Rechtsprechung · OLG Koblenz
OLG Koblenz, Urteil vom 17.07.2025 – 2 U 141/24
- Spruchkörper
- 2. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:OLGKOBL:2025:0717.2U141.24.00
- Normenkette
- § 3 Nr. 2 ABN 2008, § 86 Abs. 1 VVG
Tenor
1. Auf die Berufung des Klägers wird das Urteil des Landgerichts Mainz vom 11.01.2024, Az. 11 HK O 26/20, in der Fassung des Berichtigungsbeschlusses vom 05.02.2024 abgeändert:
Die Beklagte wird verurteilt, an die Klägerin 771.442,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz seit dem 29.01.2019 zu zahlen.
2. Die Kosten des Rechtsstreits beider Rechtszüge trägt die Beklagte.
3. Das Urteil ist vorläufig vollstreckbar. Die Beklagte darf die Vollstreckung durch Sicherheitsleistung in Höhe von 110 % des aufgrund des Urteils zu vollstreckenden Betrag abwenden, wenn nicht die Klägerin vor der Vollstreckung Sicherheit in Höhe von 110 % des jeweils zu vollstreckenden Betrags leistet
4. Der Streitwert für das Berufungsverfahren wird auf 771.442,95 € festgesetzt.
Gründe
I.
Die Klägerin, eine Bauleistungsversicherung, nimmt bei der Beklagten, Gesellschafterin einer mit der Herstellung der Baugrube einschließlich (Unterwasser-)Betonsohle im Rahmen eines Bauvorhabens beauftragten zweigliedrigen Dach-...[B], Rückgriff wegen eines im Teillos der anderen Gesellschafterin vor Abnahme im Zuge des Unterwasseraushubs entstandenen Schadensfalls. Sie hat als führender Versicherer eines Versicherungskonsortiums den angemeldeten Sanierungsaufwand abgerechnet.
Im Anschluss an die Baggerarbeiten wurden an einer Vielzahl der eingebauten GEWI-Stäbe Schäden festgestellt. Die Beklagte beauftragte Drittunternehmen mit der Sanierung der Schäden und beglich deren Rechnungen. In der Folgezeit nahm die Generalübernehmerin die Leistungen ab.
Die Klägerin erstattete der Generalübernehmerin Beträge in Höhe von 718.302,95 € auf den Bauleistungsschaden in Form der Sanierungskosten sowie in Höhe von 53.140,00€ aufgrund verlängerter Bauzeit. Die Generalübernehmerin erklärte in Höhe von 313.346,88 € die Aufrechnung gegenüber der ...[B] und kehrte 458.096,07 € an sie aus. Die ...[B] überwies diesen Betrag ihrerseits an die Beklagte.
Auf die tatsächlichen Feststellungen im angefochtenen Urteil wird im Übrigen Bezug genommen (§ 540 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 ZPO).
In einem Vorprozess (LG Frankfurt 3-13 O 41/15 -) nahm die …[A] die Beklagte auf Vergütung in Anspruch. Die Generalübernehmerin und die …[B] traten dem Rechtsstreit auf Seiten der Beklagten als Streithelferinnen bei. Das Landgericht Frankfurt gab der Klage statt und wies die Widerklage der Beklagten, gerichtet auf die Zahlung von Schadensersatz in Höhe von 1.189.107,18 €, ab. Die Beklagte nahm ihre hiergegen gerichtete Berufung zurück.
Mit dem angefochtenen Urteil hat das Landgericht Mainz nach Beweisaufnahme die Klage abgewiesen. Zur Begründung hat es ausgeführt, die Klägerin könne keine Ansprüche der ...[B], der Partnerin, der Generalübernehmerin oder der Grundstückseigentümerin (der …[C]) aus übergegangenem Recht oder Abtretung geltend machen. Die Parteien hätten mit der Klausel TK 5868 einen Verzicht der Klägerin auf Rückgriff im Hinblick auf Ansprüche der ...[B] und der Partnerin vereinbart, da die Betriebshaftpflichtversicherung der Beklagten bei der …[D] ihrerseits Ansprüche der Partner der ...[B] untereinander sowie der ...[B] gegen die Partner wegen Schäden, die ein Partner der ...[B] unmittelbar erlitten habe, ausgeschlossen habe.
Zudem bestünden keine Ansprüche, die auf die Klägerin hätten übergehen können. Der ...[B] sei kein Schaden entstanden. Im Verhältnis zwischen der Beklagten und der Partnerin habe die Klägerin nicht bewiesen, dass die Beklagte oder die …[A] eine ihnen obliegende Pflicht verletzt hätten. So stehe nicht fest, dass die GEWI-Stäbe vor ihrer Beschädigung auf der vorgesehenen Höhe eingebaut worden seien. Auch sei nicht gegen Überwachungs- oder Kontrollpflichten verstoßen worden; zudem fehle es an der erforderlichen Fahrlässigkeit. Die Klägerin habe nicht bewiesen, dass es keine Störung des GPS-Systems gegeben habe. Zwar ergebe sich aus den Zeugenaussagen, dass es ein GPS-Signal während der Arbeiten gegeben habe. Es sei jedoch nicht hinreichend bewiesen, ob es anderweitig gestört war oder die richtigen Höhenangaben angezeigt habe. Die Baggerfahrer hätten die Berührung der GEWI-Stäbe nicht bemerken können. Schließlich fehle es an einem Schaden. Die Reduktion der Vergütung der Partnerin beruhe auf einer vertraglichen Vereinbarung der ...[B]-Partner, in deren Rahmen die Partnerin von einem erheblichen Teil ihrer verbliebenen Leistungen freigestellt worden sei; auch habe die Beklagte die Sanierung tatsächlich übernommen. Deliktische Ansprüche gegen die Beklagte scheiterten an dem fehlenden Eigentum bzw. Besitz der Partnerin zum Zeitpunkt der Baggerarbeiten. Daher komme auch eine Drittschadensliquidation zugunsten der ...[B] nicht in Betracht. Ansprüche der Generalübernehmerin gegen die ...[B] aus Verzug wegen Bauzeitverzögerung bzw. § 4 Abs. 7 Nr. 2 VOB/B jeweils i.V.m. § 128 HGB kämen mangels Vertretenmüssens der Beklagten bzw. der Partnerin, für welches die ...[B] gemäß § 278 BGB einstehen müsse, nicht in Betracht. Die Eigentümerin des Grundstücks sei ihrerseits nicht mitversichert.
