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Rechtsprechung · OLG Karlsruhe

OLG Karlsruhe, Beschluss vom 05.10.2026 – 19 W 37/26 (Wx)

Spruchkörper
19. Zivilsenat
ECLI
ECLI:DE:OLGKARL:2026:1005.19W37.26.Wx.00
Normenkette
§ 35 GBO, § 1945 BGB, § 1944 BGB

Leitsatz

Ob eine wirksame Ausschlagung einer Erbschaft erfolgt ist, kann im Grundbuchverfahren nicht zuverlässig festgestellt werden, weil mit den zugelassenen Beweismitteln nicht festgestellt wer-den kann, ob eine vorherige (konkludente) Annahme der Erbschaft erfolgt war.

Tenor

1. Die Beschwerde der Beteiligten gegen die Zwischenverfügung des Amtsgerichts Mannheim Grundbuchamt vom 28.05.2026, Az. MAN029 GRG 456/2026, wird zurückgewiesen.

2. Der Geschäftswert der Beschwerdeinstanz wird auf 935 EUR festgesetzt.

3. Die Rechtsbeschwerde wird nicht zugelassen.

Gründe

I.

Randnummer 1

Die Beteiligte wendet sich mit der Grundbuchbeschwerde gegen eine Zwischenverfügung, die eine berichtigende Eintragung zum Eigentümer bzw. Erbbauberechtigten aufgrund Erbfolge von der Vorlage eines Erbscheins abhängig macht.

Randnummer 2

Als Erbbauberechtigter (Grundbuch X) bzw. Eigentümer (Grundbuch Y) des im Rubrum näher bezeichneten Grundbesitzes ist Herr B. D. (nachfolgend: der Erblasser) eingetragen. Nach dessen Ableben eröffnete das Amtsgericht S. am 20. Januar 2026 zwei 1978 errichtete eigenhändige und ein 2014 beurkundetes öffentliches Testament. Mit dem Letztgenannten wurden frühere letztwillige Verfügungen widerrufen. Als Erbinnen zu gleichen Teilen setzte der Erblasser Frau B. S. und die Beteiligte zu gleichen Teilen ein und traf folgende Ersatzerbenanordnungen:

Randnummer 3

Ersatzerbe von Frau B. S. geb. K. soll deren Tochter B. B. geb. S. sein. Weiterer Ersatzerbe im Falle des Versterbens von Frau B. B. geb. S. soll deren Ehemann Herr H. B., geb. (…), wohnhaft (…), sein.

Randnummer 4

Ersatzerbe von Frau B. B. geb. S. soll Herr H. B., geb. (…), wohnhaft (…), sein.

Randnummer 5

B. S. hat die Erbschaft mit unterschriftsbeglaubigter Erklärung vom 2. März 2026 ausgeschlagen.

Randnummer 6

Mit Anwaltsschriftsatz vom 6. Mai 2026 beantragte die Beteiligte, sie im Wege der Berichtigung als Berechtigte in das Grundbuch einzutragen. Das Grundbuchamt verlangte zunächst formlos mit Schreiben vom 13. Mai 2026 einen Erbschein, weil die Wirksamkeit der Ausschlagungserklärung von Frau B. S. im Grundbuchverfahren nicht geklärt werden könne.

Randnummer 7

Nachdem die Beteiligte dem entgegengetreten war, machte das Grundbuchamt sein Verlangen zum Gegenstand der nunmehr angefochtenen Zwischenverfügung. Es hat die Auffassung vertreten, infolge der Erbausschlagung durch die Miterbin B. S. könne der Erbnachweis nicht mehr allein durch das notarielle Testament geführt werden. Auch wenn Rechtzeitigkeit und Formgültigkeit der Ausschlagungserklärung geprüft werden könnten, sei im Grundbuchverfahren nicht aufklärbar, ob nicht wegen einer möglichen vorherigen auch stillschweigenden Annahme eine Ausschlagung nach § 1943 BGB ausgeschlossen ist.

Randnummer 8

Gegen die Zwischenverfügung richtet sich die Beschwerde der Beteiligten. Sie verfolgt ihre Auffassung weiter, dass der Nachweis der form- und fristgerechten Ausschlagung im Grundbuchverfahren geführt werden könne; weitergehende Anforderungen stellten sich als zu restriktiv dar und würden den § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO leerlaufen lassen. Jedenfalls müsse die Erteilung eines mittlerweile beantragten hälftigen Teilerbscheins genügen, weil dann in Zusammenschau mit dem öffentlichen Testament das Alleinerbrecht der Beteiligten nachgewiesen werden könne.

