Rechtsprechung · LAG München
LAG München, Beschluss vom 20.08.2026 – 3 Ta 60/26
- Spruchkörper
- Kammer 3
- Normenkette
- RVG: § 33; GKG: § 42 Abs. 2 S. 1, 45 Abs. 1 und 4
Leitsatz
1. Stellt eine Klagepartei neben einem Kündigungsschutzantrag hilfsweise einen Antrag auf Zahlung einer Sozialplanabfindung, liegt "derselbe Gegenstand" i.S.d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG bzw. wirtschaftliche Identität der Anträge vor, so dass für den Wertfestsetzung der höhere Wert maßgebend ist.
2. Über einen hilfsweise gestellten Sozialplananspruch ergeht eine Entscheidung i.S.d. § 45 Abs. 4 und Abs. 1 S. 2 GKG, wenn sich die beklagte Arbeitgeberin in einem gerichtlichen Vergleich zur Zahlung einer Abfindung gem. §§ 9, 10 KSchG "unter Anrechnung" auf Ansprüche der Klagepartei aus einem Sozialplan verpflichtet.
Tenor
Auf die Beschwerde des Klägers wird der Beschluss des Arbeitsgerichts München vom 13.06.2025 – 21 Ca 1756/25 – abgeändert und wie folgt neu gefasst:
Der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit wird für das Verfahren und den Vergleich auf jeweils 28.769,99 € festgesetzt.
Gründe
I.
Der Kläger wendet sich mit seiner Beschwerde gegen die Wertfestsetzung in einem durch Vergleich beendeten Kündigungsschutzverfahren.
Der Kläger war bei der Beklagte zu einer monatlichen Bruttovergütung von 7.185,00 € beschäftigt. Die Beklagte sprach ihm gegenüber mit Schreiben vom 27.01.2025 unter Bezugnahme auf einen Sozialplan mit Namenliste eine ordentliche betriebsbedingte Kündigung zum 30.04.2025 aus. Hiergegen erhob der Kläger Kündigungsschutzklage zu 1). Des Weiteren hat er einen allgemeinen Feststellungsantrag zu 2) gestellt und hilfsweise für den Fall des Unterliegens im Klageantrag zu 1.) und 2.) die Verurteilung der Beklagten, an ihn 28.769 € brutto zu zahlen, begehrt. Sollte die Kündigung rechtmäßig sein, so hätte der Kläger jedenfalls Anspruch auf die Abfindung gemäß Sozialplan.
Das Verfahren endete durch Vergleich gem. § 278 Abs. 6 ZPO. In dessen Ziff. 1 einigten sich die Parteien darauf, das zwischen ihnen bestehende Arbeitsverhältnis aufgrund ordentlicher betriebsbedingter Kündigung der Beklagten geendet habe. Ziff. 2 des Vergleichs lautete wie folgt:
„2. Die Beklagte zahlt unter Anrechnung auf Ansprüche des Klägers aus dem Sozialplan vom 24.01.2025 an den Kläger als Ausgleich für den Verlust des Arbeitsplatzes eine Abfindung gemäß §§ 9, 10 KSchG in Höhe von 35.000,00 EUR brutto. …“.
Nach Ziff. 4 des Vergleichs verpflichtete sich die Beklagte zur Ausstellung eines qualifizierten Endzeugnisses mit einer bestimmten Leistungs- und Verhaltensbewertung sowie einer üblichen Dankes-, Bedauerns- und Gutewünscheformel. Für den weiteren Inhalt wird auf Bl. 113 f. der Erstakte Bezug genommen.
Auf Antrag der ehemaligen Prozessbevollmächtigten des Klägers hat das Arbeitsgericht München durch Beschluss vom 13.06.2025 – 21 Ca 1756/25 – den Wert des Gegenstands der anwaltlichen Tätigkeit für das Verfahren auf 50.324,00 € und für den Vergleich auf 57.509,00 € gem. § 33 Abs. 1 RVG festgesetzt. Für das Verfahren sei der Kündigungsschutzantrag mit drei Bruttomonatsgehältern à 7.185,00 € und der hilfsweise geltend gemachte Sozialplanabfindungsanspruch mit 28.769,00 € festzusetzen. Der Mehrwert für den Vergleich begründe sich in Höhe eines Bruttomonatsgehaltes für die Zeugniserteilungsvereinbarung mit Einigung auf die konkrete Bewertung.
