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Zitierfest

BGB · Bürgerliches Gesetzbuch

§ 822 BGB – Herausgabepflicht Dritter

Amtliche Fassung, Stand 23.07.2026.

Wendet der Empfänger das Erlangte unentgeltlich einem Dritten zu, so ist, soweit infolgedessen die Verpflichtung des Empfängers zur Herausgabe der Bereicherung ausgeschlossen ist, der Dritte zur Herausgabe verpflichtet, wie wenn er die Zuwendung von dem Gläubiger ohne rechtlichen Grund erhalten hätte.

Rechtsprechung zu § 822 BGB

50 Entscheidungen zitieren § 822 BGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 20.11.2013 – IV ZR 54/13 · 4. Zivilsenat

    Leitsatz: Bei einer den Vertragserben beeinträchtigenden Schenkung kann die Herausgabe des Geschenks gemäß § 2287 BGB auch von einem Dritten, der den Gegenstand unentgeltlich vom Beschenkten erlangt hat, unter den Voraussetzungen des § 822 BGB verlangt werden.
  • BGH, Beschl. v. 28.06.2012 – IX ZR 98/11 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: § 145 Abs. 2 Nr. 3 InsO enthält eine abschließende spezialgesetzliche Regelung, neben der § 822 BGB nicht anwendbar ist.
  • OLG München, Endurt. v. 03.03.2023 – 38 Sch 65/21 WG · 38. Zivilsenat

    Keine Rückerstattungsansprüche von urheberrechtlichen Vergütungen

  • OLG Frankfurt, Urt. v. 09.06.2011 – 16 U 2/11 · 16. Zivilsenat

    Insolvenzanfechtung: Rückzahlung von Scheingewinnen aus Anlagegeschäft

  • BVerfG, Beschl. v. 10.02.2021 – 2 BvL 8/19 · 2. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vermögensabschöpfung nach dem Reformgesetz vom 13. April 2017 ist keine dem Schuldgrundsatz unterliegende Nebenstrafe, sondern eine Maßnahme eigener Art mit kondiktionsähnlichem Charakter (Fortführung von BVerfGE 110, 1 <13 ff.>). 2. Die in Art. 316h Satz 1 EGStGB angeordnete Rückbewirkung von Rechtsfolgen ("echte" Rückwirkung) ist nicht an Art. 103 Abs. 2 GG, sondern an dem allgemeinen …
  • BGH, Beschl. v. 25.01.2012 – 1 StR 45/11 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Zum Abrechnungsbetrug eines privatliquidierenden Arztes für nicht persönlich erbrachte Leistungen.

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