfalls die Initiative

zum ersten Kontakt vom Mitarbeiter des Jugendamtes ausging und sämtliche

diesbezüglichen Absprachen zwischen Herrn I., der im Rahmen des betreuten

Wohnens für die Kindesmutter tätig ist, und dem Jugendamt getroffen wurden.

Die Kindeseltern haben erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass ihnen bisher

keine geeignete Einrichtung seitens des Jugendamtes angeboten worden sei, da es

sich ihrer Meinung nach nicht um Mutter-Vater-Kind-Einrichtungen handele; in eine

reine Mutter-Kind-Einrichtung wolle die Kindesmutter nicht. Sie selber hätten zwei

Einrichtungen gefunden, die Interesse an einer Aufnahme bekundet hätten: der D.

A. in Z. habe aber mit Hinweis auf den Inhalt des Sachverständigengutachtens aus

dem Verfahren 155 F 115/21 abgelehnt – laut Jugendamt mangels Plätzen –, zu

dem Mutter-Vater-Kind-Haus in KR. hat das Jugendamt unstreitig keinen Kontakt

aufgenommen.

Das Jugendamt hat erstinstanzlich die Auffassung vertreten, dass keine weiteren

Einrichtungen mehr zu suchen seien, da die Kindeseltern sowohl bei den vergangenen

Gesprächen in den Einrichtungen in V. und E. als auch durch ihr

weiteres Verhalten seit der letzten Verhandlung in dem einstweiligen Anordnungs-

verfahren sowie in der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2023 gezeigt hätten, dass

von ihnen mangels eigenständiger Motivation und Problemeinsicht keine aktive

Beteiligung an einer solchen Maßnahme zu erwarten sei.

Die Verfahrensbeiständin hat in ihrem Bericht vom 30.01.2023 ausgeführt, dass der

Erfolg in einem stationären Setting sich aus ihrer Sicht nicht abschließend beurteilen

lasse. Während des Aufenthaltes mit M. in einer Einrichtung habe die Kindesmutter

zwar ebenfalls keine Problemeinsicht gezeigt, sei aber in der Lage gewesen, Hilfe

anzunehmen. „Die vehemente externalisierende Haltung des Kindesvaters und die

hohe Suggestibilität der Kindesmutter im Hinblick auf den Einfluss durch Herrn O.,

stelle jedoch ein hohes Risiko dar, dass ein Verbleib in einer stationären Einrichtung

wenig Erfolg versprechend sein könnte.”

In der mündlichen Verhandlung vom 08.02.2023 wurden neben den Kindeseltern auch

der Vertreter des Jugendamtes L., die Verfahrensbeiständin und die Ergänzungspflegerin

ausführlich angehört. Das Amtsgericht hat sich von F. im Rahmen eines Anhörungstermins

am 06.02.2023 im Beisein der Verfahrensbeiständin einen persönlichen Eindruck verschafft.

Mit Beschluss vom 22.02.2023 hat das Amtsgericht angeordnet, dass die mit einst-

weiliger Anordnung vom 29.09.2022 in dem Verfahren 155 F 120/22 erfolgte vorläufige

Entziehung der elterlichen Sorge in den Teilbereichen Aufenthaltsbestimmungsrecht,

Gesundheitsfürsorge und Antragstellung nach dem SGB VIII im Hauptsacheverfahren

bestehen bleibt. Darüber hinaus hat das Amtsgericht den Kindeseltern die elterliche

Sorge für das verfahrensbetroffene Kind F. O., geboren am 05.10.2022, auch

in den Teilbereichen Antragstellung nach dem SGB IX und dem SGB XII einschließlich

der Beantragung von Pflegegeld, Recht zur Regelung sämtlicher Behörden-

angelegenheiten, Vermögenssorge sowie Recht zur Regelung des Umgangs ent-

zogen und auch insoweit Ergänzungspflegschaft durch die berufsmäßig tätige

Ergänzungspflegerin Frau Dipl. Psych. U. J. angeordnet.

Zur Begründung hat das Amtsgericht maßgeblich ausgeführt, dass den Kindeseltern

wegen Gefährdung des Kindeswohls gemäß §§ 1666, 1666a BGB das Sorgerecht für

die genannten Teilbereiche zu entziehen und insoweit gemäß § 1809 Abs. 1 BGB

Ergänzungspflegschaft anzuordnen war. Auf Grund des Gutachtens der

Sachverständigen S. vom 07.05.2022 in dem Verfahren 155 F 115/21

aber auch den in den vorangegangenen sowie dem hiesigen Verfahren getroffenen

Erkenntnissen und Feststellungen stehe zur hinreichenden Überzeugung des Gerichts

fest, dass die Kindeseltern nicht in der Lage seien, ein Kind angemessen zu versorgen,

zu betreuen und zu erziehen. Bei den beiden älteren Kindern M. und N. habe

sich in den Vorverfahren gezeigt, dass deren körperliches und seelisches Wohl auf

Grund des Verhaltens bzw. Unterlassens der Kindeseltern nicht nur nachhaltig

gefährdet war, sondern diese Gefahr hatte sich bereits in gravierenden seelischen

Beeinträchtigungen und Entwicklungsrückständen zum Zeitpunkt der Inobhutnahme

der beiden Kinder im Sommer 2021 manifestiert. Es sei weder vorgetragen noch

anderweitig ersichtlich, dass sich die Erziehungskompetenz der Eltern seit der

Erstattung des Gutachtens verbessert haben könnte. Auf Nachfrage in der mündlichen

Verhandlung vom 28.09.2022 in dem Verfahren 155 F 120/22 hätten die Eltern

angegeben, keine weitergehenden therapeutischen Maßnahmen oder Maßnahmen

zur Wiederherstellung ihrer Erziehungsfähigkeit ergriffen zu haben.

Die Gefährdungslage für einen Säugling in der Obhut der Eltern sei nach Ausmaß und

Wahrscheinlichkeit auf Grund der vorhandenen Erkenntnisse derart groß, dass hier

eine Entziehung der elterlichen Sorge in den genannten Teilbereichen geboten sei.

Angesichts der Defizite der Kindesmutter und des Kindesvaters, wie sie sich bereits

bei den beiden Kindern M. und N. gezeigt haben, sei auch bei F. ein

nachhaltiger Schaden mit hinreichender Wahrscheinlichkeit zu befürchten.

Der Teilentzug der elterlichen Sorge sei auch verhältnismäßig. Er sei geeignet, die

geschilderten Gefahren für das Wohl von F. abzuwenden. Er sei auch

erforderlich, weil mildere Mittel in Form von anderweitigen Maßnahmen der

Jugendhilfe ungeachtet der Frage, ob sie derzeit überhaupt zur Verfügung stehen

würden, nach Auffassung des Gerichtes nicht erfolgsversprechend im Hinblick auf eine

nachhaltige Sicherung des Kindeswohles wären.

Ambulante Maßnahmen schieden vorliegend aus, da sich bereits nach der Geburt von

N. gezeigt habe, dass durch eine SPFH, die mit einer nicht unerheblichen

Stundenzahl in der Familie installiert war, die Misshandlungen von M. und das

Gesamtbild der Vernachlässigung beider Kinder nicht verhindert werden konnte.

