BVerwG, Urteil vom 08.07.2026 – 9 A 15.24

Der Kläger, eine nach § 3 UmwRG anerkannte Umweltvereinigung, wendet sich gegen die Planfeststellung für den 7. Bauabschnitt des Neubaus der Bundesautobahn A 39 zwischen Wolfsburg und Lüneburg.

Das planfestgestellte Vorhaben ist der südlichste Bauabschnitt einer 105 km langen Neubaustrecke der A 39, die die Lücke zwischen den Anschlussstellen Weyhausen und Lüneburg-Nord schließen soll. Es hat eine Länge von 14,2 km und reicht von der Anschlussstelle Weyhausen bis zur Anschlussstelle Ehra. Diese soll die A 39 mit der Landesstraße L 289 und der Bundesstraße B 248 verbinden, die so verlegt werden sollen, dass im Norden von Ehra eine Ortsumfahrung entsteht. Südlich von Ehra liegt östlich der Neubautrasse das rund 273 ha große FFH-Gebiet DE 3430-301 "Vogelmoor". Dabei handelt es sich um einen der größten Birken-Moorwald-Komplexe mit einem hohen Anteil nasser, torfmoosreicher Ausprägungen im südöstlichen Niedersachsen.

Die Anfechtungsklage des Klägers gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2018 hatte teilweise Erfolg. Das Bundesverwaltungsgericht erklärte den Planfeststellungsbeschluss mit Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - (BVerwGE 166, 132) für rechtswidrig und nicht vollziehbar. Im Übrigen wies es die Klage ab. Die Planfeststellungsbehörde sei für die Planfeststellung der Ortsumfahrung Ehra nicht zuständig gewesen, weil diese über eine notwendige Folgemaßnahme im Sinne von § 75 Abs. 1 Satz 1 VwVfG hinausgehe und die Voraussetzungen des § 78 Abs. 1 VwVfG nicht vorgelegen hätten. Außerdem sei das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot verletzt. Der Ist-Zustand der Oberflächenwasserkörper sei unzureichend ermittelt worden. Die Straßenentwässerung führe zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands der betreffenden Oberflächenwasserkörper. Die Entscheidung über die Erforderlichkeit von Retentionsbodenfiltern habe nicht der Ausführungsplanung überlassen werden dürfen. Schließlich sei die Prüfung einer Verschlechterung des ökologischen Zustands oder Potenzials durch tausalzbedingten Chlorideintrag defizitär. Demgegenüber blieben insbesondere die Kritik an der Umweltverträglichkeitsprüfung und die arten- und habitatschutzrechtlichen Einwände des Klägers ohne Erfolg.

Das Urteil ging davon aus, dass die festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren behoben werden könnten. Insbesondere schloss es nicht aus, dass die für Autobahn und Ortsumfahrung jeweils zuständigen Planungsträger zusammenwirken und auf der Grundlage von § 78 Abs. 1 VwVfG dasselbe Planungsergebnis erzielen könnten. Schließlich musste nach dem Urteil im ergänzenden Verfahren der Frage nachgegangen werden, ob eine südwestlich des FFH-Gebiets "Vogelmoor" gelegene, 40 ha große Fläche mit Vorkommen des Lebensraumtyps (LRT) 9190 "Alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen mit Quercus robur" und der Anhang-II-Art Hirschkäfer in die FFH-Verträglichkeitsprüfung hätte einbezogen werden müssen.

Nach der Erstellung eines Planungskonzepts für die Ortsumfahrung Ehra durch die zuständigen Planungsträger und der Durchführung eines ergänzenden Verfahrens erging der Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 28. Juni 2024. Er ersetzte die ursprünglich planfestgestellten Regenrückhaltebecken durch Retentionsbodenfilterbecken und enthielt geringfügige weitere Änderungen. Trasse, Gradiente und Querschnitt der Ortsumfahrung blieben unverändert. Dem Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss lagen ein überarbeiteter Fachbeitrag zur Vereinbarkeit mit dem wasserrechtlichen Verschlechterungsverbot sowie eine auf die Ortsumfahrung und die Änderungen an der A 39 beschränkte Umweltverträglichkeitsprüfung zugrunde. Außerdem hielt die Planfeststellungsbehörde eine erneute FFH-Verträglichkeitsprüfung unter Einbeziehung des 40 ha großen Bereichs südwestlich des FFH-Gebiets "Vogelmoor" für entbehrlich.

Der Kläger hat gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2018 in der Fassung des Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschlusses vom 28. Juni 2024 Klage erhoben. Er macht geltend, die Beklagte nehme zu Unrecht eine fehlerfreie Abgrenzung des FFH-Gebiets "Vogelmoor" an. Die wasserrechtliche Prüfung einer Verschlechterung der Oberflächenwasserkörper gehe von unzutreffenden Berechnungsgrundlagen aus. Die Auswirkungen des Vorhabens auf das grundwasserabhängige Landökosystem im FFH-Gebiet "Vogelmoor" habe der Planfeststellungsbeschluss ignoriert. Die Umweltverträglichkeitsprüfung sei fehlerhaft, weil sie zwar die Umweltauswirkungen der Ortsumfahrung Ehra, nicht aber die der A 39 in den Blick genommen habe. Außerdem beruhe sie ebenso wie die artenschutzrechtliche Prüfung auf veralteten Daten. Dies führe für zahlreiche Arten zu einer fehlerhaften Bewertung der artenschutzrechtlichen Verbotstatbestände. Diese Mängel hätten schließlich die Fehlerhaftigkeit der fachplanerischen Abwägung, Verstöße gegen den Biotopschutz und die naturschutzrechtliche Eingriffsregelung zur Folge.

Der Kläger beantragt,

den Planfeststellungsbeschluss der Beklagten vom 30. April 2018 in der Fassung des Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschlusses vom 28. Juni 2024 zur gemeinsamen Planfeststellung des Neubaus der Bundesautobahn 39, 7. Teilabschnitt von Ehra (L 289) bis Wolfsburg (B 188) mit Anlage einer Tank- und Rastanlage zwischen Jembke und Tappenbeck von Bau-km 0+530 bis Bau-km 14+730, verbunden mit einer Teilverlegung der B 248 und einer Teilverlegung der L 289 im Zuge der Anschlussstelle Ehra (Ortsumfahrung Ehra) einschließlich notwendiger landschaftspflegerischer Kompensationsmaßnahmen und trassenferner Kompensationsmaßnahmen aufzuheben,

hilfsweise,

den Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären,

weiter hilfsweise,

die Beklagte zu verpflichten, den Beschluss um Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zu ergänzen, die die nachteiligen Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf die Umwelt weitergehend vermeiden, mindern oder kompensieren.

Die Beklagte und die Beigeladene beantragen jeweils,

die Klage abzuweisen.

Sie verteidigen den angefochtenen Planfeststellungsbeschluss.

Das Bundesverwaltungsgericht ist für die Entscheidung nach § 50 Abs. 1 Nr. 6 VwGO i. V. m. § 17e Abs. 1 Satz 1 und Anlage 1 Nr. 35 FStrG zuständig.

Die zulässige Klage ist unbegründet. Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschlusses ist weder nach dem Hauptantrag aufzuheben noch nach dem ersten Hilfsantrag für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären (B). Der weiter hilfsweise geltend gemachte Verpflichtungsantrag bleibt ebenfalls erfolglos (C).