Der Beschluss wurde der Prozessbevollmächtigten des Klägers, nicht aber dem Kläger selbst zugestellt.
Am 06.10.2025 hat der Kläger Beschwerde eingelegt und beantragt, den Gegenstandswert für das Verfahren nur mit dem dreifachen Bruttomonatsgehalt und für den Vergleichsmehrwert ohne den Wert des Hilfsantrags festzusetzen. Der Hilfsantrag dürfe nicht streitwerterhöhend berücksichtigt werden. Zum einen verstoße eine Berücksichtigung gegen § 42 Abs. 2 GKG. Zum anderen sei der Antrag nur hilfsweise gestellt und es sei über ihn nicht entschieden worden. Eine Addition der Streitwerte durch das Gericht widerspreche der herrschenden Meinung und der Systematik des § 42 Abs. 2 GKG.
Die ehemalige Prozessbevollmächtigte des Klägers hat hiergegen geltend gemacht, dass die Frist zur Einlegung einer Beschwerde längst verstrichen sei. Die Rechtschutzversicherung des Klägers hätte spätestens ab 24.06.2025 Kenntnis vom Streitwerbeschluss gehabt, denn am 24.06.2025 habe sie eine E-Mail an die Rechtschutzversicherung versandt, in der der Streitwertbeschluss nebst Rechnung enthalten gewesen sei. Zudem sei der Streitwert inhaltlich durch das Gericht richtig festgesetzt worden. Über die Sozialplanabfindung sei im Vergleich eine Regelung getroffen worden, was belege, dass es sich um einen Anspruch gehandelt habe, der zwischen den Parteien streitig gewesen sei oder hätte werde können und der sowohl von der Klage wie auch von dem Vergleich hätte mit umfasst werden müssen.
Das Arbeitsgericht hat der Beschwerde nicht abgeholfen und sie dem Landesarbeitsgericht München zur Entscheidung vorgelegt. Der hilfsweise geltend gemachte Sozialplanabfindungsanspruch sei nach § 45 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Abs. 4 GKG gesondert zu berücksichtigen. Nachdem die Parteien im Vergleich eine Regelung zur Zahlung einer Abfindung unter ausdrücklicher Bezugnahme auf die Sozialplanabfindung aufgenommen hätten, läge die Voraussetzung nach § 45 Abs. 1 S. 2 i. V. m. Abs. 4 GKG vor. Der Anspruch auf Sozialplanabfindung unterfalle auch nicht der Regelung des § 42 Abs. 2 Satz 1 HS. 2 GKG, da ein solcher Anspruch gegenüber dem Kündigungsschutzverfahren einen eigenen Streitgegenstand darstelle.
Durch Beschluss vom 22.05.2026 wies die Vorsitzende der Beschwerdekammer u. a. darauf hin, dass Bedenken gegen den Wertansatz eines Vergleichsmehrwerts für die Zeugnisregelung bestünden, da vorliegend eine betriebsbedingte Kündigung ausgesprochen worden sei und nähere Angaben dazu, dass im Zeitpunkt des Vergleichs ein Streit bzw. eine Ungewissheit über den Zeugnisanspruch bestanden hätte, fehlten. Beiden Beteiligten wurde Gelegenheit zur Stellungnahme eingeräumt.