In Betracht gekommen wäre als milderes Mittel allenfalls eine Aufnahme der Familie

in einer Mutter-Vater-Kind-Einrichtung, in welcher diese stationär betreut werden und

Unterstützung rund-um-die-Uhr haben. Das Gutachten der Sachverständigen von dem

Berge aus dem Verfahren 155 F 115/21 treffe explizit lediglich eine Aussage im

Hinblick auf ambulant unterstützende Maßnahmen. Dennoch sei das Gericht auf

Grund der dortigen Ausführungen der Sachverständigen einerseits und dem

Gesamteindruck, den es von den Kindeseltern in den verschiedenen Verhandlungen

gewinnen konnte, auch ohne die Einholung eines ergänzenden Sachverständigengutachtens

hinreichend davon überzeugt, dass auch eine stationäre Maßnahme die Eltern nicht

mittelfristig in die Lage versetzen könnte, eigenständig für F. zu sorgen. Die Sachverständige

habe neben den genannten massiven Erziehungsdefiziten der Eltern ebenso wie die

übrigen an den Verfahren beteiligten Fachkräfte eine nur sehr bedingt bestehende

Mitwirkungs-, Kooperations- und Problemeinsichtsbereitschaft festgestellt. Dieser Feststellung

könne sich das Gericht nur anschließen. Bereits das Verhalten der Kindeseltern in der mündlichen

Verhandlung in dem einstweiligen Anordnungsverfahren F. betreffend habe das Gericht in seinen

diesbezüglichen Zweifeln bestärkt, da zumindest der Kindesvater dort die Feststellungen der

Sachverständigen in dem Verfahren 155 F 115/21 sowie auch den unterernährten Zustand von

N. im Zeitpunkt der Inobhutnahme im Jahr 2021 weiterhin vollständig negiert und damit weder

eine Problemeinsicht noch Veränderungsbereitschaft gezeigt habe. Deutlich geworden sei in dem

Verfahren auch, dass die Kindeseltern bei der Vorstellung in den in Betracht kommenden

Einrichtungen E. und V. nicht vermitteln konnten, dass sie mitwirkungs- und veränderungsbereit

sind. Während das Gericht zunächst noch davon ausgegangen sei, dass sich dies möglicherweise

nach der mündlichen Verhandlung vom 28.09.2022 in dem einstweiligen Anordnungsverfahren

geändert haben könnte, im Rahmen derer die Kindeseltern sich bereit erklärt hätten, in eine

stationäre Einrichtung zu gehen und dort auch alles dafür zu tun, um nicht von ihrem Kind

getrennt zu werden, könne davon jedenfalls nach dem Verhalten der Kindeseltern seit

der Geburt von F. und in der letzten mündlichen Verhandlung in diesem Verfahren

nicht mehr ausgegangen werden.

Die Kindeseltern hätten hier zum einen gezeigt, dass sie weiterhin weder in der Lage

noch bereit sind, ihre eigenen Interessen und ihr eigenes Befinden dem Wohl des Kindes unterzuordnen.

Sie hätten weder im Hinblick auf Umgangskontakte noch im Hinblick auf die Frage, unter welchen

Voraussetzungen und wie hier in Zusammenarbeit mit dem Jugendamt und der Ergänzungspflegerin

eine Mutter-Vater-Kind-Einrichtung gefunden werden könnte, selbständig Kontakt zu diesen

aufgenommen, um damit ihr echtes eigenes und nachhaltiges Interesse an einem intensiven Kontakt

zu F. und an einer Zusammenarbeit zum Wohle des Kindes zu bekunden. Dies liege – anders als das

Gericht zunächst gedacht habe – nicht an fehlenden intellektuellen Fähigkeiten, sondern – jedenfalls

in Bezug auf den Kindesvater – daran, dass er nach seinen eigenen Angaben keinen Kontakt zu dem

zuständigen Mitarbeiter des Jugendamtes wollte. Dies war ihm offensichtlich wichtiger als ein Kontakt

zu seiner Tochter. Dieser Umstand gehe überein mit den Feststellungen der Sachverständigen in dem

vorangegangen Hauptsacheverfahren M. und N. betreffend, wo diese ausgeführt habe, dass eine

Zusammenarbeit der Kindeseltern mit den öffentlichen Hilfen immer nur widerwillig und auf Druck erfolgt sei

und – insoweit ist der hier zuständige Mitarbeiter des Jugendamtes L. Herr NC. nur einer in einer

längeren Kette von vermeintlich nicht wohlgesonnenen Personen im Helfersystem – öffentliche Hilfen

von den Eltern bereits in der Vergangenheit als „böse“ oder „missgünstig“ in ihren Handlungsabsichten

gesehen wurden. Die Tatsache der fehlenden eigeninitiativen Kontaktaufnahme sowie der Umstand,

dass der Kindesvater nach eigenen Angaben erst geklärt haben wollte, ob F. zu ihnen zurück komme,

zeigte, dass die Eltern vorrangig ihren eigenen Bedürfnissen nachkommen und dabei die Bedürfnissen

des Kindes, für das ein enger Kontakt mit den leiblichen Eltern gerade für den Fall einer möglichen

Zusammenführung mit den Eltern wichtig wäre, nicht im Blick haben.

Zum anderen zeige sich auch im vorliegenden Verlauf entsprechend den bereits u. a. von der

Sachverständigen S. getroffenen Feststellungen, dass die Kindeseltern weiter weder bereit noch

in der Lage sind, sich selber in Frage zu stellen und ihren eigenen Anteil an dem bisherigem

Geschehen wahrzunehmen; stattdessen

werde die Schuld ausschließlich bei anderen gesucht. So habe der Kindesvater noch

in der mündlichen Verhandlung u. a. die Gerichts- und Umgangstermine für den Verlust

seiner Arbeitsstelle und das Gutachten dafür verantwortlich gemacht, dass er „auch

beruflich keinen Fuß mehr in die Tür setzen“ könne, wobei diese

Ursachenzuschreibung schon einem logischen Gedankengang nicht zugänglich sei.

Die Kindesmutter sei – auch auf mehrfache Nachfrage hin – nicht bereit, (zunächst)

alleine in eine Mutter-Kind-Einrichtung zu gehen und habe damit zum wiederholten

Male gezeigt, dass ihr die Beziehung zu ihrem Ehemann wichtiger sei als mit F.

zusammenzuleben, wie sie sich auch in der Vergangenheit wohlwissend, dass es zu

den in den Verfahren 155 F 109/21, 155 F 110/21, 155 F 115/21 geschilderten Über-

griffen durch den Beteiligten zu 2. auf M. und N. gekommen ist, für den Be-

teiligten zu 2. und gegen ein Zusammenleben mit M. und N. entschieden habe.