A. Nicht der gerichtlichen Prüfung unterliegt Klagevorbringen, das die Anforderungen von § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG i. V. m. § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO verfehlt (I) oder dessen Berücksichtigung die Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - (BVerwGE 166, 132) nach § 121 Nr. 1 VwGO entgegensteht (II).

I. Nach § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG hat der Kläger innerhalb einer Frist von zehn Wochen ab Klageerhebung die zur Begründung seiner Klage dienenden Tatsachen und Beweismittel anzugeben. Vor dem Bundesverwaltungsgericht muss er sich dabei nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO durch einen Prozessbevollmächtigten vertreten lassen.

1. Nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts wird durch den Vertretungszwang dem Prozessbevollmächtigten die eigene Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs überantwortet. Daher genügt es den Anforderungen des § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO nicht, wenn der Prozessbevollmächtigte auf die Ausführungen eines Dritten Bezug nimmt und sich diese zu eigen macht, ohne dass erkennbar wird, dass er den Streitstoff selbst gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen hat (BVerwG, Beschluss vom 15. November 2019 - 5 B 18.19 - juris Rn. 6).

Die Klagebegründung muss im Hinblick auf § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO erkennen lassen, dass der Streitstoff vom Prozessbevollmächtigten rechtlich durchdrungen ist. Die dem Prozessbevollmächtigten aufgegebene Prüfung, Sichtung und Durchdringung des Streitstoffs beschränkt sich indes nicht auf rechtliche Ausführungen. Sie umfasst vielmehr gerade auch im Zusammenhang mit der zehnwöchigen Frist zur Klagebegründung nach § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG die Sichtung und rechtliche Einordnung der Tatsachen, auf die die Klage gestützt werden soll. Denn nur so kann der Prozessbevollmächtigte seiner Aufgabe gerecht werden, rechtlich fundiert die zur Begründung der Klage dienenden Tatsachen fristgerecht zu benennen und den Prozessstoff festzulegen, damit für das Gericht und die übrigen Beteiligten nach Ablauf der Klagebegründungsfrist klar und unverwechselbar feststeht, unter welchen tatsächlichen Gesichtspunkten die behördliche Entscheidung angegriffen wird (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 133 ff. m. w. N. <in BVerwGE 166, 132 insoweit nicht abgedruckt>). Der Vertretungszwang nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO soll sicherstellen, dass der zu prüfende Sachverhalt innerhalb der Klagebegründungsfrist nicht nur dem Gericht unterbreitet, sondern auch in seiner rechtlichen Relevanz für den geltend gemachten Klageanspruch kenntlich gemacht wird, indem der rechtliche Ansatz für die Prüfung der nach § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG angegebenen Tatsachen und Beweismittel im gerichtlichen Verfahren dargelegt wird (BVerwG, Beschluss vom 5. Dezember 2025 - 9 B 10.24 - juris Rn. 42).

2. Diesen Anforderungen genügt die innerhalb der Frist des § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG eingegangene Klagebegründung noch, soweit danach die Ausführungen zu den Verstößen gegen das Habitatschutzrecht und das Wasserrecht das Ergebnis einer Zusammenarbeit zwischen dem Kläger, einem Fachgutachter und dem Prozessbevollmächtigten sind.

a) Der Prozessbevollmächtigte hat sich von den - nicht im Einzelnen gekennzeichneten - Beiträgen des Klägers und des Fachgutachters nicht distanziert (vgl. dazu BGH, Beschluss vom 23. Juni 2005 - V ZB 45/04 - juris Rn. 13), sondern sie sich durch seine Unterschrift unter der Klagebegründung zu eigen gemacht und dafür die Verantwortung übernommen.

Es ist auch noch erkennbar, dass der Prozessbevollmächtigte den Streitstoff selbst gesichtet, geprüft und rechtlich durchdrungen hat. Die Klagebegründung weist ausdrücklich darauf hin, dass die betreffenden Ausführungen das Ergebnis einer Zusammenarbeit mit dem Prozessbevollmächtigten sind. Eine solche Zusammenarbeit ist gerade im Zusammenhang mit Klagen gegen Planfeststellungsbeschlüsse häufig zur Erstellung der Klagebegründung erforderlich. Der Prozessbevollmächtigte wird vielfach mangels ausreichender eigener Sachkunde zur Angabe der Tatsachen, aus denen sich die zu rügenden Rechtsverstöße ergeben sollen, auf die Unterstützung des Klägers oder eines Sachverständigen angewiesen sein. Auch wenn die wenigen rechtlichen Erwägungen und der Stil, in dem die einzelnen Kritikpunkte abgefasst sind, darauf hindeuten, dass klägerische und fachgutachterliche Ausführungen weitgehend unverändert in die Klagebegründung übernommen worden sind, lassen diese die gebotene Sichtung, Prüfung und rechtliche Durchdringung durch den Prozessbevollmächtigten noch erkennen. Denn immerhin stellt die Klagebegründung den Ausführungen jeweils eine Einleitung voran, nach der sich aus ihnen die Gründe ergeben, aus denen der Planfeststellungsbeschluss in der geänderten Fassung die Anforderungen des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - verfehlen soll.

b) Die zur Begründung der gerügten Verstöße vorgebrachten Tatsachen sind noch hinreichend rechtlich eingeordnet.

Zwar wird die rechtliche Relevanz der geltend gemachten habitatschutz- und wasserrechtlichen Mängel nicht näher erläutert. Die Darlegungsanforderungen dürfen aber nicht überspannt werden. Das Gebot effektiven Rechtsschutzes wäre verletzt, wenn Tatsachenvortrag mangels hinreichender rechtlicher Einordnung nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO außer Betracht bliebe, obwohl seine rechtliche Relevanz offensichtlich und für das Gericht und die übrigen Beteiligten ohne Weiteres erkennbar ist (vgl. zu den Darlegungsanforderungen im Berufungszulassungsverfahren BVerfG, Kammerbeschlüsse vom 8. März 2001 - 1 BvR 1653/99 - juris Rn. 23 und vom 20. Dezember 2010 - 1 BvR 2011/10 - juris Rn. 25).

Das habitatschutz- und wasserrechtliche Vorbringen des Klägers kann nicht unter Hinweis auf § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO zurückgewiesen werden. In habitatschutzrechtlicher Hinsicht rügt die Klagebegründung, die Beklagte habe die nach dem Urteil vom 11. Juli 2019 zu prüfende Frage, ob die südwestlich des FFH-Gebiets "Vogelmoor" gelegene Fläche mit Vorkommen des LRT 9190 und des Hirschkäfers in die FFH-Verträglichkeitsprüfung hätte einbezogen werden müssen, fehlerhaft verneint. Die rechtliche Relevanz der insoweit vorgetragenen Tatsachen erschließt sich ohne Weiteres aus den Ausführungen des Urteils zur damaligen Rüge des Klägers, insbesondere zu den Maßstäben der Gebietsabgrenzung (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 115 ff. <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>). Auch die rechtliche Einordnung des Tatsachenvortrags zum Einwand, dem Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss sei es nicht gelungen, die im Urteil vom 11. Juli 2019 festgestellten wasserrechtlichen Mängel zu heilen, ist anhand der betreffenden Ausführungen des Urteils (Rn. 151 ff.) ohne Schwierigkeiten möglich. Dementsprechend haben die übrigen Beteiligten den Klägervortrag in seiner rechtlichen Bedeutung erfasst und darauf erwidert. Damit ist § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO genügt.