Schließlich sei die Beklagte nicht Dritte im Sinne des § 86 VVG, da sie im Hinblick auf die Sanierungskosten mitversichert sei. Die Beklagte habe die Wiederherstellungspflicht der Partnerin übernommen. Die Versicherung erfasse als mittelbare Folgekosten der Beschädigung auch die Kosten der Bauverzögerung.
Mangels Vertretungsberechtigung der Partnerin seien auch keine Ansprüche gegen die Beklagte an die Klägerin abgetreten worden. Ein Anspruch aus Bereicherungsrecht sei ausgeschlossen, da die Zahlung auf das mitversicherte Interesse aufgrund des bestehenden Versicherungsvertrags mit Rechtsgrund erfolgt sei.
Hiergegen wendet sich die Klägerin mit ihrer Berufung. Aufgrund des bestehenden Deckungsschutzes durch die Haftpflichtversicherung der Beklagten habe die Klägerin nicht auf den Anspruchsübergang verzichtet. Die Beklagte sei auch Dritte im Sinne des § 86 VVG, da hinsichtlich ihres Haftpflichtinteresses kein Versicherungsschutz bestünde. Die von der Beklagten übernommene Naturalrestitution habe keine befreiende Wirkung, es sei vielmehr auf den Zeitpunkt des Schadenseintritts abzustellen. Hinsichtlich der Pflichtverletzung sei die Beweiswürdigung fehlerhaft; aus der Aussage des Zeugen …[E] und dem (Privat)Gutachten des …[F] ergebe sich, dass die GEWI-Stäbe korrekt positioniert gewesen seien. Auch der Schadensbericht…[G] bestätige, dass der Sicherheitsabstand nicht unterschritten worden sei. Vielmehr habe die Beklagte die vereinbarte Aushubtiefe missachtet und unzureichend kontrolliert. Das Landgericht habe die Verschuldensvermutung des § 280 Abs. 1 S. 2 BGB verkannt. Die Partnerin sei zudem Besitzerin der GEWI-Stäbe gewesen. Die ...[B] habe ihrerseits einen Anspruch aus Drittschadensliquidation sowie aus den vorgenannten Gründen auch aus Verletzung einer Nebenpflicht des Bauvertrags. Hinsichtlich der Bauzeitverlängerung habe die Grundstückseigentümerin, die aufgrund einer Individualvereinbarung mitversichert sei, einen Schadensersatzanspruch, da die ...[B] sich das Verschulden ihres Nachunternehmers zurechnen lassen müsse. Die Beklagte hafte als Gesellschafterin analog § 128 HGB.
Jedenfalls stünde der Klägerin hilfsweise ein Anspruch aus Bereicherungsrecht zu, da die Beklagte zum einen den Anspruch auf Auszahlung der Gutschrift über die Vertragskette sowie zum anderen in Höhe der Aufrechnung als Gesellschafterin der ...[B] die Befreiung von einer Verbindlichkeit erlangt habe. Dies sei ohne Rechtsgrund erfolgt, da die Bauleistungsversicherung keinen Haftpflichtversicherungsschutz umfasse. Die Zahlung sei aus Praktikabilitätserwägungen auf Vermittlung der Versicherungsnehmerin an die Beklagte als sanierendes Unternehmen erfolgt. Gegebenenfalls ergebe sich der Anspruch aus § 822 BGB. Der Kondiktionsanspruch sei auch nicht verjährt, da die Klägerin erst im Laufe des Rechtsstreits Kenntnis davon erlangt habe, dass die Beklagte sämtliche Schäden wirtschaftlich getragen haben soll.
Die Klägerin beantragt,
das Urteil des Landgerichts Mainz vom 11.01.2024, Aktenzeichen 11 HK O 26/20 aufzuheben und die Beklagte zu verurteilen, an die Klägerin einen Betrag in Höhe von 771.442,92 € nebst Zinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszins seit dem 29.01.2019 zu zahlen.
Die Beklagte beantragt,
die Berufung zurückweisen.