Zusammenfassend lasse sich festhalten, dass die seitens der Sachverständigen in

dem Verfahren 155 F 115/21 festgestellte störungsbedingt fehlende Veränderungs-

bereitschaft und die fehlende Problemeinsicht, die nach der Sachverständigen auch

bei hoher Behandlungsmotivation nur bedingt langfristig zu regulieren seien, auch im

vorliegenden Verfahren so massiv zutage getreten seien, dass auch der bloße

Versuch, dem Kindeswohl auf der einen und den Elternrechten auf der anderen Seite

dadurch Rechnung zu tragen, dass die drei gemeinsam in einer stationären

Einrichtung leben, auch ohne die Einholung eines ergänzenden Gutachtens als nicht

erfolgsversprechend betrachtet werden könne und damit keine geeignete mildere

Maßnahme gegenüber der teilweisen Sorgerechtsentziehung darstelle.

Gegen diesen ihrem Verfahrensbevollmächtigten am 22.02.2023 zugestellten

Beschluss richtet sich die Beschwerde der Kindeseltern vom 20.03.2023, beim

Amtsgericht eingegangen am gleichen Tag, mit der sie geltend machen, der

angefochtene Beschluss trage dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht

hinreichend Rechnung. Die staatlichen Stellen hätten entgegen dem Beschluss des

Bundesverfassungsgerichts vom 22.05.2014, Az: 1 BvR 2882/13, noch nicht alle

Möglichkeiten ausgeschöpft, um eine Trennung des Kindes von den Eltern zu

vermeiden.

Der Senat hat Stellungnahmen der Ergänzungspflegerin und des Jugendamtes einge-

holt. Auf die Berichte der Ergänzungspflegerin vom 13.05.2023 (Bl. 156 f. eAkte) und

des Jugendamtes vom 05.06.2023 (Bl. 160 ff. eAkte) wird verwiesen.

Im Termin vom 15.06.2023 hat der Senat die Beteiligten, insbesondere die Kindesel-

tern, die Verfahrensbeiständin, die Ergänzungspflegerin und das Jugendamt persön-

lich angehört sowie sich in Gegenwart der Verfahrensbeiständin einen persönlichen

Eindruck von F. verschafft.

Wegen der weiteren Einzelheiten wird auf den Akteninhalt Bezug genommen.

Die gemäß §§ 58 ff. FamFG zulässige Beschwerde der Kindeseltern hat in dem teno-

rierten Umfang Erfolg.

1. a. Gemäß § 1666 Abs. 1 BGB hat das Familiengericht die zur Abwendung der

Gefahr erforderlichen Maßnahmen zu treffen, wenn das körperliche, geistige oder

seelische Wohl des Kindes nachhaltig gefährdet ist und die Eltern nicht gewillt oder in

der Lage sind, die Gefahr abzuwenden.

aa. Bei der Auslegung und Anwendung dieser einfachrechtlichen Norm ist der

besondere Schutz zu beachten, unter dem die Familie nach Art. 6 Abs. 1, 2 GG steht.

Die Eltern haben ein Recht auf Pflege und Erziehung ihrer Kinder (Art. 6 Abs. 2 S. 1

GG), die Kinder haben ein gegen den Staat gerichtetes Recht auf elterliche Pflege und

Erziehung (Art. 2 Abs. 1 i.V.m. Art. 6 Abs. 2 S. 1 GG), beide sind gemäß Art. 6 Abs. 3

GG besonders dagegen geschützt, voneinander getrennt zu werden (vgl. BVerfG,

Beschluss vom 24.06.2014 - 1 BvR 2926/13, BVerfGE 136, 382/391 Rn. 29).

bb. Weiter ist zu beachten, dass Kinder nach Art. 2 Abs. 1 und Abs. 2 S. 1 in

Verbindung mit Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG einen Anspruch auf den Schutz des Staates

haben, wenn die Eltern ihrer Pflege- und Erziehungsverantwortung (Art. 6 Abs. 2 S. 1

GG) nicht gerecht werden oder wenn sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz und die

notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten können. Das Kind, dem die

Grundrechte, insbesondere das Recht auf freie Entfaltung seiner Persönlichkeit (Art. 2

Abs. 1 GG) und das Recht auf Leben und auf körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2

S. 1 GG) als eigene Rechte zukommen, steht unter dem besonderen Schutz des

Staates (vgl. BVerfG, Beschluss vom 05.11.1980 - 1 BvR 349/80, BVerfGE 55, 171/179;

zuletzt BVerfG, Beschluss vom 05.09.2022 - 1 BvR 65/22, juris). Kinder

bedürfen des Schutzes und der Hilfe, um sich zu eigenverantwortlichen

Persönlichkeiten innerhalb der sozialen Gemeinschaft entwickeln und gesund

aufwachsen zu können (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2022 - 1 BvR 65/22, juris

und vom 19.11.2021 - 1 BvR 971/21, FamRZ 2022, 99).

cc. Diesem Schutzanspruch entsprechen einfachrechtlich die Vorschriften des

§§ 1666, 1666a BGB. Werden Eltern der ihnen durch die Verfassung zugewiesenen

Verantwortung nicht gerecht, weil sie nicht bereit oder in der Lage sind, ihre Erzie-

hungsaufgabe wahrzunehmen oder können sie ihrem Kind den erforderlichen Schutz

und die notwendige Hilfe aus anderen Gründen nicht bieten, kommt das „Wächteramt

des Staates“ nach Art. 6 Abs. 2 S. 2 GG zum Tragen. Ist das Kindeswohl gefährdet,

ist der Staat nicht nur berechtigt, sondern auch verpflichtet, die Pflege und Erziehung

des Kindes sicherzustellen.

dd. Für Maßnahmen nach § 1666 BGB ist erforderlich, dass eine konkrete Gefährdung

des Kindeswohls vorliegt, zu deren Abwendung die sorgeberechtigten Personen nicht

gewillt oder in der Lage sind (vgl. zuletzt BGH, Beschluss vom 06.02.2019 - XII ZB

408/18, FamRZ 2019, 598). Eine solche besteht bei einer gegenwärtigen, in einem

solchen Maß vorhandenen Gefahr, dass bei der weiteren Entwicklung der Dinge eine

erhebliche Schädigung des geistigen oder leiblichen Wohls des Kindes mit hinreichen-

der Wahrscheinlichkeit zu erwarten ist (BGH, Beschluss vom 23.11.2016 – XII ZB

149/16, FamRZ 2017, 212). Art. 6 Abs. 3 GG erlaubt es nur dann, ein Kind von seinen

Eltern gegen deren Willen zu trennen, wenn die Eltern versagen oder wenn das Kind

aus anderen Gründen zu verwahrlosen droht. Dabei berechtigen nicht jedes Versagen

oder jede Nachlässigkeit der Eltern den Staat, auf der Grundlage seines ihm nach Art.

Abs. 2 S. 2 GG zukommenden Wächteramts die Eltern von der Pflege und Erziehung

ihres Kindes auszuschließen oder gar selbst diese Aufgabe zu übernehmen (vgl.

BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2022 - 1 BvR 65/22, juris und vom 19.11.2014 - 1 BvR

1178/14, FamRZ 2015, 112, m.w.N.). Das elterliche Fehlverhalten muss vielmehr ein

solches Ausmaß erreichen, dass das Kind bei den Eltern in seinem körperlichen, geis-

tigen oder seelischen Wohl nachhaltig gefährdet wäre (vgl. BVerfG, Beschluss vom

19.11.2014 - 1 BvR 1178/14, FamRZ 2015, 112, m.w.N.). Die Annahme einer nach-

haltigen Gefährdung des Kindes setzt voraus, dass bereits ein Schaden des Kindes

eingetreten ist oder sich eine erhebliche Schädigung mit ziemlicher Sicherheit voraus-

sehen lässt (vgl. BVerfG, Beschlüsse vom 05.09.2022 – 1 BvR 65/22, juris und vom

9.11.2014 - 1 BvR 1178/14, FamRZ 2015, 112, m.w.N.).

ee. Ob die Trennung des Kindes verfassungsrechtlich zulässig und zum Schutz der

Grundrechte des Kindes verfassungsrechtlich geboten ist, hängt danach regelmäßig

von einer Gefahrenprognose ab (BVerfG, Beschluss vom 16.09.2022 – 1 BvR

1807/20 –, FamRZ 2023, 49). Bei dieser Prognose, ob eine solche erhebliche Gefähr-

dung vorauszusehen ist, muss von Verfassungs wegen die drohende Schwere der

Beeinträchtigung des Kindeswohls berücksichtigt werden. Je gewichtiger der zu er-

wartende Schaden für das Kind oder je weitreichender mit einer Beeinträchtigung des

Kindeswohls zu rechnen ist, desto geringere Anforderungen müssen an den Grad der

Wahrscheinlichkeit gestellt werden, mit der auf eine drohende oder erfolgte Verletzung

geschlossen werden kann, und desto weniger belastbar muss die Tatsachengrundlage

sein, von der auf die Gefährdung des Kindeswohl geschlossen wird (std. Rspr, vgl.

BVerfG, Beschluss vom 16.09.2022 – 1 BvR 1807/20, FamRZ 2023, 49; Beschluss

vom 21.09.2020 - 1 BvR 528/19, FamRZ 2021, 104).

ff. Darüber hinaus muss jeder Eingriff in das Elternrecht dem – für den Fall der

Trennung des Kindes von der elterlichen Familie in § 1666 BGB ausdrücklich

geregelten – Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen. Er gebietet, dass Art

und Ausmaß des staatlichen Eingriffs sich nach dem Grund des Versagens der Eltern

und danach bestimmen müssen, was im Interesse des Kindes geboten ist. Die

anzuordnende Maßnahme muss zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung geeignet,

erforderlich und auch im engeren Sinne verhältnismäßig sein.

Bei der Frage der Geeignetheit einer Maßnahme sind u.a. auch sind die negativen

Folgen einer Trennung des Kindes von den Eltern und einer Fremdunterbringung zu

berücksichtigen; sie müssen durch die hinreichend gewisse Aussicht auf Beseitigung

der festgestellten Gefahr aufgewogen werden, so dass sich die Situation des Kindes

in der Gesamtbetrachtung verbessert (BVerfG, Beschlüsse vom 21.09.2020 - 1 BvR

528/19, FamRZ 2021, 104, Rn. 31; und vom 23.04.2018 - 1 BvR 383/18, FamRZ 2018,

084 m.w.N).

Die Erforderlichkeit einer Maßnahme beinhaltet das Gebot, aus den zur Erreichung

des Zweckes gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte Rechtsposi-

tion am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen. So ist der (teilweise) Sorge-

rechtsentzug nach den aufgestellten Grundsätzen zwar meist geeignet, die Kindes-

wohlgefährdung zu beenden, aber nicht immer das mildeste Mittel. Es ist daher zu-

nächst nach Möglichkeiten zu suchen, die Kindeswohlgefährdung durch helfende, un-

terstützende und auf die Wiederherstellung eines verantwortungsgerechten Verhal-

tens der leiblichen Eltern gerichtete Maßnahmen abzuwenden (BVerfG, FamRZ 2014,

1270 Rn. 35; BVerfGE 24, 119 (145), 60, 79 (93).

Die Verhältnismäßigkeit im engeren Sinne ist gegeben, wenn der Eingriff unter

Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls angemessen ist. Eine weitere, höhere

Sicherheit des Schadenseintritts erfordernde Prognose, wie sie der Bundesgerichtshof

in der Auslegung von §§ 1666, 1666a BGB verlangt (BGH, Beschlüsse vom

21.09.2022 - XII ZB 150/19, FamRZ 2023, 57 und vom 06.02.2019 - XII ZB 408/18,

FamRZ 2019, 598) ist verfassungsrechtlich nicht geboten (BVerfG, Beschlüsse vom

6.09.2022 – 1 BvR 1807/20, FamRZ 2023, 49 und vom 21.09.2020 - 1 BvR 528/19,

FamRZ 2021, 104, Rn. 31; OLG Hamm, Beschluss vom 01.11.2022 – 5 UF 108/22,

BeckRS 2022, 31940; OLG München, Beschluss vom 24.02.2023 – 16 UF 963/22,

NZFam 2023, 366 m. Anm. Volke; OLG H., Beschluss vom 20.04.2023 – 14 UF

28/23).

2. Diese Grundsätze zugrunde gelegt hat das Amtsgericht zu Recht und mit zutreffen-

den Erwägungen angenommen, dass das Wohl von F. bei einem Verbleib im el-

terlichen Haushalt nachhaltig und gegenwärtig gefährdet ist (hierzu unter a.). Auch

sind die Kindeseltern gegenwärtig nicht in der Lage, die Kindeswohlgefährdung abzu-

wenden (hierzu unter b.). Vor diesem Hintergrund waren gerichtliche Maßnahmen zu

treffen, um die Kindeswohlgefährdung zu beenden (hierzu unter c.). Den Kindeseltern

war die elterliche Sorge in den Teilbereichen Gesundheitsfürsorge, Antragstellung

nach dem SGB VIII, SGB IX und SGB XII einschließlich der Beantragung von

Pflegegeld und Recht zur Regelung sämtlicher Behördenangelegenheiten zu entzie-

hen und insoweit Ergänzungspflegschaft durch die berufsmäßig tätige

Ergänzungspflegerin Frau Dipl. Psych. U. J. anzuordnen. Abzuän-

dern war die angefochtene Entscheidung im Hinblick auf den Entzug des Aufenthalts-

bestimmungsrecht; insoweit war zum gegenwärtigen Zeitpunkt unter Verhältnismäßig-

keitsgesichtspunkten gemäß § 1632 Abs. 4 S. 1 BGB eine befristete Verbleibensan-

ordnung auszusprechen. Aufzuheben war die Entscheidung bzgl. der entzogenen Teil-

bereiche Umgangsbestimmungsrecht und Vermögenssorge, da eine Kindeswohlge-

fährdung insoweit nicht vorliegt.