II. Vorbringen, das von der Rechtskraft des Urteils des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - nach § 121 Nr. 1 VwGO erfasst wird, ist einer erneuten gerichtlichen Prüfung entzogen.

Ist ein Planfeststellungsbeschluss durch rechtskräftiges Urteil für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt worden, kann der obsiegende Kläger mit der Klage gegen den Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des zur Beseitigung der festgestellten Mängel ergangenen Planänderungs- oder -ergänzungsbeschlusses nur geltend machen, dass die im Urteil festgestellten Mängel nicht geheilt worden seien. Mit Blick auf die Rechtskraft des Urteils kann er hingegen nicht mehr rügen, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandungen des Gerichts hinaus an weiteren Fehlern leide. Denn mit der Feststellung, dass der Planfeststellungsbeschluss rechtswidrig und nicht vollziehbar ist, stellt das Gericht zugleich - zumindest inzident - fest, dass andere als die festgestellten Mängel nicht vorliegen. Diese Feststellung wird ebenso wie die Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit von der Rechtskraft des Urteils umfasst (stRspr, BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28, vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - UPR 2016, 533 Rn. 61 und vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 31 m. w. N.; Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 A 7.16 - juris Rn. 7). Sollte das ergänzende Verfahren mit einer Planänderung abschließen, kann der Kläger allerdings außerdem rügen, dass dadurch seine eigenen Belange oder - im Falle eines Umweltverbands - Belange, die er nach § 2 UmwRG geltend machen kann, erstmals oder stärker als bisher berührt seien (BVerwG, Urteile vom 8. Januar 2014 - 9 A 4.13 - BVerwGE 149, 31 Rn. 28 und vom 15. Juli 2016 - 9 C 3.16 - UPR 2016, 533 Rn. 61; Beschluss vom 23. Mai 2017 - 4 A 7.16 - juris Rn. 7).

Einer nochmaligen gerichtlichen Überprüfung entzogen sind dabei solche Teile des Planfeststellungsbeschlusses, die - ungeachtet eines nach den allgemeinen prozessrechtlichen Kategorien einheitlichen Streitgegenstandes - als prozessuale Besonderheit und Folgerung aus dem Gebot der Planerhaltung im Sinne einzelner Klagegründe einer gesonderten Entscheidung zugänglich sind. Diese Klagegründe bezeichnen abtrennbare rechtliche Anforderungen an die Zulassungsentscheidung. Sie betreffen in erster Linie die Bewertung der durch spezielle verfahrensrechtliche oder materiell-rechtliche Vorgaben geprägten Problemkreise und Sachbereiche aus dem oftmals umfangreichen Prüfprogramm, dem der Planfeststellungsbeschluss nicht zuletzt als Folge seiner Konzentrationswirkung genügen muss. Inwieweit vom Gericht nicht beanstandete rechtliche Erwägungen und Begründungselemente, die der Überprüfung eines in den Urteilsgründen markierten Rechtsfehlers zuzuordnen sind, in dem Sinne eigenständig zu betrachten sind, dass dieser Ausschnitt der rechtlichen Würdigung als rechtsbeständig anzusehen ist, hängt von den jeweiligen Umständen des Einzelfalles ab. Von Gewicht ist dabei insbesondere die Bedeutung dieser Erwägungen für das gesamte Verfahren, worauf nicht zuletzt der argumentative Aufwand der Beteiligten sowie Begründungsumfang und -tiefe bei der gerichtlichen Bewältigung der aufgeworfenen Rechtsfragen hindeuten können; daraus kann sich insbesondere auch die Absicht und der Anspruch des Gerichts ergeben, diese Fragen jedenfalls im gegebenen Prozessrechtsverhältnis einer abschließenden Klärung zuzuführen. Davon sind Ausführungen des Gerichts zu unterscheiden, die zwar ebenfalls die rechtlichen Erwägungen und Vorgehensweisen der Behörden billigen, die aber nicht von diesem Gewicht und somit als bloße Vorfragen einzustufen sind und folglich nicht in Rechtskraft erwachsen (BVerwG, Urteil vom 4. Juni 2020 - 7 A 1.18 - Buchholz 406.403 § 34 BNatSchG 2010 Nr. 18 Rn. 32).

Diese Grundsätze können zusammenfassend als "doppelte Rechtskraft" bezeichnet werden (vgl. Külpmann, NVwZ 2020, 1143 <1144>). An dieser Rechtsprechung hält der Senat auch in Ansehung der dagegen im Schrifttum erhobenen Bedenken (vgl. Krellmann, Die Doppelte Rechtskraft im verwaltungsgerichtlichen Verfahren, 2024, S. 93 ff.; dies., NVwZ 2024, 804 <806>; dies., DVBl 2024, 1141 <1147 f.>) fest. Sie ist das Ergebnis zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung.

1. Nach § 121 Nr. 1 VwGO binden rechtskräftige Urteile die Beteiligten und ihre Rechtsnachfolger, soweit über den Streitgegenstand entschieden worden ist.

Danach erstreckt sich die Rechtskraft eines Urteils, mit dem ein Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar erklärt wird, nicht nur auf diese Feststellung, sondern auch auf die damit zugleich inzident getroffene Feststellung, dass andere als die festgestellten Mängel nicht vorliegen. Auch mit dieser Feststellung entscheidet das Gericht über den Streitgegenstand. Denn Gegenstand der Klage ist der prozessuale Anspruch des Klägers auf umfassende gerichtliche Prüfung des Planfeststellungsbeschlusses auf Rechtsmängel, nur begrenzt durch die jeweilige Rügebefugnis. Über diesen Gegenstand wird auch mit der Feststellung entschieden, dass weitere als die festgestellten Mängel nicht bestehen.

2. Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist das Ergebnis zulässiger richterlicher Rechtsfortbildung. Sie hat ihre Grundlage in § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG (a)), hält sich innerhalb der verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung (b)) und steht mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes und dem Rechtsstaatsprinzip im Einklang (c)).

a) Nach § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG (künftig: § 75 Abs. 2 VwVfG i. d. F. des Infrastruktur-Zukunftsgesetzes vom 22. Juli 2026 <BGBl. I Nr. 224>) führen erhebliche Mängel bei der Abwägung, striktes Recht betreffende materiell-rechtliche Fehler (stRspr, vgl. etwa BVerwG, Beschluss vom 27. Januar 2022 - 9 B 36.21 - juris Rn. 4 m. w. N.) und Verstöße gegen Verfahrensvorschriften nur dann zu der in § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO vorgesehenen Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses, wenn sie nicht durch Planergänzung oder durch ein ergänzendes Verfahren behoben werden können. Nicht geregelt ist, was an Stelle der Aufhebung des Planfeststellungsbeschlusses auszusprechen ist. Diese Lücke hat das Bundesverwaltungsgericht in der Weise ausgefüllt, dass der Planfeststellungsbeschluss für rechtswidrig und nicht vollziehbar zu erklären ist (stRspr, vgl. BVerwG, Urteil vom 21. März 1996 - 4 C 19.94 - BVerwGE 100, 370 <372 f.>) und dass mit dieser Feststellung zugleich festgestellt ist, dass andere als die festgestellten Fehler nicht vorliegen.