Randnummer 9

Das Grundbuchamt hat der Beschwerde nicht abgeholfen (SB As. 66).

II.

Randnummer 10

Die nach § 71 Absatz 1 GBO in Verbindung mit § 11 Absatz 1 RPflG zulässige einer Frist nicht unterliegende Beschwerde (vgl. zur Zulässigkeit der Beschwerde auch gegen eine Zwischenverfügung etwa Demharter/Demharter, 34. Auflage 2026, GBO § 71 Rn. 11) hat in der Sache keinen Erfolg. Das Grundbuchamt hat die Berichtigung des Grundbuchs (§ 22 GBO) zu Recht von der Vorlage eines Erbscheins abhängig gemacht.

Randnummer 11

1. Allerdings ist richtig, dass es eines Erbscheins nach § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO nicht bedarf, wenn die Erbfolge durch eine eröffnete letztwillige Verfügung in einer öffentlichen Urkunde nachgewiesen werden kann. Das ist indes hier nicht vollständig der Fall.

Randnummer 12

a) Allerdings ergibt sich aus dem öffentlichen Testament, dass B. S. Miterbin geworden ist und als ihre Ersatzerbin die Beteiligte benannt war. Das wird auch vom Grundbuchamt nicht in Zweifel gezogen. Das Grundbuchamt legt auch zugrunde, dass die Abgabe einer Ausschlagungserklärung durch B. S. nachgewiesen ist.

Randnummer 13

b) Ob die Ausschlagungserklärung wirksam ist, kann aber nicht im Grundbuch-, sondern nur im Erbscheinsverfahren festgestellt werden.

Randnummer 14

aa) Die Ausschlagungserklärung ist allerdings wie auch im Grundbuchverfahren festgestellt werden kann in gehöriger Form, nämlich öffentlich beglaubigt (§ 1945 Absatz 1 Var. 2 BGB in Verbindung mit §§ 39 ff. BeurkG), abgegeben worden.

Randnummer 15

bb) Möglicherweise könnte was allerdings keiner abschließenden Entscheidung bedarf auch festgestellt werden, dass die Ausschlagungserklärung innerhalb von sechs Wochen nach Beginn der Ausschlagungsfrist abgegeben worden ist. Die Ausschlagungsfrist für B. S. hat hier, da sie als Testamentserbin berufen war, mit Bekanntgabe des öffentlichen Testaments durch das Nachlassgericht begonnen (§ 1944 Absatz 2 Satz 2 BGB). Diese kann frühestens - und das auch nur im unwahrscheinlichen Fall der Übermittlung noch an demselben Tag am 20. Januar 2026, dem Tag der Testamentseröffnung, erfolgt sein, so dass die Frist mindestens bis zum 3. März 2026 dauerte. Wann die Ausschlagungserklärung bei dem empfangszuständigen Nachlassgericht eingegangen ist, ergibt sich aus der Grundakte bisher nicht eindeutig, insbesondere ist nicht erkennbar, ob der handschriftliche Vermerk: „E: 3.3.26“ vom Nachlassgericht angebracht worden ist. Dem Vermerk des Nachlassgerichts vom 3. März 2026 ist aber zu entnehmen, dass die Erklärung dort spätestens an diesem Tage, also binnen sechs Wochen, eingegangen ist. Ob dieser formlose Vermerk ein im Grundbuchverfahren hinreichendes Beweismittel ist oder ob es sich um eine offenkundige Tatsache handelt (vgl. hierzu OLG München, Beschluss vom 24. August 2016 – 34 Wx 216/16, juris Rn. 18 f.), muss aus den nachfolgend unter cc) behandelten Gründen nicht entschieden werden.