a. Das körperliche, geistige und seelische Wohl von F. ist entsprechend den zu-

treffenden Ausführungen des Amtsgerichts im angefochtenen Beschluss gefährdet

und die Kindeseltern sind nicht in der Lage, die Gefahr abzuwenden. Weder aus dem

Inhalt der Verfahrensakte, noch aus dem Vortrag der Beschwerdeschrift und den durch

den Senat eingeholten Stellungnahmen der Ergänzungspflegerin vom 13.05.2023 und

des Jugendamtes vom 05.06.2023 sowie dem Ergebnis der Anhörung der Beteiligten

am 15.06.2023 ergeben sich Gesichtspunkte, die eine andere Sichtweise rechtferti-

gen. Eine konkrete Gefährdung des Kindeswohls von F. ist gegeben. Bei einer

Rückkehr in den elterlichen Haushalt sind erhebliche Schädigungen mit ziemlicher

Sicherheit vorauszusehen. Das Amtsgericht hat insoweit zu Recht auf die im Haushalt

der Kindeseltern eingetretene deutliche stimulative, körperliche und emotionale

Vernachlässigung der älteren Geschwister von F. – N., geboren am

05.04.2021, und M., geboren am 29.08.2011 – abgestellt, die sich ausweislich des

Abschlussberichts der Ärztlichen Kinderschutzambulanz R. e.V. (P.

G.) vom 13.07.2021 und des Gutachtens der Sachverständigen

T. S. vom 07.05.2022 in gravierenden Entwicklungsrückständen

beider Kinder manifestiert hat.

aa. Nach den überzeugenden Ausführungen der Sachverständigen S.

liegen auf Seiten der Kindeseltern zahlreiche Risikofaktoren, denen keine Schutzfak-

toren entgegenstehen, um die Belastungen der Kinder zu kompensieren. Die Kindes-

mutter weist demnach eine geminderte Intelligenz und eine abhängige Persönlichkeits-

struktur auf, so dass sie keine erzieherischen Kompetenzen besitzt. Weiter zeigt sie

Einschränkungen im Bereich des Alltagsmanagements bezogen auf Versorgung, Er-

nährung und Pflege der Kinder auf; schon einfache Strukturen kann sie weder entwi-

ckeln, noch aufrechterhalten. Entsprechend ist es in der Vergangenheit trotz intensiver

Begleitung durch das Helfersystem zu einer eheblichen Unterversorgung der Kinder

N. und M. gekommen. Die Sachverständige hat darüber hinaus aufgezeigt, dass

die Kindesmutter weiter Einschränkungen im Ausdrücken von Zuneigung und Liebe,

im Bereich der elterlichen Verantwortung, in ihrer Interaktions- und Kommunikations-

fähigkeit und im Bereich der Vorbildfähigkeit hat und sich zudem wenig kooperativ ge-

zeigt hat. Im Hinblick auf den Kindesvater kommt die Sachverständige zu dem Ergeb-

nis, dass dieser eine geminderte Intelligenz aufweise. Die Art seiner Beziehungsge-

staltung sei durch eine paranoid-narzisstische Kommunikations- und Kontaktgestal-

tung geprägt; erzieherischen Kompetenzen zeigten sich auch hier nicht. Zusammen-

fassend ist die Sachverständige zu dem Ergebnis gelangt, dass der verbleibt der bei-

den älteren Kinder M. und N. im Haushalt der Kindesmutter und des Stiefvaters

bzw. Kindesvaters ihr Kindeswohl gefährden würde, da bereits ihre Grundbedürfnisse

nicht befriedigt würden.

bb. Diesen sachverständigen Ausführungen, die für die Kinder N. und M. getrof-

fen wurden, gelten für das vorliegende Verfahren fort. Da die Kindseltern seit der Ein-

holung des Gutachtens keinerlei Maßnahmen zur Herstellung ihrer Erziehungsfähig-

keit getroffen haben, hat sich an der zugrundeliegenden Situation nichts geändert. Ent-

sprechend haben das Jugendamt und die Verfahrensbeiständin in ihren Stellungnah-

men im hiesigen Verfahren - sowohl erstinstanzlich als auch im Rahmen des Be-

schwerdeverfahrens - deutlich gemacht, dass die kindeswohlgefährdenden Einschrän-

kungen der Kindeseltern fortbestehen und damit auch bei F. zu einer gegenwär-

tigen Kindeswohlgefährdung führen. Der Senat schließt sich dieser Einschätzung nach

dem Studium der Akten und dem Ergebnis der Anhörungen der Beteiligten an. Auch

in der mündlichen Verhandlung vom 15.06.2023 ist die fehlende Problemeinsicht der

Kindeseltern zutage getreten. Der Kindesvater äußerte sich auf Befragen unter ande-

rem dahingehend, es habe keinen Grund zu Inobhutnahme von F. und der beiden

anderen Kinder gegeben. N. sei nur wenig untergewichtig gewesen. Die Familien-

helferin habe sich insoweit nicht ausreichend gekümmert. Die Feststellungen im Be-

richt der Kinderschutzambulanz seien nicht richtig gewesen. Im Gutachten sei „alles

falsch“. Die Kindesmutter gab zunächst an, die Gewichtszunahme bei N. sei laut

Frau YC. (der Kinderärztin) „ok“ gewesen. Auf Vorhalt, dass die Kinderärztin das

Stillen durch die Kindesmutter nach Aktenlage nicht für ausreichend erachtet und die

Gabe zusätzlicher Fläschchen bei N. empfohlen hatte, erklärte die Kindesmutter

zunächst, Frau YC. habe nicht gesagt, „dass wir zufüttern sollen“. Der Kindesvater

ergänzte, man habe beigefüttert, die Gewichtszunahme habe jedoch gedauert. Dass

das geringe Gewicht von N. nur ein Aspekt der stattgefundenen Vernachlässigung

war und daneben der apathische und extrem bedürfnisarme Zustand des Säuglings

auffiel, erschloss sich den Kindeseltern auch auf Vorhalt ersichtlich nicht. Das gleiche

gilt bezüglich M., die bei ihrer Inobhutnahme ebenfalls eine Vielzahl von Auffällig-

keiten zeigte, die den Kindeseltern nicht gegenwärtig waren bzw. in ihrem Vorstel-

lungsbild keine Bedeutung hatten. Der Kindesvater legte insoweit ausschließlich Wert

darauf, festzuhalten, dass die Badewannenarmatur Grund für die blauen Flecken bei

M. gewesen sei und insoweit keine ausreichende häusliche Prüfung stattgefunden

habe. Dass der Kindesvater seine eigenen Bedürfnisse und Befindlichkeiten nach wie

vor in den Vordergrund stellt, zeigte sich in dem Umstand, dass er – zu dem Verlauf

der Umgänge mit F. befragt – angab, durch die Inobhutnahme sei in seinem Kopf

etwas passiert, weshalb er sich nicht auf sie einlassen könne. Die erlittene Ungerech-

tigkeit tue ihm „richtig weh“.

cc. Eine Kindeswohlgefährdung liegt hingegen nicht vor, soweit das Amtsgericht die