Dies entspricht dem systematischen Zusammenhang von § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG und § 113 Abs. 1 Satz 1 VwGO und trägt dem Sinn und Zweck des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG Rechnung, den festgestellten Plan nach Möglichkeit zu erhalten (vgl. BVerwG, Urteil vom 23. Juni 2020 - 9 A 22.19 - BVerwGE 168, 368 Rn. 41). Sie bewirkt, dass lediglich die festgestellten Fehler behoben werden müssen, der Planfeststellungsbeschluss im Übrigen aber Bestand hat. Der obsiegende Kläger kann im Rahmen einer Klage gegen die Entscheidung im ergänzenden Verfahren nicht mehr geltend machen, dass der Planfeststellungsbeschluss über die Beanstandung hinaus an weiteren Fehlern leidet. Eine Beschränkung der Rechtskraft auf das Vorliegen der beanstandeten Fehler würde dies hingegen ermöglichen. Sie liefe daher dem Ziel der Planerhaltung zuwider. Zugleich dient die Rechtsprechung der Verfahrensökonomie, indem sie im Verfahren gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss eine umfassende gerichtliche Prüfung verlangt, aber gleichzeitig sicherstellt, dass sich der Streitstoff nach einem ergänzenden Verfahren regelmäßig deutlich verringert.

b) Die verfassungsrechtlichen Grenzen richterlicher Rechtsfortbildung sind gewahrt.

Weder werden deutlich erkennbare oder sogar ausdrücklich im Wortlaut dokumentierte gesetzliche Entscheidungen abgeändert noch ohne ausreichende Rückbindung an gesetzliche Aussagen neue Regelungen geschaffen (BVerfG, Beschluss vom 6. Juli 2010 - 2 BvR 2661/06 - BVerfGE 126, 286 <306>). Die Rechtsprechung knüpft vielmehr an § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG an und füllt die Regelungslücke, die diese Vorschrift hinsichtlich des Inhalts der zu treffenden Entscheidung hervorruft, im Einklang mit dem Gesetzeszweck und dem Regelungszusammenhang aus. Die Einbeziehung der Feststellung des Nichtvorliegens weiterer Fehler in die Rechtskraft entspricht auch dem Willen des historischen Gesetzgebers. Denn soweit sich für Anfechtungsklagen Besonderheiten gegenüber den im Zivilprozess entwickelten Grundsätzen der materiellen Rechtskraft ergeben, soll es nach der Gesetzesbegründung zu § 121 VwGO (damals § 120 VwGO-E) ausdrücklich Rechtsprechung und Lehre überlassen bleiben, hierfür feste Grundsätze herauszuarbeiten und bereits gewonnene Grundsätze zu festigen und auszubauen (BT-Drs. III/55 S. 44).

Schließlich hat die Rechtsprechung die Anerkennung des Gesetzgebers gefunden. Nach § 7 Abs. 5 Satz 1 UmwRG führt eine Verletzung materieller Rechtsvorschriften nur dann zu einer Aufhebung von Entscheidungen nach § 1 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 2b oder 5 UmwRG, wenn sie nicht durch Entscheidungsergänzung oder ein ergänzendes Verfahren behoben werden kann. Damit soll nach der Gesetzesbegründung eine Parallelregelung zum bewährten Instrument des § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG in der Ausprägung geschaffen werden, die diese Norm durch die ständige Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts gefunden hat. Daran soll § 7 Abs. 5 UmwRG "ohne Abstriche" anknüpfen und mit der an § 75 Abs. 1a Satz 2 VwVfG angelehnten Formulierung der Praxis den Rückgriff auf die umfassende "Heilungsrechtsprechung" des Bundesverwaltungsgerichts ermöglichen (BT-Drs. 18/9526 S. 44 f.).

c) Die Rechtsprechung steht mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes nach Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG und dem in Art. 20 Abs. 3 GG verankerten Rechtsstaatsprinzip im Einklang.

aa) Aus Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG folgt grundsätzlich die Pflicht des Gerichts, den angefochtenen Verwaltungsakt in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht vollständig nachzuprüfen (BVerfG, Beschluss vom 23. Oktober 2018 - 1 BvR 2523/13, 595/14 - BVerfGE 149, 407 Rn. 19 m. w. N.). Bei der normativen Ausgestaltung der Rechtsschutzgewährung durch eine Verfahrensordnung kann der Gesetzgeber aber auch Regelungen treffen, die für ein Rechtsschutzbegehren insbesondere im Interesse der Rechtssicherheit und eines geordneten Gangs der Rechtspflege bestimmte formelle Voraussetzungen wie die Einhaltung von Fristen aufstellen und sich dadurch für den Rechtsschutzsuchenden einschränkend auswirken. Solche Regelungen dürfen aber den Rechtssuchenden nicht unverhältnismäßig belasten. Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG ist verletzt, wenn dadurch der Rechtsschutz in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert wird (BVerfG, Beschlüsse vom 12. Januar 1960 - 1 BvL 17/59 - BVerfGE 10, 264 <267 f.> und vom 2. März 1993 - 1 BvR 249/92 - BVerfGE 88, 118 <123 f.>).

Die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts genügt diesen Anforderungen auch, soweit die inzidente Feststellung, dass andere als die beanstandeten Fehler nicht vorliegen, im gerichtlichen Verfahren nicht geprüfte Mängel umfasst. Sie trägt im Interesse der Rechtssicherheit dazu bei, dass in absehbarer Zeit Klarheit über die Rechtmäßigkeit des Planfeststellungsbeschlusses und noch zu heilende Fehler geschaffen und die Zulässigkeit des planfestgestellten Vorhabens nicht immer wieder in Frage gestellt werden kann. Der gerichtliche Rechtsschutz wird dadurch nicht in unzumutbarer, aus Sachgründen nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert. Es ist Sache des jeweiligen Klägers, im Verfahren gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss binnen der Klagebegründungsfrist des § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG den maßgeblichen Prozessstoff zu bestimmen. Er hat es damit - im Rahmen seiner Rügebefugnis - selbst in der Hand, die Reichweite der gerichtlichen Prüfung zu bestimmen und dem Gericht seine rechtliche Kritik an dem jeweiligen Planfeststellungsbeschluss umfassend vorzutragen.

bb) Die Rechtsprechung verstößt auch nicht gegen das Rechtsstaatsprinzip des Art. 20 Abs. 3 GG.

Die Rechtskraft der inzidenten Feststellung des Nichtvorliegens anderer als der beanstandeten Fehler verhindert weder die vollständige Behebung der festgestellten Mängel in einem ergänzenden Verfahren oder durch Planergänzung, noch ermöglicht sie eine mit der Gesetzesbindung der Verwaltung unvereinbare Vollziehung eines mangels Fehlerheilung rechtswidrigen Planfeststellungsbeschlusses. Die gerichtliche Feststellung der Rechtswidrigkeit und Nichtvollziehbarkeit stellt vielmehr sicher, dass der Planfeststellungsbeschluss nicht vollzogen werden darf, bevor die beanstandeten Mängel behoben worden sind. Die Planfeststellungsbehörde muss dabei - etwa im Rahmen der Nachholung einer unterbliebenen Umweltverträglichkeitsprüfung gewonnene - neue Erkenntnisse in einer erneuten, ergebnisoffenen Entscheidung berücksichtigen, damit die Fehlerheilung ihren Zweck erfüllen kann (vgl. BVerwG, Urteile vom 12. Dezember 1996 - 4 C 19.95 - BVerwGE 102, 358 <365> und vom 17. Dezember 2013 - 4 A 1.13 - BVerwGE 148, 353 Rn. 43). Diese Entscheidung kann der im Ausgangsverfahren gegen den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss obsiegende Kläger wiederum mit Rechtsbehelfen angreifen und geltend machen, die vom Gericht festgestellten Mängel seien weiterhin nicht behoben (BVerwG, Urteil vom 14. Dezember 2022 - 9 A 17.21 - DVBl 2023, 1222 Rn. 17).

