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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 1809 BGB – Ergänzungspflegschaft

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

(1) Wer unter elterlicher Sorge oder unter Vormundschaft steht, erhält für Angelegenheiten, an deren Besorgung die Eltern oder der Vormund verhindert sind, einen Pfleger. Der Pfleger hat die Pflicht und das Recht, die ihm übertragenen Angelegenheiten im Interesse des Pfleglings zu dessen Wohl zu besorgen und diesen zu vertreten.

(2) Wird eine Pflegschaft erforderlich, so haben die Eltern oder der Vormund dies dem Familiengericht unverzüglich anzuzeigen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 1809 BGB verweisen

  • § 1631c BGB – Verbot der Sterilisation
  • § 1631e BGB – Behandlung von Kindern mit Varianten der Geschlechtsentwicklung
  • § 1776 BGB – Zusätzlicher Pfleger
  • § 1777 BGB – Übertragung von Sorgeangelegenheiten auf die Pflegeperson als Pfleger
  • § 1813 BGB – Anwendung des Vormundschaftsrechts
  • § 4 UStG – Steuerbefreiungen bei Lieferungen und sonstigen Leistungen

Rechtsprechung zu § 1809 BGB

37 Entscheidungen zitieren § 1809 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OLG Schleswig, Beschl. v. 21.11.2023 – 8 UF 161/23 · 1. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: Dem Elternteil, der die Barunterhaltsinteressen des in einem paritätischen Wechselmodell betreuten Kindes verfolgt, steht ein Wahlrecht zu, ob er beim Familiengericht eine Entscheidung nach § 1628 Satz 1 BGB beantragt oder ob er beim Familiengericht auf die Bestellung eines Ergänzungspflegers nach § 1809 Abs. 1 Satz 1 BGB hinwirkt. Das Wahlrecht zwischen diesen Alternativen steht nicht dem …
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 19.01.2023 – 6 UF 235/22 · 6. Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Auch in vom Rechtspfleger geführten Kindschaftssachen gelten die Verfahrensvorschriften der § 7, § 158 ff. FamFG. 2. Eine Ergänzungspflegschaft kann nach § 1809 BGB nicht ohne vorgegangene Entscheidung über die Entziehung der Vertretungsmacht nach § 1629 Abs. 2 S. 3, § 1789 Abs. 2 S. 3 und S. 4 BGB erweitert werden, wenn die Vertretungsmacht nicht kraft Gesetzes ausgeschlossen ist.
  • KG, Urt. v. 13.11.2014 – 8 U 35/14 · 8. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Sperrvermerk gemäß § 1809 BGB bewirkt, dass Auszahlungen, Abhebungen oder Überweisungen des Geldes nach § 1812 BGB genehmigungsbedürftig sind. § 1809 BGB gilt nicht nur für Verfügungen des Betreuers. Auch das Geschäft des vom Betreuer Bevollmächtigten ist genehmigungsbedürftig.(Rn.41)
  • BGH, Urt. v. 10.12.2024 – II ZR 37/23 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Bei einer Klage auf Feststellung der Unwirksamkeit eines Beschlusses der Gesellschafterversammlung nach dem bis zum 31. Dezember 2023 für Personengesellschaften geltenden Beschlussmängelrecht besteht weder auf Aktiv- noch auf Passivseite eine notwendige Streitgenossenschaft der Gesellschafter (Bestätigung von BGH, Urteil vom 3. Oktober 1957 - II ZR 150/56, WM 1957, 1406; Urteil vom 15. Juni …
  • OLG Stuttgart, Beschl. v. 01.03.2023 – 11 UF 214/22 · Senat für Familiensachen

    Leitsatz: 1. Bei fehlender Vertretungsmacht wegen eines paritätischen Wechselmodells ist für den Kindesunterhalt begehrenden Elternteil Ergänzungspflegschaft anzuordnen.(Rn.18) (Rn.24) 2. Die Geltendmachung von Unterhalt im Wechselmodell stellt regelmäßig keine situative Angelegenheit dar, die bei der Übertragung der Alleinentscheidungsbefugnis nach dem Normzweck des § 1628 BGB erforderlich ist.(Rn.24)
  • BGH, Beschl. v. 29.10.2025 – XII ZB 242/24 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Erfolgt die Anerkennung der Vaterschaft zum Zweck, die Voraussetzungen für den Aufenthalt von Mutter und Kind in Deutschland zu schaffen, so besteht trotz eines etwaigen eigenen Interesses des Kindes am Verbleib in Deutschland jedenfalls dann ein erheblicher Interessengegensatz zwischen Mutter und Kind, wenn von vornherein keine sozial-familiäre Beziehung zwischen rechtlichem Vater und Kind …

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