Der Kläger vertritt die Auffassung, dass über den Hilfsantrag auf Zahlung einer Sozialplanabfindung weder entschieden worden sei noch er eine eigenständige tatsächliche oder rechtliche Prüfung durch das Gericht erfahren habe. Aus dem geschlossenen Vergleich ergebe sich keine eigenständige Regelung des Sozialplananspruchs. Die Formulierung, dass die Vergleichsabfindung „unter Anrechnung auf Ansprüche des Klägers aus dem Sozialplan vom 24.01.2025“ erfolge, stelle keine eigenständige vergleichsweise Erledigung eines Sozialplananspruchs dar. Sie enthalte lediglich eine Anrechnungsklausel und diene der Vermeidung einer wirtschaftlichen Doppelbegünstigung des Klägers. Der Sozialplananspruch sei damit nicht zum Gegenstand einer gesonderten vergleichsweisen Regelung erhoben, sondern lediglich als Berechnungs- und Verrechnungsposten erwähnt worden. Der Vergleich enthalte keine eigenständige Feststellung zum Bestehen, Nichtbestehen oder zur Höhe eines Sozialplananspruchs. Eine zusätzliche Bewertung des hilfsweise geltend gemachten Sozialplananspruchs würde daher zu einer sachlich nicht gerechtfertigten Doppelbewertung desselben wirtschaftlichen Interesses des Klägers führen. Das wirtschaftliche Interesse des Klägers habe ausschließlich in der Regelung der Folgen der Beendigung seines Arbeitsverhältnisses bestanden. Dieses Interesse werde bereits durch die Bewertung des Kündigungsschutzantrages ausreichend abgebildet.
Die ehemalige Prozessbevollmächtigte des Klägers hat keine Stellungnahme abgegeben.
II.
Die statthafte Beschwerde des Klägers ist zulässig und hat in der Sache Erfolg.
1. Die nach § 33 Abs. 3 S. 1 RVG statthafte Beschwerde ist zulässig.
Die Beschwerde ist form- und fristgerecht eingelegt worden. Da der Wertfestsetzungsbeschluss dem Kläger entgegen § 329 Abs. 2 S. 2 2. Alt. ZPO nicht zugestellt worden ist, lief die zweiwöchige Beschwerdefrist des § 33 Abs. 3 S. 3 RVG nicht an und konnte dementsprechend auch nicht ablaufen (vgl. OLG Köln, Beschluss vom 07.03.1997 – 25 WF 28-97 -; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 23.01.2024 – 26 Ta (Kost) 6073/23 – Rn. 7; LAG München, Beschluss vom 28.01.2025 – 3 Ta 181/24 – Rn. 20). Es genügt nicht, den Wertfestsetzungsbeschluss nach § 33 Abs. 1 RVG dem die Wertfestsetzung beantragenden Rechtsanwalt zuzustellen. Denn in einem Wertfestsetzungsverfahren nach § 33 RVG ist der antragstellende Rechtsanwalt, auch wenn er für das streitige Verfahren als Prozessbevollmächtigter der Partei bestellt war, nicht zur Wahrnehmung der Interessen seines Auftraggebers berufen. Er ist an dem Wertfestsetzungsverfahren vielmehr in eigenem Interesse beteiligt, da von der Wertfestsetzung die Höhe seiner anwaltlichen Gebühren abhängt. § 172 Abs. 1 ZPO findet folglich keine Anwendung (vgl. LAG Berlin-Brandenburg, a. a.O. sowie Beschluss vom 08.03.2017 – 17 Ta (Kost) 6006/17 – Rn. 6; LAG Bremen, Beschluss vom 01.11.2017 – 2 Ta 34/17 – Rn. 11).
Der Kläger ist auch bei einem behaupteten, um mehrere Tausend EURO zu hohen Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich beschwert, § 33 Abs. 3 S. 1 RVG.
2. Die Beschwerde ist auch begründet. Der Gegenstandswert für das Verfahren und den Vergleich ist auf jeweils 28.769,99 € festzusetzen. Die Regelungen des Vergleichs begründen keinen Mehrwert.
a) Die seit dem 01.06.2023 für Gegenstands- und Streitwertbeschwerden zuständige Kammer gibt die von ihr bisher vertretene Auffassung ausdrücklich auf, dass die Entscheidung des Erstgerichts vom Beschwerdegericht nur auf Ermessensfehler zu überprüfen ist und das Beschwerdegericht keine eigene hiervon unabhängige Ermessensentscheidung zu treffen hat (vgl. LAG München, Beschluss vom 06.06.2023 – 3 Ta 59/23 – Rn. 50 f.).