Teilbereiche Vermögenssorge und das Umgangsbestimmungsrecht entzogen hat. Die

Entziehung der Vermögenssorge setzt tatbestandlich das Vorliegen eines Vermögens

voraus. Da ein solches nicht gegeben war und ist, besteht auch keine Kindeswohlge-

fährdung. Auch im Hinblick auf das Umgangsbestimmungsrecht besteht keine Kindes-

wohlgefährdung. Nach Angaben des Mitarbeiters des Jugendamtes mussten die Kin-

deseltern seit der Inobhutnahme von F. aktiv aufgefordert werden, Umgang mit

ihrer Tochter wahrzunehmen. Ein Verhalten, welches das Kindeswohl gefährdet, kann

also zumindest nicht in einem „Zuviel“ an Umgang gesehen werden. Da auch nicht

ersichtlich ist, dass die Kindeseltern ansonsten in kindeswohlschädlicherweise Um-

gang von F. mit Dritten durchsetzen wollen, ist eine Kindeswohlgefährdung nicht

ersichtlich. Insoweit unterliegt der amtsgerichtliche Beschluss der Aufhebung.

b. Die Kindeseltern sind nach übereinstimmender Auffassung aller Fachbeteiligten ge-

genwärtig nicht in der Lage, die bestehende Gefährdung des Kindeswohls von F.

abzuwenden. Dem tritt auch die Beschwerde nicht entgegen, die selber einen Hilfebe-

darf der Eltern annimmt.

c. Stellt das Gericht eine Kindeswohlgefährdung fest, zu deren Beendigung die Kin-

deseltern nicht willens oder in der Lage sind, hat es die erforderlichen Maßnahmen zu

treffen, § 1666 Abs. 1 BGB. Bei der Auswahl der erforderlichen Maßnahmen ist der

strenge verfassungsrechtliche Verhältnismäßigkeitsmaßstab zu beachten. Das führt

dazu, dass der Entzug der Teilbereiche Gesundheitsfürsorge und Antragstellung nach

dem SGB VIII, SGB IX und dem SGB XII einschließlich der Beantragung von Pflege-

geld, Recht zur Regelung sämtlicher Behördenangelegenheiten, sowie des Aufent-

haltsbestimmungsrechts zwar geeignete Maßnahmen zu Abwendung der Kindeswohl-

gefährdung darstellten. Diese waren jedoch im Hinblick auf die Entziehung des Teil-

bereichs Aufenthaltsbestimmungsrechts - zum gegenwärtigen Zeitpunkt - nicht erfor-

derlich.

aa. Der Entzug der Teilbereiche Gesundheitsfürsorge und Antragstellung nach dem

SGB VIII, SGB IX und dem SGB XII einschließlich der Beantragung von Pflegegeld,

Recht zur Regelung sämtlicher Behördenangelegenheiten, sowie des Aufenthaltsbe-

stimmungsrechts sind geeignet, die festgestellte Kindeswohlgefährdung zu beenden.

Die Ergänzungspflegerin ist hierdurch in der Lage, bei F. alle erforderlichen me-

dizinischen Untersuchungen und Behandlungen, die insbesondere noch wegen ihrer

Probleme mit den Augen und der Krampfanfälle bestehen, zeitnah und problemlos

durchzuführen. Durch die Übertragung der Antragstellung nach den SGB’s ist gewähr-

leistet, dass alle erforderlichen Maßnahmen, die zur Durchführung der öffentlichen Hil-

fen notwendig sind, beantragt und so bewilligt werden können.

Auch der Entzug des Teilbereichs Aufenthaltsbestimmungsrechts stellt eine geeignete

Maßnahme dar; durch eine Unterbringung von F. in einer Pflegefamilie ist sicher-

gestellt, dass die grundlegenden Bedürfnisse des Säuglings befriedigt und berücksich-

tig werden. Die hierdurch erforderlich werdende Trennung von F. von ihren Eltern

ändert daran nichts, denn um schwerwiegende Schäden des Säuglings durch einen

Verbleib im elterlichen Haushalts zu verhindern, ist die Trennung derzeit alternativlos.

bb. Die Maßnahmen waren jedoch nur teilweise erforderlich.

(1) Der Entzug der Teilbereiche Gesundheitsfürsorge und Antragstellung nach dem

SGB VIII, SGB IX und dem SGB XII einschließlich der Beantragung von Pflegegeld

und das Recht zur Regelung sämtlicher Behördenangelegenheiten war auch erforder-

lich, da geeignete, weniger einschneidende Maßnahmen nicht ersichtlich sind.

Dies zeigt sich umso mehr angesichts des Umstandes, dass F. nach der Geburt

einen sehr hohen Betreuungsbedarf hatte. Es zeigten sich körperliche Auffälligkeiten,

diagnostiziert wurde insoweit ein Nystagmus, eine verzögerte visuelle Entwicklung und

eine beidseitig geringe Hyperopie sowie eine Schädelverformung; außerdem berichte-

ten sowohl die Krankengymnastin von F. als auch die Pflegemutter, dass F.

„krampft“. Ausweislich des Berichts der Ergänzungspflegerin vom 13.05.2023 bedurfte

es in der Folge unzähliger Fahrten zum Kinderarzt und zur Kinderklinik sowie zeitin-

tensiver therapeutischer Maßnahmen. Diese waren erfreulicherweise insofern erfolg-

reich gewesen, dass die anfänglich starken Auffälligkeiten jetzt kaum noch auftreten.

F. entwickelt sich gut, ist ein freundliches, kommunikatives und an der Umgebung

interessiertes Kind. Hiervon konnte sich der Senat bei der Inaugenscheinnahme von

F. am 15.06.2023 überzeugen. Auch die Pflegemutter von F. bestätigte im

Rahmen dieses Termins die positive Entwicklung des Kindes, wies jedoch gleichzeitig

auf die Erforderlichkeit regelmäßiger ärztlicher Kontrolltermine hin, nachdem F.

immer noch nicht mit den Augen nach oben blicken könne und immer noch ab und zu

„krampfe“.

Die Eltern haben sich in der Vergangenheit hingegen dadurch ausgezeichnet, dass sie

öffentliche Hilfen nicht annehmen konnten. Im Hinblick auf unterstützende Maßnah-

men hat die Sachverständige in ihrem Gutachten vom 07.05.2022 überzeugend aus-

geführt, dass ambulante unterstützende Maßnahmen nicht zielführend sind. Die Kin-

desmutter hat sich wenig kooperativ gezeigt, mit dem Helfersystem zusammenzuar-

beiten und kindeswohldienliche Entschlüsse zu treffen. Sie hat sich in der Vergangen-

heit nur unter dem Druck der Situation gebeugt. Auch der Kindesvater zeigte sich in

der Vergangenheit wenig kooperativ, mit dem Helfersystem zusammenzuarbeiten und

kindeswohldienliche Entschlüsse zutreffen. Hinzu kommt die auch im Anhörungster-

min ersichtliche passive Einstellung der Kindeseltern. Eine zeitnahe Erledigung wich-

tiger Antragstellungen oder Wahrnehmung von Arztterminen durch die Kindeseltern ist

vor diesem Hintergrund nicht ersichtlich.