B. Das der gerichtlichen Prüfung unterliegende Vorbringen des Klägers lässt keinen Verstoß gegen Rechtsvorschriften erkennen.

I. Der im Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - festgestellte Mangel der fehlenden Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde für die Ortsumfahrung Ehra ist durch das ergänzende Verfahren behoben worden. Die Beteiligten gehen übereinstimmend davon aus, dass die Planfeststellungsbehörde nach Erstellung eines eigenen Planungskonzepts für die Verlegung von B 248 und L 289 durch die zuständigen Planungsträger nach § 78 Abs. 1 VwVfG für die Planfeststellung des Vorhabens insgesamt zuständig war. Wie im Urteil vom 11. Juli 2019 als möglich angesehen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 224), hat sie im ergänzenden Verfahren hinsichtlich Trasse, Gradiente und Querschnitt des Vorhabens dasselbe Planungsergebnis wie im ursprünglichen Planfeststellungsverfahren erzielt.

II. Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschlusses ist habitatschutzrechtlich nicht zu beanstanden.

1. Der Kläger kann insoweit nur geltend machen, dass sich die FFH-Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG zu Unrecht nicht auf die 40 ha große Fläche mit dem LRT 9190 "Alte bodensaure Eichenwälder auf Sandebenen mit Quercus robur" im Waldgebiet "Hinterm Schafstall" und das dortige Vorkommen der Art "Hirschkäfer" nach Anhang II FFH-RL erstreckt habe. Mit dem Vorbringen, in das FFH-Gebiet und die Verträglichkeitsprüfung hätten daneben Flächen der LRT 6510, 3110, 4030, 91D0* und 91E0* sowie ein Vorkommen des Heldbocks einbezogen werden müssen, ist er hingegen wegen der Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - ausgeschlossen.

Das Urteil hat die Rügen des Klägers in Bezug auf die Verträglichkeitsprüfung für das FFH-Gebiet "Vogelmoor" zurückgewiesen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 89 ff.). Damit steht nach § 121 Nr. 1 VwGO zwischen den Beteiligten und gegenüber dem Gericht rechtskräftig fest, dass der Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2018 insoweit weder an den gerügten noch an sonstigen Fehlern leidet. Die Rechtskraft erfasst dabei nicht nur den Kläger und die Beklagte als Beteiligte im Verfahren 9 A 13.18, sondern als Rechtsnachfolgerin des dort durch die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr repräsentierten Landes Niedersachsen als Vorhabenträger auch die beigeladene Autobahn GmbH. Denn rechtskräftige Urteile binden nach § 121 Nr. 1 VwGO nicht nur die Beteiligten, sondern auch deren Rechtsnachfolger. Bei Behörden schließt die Rechtsnachfolge die Funktionsnachfolge ein (vgl. BVerwG, Urteil vom 22. Oktober 2009 - 1 C 18.08 - Buchholz 310 § 121 VwGO Nr. 96 Rn. 15). Funktionsnachfolgerin des Landes als Vorhabenträger ist die Autobahn GmbH. Ihr kommt nunmehr nach § 1 Abs. 1 und § 5 Abs. 1 Satz 2 des Gesetzes zur Errichtung einer Infrastrukturgesellschaft für Autobahnen und andere Bundesfernstraßen (Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetz - InfrGG) vom 14. August 2017 (BGBl. I S. 3122, 3141), zuletzt geändert durch Gesetz vom 22. Dezember 2023 (BGBl. I Nr. 409), die Aufgabe zu, das Autobahnvorhaben durchzuführen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 13. März 2025 - 9 A 16.24 - juris Rn. 1). Dass die im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vom 28. Juni 2024 vorgesehenen Änderungen das FFH-Gebiet weitergehend beeinträchtigen könnten und dadurch seine satzungsmäßigen Belange erstmals oder stärker berühren würden als bisher, macht der Kläger nicht geltend.

Von der Rechtskraft nicht erfasst ist lediglich die Rüge der fehlerhaften Nichteinbeziehung der Vorkommen des LRT 9190 und des Vorkommens des Hirschkäfers im Waldgebiet "Hinterm Schafstall" in die FFH-Verträglichkeitsprüfung. Denn darüber hat das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 11. Juli 2019 nicht entschieden. Vielmehr hat es sich auf die Feststellung beschränkt, dass die Beklagte diesem Einwand in dem ohnehin durchzuführenden ergänzenden Verfahren weiter nachgehen müsse (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 115 ff. <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>).

2. Der LRT 9190 und das Hirschkäfervorkommen im Waldgebiet "Hinterm Schafstall" mussten nicht in die Verträglichkeitsprüfung nach § 34 Abs. 1 Satz 1 BNatSchG einbezogen werden.

Die Maßstäbe für die Identifizierung und konkrete Abgrenzung von FFH-Gebieten ergeben sich aus Art. 4 Abs. 1 i. V. m. Anhang III Phase 1 der Richtlinie 92/43/EWG des Rates vom 21. Mai 1992 zur Erhaltung der natürlichen Lebensräume sowie der wildlebenden Tiere und Pflanzen (ABl. L 206 S. 7; im Folgenden: FFH-RL). Maßgebend sind ausschließlich die in Anhang III Phase 1 genannten naturschutzfachlichen Kriterien; Erwägungen, die auf Interessen gesellschaftlicher oder wirtschaftlicher Art abstellen, sind nicht statthaft. Für die Anwendung der Kriterien ist den zuständigen Stellen ein naturschutzfachlicher Beurteilungsspielraum eingeräumt. Zwingend ist eine Gebietsmeldung nur, wenn und soweit die fraglichen Flächen die von der FFH-Richtlinie vorausgesetzte ökologische Qualität zweifelsfrei aufweisen. Gebietsteile, die den Auswahlkriterien zweifelsfrei entsprechen, dürfen nicht ausgespart werden, auch nicht im Hinblick auf ein bestimmtes Vorhaben. Ein sich aufdrängender Korrekturbedarf muss im Planfeststellungsbeschluss berücksichtigt werden (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteile vom 28. März 2013 - 9 A 22.11 - BVerwGE 146, 145 Rn. 36 m. w. N. und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 116 <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>).

Anhang III Phase 1 FFH-RL nennt als Kriterien für die Bedeutung eines Gebiets für einen natürlichen Lebensraumtyp nach Anhang I den Repräsentativitätsgrad des in diesem Gebiet vorkommenden natürlichen Lebensraumtyps, die vom natürlichen Lebensraumtyp eingenommene Fläche im Vergleich zur Gesamtfläche des natürlichen Lebensraumtyps im gesamten Hoheitsgebiet des Staates, den Erhaltungsgrad der Struktur und der Funktionen des betreffenden Lebensraumtyps und die Wiederherstellungsmöglichkeit sowie die Gesamtbeurteilung des Wertes des Gebiets für die Erhaltung des betreffenden Lebensraumtyps.