Die Beklagte verteidigt die angefochtene Entscheidung unter Vertiefung des erstinstanzlich gehaltenen Vortrags. Mit Recht habe das Landgericht sowohl einen Verzicht auf den Anspruchsübergang mangels Deckungsschutz der Beklagten durch ihre Haftpflichtversicherung, als auch einen Anspruchsübergang als solchen gemäß § 86 VVG verneint. Die Beklagte sei keine Dritte im Sinne des Versicherungsrechts. Es sei nicht ihr Haftpflichtinteresse betroffen, sondern ihr mitversichertes Sachersatzsinteresse. Da sie die Sanierungskosten übernommen habe, seien mögliche Ansprüche der anderen Beteiligten erloschen bevor sie hätten übergehen können. Hinsichtlich der Ansprüche der Grundstückseigentümerin fehle es an einer Erstattung an diese. Zudem sei die Klägerin beweisfällig hinsichtlich einer Pflichtverletzung der Beklagten. Die Beklagte habe die Aushubarbeiten exakt ausgeführt. Das Verbiegen der GEWI-Stäbe sei darauf zurückzuführen, dass diese möglicherweise in der falschen Höhe montiert wurden, was für die Baggerfahrer nicht erkennbar gewesen sei. Die Beklagte habe alle Vorsichtsmaßnahmen eingehalten. Die Partnerin trage das technische Risiko für die GEWI-Stäbe alleine. Auch treffe die Beklagte keine Schutzpflicht hinsichtlich der GEWI-Stäbe. Weder der Vorleistungen ausführende Unternehmer also die Partnerin noch die Generalübernehmerin oder die Grundstückseigentümerin seien nach den Grundsätzen des Vertrags mit Schutzwirkung zugunsten Dritter in den Nachunternehmervertrag zwischen der ...[B] und der Beklagten einbezogen worden. Zwischen den Partnern der ...[B] bestünde kein Werkvertrag. Aus dem Gesellschaftsverhältnis hafte die Beklagte nur für grobe Fahrlässigkeit. Ein Verschulden der ...[A] müsse sich die Beklagte im Verhältnis zur Partnerin nicht zurechnen lassen. Mit Recht habe das Landgericht Schäden bei den übrigen Beteiligten verneint. Die Reduzierung der Vergütung der Partnerin sei auf eine Teilaufhebung des werkvertraglichen Leistungsumfangs zurückzuführen. Die Klägerin habe erstinstanzlich keinen eigenen bereicherungsrechtlichen Anspruch geltend gemacht. Die Aufrechnung der Generalübernehmerin gegenüber der ...[B] sei zu Unrecht erfolgt, die Beklagte habe insofern nichts erlangt. Aufgrund der Mitversicherung der Beklagten erfolgte die Leistung mit Rechtsgrund bzw. die Zahlung andernfalls in Kenntnis der Nichtschuld. Die Beklagte habe sowohl im Hinblick auf Ansprüche der Grundstückseigentümerin als auch auf eigene Ansprüche der Klägerin aus Bereicherung wirksam die Einrede der Verjährung erhoben. Ein Mitarbeiter der Klägerin sei bei allen Besprechungen im Hinblick auf den Schaden zugegen gewesen. Auch habe die Klägerin in dem Vorverfahren Akteneinsicht erhalten.
Zur ergänzenden Darstellung des Sach- und Streitstandes wird auf die beigezogene Akte des Landgerichts Frankfurt 3-13 O 41/15 sowie auf die zwischen den Parteien gewechselten Schriftsätze nebst allen Anlagen Bezug genommen.
II.
Die zulässige Berufung der Klägerin hat in der Sache Erfolg.
1. Die – prozessführungsbefugte (Klausel TK 4859) – Klägerin hat aus übergegangenem Recht gegen die Beklagte einen Anspruch auf Ersatz des ihrer Versicherungsnehmerin (Generalübernehmerin) sowie der (mit-)versicherten Unternehmer (Dach-...[B]; Partnerin) entstandenen Schäden an den versicherten Bauleistungen (§§ 280 Abs. 1, 241 Abs. 2, 634 Nr. 4 BGB i.V.m. § 86 Abs. 1 VVG).
a) Dem steht der in der Klausel TK 5868 der besonderen Vereinbarungen zur Bauleistungsversicherung (Anlage RSG 5, Bl. 20.118 eA/LG) vorgesehene Verzicht auf den Übergang von Ersatzansprüchen nicht entgegen.
Ausweislich des Wortlauts der Vereinbarung gilt dies nur, wenn oder soweit der versicherte Unternehmer (i.S.d. Abschn. A § 3 Nr 3 ABN 2008) als Schadensverursacher an Bauleistungen eines anderen versicherten Unternehmers gegen Haftpflichtansprüche nicht versichert ist. Die von der Beklagten abgeschlossene Haftpflichtversicherung (Baupolice …; Anlage …, Bl. …) enthält unter Ziffer 2.06 eine besondere Regelung für die hier streitgegenständliche Teilnahme an einer Arbeits- oder Liefergemeinschaft. Mitversichert ist die gesetzliche Haftpflicht des Versicherungsnehmers aus der Teilnahme an Arbeits- oder Liefergemeinschaften und die gesetzliche Haftpflicht der Arbeitsgemeinschaft selbst. Dabei trifft die Police eine Unterscheidung nach der internen Organisation der Arbeitsgemeinschaft. Wenn die Aufgaben der Partner im Innenverhältnis nach Fachgebieten, Teilleistungen oder Bauabschnitten aufgeteilt worden sind, besteht grundsätzlich voller Versicherungsschutz für einen vom Versicherungsnehmer selbst – auch bei der Teilleistung eines Partners – verursachten Schadensfall (Ziffer 2.06 Nr. 1 Satz 1). Sind die Aufgaben der Partner hingegen im Innenverhältnis nicht aufgeteilt, bleiben Ansprüche der Partner der Arbeitsgemeinschaft untereinander sowie Ansprüche der Arbeitsgemeinschaft gegen die Partner wegen solcher Schäden, die ein Partner oder die Arbeitsgemeinschaft unmittelbar erlitten hat, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen (Ziffer 2.06 Nr. 2 Satz 2 zweiter Spiegelstrich).
Im Streitfall liegt eine Arbeitsgemeinschaft i.S.d. erstgenannten Fallgestaltung vor (Dach-...[B]). Die Beklagte genießt daher Haftpflichtversicherungsschutz (auch) für einen von ihr gegenüber den anderen Unternehmern verursachten Versicherungs-/Schadensfall.