b) Die Beschwerdekammer folgt im Interesse der bundesweiten Vereinheitlichung der Rechtsprechung zur Wertfestsetzung und damit verbunden im Interesse der Rechtssicherheit und -klarheit bei bestimmten typischen Fallkonstellationen den Vorschlägen der auf Ebene der Landesarbeitsgerichte eingerichteten Streitwertkommission, die im jeweils aktuellen Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichte niedergelegt sind, derzeit in der Fassung vom 01.02.2024 (im Folgenden: Streitwertkatalog 2024, abgedruckt in NZA 2024, 307 ff.; ebenso LAG Nürnberg, Beschluss vom 30.07.2014 – 4 Ta 83/14 – Rn. 18 und Beschluss vom 29.07.2021 – 2 Ta 72/21 – Rn. 9; LAG Hessen, Beschluss vom 04.12.2015 – 1 Ta 280/15 – Rn. 7 m.w.Nachw.; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 09.02.2016 – 5 Ta 264/15 – Rn. 4; LAG Hamburg, Beschluss vom 20.5.2016 – 5 Ta 7/16 – Rn. 10; LAG Sachsen, Beschluss vom 28.10.2013 – 4 Ta 172/13 (2) unter II. 1 der Gründe¸ LAG Hamm Beschluss vom 26.10.2022- 8 Ta 198/22 – Rn. 11; LAG München, Beschluss vom 06.06.2023 – 3 Ta 59/23 – Rn. 52 f.). Dabei wird nicht verkannt, dass der Streitwertkatalog für die Arbeitsgerichte nicht bindend ist.
c) Danach war der Gegenstandswert für das Verfahren auf 28.769,99 € festzusetzen.
aa) Nach § 23 Abs. 1 Satz 1 RVG bestimmt sich der Gegenstandswert der anwaltlichen Tätigkeit im gerichtlichen Verfahren nach den für die Gerichtskosten geltenden Wertvorschriften, soweit sich die Gerichtsgebühren nach diesem Wert richten. Gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG ist für die Wertberechnung bei Rechtsstreitigkeiten vor den Gerichten für Arbeitssachen über das Bestehen, das Nichtbestehen oder die Kündigung eines Arbeitsverhältnisses höchstens der Betrag des für die Dauer eines Vierteljahres zu leistenden Arbeitsentgelts maßgebend, wobei eine Abfindung nicht hinzugerechnet wird. § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG legt fest, dass ein hilfsweise geltend gemachter Anspruch mit dem Hauptanspruch zusammengerechnet wird, soweit eine Entscheidung über ihn ergeht. Hiervon macht § 45 Abs. 1 S. 3 GKG dann eine Ausnahme, wenn Haupt- und Hilfsanspruch denselben Gegenstand betreffen; in diesem Fall ist nur der Wert des höheren Anspruchs maßgebend. § 45 Abs. 4 GKG erweitert den Anwendungsbereich von § 45 Abs. 1 Satz 2 GKG dahingehend, dass die Absätze 1 bis 3 entsprechend anzuwenden sind, wenn zwar keine Entscheidung über den Anspruch ergeht, die Erledigung des Rechtsstreits jedoch durch Vergleich erfolgt.
bb) Der Kündigungsschutzantrag ist vorliegend gemäß § 42 Abs. 2 Satz 1 GKG i.V.m. Ziff. I Nr. 20 Streitwertkatalog 2024 mit der Vergütung für ein Vierteljahr anzusetzen. Ausgehend von der unstreitigen Vergütung des Klägers i. H. v. 7.185,00 € brutto pro Monat ergibt sich ein Wert des Kündigungsschutzantrags i. H. v. 21.555,- EUR.
cc) Der mit der Klageschrift angekündigte Hilfsantrag auf Zahlung einer Sozialplanabfindung i. H. v. 28.769 € ist vorliegend gem. § 45 Abs. 4 i. V. m. Abs. 1 GKG zu berücksichtigen.
(1) Der Vergleich enthält in Ziff. 2 eine Regelung über den vom Kläger als Hilfsantrag begehrten Abfindungsanspruch auf Grundlage des Sozialplanes vom 24.01.2025, so dass gem. § 45 Abs. 4 GKG die Wertvorschriften des § 45 Abs. 1 S. 2 und 3 GKG anzuwenden sind. Indem die Abfindung nach §§ 9, 10 KSchG „unter Anrechnung auf Ansprüche des Klägers aus dem Sozialplan vom 24.01.2025“ gezahlt wird, erfüllt sie diesen (etwaigen) Anspruch des Klägers und bringt ihn zum Erlöschen, § 362 Abs. 1 BGB. Durch die Formulierung „unter Anrechnung auf Ansprüche … aus dem Sozialplan“ wird der Sozialplananspruch deshalb miterledigt. Er kann seitens des Klägers in Höhe der gem. §§ 9, 10 KSchG gezahlten Abfindung zukünftig nicht mehr geltend gemacht werden und schließt die wirtschaftlichen Doppelbegünstigung des Klägers – wie es der Zweck der Vergleichsregelung sein soll – aus.