(2) Die Erforderlichkeit ist indes zu verneinen, soweit das Amtsgericht den Teilbereich

Aufenthaltbestimmungsrechts entzogen hat.

(2.1.) Als mildere, aber gleich effektive Maßnahme war derzeit der Erlass einer eine

Verbleibensanordnung gemäß § 1632 Abs. 4 S. 1 BGB auszusprechen ist.

Wie bereits ausgeführt worden ist, muss die anzuordnende Maßnahme zur Abwehr

der Kindeswohlgefährdung effektiv geeignet, erforderlich und auch im engeren Sinne

verhältnismäßig sein. Die Erforderlichkeit beinhaltet dabei das Gebot, aus den zur Er-

reichung des Zwecks gleich gut geeigneten Mitteln das mildeste, die geschützte

Rechtsposition am wenigsten beeinträchtigende Mittel zu wählen. Lebt ein Kind in

einer Pflegefamilie und verlangen die leiblichen Eltern – wie vorliegend – dessen

Rückführung, muss auch der Erlass einer Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4

BGB als im Verhältnis zu einem Sorgerechtsentzug milderes Mittel erwogen werden

(BGH, Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/11 – juris Rn 21; OLG Frankfurt, Be-

schluss vom 21.07.2022 – 4 UF 269/21 – juris Rn 38; OLG Stuttgart, Beschluss vom

07.10.2021 – 16 UF 95/21 – juris Rn 39). Ergibt sich die Gefährdung des Kindeswohls

allein daraus, dass das Kind zur Unzeit aus der Pflegefamilie herausgenommen und

zu den leiblichen Eltern zurückgeführt werden soll, liegt in der Regel noch kein

hinreichender Grund vor, den Eltern das Sorgerecht ganz oder teilweise zu entziehen.

Vielmehr reicht dann in der Regel die Verbleibensanordnung nach § 1632 Abs. 4 BGB

zur Abwehr der Kindeswohlgefährdung aus (BGH Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB

68/11 – juris Rn 24). Dabei lässt § 1632 Abs. 4 S. 2 BGB nicht nur Lösungen zu, die

im Wege eines gleitenden Übergangs auf eine Rückführung des Kindes zu seinen

leiblichen Eltern nach einer Umstellungsphase gerichtet sind, sondern auch

Verbleibensanordnungen, deren Endpunkt noch nicht abzusehen ist (zu alten Rechts-

lage, die nach allg. Meinung bereits auch unbefristete Verbleibensanordnungen er-

möglicht hat: BGH Beschluss vom 22.01.2014 – XII ZB 68/11 –, juris Rn 84).

Vor diesem Hintergrund stellt der Erlass einer Verbleibensanordnung eine mildere

Maßnahme zur Gefahrenabwehr dar.

(2.2.) Die Verbleibensanordnung war zudem zu befristen. Denn vorliegend ist noch

nicht sicher festzustellen, dass der Kindeswohlgefährdung von F. nicht durch

öffentliche Hilfen in Form einer Unterbringung der Familie in einer Eltern-Kind-

Einrichtung begegnet werden kann (BVerfG, Beschluss vom 22.05.2014 – 1 BvR

2882/13 –, juris Rn. 33).

Bei der Frage, ob eine Verbleibensanordnung zu befristen ist, ist die Perspektive des

Kindes, in die Ursprungsfamilie zurück zu kehren, maßgeblich zu berücksichtigen

(Waruschewski FuR 2022, 426; Hoffmann, FuR 2011, 578). Die Rückkehrperspektive

des Kindes wiederum hängt von der Möglichkeit, die Erziehungsfähigkeit der Eltern

herzustellen, und den hierfür notwendigen Zeitaufwand ab. Damit dieser „vertretbare

Zeitraum“ nicht am Ende eines ggf. über zwei Instanzen währenden

familiengerichtlichen Verfahrens abgelaufen ist, hat das Gericht nach dem Willen des

Gesetzgebers im Rahmen eines Kinderschutzverfahrens nach §§ 1666, 1666a BGB

bereits im Rahmen des ersten Erörterungstermins nach § 155 Absatz 2 FamFG zu

ermitteln, ob und gegebenenfalls unter welchen Voraussetzungen eine Rückkehr des

Kindes zu seinen Eltern möglich ist, und dies mit den Beteiligten zu erörtern (BT-

Drucks. 19/26107, 132).

Dem entspricht die Neuregelung des SGB VIII durch das Gesetz zur Stärkung von

Kindern und Jugendlichen (Kinder- und Jugendstärkungsgesetz – KJSG) mit Wirkung

zum 01.07.2021. Nach § 37 Abs. 1 S. 1 SGB VIII haben die Eltern einen Anspruch auf

Beratung und Unterstützung, um die Erziehungsbedingungen in der Herkunftsfamilie

innerhalb eines im Hinblick auf die Entwicklung des Kindes oder Jugendlichen vertret-

baren Zeitraums so weit zu verbessern, dass sie das Kind oder den Jugendlichen wie-

der selbst erziehen können (§ 37 Abs. 1 S. 2 SGB VIII). Die sich aus § 37 SGB VIII

ergebenden Ansprüche stehen Eltern unabhängig von ihrer sorgerechtlichen Stellung

zu (BT-Drucks. 19/26107, 89). Die Jugendämter sind hier nach dem Willen des Ge-

setzgebers in der Pflicht (Schrapper, JAmt 2022, 376). Sie haben stets zu prüfen, wel-

che Information, Gesprächsführung oder Unterstützungsleistung die Kooperation

befördern kann, und entsprechend vorzugehen (BT-Drucks. 19/26107, 89).

Gerade weil die alternativ anzuordnende Dauerverbleibensanordnung nur auf Antrag

gemäß § 1696 Abs. 3 BGB der gerichtlichen Überprüfung und nicht mehr amtswegig

nach § 166 Abs. 2 FamFG der regelmäßigen Überprüfung unterliegt, ist bei der Frage

der Perspektivklärung und damit der noch zu erbringenden öffentlichen Hilfeleistungen

ein besonders strenger Maßstab anzulegen.

Vor diesem Hintergrund kann die schon erstinstanzlich erklärte Bereitschaft der Kin-

deseltern, auch für die Dauer von zwei Jahren in eine Eltern-Kind-Einrichtung zu ge-

hen, um ihre Erziehungsfähigkeit herzustellen, nicht übergangen werden. Der Senat

verkennt bei dieser Einschätzung nicht, dass den Kindeseltern bereits zwei geeignete

Einrichtungen angeboten worden sind, die ausweislich der Stellungnahme des Ju-

gendamtes vom 05.06.2023 mit Eltern mit Lernschwierigkeiten und kognitiven Ein-

schränkungen arbeiten, nämlich die Einrichtung Kath. Stiftung Haus Q. in V.