Die Beklagte und die Partnerin haben sich mit Vertrag vom 22. Juli 2014 zu einer Dach-...[B] zusammengeschlossen (Anlage …, Bl. …). Die Gesellschafter erfüllen – im Unterschied zur „normalen ...[B]“ – ihre gesellschaftsrechtliche Beitragspflicht durch ihre selbständige und eigenverantwortliche Bauleistung für das ihnen jeweils übertragene Einzel-/Teillos. Hierzu wird für das Einzellos ein auf gesellschaftvertraglicher Grundlage beruhendes Nachunternehmerverhältnis zwischen der Dach-...[B] und dem Einzellos gebildet (Dach-...[B]-Vertrag, Mustervertrag Fassung 2005 – Benutzerhinweis). In den Regelungen des Vertrages, namentlich § 21 und § 25.2 findet sich diese Organisation im Einzelnen abgebildet. In § 25.225 heißt es:
Im Innenverhältnis trägt jeder Gesellschafter das sich aus seinem Leistungs- und Lieferumfang ergebende wirtschaftliche und technische Risiko allein. (…) Macht der Auftraggeber oder ein Dritter Ansprüche geltend, die den Leistungsumfang eines anderen Gesellschafters betreffen, so verpflichtet sich dieser, den anderen Gesellschafter von den geltend gemachten Ansprüchen freizustellen.
Im Blick auf eine verständige Betrachtung der Interessenlage der am Bauprojekt beteiligten Personen folgt, dass hier neben dem reinen Sacherhaltungsinteresse gerade auch das Sachersatzinteresse des (Haftpflicht-)Versicherten (Schäden an fremden Sachen/Leistungen) abgesichert wurde (vgl. Langheid/Wandt/Segger, 3. Aufl. 2022, VVG § 86 Rn. 88 ff.).
b) Die Bauleistungsversicherung deckt gerade die hier vorliegende Konstellation ab. Übergegangen sind Ersatzansprüche des Versicherungsnehmers (Generalübernehmerin) sowie der (mit-)versicherten Unternehmer im Zusammenhang mit dem streitgegenständlichen Schadensfall (arg. e Abschn. A § 3 Nr. 2 und 3 ABN 2008). Ausweislich der Besonderen Vereinbarungen zur Bauleistungs-Versicherung ist darüber hinaus auch die Grundstückseigentümerin (…[H]) Mitversicherungsnehmerin (Anlage RSG 5, Bl. 20.122 eA/LG).
c) Die Beklagte ist Dritte im Sinne des § 86 Abs. 1 VVG.
Nach dem § 86 Abs. 1 S. 1 VVG zugrundeliegenden Gedanken erfasst der Anspruchsübergang Ersatzansprüche gegen einen außerhalb des Versicherungsverhältnisses stehenden Dritten. Dritter im Sinne des § 86 Abs. 1 S. 1 VVG ist, wer weder Versicherungsnehmer noch Versicherter ist. Ob der Schädiger als Versicherter in das Versicherungsverhältnis einbezogen ist, ist im Zweifel durch Auslegung zu ermitteln. Die Parteien des Versicherungsvertrags sind grundsätzlich frei in der Vertragsgestaltung. Es unterliegt ihrer Entscheidung, welches und wessen Interesse Gegenstand der Versicherung sein soll (BeckOK VVG/Rust, 26. Ed. 27.1.2025, VVG § 86 Rn. 37, 38, beck-online; Voit in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2009, § 86, Rn. 70, 71, juris; BGH, Urteil vom 5. März 2008 – IV ZR 89/07 –, BGHZ 175, 374-383, Rn. 18, juris).
Bei der Dach-...[B] erfolgt – wie dargestellt – die Aufteilung des Loses in selbständige und eigenverantwortliche Teilleistungen im Umfang des jeweiligen Nachunternehmerverhältnisses. Die Partner stehen der ...[B] daher insofern – von der gesellschaftsrechtlichen Ebene getrennt – wie beauftragte Subunternehmer gegenüber. Bei einer mangelhaften/schädigenden Leistung wird der Bauherr sich an die ...[B] wenden, die die Forderung sodann an das jeweils verantwortliche Teillos zur Freistellung weitereichen wird (§ 25.225 ...[B]-Vertrag); dies gilt gerade auch bei einer Beschädigung des anderen Teilloses. Der ...[B] wie auch dem geschädigten Partner steht dann ein Regressanspruch zu. Im Außenverhältnis besteht eine gesamtschuldnerische Haftung der Gesellschafter/Partner (§ 421 BGB i.V.m. § 128 HGB analog). Eben diese (Rechts-)Lage findet sich in der hier gegenständlichen Bauleistungsversicherung abgebildet.
Nach § 3 Nr. 2 ABN 2008 ist das Leistungsinteresse der Beklagten als Subunternehmerin der ...[B] mitversichert (Anlage …, Bl. …) und ein Regress insofern ausgeschlossen. Etwas anderes gilt jedoch hinsichtlich der Beschädigung fremder Bauleistungen, die Gegenstand der streitgegenständlichen Entschädigungsleistung waren. Gemäß § 3 Nr. 3 ABN 2008 bleibt der Regress durch den Versicherer in der Regel möglich, da die Bauleistungsversicherung eine Sachversicherung und (grundsätzlich) keine Haftpflichtversicherung ist (Staudinger/Halm/ Wendt, Versicherungsrecht, zu ABN 2011 A3 Rn. 3, beck-online). Der einzelne Unternehmer oder Subunternehmer wird nur insoweit geschützt, als es sich um von ihm erbrachte Lieferungen und Leistungen handelt, für die er die Gefahr trägt. Soweit er andere Leistungen beschädigt, ist er in der Bauleistungsversicherung nicht mitversichert und muss er bzw. sein Haftpflichtversicherer für den Schaden endgültig einstehen. Der Regress des Versicherers gegen ihn ist zulässig, weil er insoweit kein anderer (Mit-)Versicherter im Sinne der Vorschrift ist (von Rintelen in: Bruck/Möller, VVG, 9. Aufl. 2012, § 3 ABN, Rn. 4, juris; Prölss/Martin/Voit, 32. Aufl. 2024, ABN 2011 A3 Rn. 1b, beck-online).