Randnummer 16

cc) Mit der Feststellung eines frist- und formgerechten Zugangs der Ausschlagungserklärung beim empfangszuständigen Nachlassgericht ist über die Wirksamkeit der Ausschlagung aber noch nicht abschließend entschieden, weil eine solche nach § 1943 BGB ausgeschlossen ist, wenn der Ausschlagende die Erbschaft zuvor bereits angenommen hatte, was auch durch schlüssiges Verhalten geschehen kann (vgl. etwa Schleswig-Holsteinisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 31. Juli 2015 – 3 Wx 120/14, juris Rn. 20; BeckOK BGB/Siegmann/Höger, 79. Ed. 1.5.2026, BGB § 1943 Rn. 6). Ob es zu einer (schlüssigen) Annahme gekommen ist, kann im Grundbuchverfahren mit den dort zulässigen Beweismitteln nicht geklärt werden (OLG München a. a. O., Rn. 20; OLG Frankfurt, Beschluss vom 8. Januar 2018 – 20 W 215/17, juris Rn. 15; OLG Frankfurt, Beschluss vom 2. Oktober 2025 – 20 W 238/24, juris Rn. 12; ausführlich OLG Bremen, Beschluss vom 3. Juli 2025 – 3 W 6/25, juris Rn. 35; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 30. August 2022 – 3 W 61/22, juris Rn. 22; OLG Köln, Beschluss vom 19. Dezember 2019 – I-2 Wx 343/19, juris Rn. 11; ausführlich BeckOK GBO/Wilsch, 61. Ed. 1.6.2026, GBO § 35 Rn. 123c; Bauer/Schaub/Schaub, 5. Aufl. 2023, GBO § 35 Rn. 138; Demharter/Dressler-Berlin, 34. Aufl. 2026, GBO § 35 Rn. 40). Soweit das auch von der Beteiligten zitierte Landgericht Aschaffenburg (Urteil vom 12. August 2009 – 4 T 113/09, juris Rn. 14 ff.) eine gegenteilige Auffassung vertreten hat, ist diese vereinzelt geblieben; diese setzt sich auch nicht hinreichend mit dem in der übrigen Rechtsprechung und dem Schrifttum erörterten Problem auseinander, dass eine Ausschlagung auch wenn sie fristgerecht eingegangen ist wegen vorhergehender konkludenter Annahme unwirksam sein könnte.

Randnummer 17

dd) Die von der Beteiligten angeführten Entscheidungen und Literaturstellen rechtfertigen keine andere Beurteilung.

Randnummer 18

(1) Soweit die Beteiligte meint, die veröffentlichten Entscheidungen beträfen vorwiegend Fälle, in denen der frist- und formgerechte Eingang der Ausschlagungserklärung nicht grundbuchtauglich nachgewiesen sei, trifft das nicht zu. Das gilt insbesondere auch für die zitierte Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm (Beschluss vom 22. März 2017 – I-15 W 354/16, juris). Dort ist vielmehr (Rn. 5) ausgesprochen, dass die Ausschlagung „offenkundig form- und fristgerecht erfolgt“ sei. Die Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamm, das Erbscheinsverlangen des Grundbuchamts zu billigen, beruht tragend auf der Erwägung, dass im Grundbuchverfahren eine etwaige vorherige Erbannahme nicht geklärt werden könne.

Randnummer 19

(2) Der offenbar anhand einer Sekundärquelle zitierte Aufsatz von Grziwotz (MDR 2000, 988) stützt die von der obergerichtlichen Rechtsprechung abweichende Auffassung der Beteiligten nicht; der hier in Rede stehende Fall wird von der Quelle nicht konkret behandelt. Dort ist ausgesprochen, dass ein Erbschein verlangt werden könne (MDR 2000, 988, 998), wenn sich Zweifel tatsächlicher Art ergeben. Solche Zweifel bestehen, wenn unklar ist, ob der ausschlagende Erbe zuvor ausdrücklich oder konkludent die Erbschaft angenommen hatte.

Randnummer 20

ee) Soweit das Oberlandesgericht Bremen (a. a. O., Rn. 37) für den Fall der Nacherbschaft in bestimmten Fällen für den Nachweis der auch nicht konkludenten Annahme der Erbschaft die Vorlage eidesstattlicher Versicherungen für ausreichend erachtet hat, liegt ein solcher Fall hier nicht vor.

Randnummer 21

ff) Die Auffassung der Beteiligten, die Beurteilung des Grundbuchamts lasse die Nachweiserleichterung in § 35 Absatz 1 Satz 2 GBO leer laufen, überzeugt nicht. Die Vorschrift ist insbesondere für die häufigen Fälle anwendbar, in denen der Nachweis der Erbfolge ausschließlich durch das öffentliche Testament geführt werden kann.

Randnummer 22

2. Zu Recht geht das Grundbuchamt auch davon aus, dass der Nachweis der Erbfolge nicht durch eine Kombination aus dem öffentlichen Testament und einem Teilerbschein geführt werden kann.