(2) § 42 Abs. 2 Satz 1 2. HS GKG steht der wertmäßigen Berücksichtigung des hilfsweise gestellten Sozialplananspruchs nicht entgegen, da diese Vorschrift nach ihrem Wortlaut und ihrer systematischen Stellung nach auf eine Abfindung beschränkt ist, die auf §§ 9, 10 KSchG beruht (vgl. Toussaint/Elzer, 56. Aufl. 2026, GKG § 42 Rn. 48; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 – 5 Ta 52/12 – unter II. 2. b) der Gründe). Stützt sich die Abfindung dagegen auf eine eigene Anspruchsgrundlage, z. B. ein Rationalisierungsabkommen, einen Sozialplan, vertragliche Absprachen oder § 113 BetrVG, setzt die Abfindung gerade eine wirksame Kündigung voraus. Gegenstand des Rechtsstreits ist dann nicht ein Streit über das Bestehen oder Nichtbestehen eines Arbeitsverhältnisses, sondern, ob die Voraussetzungen der jeweiligen Anspruchsgrundlage der Abfindung auf Basis der Rechtswirksamkeit der Kündigung erfüllt sind. In solchen Fällen greift die als Ausnahmeregelung generell nicht analogiefähige Bestimmung des § 42 Abs. 2 S. 1 HS 2 GKG nicht ein (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 – 5 Ta 52/12 – unter II. 2. b) der Gründe; LAG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 27.04.2015 – 8 Ta 12/15 – unter II. 2 der Gründe; LAG Hessen, Beschluss vom 22.04.2021 – 12 Ta 84/21 – Rn. 11).
dd) Die Werte des Haupt- und Hilfsantrags sind jedoch nicht zusammenzurechnen, weil sie denselben Gegenstand i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG betreffen. Es ist gem. § 45 Abs. wi. V. m. Abs. 1 S. 3 GKG nur der Wert des höheren Anspruchs, hier des Abfindungsanspruchs, festzusetzen.
(1) Unter dem Begriff „Gegenstand“ i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG ist nicht der prozessuale Streitgegenstand i. S. d. § 253 Abs. 2 Nr. 2 ZPO zu verstehen. Denn dann beträfe die Regelung nur die Fälle, in denen ein und derselbe Antrag (oder im Falle der Widerklage sein kontradiktorisches Gegenteil) mehrfach eingeklagt worden wäre. Dafür bestünde kein Regelungsbedarf, weil der Fall, dass im Verhältnis zum Hauptantrag ein identischer Hilfsantrag gestellt wird, selten eintreten wird (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 – 5 Ta 52/12 – unter II. 2. c) aa) (1) der Gründe). Es handelt sich vielmehr um einen selbständigen kostenrechtlichen Begriff (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 – 5 Ta 52/12 – II. 2. c) aa) (2) der Gründe unter Hinweis auf die Motive des Gesetzgebers), der eine wirtschaftliche Betrachtung erfordert. Eine Zusammenrechnung, wie sie § 45 Abs. 1 S. 2 GKG bestimmt, hat dort zu erfolgen, wo eine wirtschaftliche Werthäufung entsteht und nicht ein wirtschaftlich identisches Interesse betroffen ist. Demgegenüber betreffen die Ansprüche „denselben Gegenstand“ i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 3 GKG und es liegt eine wirtschaftliche Identität vor, wenn die in ein Eventualverhältnis gestellten Ansprüche nicht in der Weise nebeneinander bestehen können, dass bei Fortdenken der vom Kläger gesetzten Bedingung allen stattgegeben werden könnte, sondern dass die Stattgabe des einen Antrags notwendigerweise die Abweisung des anderen Antrags nach sich zöge (vgl. BGH, Beschluss vom 12.09.2013 – I ZR 61/11 – Rn. 6, 29.10.2020 – I ZR 172/19 – Rn. 60 und 22.02.2023 – V ZR 70/21 – Rn. 14; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.02.2019 – 17 Ta (Kost) 6117/18 – Rn. 6 mwN und vom 10.09.2021 – 26 Ta (Kost) 6181/21 – Rn. 12; LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 – 5 Ta 52/12 – unter II. 2. c) aa) (3) der Gründe; LAG München, Beschluss vom 03.04.2024 – 3 Ta 42/24 – Rn. 20) .