d) Es besteht auch ein vom Anspruchsübergang nach § 86 Abs. 1 S. 1 VVG erfasster Ersatzanspruch. Die Partnerin hatte gegen die Beklagte zum Zeitpunkt des Versicherungs-/Schadensfalls einen auf Freistellung gerichteten Schadensersatzanspruch aus §§ 631, 280 Abs. 1, 241 Abs. 2 BGB wegen Verletzung einer vertraglichen Nebenpflicht in Form einer Schutzpflicht. Nicht anders bestand ein entsprechender, auf Rückgriff gerichteter (Sozial-)Anspruch der ...[B] gegen die Beklagte.
Die Beklagte hat bei der Leistungsausführung im Rahmen des ihr als Nachunternehmerin übertragenen Teilloses die vor Abnahme erfolgte – und damit noch in der Leistungsgefahr des Teilloses der Partnerin verbliebene (§ 644 BGB) – „Verformung der GEWI-Stäbe“ haftungsrechtlich zu verantworten.
(1) § 280 BGB gilt für alle Arten von Schuldverhältnissen des BGB. Das Schuldverhältnis kann auf Rechtsgeschäft oder Gesetz beruhen, einseitig, zweiseitig, gegenseitig oder mehrseitig sein oder entgeltlich oder unentgeltlich sein (BeckOK BGB/Lorenz, 73. Ed. 1.2.2025, BGB § 280 Rn.
2, beck-online). Die Beklagte und die Partnerin waren Gesellschafterinnen der Dach-...[B], einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts.
(2) Die Beklagte hat objektiv eine ihr obliegende Schutzpflicht verletzt. Ausweislich § 25.225 S. 6 ...[B]-Vertrag (Anlage …, Bl. …) haftet jede Partnerin den anderen Partnern für Schäden oder sonstige Nachteile, die diese sonst wie bei der Ausführung der Arbeiten erleiden. Damit wurde ausdrücklich eine Schutzpflicht i.S.d. § 241 Abs. 2 BGB und damit zugleich eine Freistellungspflicht der Beklagten zugunsten der Partnerin begründet.
Diese Pflicht wurde verletzt, indem bei den Baggerarbeiten die zuvor von der Partnerin in der Baugrube montierten GEWI-Stäbe verbogen wurden (zum Hergang der Bauarbeiten ausführlich LGU S. 5/6). Der vorgerichtlich im Auftrag der Partnerin tätig gewordene Privatgutachter …[F] ist im Rahmen seiner Stellungnahme vom 17.12.2014 zu dem Ergebnis gekommen, dass die Krümmung der GEWI-Stäbe vor ihrem Einbau nicht vorhanden gewesen sein kann, denn sonst hätten sie nicht in das Rammrohr eingeführt werden können. In Anbetracht der Gleichmäßigkeit des Schadensbildes, der Kratzspuren auf den Stahloberflächen und der Verbiegerichtung stehe fest, dass die GEWI-Stäbe nach dem Einbau und der Erhärtung der Zementsuspension verbogen wurden. Als Ursache für die Verbiegung komme nur die seitliche Druckkraft durch die Schneide der Baggerschaufel beim Aushub in Betracht. Andere Einwirkungen existierten nicht und der Aushubvorgang selbst erkläre auch die gleichsinnige Richtung der Verbiegungen. Die Schneide des Baggerlöffels ziehe in der ihr durch das GPS vorgegebenen Tiefe den Boden zum Bagger hin, kippe dann zum Laden und befördere den Aushub an die Oberfläche. Da der Bagger rückschreitend von der Voraushubebene arbeite, verbiege er die Stähle gleichsinnig, wenn zu tief ausgehoben werde (Anlage …, Bl. …). Auch der vorgerichtlich im Auftrag der Generalübernehmerin tätig gewordene …[G] kommt im Rahmen seines Berichts Nr. 2 vom 07.04.2015 zu dem Ergebnis, dass die GEWI-Stäbe in der im Nachgang angetroffenen Form derart nicht eingebaut worden sein konnten, da sie sich ansonsten im Rammrohr verklemmt hätten, so dass ein Absetzen in der erforderlichen Tiefe nicht möglich gewesen wäre. Die einzige Kraft, die auf die Gewi-Köpfe einwirken konnte, sei von der Baggerschaufel des Langarm-Hydraulikbaggers während des Unterwasseraushubs ausgegangen. Hierfür spreche zudem, dass exakt auf der Zugseite der Biegung auch entsprechende Beschädigungen des GEWI-Stabes zu sehen seien, die von dem Entlangziehen der Baggerschaufel resultierten. Insofern sei aus seiner Sicht der Schadenmechanismus als eindeutig festzuhalten (Anlage RSG 28, Bl. 290.30 eA/LG). All dies wurde auch im Rahmen der umfangreichen Erörterung mit dem Senat seitens der Beklagten nicht in Abrede gestellt.