3. Für das 40 ha große Waldgebiet "Hinterm Schafstall", dessen Lage sich ohne Weiteres aus dem vom Kläger als Anlage K 8 zur Klagebegründung im Verfahren 9 A 13.18 vorgelegten, dem Prüfauftrag im Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - zugrundeliegenden Luftbild ergibt, besteht kein Korrekturbedarf. Das dortige Vorkommen des LRT 9190 weist nicht zweifelsfrei die in der FFH-Richtlinie für ein FFH-Gebiet vorausgesetzte ökologische Qualität auf.

a) Dies gilt zunächst für den Erhaltungsgrad der Struktur und der Funktionen des natürlichen Lebensraumtyps und seine Wiederherstellungsmöglichkeit (Anhang III Phase 1 Großbuchst. A Buchst. c FFH-RL).

Nach der planfestgestellten Unterlage C 19.3.1 zur Überprüfung der Gebietsabgrenzung des gemeldeten FFH-Gebiets "Vogelmoor" ist der Erhaltungsgrad des LRT 9190 als mittel bis schlecht eingestuft. Die Artenausstattung ist lebensraumtypisch. Der Eichenanteil der ersten Baumschicht liegt bei über 25 %. Es sind weniger als drei lebende Habitatbäume je Hektar vorhanden. Der Altholzanteil liegt unter 35 %. Starkes Totholz oder totholzreiche Uraltbäume fehlen völlig. Lediglich im östlichen Teil des Waldgebiets gibt es bis zu drei Altersstrukturen. Die restlichen Bestände sind einklassig aufgebaut. Strauch- und Krautschicht sind schlecht ausgeprägt. Im östlichen Bereich ist die Strauchschicht durch Spätblühende Traubenkirschen (prunus serotina) geprägt. Beeinträchtigungen durch diese konkurrenzstarken Neophyten sind zu beobachten. In den übrigen Bereichen ist eine Strauchschicht nicht vorhanden. Die Krautschicht wird durch wenige Farn- und Blütenpflanzen gebildet. Auf 10 % der Fläche ist der Boden stark verdichtet. Die dafür ursächliche Bebauung innerhalb der Waldflächen und die mit ihr zusammenhängende Grundstücksnutzung stellen die größte Beeinträchtigung des Lebensraumtyps dar. Die Einwände des Klägers gegen diese Bewertung greifen nicht durch.

aa) Ihrer Nachvollziehbarkeit steht nicht entgegen, dass die Kartierergebnisse in der Planunterlage C 19.3.1 nicht parzellenscharf in Kartier- und Tabellenform dargestellt worden sind.

Die Unterlage beschreibt auf der Grundlage einer 2022 im Zuge einer Begehung vorgenommenen aktuellen Kartierung die Habitatstrukturen nach Eichenanteil, Altersstruktur, Baum-, Strauch- und Krautschicht sowie Alt- und Totholzanteilen und unterscheidet dabei zwischen dem östlichen und dem westlichen Teilbereich des Gebiets. Als wesentliche Beeinträchtigungen werden die Ausbreitung von konkurrenzstarken Neophyten wie prunus serotina vor allem im östlichen Bereich, die Zerschneidung des Gebiets und die Bebauung innerhalb der Waldflächen mit der damit einhergehenden Grundstücksnutzung genannt, die auf 10 % der Flächen zu einer starken Bodenverdichtung führt (Planunterlage C 19.3.1, S. 3 f.). Die auf dieser Grundlage vorgenommene Gesamtbewertung des Waldgebiets wird zudem in einer Bewertungstabelle nach Teil- und Unterkriterien aufgeschlüsselt (Planunterlage C 19.3.1, S. 5).

Mit alldem hat sich der Kläger innerhalb der Klagebegründungsfrist nicht näher auseinandergesetzt. Substantiierte Ausführungen dazu, aus welchen Gründen die Gebietsbeschreibung und die darauf beruhende Bewertung nicht zutreffen sollten, enthält die Klagebegründung nicht. Die Annahmen der Planunterlage C 19.3.1 zur Zahl der lebenden Habitatbäume und zum Totholzanteil des LRT 9190 im Gebiet "Hinterm Schafstall" hat der Kläger erst außerhalb der zehnwöchigen Klagebegründungsfrist nach § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG in der mündlichen Verhandlung in Frage gestellt. Mit diesem Tatsachenvortrag ist er nach § 17e Abs. 3 Satz 2 und 3 FStrG ausgeschlossen.

Aus dem Klägervorbringen wird auch nicht ersichtlich, dass die Planfeststellungsbehörde verpflichtet gewesen wäre, den Vorhabenträger zur Vorlage der 2022 erstellten Kartierung aufzufordern oder selbst eigene Nachermittlungen anzustellen. Aufgrund des Amtsermittlungsgrundsatzes nach § 1 Abs. 1 NVwVfG i. V. m. § 24 VwVfG hat die Planfeststellungsbehörde zwar die ihr vorgelegten Planunterlagen einer eigenständigen rechtlichen Prüfung zu unterziehen und gegebenenfalls eigene Ermittlungen anzustellen. Sie muss sich aber nicht sämtliche in den Antragsunterlagen erwähnte Dokumente vorlegen lassen. Vielmehr darf sie sich auf eine Plausibilitätskontrolle beschränken und muss vor allem dann Nachermittlungen anstellen, wenn sie die Unterlagen für unvollständig hält oder bestimmte Annahmen als nicht ausreichend begründet ansieht (BVerwG, Urteil vom 2. Juli 2020 - 9 A 19.19 - BVerwGE 169, 94 Rn. 25 m. w. N.). Dass diese Voraussetzungen hier vorgelegen hätten, legt der Kläger nicht dar.

bb) Der Einwand, von einer Fragmentierung des Waldgebiets "Hinterm Schafstall" könne nicht ausgegangen werden, weil neben den Nettoflächen des LRT 9190 benachbarte Waldlebensraumtypen hätten berücksichtigt werden müssen, greift nicht durch.

Soweit er sich auf die Nichtberücksichtigung von Lebensraumtypen innerhalb des 40 ha großen Waldgebiets bezieht, ist er unsubstantiiert. Der Kläger legt weder dar, welche Lebensraumtypen nicht berücksichtigt worden sein sollen, noch setzt er sich damit auseinander, dass nach der Planunterlage C 19.3.1 die Zerschneidung des LRT 9190 nicht auf dem Vorkommen anderer Waldlebensraumtypen, sondern auf der vorhandenen Bebauung und der damit einhergehenden Nutzung und Bodenverdichtung beruht.