(2) Die vom Kläger verfolgten Ansprüche betreffen denselben Gegenstand i. S. d. § 45 Abs. 1 S. 2 GKG und sind wirtschaftlich identisch.
Sie können nicht nebeneinander bestehen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 – 5 Ta 52/12 – unter II. 2. c) bb) (1) der Gründe; LAG Hessen, Beschluss vom 22.04.2021 – 12 Ta 84/21 – Rn. 14; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 07.02.2019 – 17 Ta (Kost) 6117/18 – Rn. 6 mwN). Hätte der Kläger die Anträge auf Kündigungsschutz und auf Zahlung der Abfindung aus dem Sozialplan kumulativ geltend gemacht, hätte bei Erfolg des Kündigungsschutzantrags der Sozialplanabfindungsanspruch, der die Wirksamkeit der Kündigung voraussetzt, abgewiesen werden müssen.
Beide Anträge betreffen in wirtschaftlicher Hinsicht auch denselben Gegenstand. Denn wirtschaftlich tritt an die Stelle des auf Bezahlung von Vergütung in einem fortbestehenden Arbeitsverhältnis gerichteten Anspruchs derjenige auf Zahlung einer Abfindung oder Entschädigung, um auch wirtschaftliche Nachteile – wie den Verlust von Vergütungsansprüchen, die Arbeitnehmer infolge ihrer Entlassung auf Grund der Kündigung erleiden – auszugleichen (vgl. LAG Baden-Württemberg, Beschluss vom 14.05.2012 – 5 Ta 52/12 – unter II. 2. c) bb) (2) der Gründe; LAG Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 10.09.2021 – 26 Ta (Kost) 6181/21 – Rn. 13).
Von einer wirtschaftlichen Identität der Kündigungsschutzklage und dem Antrag auf Zahlung einer Sozialplanabfindung geht schließlich die Empfehlung in Ziff. I Nr. 1 Streitwertkatalog 2024 aus.
d) Auch der Gegenstandswert für den Vergleich bemisst sich auf 28.769,99 €. Ein Vergleichsmehrwert aufgrund der Zeugnisregelung liegt nicht vor Stand – wie vorliegend – eine betriebsbedingte Kündigung im Streit oder fehlen Angaben über die Kündigungsgründe, bedarf es zur Festsetzung eines Vergleichsmehrwerts für eine Zeugnisregelung regelmäßig näherer Angaben, aus denen ein im Zeitpunkt des Vergleichs bestehender Streit bzw. eine Ungewissheit über den Zeugnisanspruch geschlossen werden kann (vgl. LAG München, Beschluss vom 06.06.2023 – 3 Ta 59/23 – Rn. 74 mw.N.). Solche Umstände hat die ehemalige Prozessbevollmächtigte des Klägers nicht vorgetragen, und zwar auch nicht nach entsprechendem gerichtlichen Hinweis.
e) Das Beschwerdegericht war nicht gehindert, den Gegenstandswert niedriger als vom Beschwerdeführer konkludent beantragt festzusetzen. Bei Beschwerden gem. § 33 Abs. 3 RVG gegen die Wertfestsetzung für die Rechtsanwaltsgebühren gilt nach der Rechtsprechung der Vorsitzenden der Beschwerdekammer das Verschlechterungsverbot (Verbot der reformatio in peius) nicht (Beschluss vom 06.06.2023 – 3 Ta 59/23 – Rn. 88).
III.
Eine Kostenentscheidung ist nicht veranlasst, weil den Beteiligten Kosten nicht erstattet werden, § 33 Abs. 9 RVG. Die Gebühr Nr. 8614 der Anlage 1 zum GKG fiel nicht an, weil die Beschwerde erfolgreich war.
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