(3) Dahingestellt bleiben kann, ob die Beschädigungen durch die Baggerarbeiten der Mitarbeiter der Beklagten oder der ...[A] verursacht wurden. Denn letztere wurde als Erfüllungsgehilfin der Beklagten tätig, die Beklagte hätte für deren Verschulden gemäß § 278 S. 1 BGB einzustehen. Erfüllungsgehilfe ist, wer nach den tatsächlichen Gegebenheiten mit dem Willen des Schuldners bei der Erfüllung einer diesem obliegenden Verbindlichkeit als seine Hilfsperson tätig wird. Die Stellung als Erfüllungsgehilfe ergibt sich aus der Funktion des Gehilfen innerhalb der Rechtsbeziehung zwischen Schuldner und Gläubiger; er muss objektiv eine Aufgabe übernommen haben, die im Verhältnis zum Gläubiger dem Schuldner obliegt. Die Art der zwischen dem Schuldner und der Hilfsperson bestehenden rechtlichen Beziehung ist gleichgültig. Es kommt auch nicht darauf an, ob die Hilfsperson einem Weisungsrecht des Schuldners unterliegt oder der Schuldner ihn kontrollieren und überwachen kann (BeckOK BGB/Lorenz, 74. Ed. 1.5.2025, BGB § 278 Rn. 11, beck-online). Die Beklagte hat die Firma mit der Erfüllung eines Teils der ihr obliegenden Tätigkeiten im Rahmen des Unterwasseraushubs, in dessen Rahmen auch die Schutzpflicht zugunsten der Partnerin zu beachten war, betraut. Unerheblich ist wie der zwischen ihnen unstreitig zustande gekommene Vertrag rechtlich im Einzelnen zu bewerten ist (Werkvertrag oder bloßer Dienstverschaffungsvertrag).
(4) Hinsichtlich des Vertretenmüssens hat die Beklagte den ihr gemäß § 280 Abs. 1 S. 2 BGB obliegenden Entlastungsbeweis nicht geführt.
(a) Die Beklagte haftet auch für leichte Fahrlässigkeit.
Zwar sieht die Präambel (Benutzerhinweis) des ...[B]-Vertrags für die Rechtsbeziehungen der Partner untereinander vor, dass die Haftung sich nach § 276 BGB unter Ausschluss der leichten Fahrlässigkeit regelt. Dies gilt ausweislich des Wortlauts der Präambel jedoch nur, soweit sich aus den vorrangigen Bestimmungen des ...[B]-Vertrags nichts Abweichendes ergibt. § 25.225 ...[B]-Vertrag sieht eine derartige abweichende Vereinbarung vor (Bl. …). Gemäß S. 3 trägt im Innenverhältnis jeder Gesellschafter das sich aus seinem Leistungs- und Lieferumfang ergebende gesamte wirtschaftliche und technische Risiko allein. Nach S. 7 haftet im Hinblick auf die Verletzung der in S. 6 vereinbarten Schutzpflicht jeder Gesellschafter entsprechend seinem Verschulden bzw. bei einer Haftung ohne Verschulden entsprechend seiner Verursachung. Ein Entlastungsbeweis gemäß § 831 BGB ist ausgeschlossen. In § 25.132 ...[B]-Vertrag ist dies für das Nachunternehmerverhältnis ausdrücklich festgehalten (s. auch § 25.217 ...[B]-Vertrag zur Verantwortung bei fehlender Abnahmereife).
Mithin differenziert der ...[B]-Vertrag zwischen allgemeinen gesellschaftsrechtlichen Pflichten, für welche die Haftungsbeschränkung aus der Präambel gilt, und der Haftung bei der Ausführung der Bauleistungen, in deren Rahmen diese nicht zur Geltung kommen soll.
(b) Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass ihr keine Fahrlässigkeit anzulasten ist.
Das Urteil des Landgerichts Frankfurt 3-13 O 41/15 entfaltet keine Interventionswirkung nach § 68 ZPO. Das Urteil verhält sich lediglich zu der Frage, ob die Beklagte bewiesen hat, dass der ...[A] eine Pflichtverletzungin Form der Beschädigung der GEWI-Stäbe vorzuwerfen war, was verneint wird (Bl. 415 GA). Dazu wie die einzelnen Arbeiten konkret ausgeführt wurden, enthält es keine Feststellungen. Bei fehlenden Feststellungen ist kein Raum für eine Bindungswirkung (Althammer in: Zöller, Zivilprozessordnung, 35. Auflage 2024, § 68 ZPO, Rn. 10).
Es gelten folgende Grundsätze (vgl. BGH NJW 1965, 1585; 1980, 2186, 2187; 2024, 1262 Rn. 21 ff.; BeckOK BGB/Lorenz a.a.O. § 280 Rn. 97; Ulber in: Erman BGB, Kommentar, 17. Auflage 2023, § 280 BGB Rn. 127; Grüneberg/Grüneberg, BGB, 84. Auflage 2025, § 280 Rn. 40):
An den Entlastungsbeweis dürfen nicht zu hohe Anforderungen gestellt werden. Das ändert aber nichts daran, dass der Schuldner die aus einer Pflichtverletzung und einem daraus hervorgegangenen Schaden folgende Verschuldensvermutung zu widerlegen hat. Bestehen mehrere Möglichkeiten für die Verursachung des Schadens, so bedarf es für alle der Entlastung. Hat sich der Schaden im Gefahrenbereich des Schuldners ereignet, muss er darlegen und beweisen, dass die dort bestehenden Verhältnisse nicht schadensursächlich sein konnten. Ist die Ursache unaufklärbar, kann sich der Schuldner durch den Nachweis entlasten, dass er alle ihm obliegende Sorgfalt i.S.d. § 276 Abs. 1 BGB beachtet hat. Der Schuldner bleibt aber beweisfällig, wenn die ernsthafte Möglichkeit offenbleibt, dass er die Pflichtverletzung bzw. die Ursache für den Schadenseintritt zu vertreten hat.