(wo am 23.08.2022 ein Vorstellungsgespräch der Eltern stattgefunden hat) und die

Einrichtung Diakonie E. in H., die am 26.09.2022 ein Vorstellungsge-

spräch mit den Eltern durchgeführt hat. Der Senat übersieht auch nicht, dass beide

Einrichtungen dem Bericht des Jugendamtes zufolge während der Vorstellungsge-

spräche festgestellt haben, dass die Eltern sich nicht auf einen Hilfeprozess einlassen

konnten bzw. keine ausreichende Bereitschaft und Motivation zu erkennen war, sich

auf eine Arbeitsbeziehung mit den Pädagoginnen einzulassen.

Allerdings haben die Kindeseltern in der Folgezeit – nach der Geburt des Kindes und

offensichtlich unter dem Eindruck der erfolgten Inobhutnahme – wiederholt ihre Bereit-

schaft erklärt, in eine Mutter-Vater-Kind-Einrichtung zu gehen. Mit Schriftsatz vom

11.01.2023 hat der Verfahrensbevollmächtigte der Kindeseltern sogar erklärt, die Kin-

deseltern hätten nach weiteren Einrichtungen gesucht und eine Einrichtung habe aus-

drücklich Interesse bekundet (Mutter-Vater-Kinder-Haus, Verselbständigungsbereich

KR. des LF., IA.-straße N01, XXXXX IG.). Dort habe man um Kontaktaufnahme durch das Jugendamt L. ge-

beten. Daraufhin habe die Kindesmutter Herrn NC., den zuständigen Sachbe-

arbeiter des Jugendamts L., darum gebeten, mit der Einrichtung Kontakt aufzu-

nehmen. In diesem proaktiven Verhalten der Kindeseltern ist zumindest zum gegen-

wärtigem Zeitpunkt eine ausreichende Kooperationsbereitschaft zu sehen, die nicht

folgenlos sein darf.

Der Vertreter des Jugendamtes hat insoweit in der mündlichen Verhandlung vom

15.06.2023 erklärt, dass man dem seitens des Jugendamtes nicht nachgegangen sei.

Der Grund hierfür ließ sich nicht aufklären, es wurde jedoch offenbar, dass man seitens

des Jugendamtes nach den vorangegangenen Erfahrungen keine Motivationseinsicht

und keine Mitwirkungsbereitschaft bzw. Entwicklung bei den Kindeseltern gesehen

hatte. Diesen Erwägungen des Jugendamtes kann der Senat nicht folgen. Vorliegend

ist zu konstatieren, dass den vorgenannten Maßgaben bisher nicht hinreichend Rech-

nung getragen worden ist, obwohl das Amtsgericht dem Jugendamt bereits mit Verfü-

gung vom 30.09.2022 aufgegeben hatte, den Kindeseltern ein Hilfsangebot nach

§ 1666 Absatz 3 Nr.1 BGB in Form einer geeigneten Eltern-Kind-Einrichtung vorzu-

schlagen, in welcher diese sich vorstellen können bzw. darzulegen, dass sämtliche

diesbezüglichen Möglichkeiten bereits ausgeschöpft wurden, und das Amtsgericht mit

Verfügung vom 12.01.2023 erneut angefragt hatte, was im Hinblick auf eine mögliche

Einrichtung für die Familie unternommen wurde. Gerade die Defizite der Kindeseltern

hätten unter Verhältnismäßigkeitsgesichtspunkten zu einer Intensivierung der Hilfen

zur Erziehung nach § 19 SGB VIII führen müssen – spätestens nachdem die Kindes-

eltern ihre Mitwirkungsbereitschaft durch Benennung des Mutter-Kind-Hauses in IG.

dokumentiert hatten – und rechtfertigten nicht die Aufgabe der Rückführungspläne.

Erst wenn entweder eine geeignete Einrichtung nicht gefunden werden kann oder sich

die Kindeseltern auch hier unkooperativ zeigen, kommt eine Entfristung der Verblei-

bensanordnung in Betracht.

Die lange Frist von zwei Jahren war auszusprechen, weil auf der einen Seite zum ge-

genwärtigen Zeitpunkt völlig offen ist, ob sich eine geeignete Einrichtung finden wird

und ob die Kindeseltern eine ausreichende Kooperationsbereitschaft zeigen werden,

gleichzeitig F. aber derzeit noch in einer Bereitschaftspflegfamilie lebt und diese

Maßnahme alsbald wegen Zeitablaufs beendet werden und eine Dauerpflegestelle ge-

funden werden muss. Da eine Dauerpflegestelle mindestens eine entsprechen groß-

zügige Frist voraussetzt, war diese anzuordnen. Hierbei ist zu beachten, dass sich

F. im bindungsrelevanten Alter befindet und die Anzahl der Wechsel so gering

wie möglich sein sollte. Findet sich also keine geeignete Einrichtung oder fehlt es an

der Kooperationsbereitschaft der Eltern, bleibt F. ein weiterer Umzug erspart.

cc. Die angeordneten Maßnahmen waren schließlich verhältnismäßig im engeren

Sinne, also angemessen. Die Gesamtsituation des Kindes verbessert sich deutlich

(vgl. BVerfG, Beschluss vom 23.04.2018 – 1 BvR 383/18 –, FamRZ 2018, 1084

m.w.N), dem Schutzanspruch ist Genüge getan. Gleichzeitig ist die Ausschöpfung der

letzten noch in Betracht kommenden öffentlichen Hilfen zur Herstellung einer ausrei-

chenden Erziehungsfähigkeit durch den Erlass einer befristeten Verbleibensanord-

nung sichergestellt. Der Senat hat die mit diesem Beschluss getroffenen Anordnungen

bzw. Änderungen des amtsgerichtlichen Beschlusses im Termin vom 15.06.2023 avisiert

und mit sämtlichen Beteiligten erörtert. Durchgreifende Bedenken gegen die be-

absichtigte Verfahrensweise sind daraufhin nicht geäußert worden, auch nicht von den

fachlich Beteiligten, sondern konstruktiv erörtert worden. Der Vertreter des Jugend-

amts hat angesichts der vom Senat vertretenen Auffassung signalisiert, sich noch ein-

mal um eine Aufnahme der Kindeseltern mit F. in einer Eltern-Kind-Einrichtung

zu bemühen. Dem Gebot, dass das Gericht nur diejenigen Maßnahmen als mildere

Mittel in Erwägungen ziehen muss, die in zeitlich absehbarerer Zeit zur Verfügung ste-

hen (vgl. BVerfG, Beschluss vom 14.09.2021 – 1 BvR 1525/20, NZFam 2021, 953

Rn. 80), ist damit entsprochen. Den Kindeseltern ist zudem verdeutlicht worden, dass

dann, wenn sie (erneut) eine ihnen angebotene Maßnahme nach § 19 SGB VIII nicht

ergreifen bzw. verweigern und nicht kooperieren, nicht nur mit der Einstellung der Hil-

femaßnahme, sondern auch mit einer Dauerverbleibensanordnung nach § 1634 Abs. 4

S. 2 BGB rechnen müssen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 81 FamFG. Die Festsetzung des Verfahrenswer-

tes folgt aus §§ 40, 45 Abs. 1 Nr. 1 FamGKG.