Randnummer 23

a) Es spricht manches dafür, dass wie vom Grundbuchamt im Nichtabhilfebeschluss ausgeführt die Erteilung eines Teilerbscheins ausgeschlossen ist, wenn Miterben nicht vorhanden sind (entgegen der Auffassung des Grundbuchamts allerdings nicht ganz eindeutig: BeckOGK/Rottmann, 1.6.2026, FamFG § 352 Rn. 27). Die Möglichkeit der Erteilung eines Mindesterbscheins (auch: Mindestteilerbschein, vgl. MüKoBGB/Grziwotz, 10. Aufl. 2026, BGB § 2353 Rn. 18) dürfte nur eröffnet sein, wenn anders als hier nach der Auffassung der Beteiligten noch unklar ist, ob weitere Erben vorhanden sind.

Randnummer 24

b) Jedenfalls weist das Grundbuchamt zu Recht darauf hin, dass ein Erbschein, der die Beteiligte als hälftige Erbin ausweisen würde, deshalb nicht ausreichend wäre, weil damit nicht in grundbuchtauglicher Form nachgewiesen wäre, auf welche Hälfte der Erbschaft sich der Erbschein bezieht. Eine entsprechende Erkenntnis könnte in grundbuchtauglicher Form entgegen der Auffassung der Beteiligten (SB As. 63) auch nicht aus einer Zusammenschau von öffentlichem Testament, Ausschlagungserklärung und Teilerbschein gewonnen werden, weil der Teilerbschein gerade keinen Bezug auf einen bestimmten Berufungsgrund (originäres Erbrecht der Beteiligten oder Ersatzerbrecht aufgrund Ausschlagung) herstellen würde.

III.

Randnummer 25

1. Die Beteiligte trägt kraft Gesetzes ohne dass es einer ausdrücklichen Anordnung bedürfte (BeckOK GBO/Kramer, 61. Ed. 1.6.2026, GBO § 77 Rn. 42) die im Beschwerdeverfahren anfallenden Gerichtskosten.

Randnummer 26

2. Wird mit der Beschwerde eine Zwischenverfügung des Grundbuchamts angegriffen, ist das wirtschaftliche Interesse des Rechtsmittelführers darauf ausgerichtet, den Vorgaben der Zwischenverfügung nicht nachkommen zu müssen (OLG Düsseldorf, Beschluss vom 11. Januar 2019 – I-3 Wx 55/18 –, juris Rn. 28). Maßgebend für die insoweit vorzunehmende Schätzung ist daher der voraussichtliche Kostenaufwand, der bei einer Beseitigung des Eintragungshindernisses bzw. einer Erfüllung der in der Zwischenverfügung umschriebenen Vorgaben anfallen wird, und welchen der Rechtsmittelführer gerade zu vermeiden suchte. Gemessen daran war hier maßgebend, welcher Kostenaufwand der Beschwerdeführerin bei Durchführung des Erbscheinsverfahrens erwachsen wird bzw. würde. Im öffentlichen Testament des Erblassers war der Nachlasswert mit 500.000 EUR angegeben (SB As. 18). Hiervon ausgehend entstehen für das Erbscheinsverfahren im Falle des Erlasses einer eidesstattlichen Versicherung mindestens Gerichtsgebühren von 935 EUR (Tabelle B in Anlage 2 zum GNotKG).

Randnummer 27

3. Die Rechtsbeschwerde war nicht zuzulassen, weil die Rechtssache keine grundsätzlichen oder der Rechtsfortbildung zugänglichen Fragen aufwirft. Dass ein notarielles Testament zum Nachweis der Erbfolge nicht ausreicht, wenn zusätzlich eine Ausschlagungserklärung berücksichtigt werden muss, deren tatsächliche Voraussetzungen im Grundbuchverfahren nicht geklärt werden können, ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte geklärt. Dass eine vereinzelte gebliebene ältere landgerichtliche Entscheidung die Rechtsfrage ohne detaillierte Begründung zu dem entscheidenden Problem abweichend beurteilt, führt nicht zur Annahme einer klärungsbedürftigen Rechtsfrage.

Zitierte Vorschriften

Wortlaut aus der amtlichen Veröffentlichung des Gerichts. Leitsätze des Gerichts, keine Leitsätze oder Anmerkungen von Verlagen.

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