Nach den insoweit unbeanstandeten Feststellungen des Landgerichts Mainz war ein Sicherheitsabstand zwischen der Oberkante der GEWI-Stäbe und der Baggerschaufel von 20 cm geplant (LGU S. 5).
Die Beklagte hat nicht bewiesen, dass die GEWI-Stäbe durch die Partnerin in falscher Höhe montiert worden waren. …[F] hat im Rahmen seiner Untersuchung festgestellt, dass die Einmessung der Höhenlage der GEWI-Zugglieder ergebe, dass diese mit einer Genauigkeit von 2 bis 3 cm korrekt positioniert gewesen seien (Anlage …, Bl. …). Auch …[G] hat ausgeführt, dass die GEWI-Köpfe gemäß der ihm vorliegenden Dokumentation zumindest einen Abstand zur geplanten Aushubsohle von 20 cm aufwiesen (Anlage …, Bl. …). Zwar seien die GEWI-Stäbe unregelmäßiger eingebaut worden, als die Dokumentation der Partnerin darlege. In wenigen Fällen sei die Höhenlage mit 8 cm oder mehr überschritten worden, während die Dokumentation +/5 cm vorsah. Allerdings habe die überwiegende Anzahl der verbogenen GEWI-Stäbe im Bereich der vorgegebenen Einbautoleranz gelegen, so dass zumindest für den überwiegenden Teil der verbogenen GEWI-Stäbe eine Abweichung vom Plan-Soll nicht gegeben gewesen sei. Nach den ihm vorliegenden Unterlagen scheine die Übergabe der erforderlichen Daten an den Aushubunternehmer korrekt verlaufen zu sein, so dass nach dem Stand seiner Ermittlungen zumindest die Hauptursache beim Bagger bzw. dessen Baggerführer liege. Danach sei der Aushub in unzureichender Weise erfolgt, so dass häufig die Baggerschaufel zu tief griff und damit die GEWI-Köpfe zu Schaden gekommen seien (Bl. 290.34 eA/LG). Dass die GEWI-Stäbe mit einer Abweichung von mehr als 20 cm montiert worden sind, hat auch …[G] nicht festgestellt. Es kann dahingestellt bleiben auf welche konkreten Messungen die Ausführungen jeweils gestützt werden. Die Beklagte hat nämlich in Ansehung des von ihr beherrschten Gefahrenbereichs den ihr weiter obliegenden Entlastungsbeweis, dass die Partnerin die Vorgaben nicht eingehalten hat, nicht geführt.
Mit dem Landgericht geht der Senat davon aus, dass das eingesetzte GPS-System wie auch das Laser- und Kinetik-System (LGU S. 5/6) funktionierte. Zur Begründung wird auf die zutreffenden Ausführungen in der angefochtenen Entscheidung verwiesen (LGU S. 27). Soweit das Landgericht es allerdings für möglich hält, dass das GPS-Signal durch andere Einwirkungen gestört war und der Baggerführer dies nicht bemerken konnte, handelt es sich um eine Spekulation, deren Nachweis die darlegungs- und beweispflichtige Beklagte nicht erbracht hat. Insbesondere stützt die Entwurfsfassung des Protokolls zur ...[B]-Sitzung, die im Gegensatz zu dessen Endfassung einen solchen Hinweis enthält (vgl. Anlagen B 5, Bl. 215.14 eA/LG, sowie Anlage B 12, Bl. 397.3 eA/LG), schon nicht, dass es zu einer Störung des GPS-Signals gekommen ist. Geschweige denn, dass die Störung dazu geführt hat, dass das GPS-System falsche Höhenangaben übermittelt hat. Dies gilt umso mehr als die GPS-Orientierung nach den Ausführungen von …[G] für die Höhe zu unpräzise war (Bl. 290.33 eA/LG).
Es kann dahingestellt bleiben, ob die Beklagte verpflichtet war, während der Aushubarbeiten Kontrollen durch Taucher vorzunehmen. Sie hat dies unstreitig nicht getan.
Gemäß § 25.225 S. 3 ...[B]-Vertrag trägt die Beklagte das mit den ihr übertragenen Aushubarbeiten verbundene Risiko. Ob die Berührungen für den konkreten Baggerfahrer erkennbar waren, ist unerheblich. Eine weitere Aufklärung des Sachverhalts ist nicht mehr möglich. Verbleibende Zweifel gehen nach den dargelegten Grundsätzen zu Lasten der Beklagten.
Einer Auseinandersetzung mit den im Rechtsstreit weiter erwogenen und ausführlich diskutierten (vertraglichen wie deliktischen) Haftungsgrundlage bedarf es nach alledem nicht mehr.
(5) Der Partnerin bzw. der ...[B] ist auch ein Schaden entstanden. Obwohl sie ihre gegenüber der ...[B] geschuldete Leistung, die Montage der GEWI-Stäbe, bereits erbracht hatte, war die Partnerin weiterhin zur mangelfreien Leistung und damit zur Sanierung der verbogenen GEWI-Stäbe verpflichtet, da noch keine Abnahme erfolgt war (§§ 644, 645 BGB; vgl. zur Leistungsgefahr BeckOK BGB/Voit a.a.O. § 644 Rn. 5).