Eine Einbeziehung der außerhalb des Waldgebiets "Hinterm Schafstall" gelegenen, im Jahr 2009 kartierten Laubwaldjungbestände westlich des FFH-Gebiets "Vogelmoor", die nach Ansicht des Klägers inzwischen als schutzwürdige Entwicklungsstadien des LRT 9190 einzustufen sind, in die Verträglichkeitsprüfung wird durch die Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - ausgeschlossen. Wie ausgeführt, steht danach rechtskräftig fest, dass die FFH-Verträglichkeitsprüfung und die ihr zugrundeliegende Gebietsabgrenzung nicht an Fehlern leiden. Ausgenommen ist nur der Einwand der Nichteinbeziehung der Vorkommen des LRT 9190 und des Hirschkäfers im Waldgebiet "Hinterm Schafstall", dem im ergänzenden Verfahren weiter nachgegangen werden sollte. Auf eine Fehlerhaftigkeit der FFH-Verträglichkeitsprüfung wegen der Nichteinbeziehung anderer außerhalb des FFH-Gebiets "Vogelmoor" gelegener Flächen kann sich der Kläger daher nicht berufen.

cc) Der Einwand, bei der Beurteilung des Erhaltungsgrads des LRT 9190 hätten die charakteristischen Arten nach Maßgabe der aktuellen Fassung des Handbuchs des Bundesamts für Naturschutz zu den FFH-Lebensraumtypen berücksichtigt werden müssen, ist unsubstantiiert. Der Kläger legt weder dar, welche konkreten Arten hätten in Betracht gezogen werden müssen noch welche Erkenntnisse sich daraus für die Beurteilung des Erhaltungsgrads hätten ergeben können.

b) Auch hinsichtlich seiner Fläche im Vergleich zur Gesamtfläche des Lebensraumtyps im gesamten Hoheitsgebiet des Staates (Anhang III Phase 1 Großbuchst. A Buchst. b FFH-RL) weist der LRT 9190 im 40 ha großen Waldgebiet "Hinterm Schafstall" nicht zweifelsfrei die für ein FFH-Gebiet erforderliche ökologische Qualität auf.

Der LRT 9190 umfasst im Waldgebiet "Hinterm Schafstall" eine Fläche von insgesamt 28,2 ha (Planunterlage C 19.3.1, S. 4). Die Gesamtfläche des Lebensraumtyps in Deutschland beträgt 33 700 ha, wobei auf die atlantische Region, zu der das FFH-Gebiet "Vogelmoor" gehört, 18 900 ha entfallen (NLWKN, Vollzugshinweise zum Schutz der FFH-Lebensraumtypen sowie weiterer Biotoptypen mit landesweiter Bedeutung in Niedersachsen, LRT 9190, Stand Oktober 2020, S. 8, Tabelle 3). Das Vorkommen des LRT 9190 im Waldgebiet "Hinterm Schafstall" stellt daher lediglich 0,083 % der Gesamtfläche des Lebensraumtyps in Deutschland und 0,14 % der Gesamtfläche in der atlantischen Region Deutschlands dar.

c) Das Waldgebiet "Hinterm Schafstall" besitzt die für ein FFH-Gebiet erforderliche ökologische Qualität schließlich auch nach der Gesamtbeurteilung seines Wertes für die Erhaltung des LRT 9190 (Anhang III Phase 1 Großbuchst. A Buchst. d FFH-RL) nicht zweifelsfrei.

Der als mittel bis schlecht eingestufte Erhaltungszustand des LRT 9190 im Waldgebiet "Hinterm Schafstall" stellt sich allenfalls geringfügig besser dar als der schlechte Erhaltungszustand dieses Lebensraumtyps in Deutschland insgesamt (NLWKN, Vollzugshinweise zum Schutz der FFH-Lebensraumtypen sowie weiterer Biotoptypen mit landesweiter Bedeutung in Niedersachsen, LRT 9190, Stand Oktober 2020, S. 8). In der atlantischen biogeographischen Region Deutschlands liegen 7 400 ha der 18 900 ha des LRT 9190 in FFH-Gebieten (ebd. S. 8, Tabelle 3). Allein in Niedersachsen gibt es drei Gebiete, in denen der Lebensraumtyp mit 75 ha, 40 ha und 37 ha auf einer größeren Fläche vorkommt als mit nur 28,2 ha im Waldgebiet "Hinterm Schafstall" (ebd. S. 5 f., Tabelle 1 und 2). Außerdem gibt es in der atlantischen Region Niedersachsens fünf weitere Gebiete mit einer LRT-Fläche zwischen 21 ha und 26 ha, die von der Planfeststellungsbehörde als für die Erhaltung des Lebensraumtyps geeigneter und bedeutsamer angesehen werden als das Gebiet "Hinterm Schafstall" (Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss S. 125).

Die Bedeutung des Waldgebiets "Hinterm Schafstall" für die Erhaltung des LRT 9190 ist auch nicht deshalb höher zu bewerten, weil es zusammen mit der Fläche des LRT 9190 im FFH-Gebiet "Vogelmoor" und den Flächen der Laubwaldjungbestände westlich sowie einer weiteren Fläche nördlich des FFH-Gebiets eine Fläche des Lebensraumtyps erreichen würde, die ihm landes- wie bundesweit einen höheren Rang verliehe. Denn einer Berücksichtigung der Flächen nördlich des FFH-Gebiets steht die Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - ebenso entgegen wie der Einbeziehung der westlich gelegenen Laubwaldjungbestände (vgl. dazu bereits oben).

4. Substantiierte Einwände gegen die Verneinung eines Korrekturbedarfs bei der Abgrenzung des FFH-Gebiets "Vogelmoor", dem durch Einbeziehung der Hirschkäfervorkommen in die FFH-Verträglichkeitsprüfung hätte Rechnung getragen werden müssen, hat der Kläger innerhalb der Klagebegründungsfrist nicht erhoben. In der Klagebegründung hat er sich weder mit den Ausführungen im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss (S. 125 f.) noch mit der ausführlichen Prüfung der maßgeblichen Abgrenzungskriterien in der Planunterlage C 19.3.1 (S. 7 ff.) auseinandergesetzt.

III. Der Planfeststellungsbeschluss in der Fassung des Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschlusses verstößt nicht gegen wasserrechtliche Vorschriften.

1. Das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot ist hinsichtlich der betroffenen Oberflächenwasserkörper nicht verletzt.

Nach § 27 Abs. 1 Nr. 1 WHG sind oberirdische Gewässer, soweit sie nicht nach § 28 WHG als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen und ihres chemischen Zustands vermieden wird. Oberirdische Gewässer, die nach § 28 WHG als künstlich oder erheblich verändert eingestuft werden, sind nach § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG so zu bewirtschaften, dass eine Verschlechterung ihres ökologischen Potenzials und ihres chemischen Zustands vermieden wird.

Art. 4 Abs. 1 der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 23. Oktober 2000 über die Schaffung eines Ordnungsrahmens für Maßnahmen der Gemeinschaft im Bereich der Wasserpolitik (ABl. L 327 S. 1; im Folgenden: WRRL), der durch diese Regelungen umgesetzt wird, hat verbindlichen Charakter und verpflichtet die Mitgliedstaaten vorbehaltlich der Möglichkeit der Gewährung einer Ausnahme nach Art. 4 Abs. 7 WRRL, die Genehmigung für ein konkretes Vorhaben zu versagen, wenn es geeignet ist, den Zustand eines Oberflächenwasserkörpers zu verschlechtern (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 [ECLI:EU:C:2015:433] - Rn. 50). Eine Verschlechterung des ökologischen Zustands oder Potenzials und des chemischen Zustands eines Oberflächenwasserkörpers im Sinne von Art. 4 Abs. 1 Buchst. a Ziff. i WRRL liegt vor, sobald sich der Zustand mindestens einer Qualitätskomponente des Anhangs V der Wasserrahmenrichtlinie um eine Klasse verschlechtert, auch wenn diese Verschlechterung nicht zu einer Verschlechterung der Einstufung des Oberflächenwasserkörpers insgesamt führt. Ist die betreffende Qualitätskomponente bereits in der niedrigsten Klasse eingeordnet, stellt jede Verschlechterung dieser Komponente eine Verschlechterung des Zustands des Oberflächenwasserkörpers dar (EuGH, Urteil vom 1. Juli 2015 - C-461/13 - Rn. 70; BVerwG, Urteil vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 479). Die Planfeststellungsbehörde ist nach Art. 4 Abs. 1 WRRL verpflichtet, vor dem Erlass des Planfeststellungsbeschlusses zu prüfen, ob das Vorhaben negative Auswirkungen auf die Gewässer haben kann, die den Pflichten zuwiderlaufen, die Verschlechterung des Zustands der Oberflächen- und Grundwasserkörper zu verhindern und diesen Zustand zu verbessern (EuGH, Urteil vom 28. Mai 2020 - C-535/18 [ECLI:EU:C:2020:391] - Rn. 76).