Unerheblich ist, dass die Beklagte in der 4. Sitzung der ...[B] am 09.12.2014 die Sanierung der GEWI-Stäbe übernommen hatte (vgl. Anlage B 12, Bl. 397.4 eA/LG). Aus dem weiteren Geschehen folgt, dass nach den übereinstimmenden Vorstellungen der Beteiligten damit zwar geregelt wurde, wer die Durchführung der Sanierung übernimmt. Ausweislich des weiteren Verhaltens der an dem Projekt Beteiligten sollte der Begleichung der Rechnungen der von der Beklagten mit der Sanierung der GEWI-Stäbe beauftragten Fremdfirmen indes keine Erfüllungs-/Verzichtswirkung zu Gunsten der Beklagten zukommen. Vielmehr wurden diese Kosten einvernehmlich in die an die Klägerin weitergereichte Kostenaufstellung eingestellt. Die Beklagte trägt – wie dargestellt – die Haftungsverantwortung für den eingetretenen Versicherungs-/Schadensfall ungeachtet dessen, dass sie die Sanierungsarbeiten gleichsam wie ein Fremdunternehmen übernommen hat. Sie bleibt zum Ausgleich des von ihr verursachten Schadens haftungsrechtlich verpflichtet.
Ergänzend sei angemerkt, dass den Versicherungsnehmer (wie auch die weiter Versicherten) nach Eintritt des Versicherungsfalls die Obliegenheit traf, einen Verlust oder eine Schmälerung des Ersatzanspruchs der Klägerin zu verhindern (§ 86 Abs. 2 Satz 1 VVG).
(6) Der Höhe nach umfasst der übergegangene Ersatzanspruch die von der Klägerin auf den Schadensfall geleisteten Zahlungen.
(a) Insbesondere sind die von der Klägerin auf die Sanierungskosten gezahlten 718.302,95 € erfasst. In der von ihr anerkannten und erstatteten Höhe bestand ein Ersatzanspruch, da die (ursprünglich von der Beklagten geltend gemachten) Sanierungskosten unstreitig zumindest in dieser Höhe angefallen sind.
Unschädlich ist, dass lediglich ein Betrag in Höhe von 458.096,07 € an die Beklagte überwiesen wurde. Zwar ist zwischen den Parteien streitig, ob der Generalübernehmerin ein Gegenanspruch in Höhe von 313.346,88 € zustand, mit welchem sie die Aufrechnung erklärt hat. Diese Frage betrifft indessen das Innenverhältnis zwischen Generalübernehmerin und der ...[B], welches sich analog § 128 HGB a.F. auf die Beklagte als Partnerin der ...[B] und damit akzessorisch haftende Gesellschafterin einer Außengesellschaft auswirkt (vgl MüKoHGB/Schmidt, 4. Aufl. 2016, HGB § 128 Rn. 4, beck-online zur Haftung der Gesellschafter einer Außengesellschaft). Sie ist nicht Gegenstand des vorliegenden Rechtsstreits.
(b) Der Anspruch erfasst auch die von der Klägerin an die Generalübernehmerin auf den Unterbrechungsschaden für verlängerte Bauzeit gezahlten Betrag in Höhe von 53.140,00 €.
Denn dieser Schaden stellt einen Vermögensfolgeschaden des eigentlichen Sachschadens (Bauleistungsschaden) dar. Die Sachversicherung deckt allgemein alle Vermögensfolgeschäden eines Sachschadens, die mit diesem noch in einem ursächlichen Zusammenhang stehen. Kriterium für diese Zurechnung ist wie im Zivilrecht die Adäquanz (vgl. etwa Späte/Schimikowski/v. Rintelen, 2. Aufl. 2015 zu Stand 02/14, AHB § 1 Rn. 183, 184, beck-online). Bei einer Beschädigung der Leistungen anderer im Rahmen eines Bauprojekts liegt es nicht außerhalb jeglicher Wahrscheinlichkeit, dass die Sanierung des Schadens zu Folgekosten in Folge der verlängerten Bauzeit führt.
Unschädlich ist, dass die Zahlung an die Generalübernehmerin erfolgte, denn sie ist rechtlich als eine Zahlung für die Partnerin an die Vertragspartnerin der ...[B] zu werten, die wie dargelegt ihrerseits einen Erstattungsanspruch gegen die Beklagte hat.
2) Der Zinsanspruch beruht auf §§ 286 Abs. 1 S. 1, 288 Abs. 1 BGB.
3) Die Klägerin hat gegen die Beklagte keinen Anspruch aus abgetretenem Recht. Soweit das Landgericht eine wirksame Abtretung verneint hat (S. 44 LGU), erhebt die Klägerin mit ihrer Berufung keine Einwände dagegen.
4) Hinsichtlich des – hilfsweise geltend gemachten (Berufungsbegründung unter Abschn. X.; Schriftsatz der Klägerin vom 6. Mai 2025 Seite 3) – Kondiktionsverlangens ist die innerprozessuale Bedingung nicht eingetreten. Ein eigener bereicherungsrechtlicher Anspruch der Klägerin gegen die Beklagte scheidet ohnedies aus, da die Zahlungen aufgrund eines bestehenden Versicherungsvertrags und damit mit Rechtsgrund erfolgt sind.
III.
Die Kostenentscheidung folgt aus § 91 Abs. 1 S. 1 ZPO.
Die Feststellung zur vorläufigen Vollstreckbarkeit des angefochtenen Urteils erfolgt gemäß §§ 708 Nr. 10, 711, 709 Satz 2 ZPO.
Die Voraussetzungen für die Zulassung der Revision liegen nicht vor. Die Rechtssache betrifft die Entscheidung in einem Einzelfall und hat weder grundsätzliche Bedeutung (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 ZPO) noch ist der Streitfall zur Fortbildung des Rechts oder der Sicherung einer einheitlichen Rechtsprechung einer Entscheidung des Bundesgerichtshofs zu eröffnen (§ 543 Abs. 2 Satz 1 Nr. 2 ZPO).
Die Streitwertfestsetzung beruht auf §§ 47 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, 48 Abs. 1 Satz 1 GKG i.V.m. § 3 ZPO.
…..
Verkündet am 17.07.2025
…, Justizinspektorin
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