a) Die Einleitung der Straßenabwässer über die Retentionsbodenfilterbecken mit vorgeschalteten Absetzbecken führt nicht zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands der Oberflächenwasserkörper "Bruneitzgraben" und "Kleine Aller".

Der chemische Zustand eines Oberflächenwasserkörpers verschlechtert sich, wenn eine der nach § 6 Satz 2 OGewV für die Einstufung des chemischen Zustands als gut einzuhaltenden Umweltqualitätsnormen nach § 6 Satz 1 i. V. m. Anlage 8 Tabelle 2 OGewV vorhabenbedingt nicht mehr erfüllt wird oder sich die Konzentration eines Stoffes, der die Umweltqualitätsnormen schon bisher nicht erfüllt, weiter erhöht. Dabei können nur messtechnisch erfassbare bzw. nachweisbare Erhöhungen der Schadstoffkonzentration zu einer Verschlechterung der betreffenden Qualitätskomponente und damit des chemischen Zustands des Wasserkörpers führen (stRspr, vgl. nur BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2025 - 9 A 9.23 - BVerwGE 185, 19 Rn. 179 ff. m. w. N.).

aa) Die vom Kläger insoweit erhobenen Einwände werden durch die Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - nach § 121 Nr. 1 VwGO nicht ausgeschlossen.

Das Urteil stellt die Rechtswidrigkeit des Planfeststellungsbeschlusses vom 30. April 2018 fest, soweit die Straßenabwässer in den Bruneitzgraben und die Kleine Aller über Regenrückhaltebecken mit vorgeschalteten Absetzbecken eingeleitet werden, dies zu einer Verschlechterung des chemischen Zustands dieser Oberflächenwasserkörper führt (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 164 ff. <in BVerwGE 166, 132 nicht vollständig abgedruckt>) und die Prüfung der Vereinbarkeit der Einleitung mit dem Verschlechterungsverbot sowie die Entscheidung über den Einbau von Retentionsbodenfiltern der Ausführungsplanung überlassen wird (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 169 ff.). Der Kläger, zu dessen Gunsten das Urteil insoweit ergangen ist, kann deshalb geltend machen, dass die festgestellten Mängel durch das ergänzende Verfahren und den Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss nicht behoben worden sind und die Straßenentwässerung weiter eine Verschlechterung des chemischen Zustands zur Folge hat.

bb) Nach der immissionsbezogenen Bewertung der Einleitung von Straßenabwässern der Planunterlage B 18.8, auf die der Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss Bezug nimmt (S. 193 ff.), verschlechtert sich der chemische Zustand der Oberflächenwasserkörper "Bruneitzgraben" und "Kleine Aller" nicht.

(1) Im Bruneitzgraben wird die Jahresdurchschnitts-Qualitätsnorm (JD-UQN) für Blei, die nach § 6 Satz 1 i. V. m. Anlage 8 Tabelle 2 Nr. 20 OGewV 1,2 µg/l beträgt, durch die Einleitung der Straßenabwässer nicht überschritten. Die JD-UQN für Benzo(a)pyren von 0,00017 µg/l nach § 6 Satz 1 i. V. m. Anlage 8 Tabelle 2 Nr. 28 OGewV ist hingegen bereits im Ist-Zustand nicht eingehalten. Die Einleitung führt zu einer weiteren Konzentrationserhöhung um 0,0000073 µg/l (Planunterlage B 18.8, S. 22 Tabelle 4-7 und Anlage 2). Eine Verschlechterung des chemischen Zustands ist damit aber nicht verbunden. Denn die Konzentrationserhöhung ist nicht messbar.

Nach der vom Bundesverwaltungsgericht (BVerwG, Urteil vom 19. Februar 2025 - 9 A 9.23 - BVerwGE 185, 19 Rn. 188) als aktuellen Stand der Technik anerkannten Konvention im Merkblatt der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen (FGSV) zur Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie in der Straßenplanung, Ausgabe 2021 (im Folgenden: M WRRL), wird die Messbarkeit nach der Messunsicherheit bestimmt, wobei die Messbarkeitsgrenze für Benzo(a)pyren überschritten ist, wenn die Konzentrationserhöhung 20 % des Medians der im Oberflächenwasserkörper gemessenen Werte oder - bei Fehlen von Messwerten - der Umweltqualitätsnorm übersteigt (M WRRL, Nr. 4.6.2, S. 33 li. Sp. und Tabelle 11). Die prognostizierte Erhöhung liegt innerhalb dieser Messunsicherheit; das zieht auch der Kläger nicht in Zweifel.

Die Rüge, bei der Prüfung einer Verschlechterung des chemischen Zustands des Bruneitzgrabens hätte auch Fluoranthen berücksichtigt werden müssen, ist unsubstantiiert. Nach der Planunterlage B 18.8 ist eine Verschlechterung für Fluoranthen nicht geprüft worden, weil der Quotient aus der Abflusskonzentration und den Umweltqualitätsnormen JD-UQN und ZHK-UQN (Umweltqualitätsnorm für die zulässige Höchstkonzentration) unter 1 lag und deren Überschreitung daher ausgeschlossen war (Planunterlage B 18.8, S. 11 ff.). Damit setzt sich der Kläger nicht auseinander.

(2) In der Kleinen Aller sind die JD-UQN von 0,0063 µg/l und die ZHK-UQN von 0,12 µg/l für Fluoranthen sowie die JD-UQN von 1,2 µg/l für Blei nach § 6 Satz 1 i. V. m. Anlage 8 Tabelle 2 Nr. 15 und 20 auch nach der Einleitung der Straßenabwässer eingehalten (Planunterlage B 18.8, S. 25 Tabelle 4-9 und S. 30 Tabelle 4-11 sowie Anlage 4 und 5). Die JD-UQN für Benzo(a)pyren von 0,00017 µg/l ist hingegen bereits im Ist-Zustand überschritten. Die durch die Einleitung der Straßenabwässer hervorgerufene Konzentrationserhöhung um 0,0000065 µg/l ist jedoch nicht messbar.

cc) Die Einwände des Klägers gegen die Mischungsrechnungen zur Bestimmung der jeweiligen Konzentrationserhöhungen greifen nicht durch.

(1) Die Mischungsrechnungen sind im Einklang mit Nr. 4.3.2.4 M WRRL (M WRRL, S. 25) nach der Gleichung 1b (M WRRL, S. 27) erfolgt (Planunterlage B 18.8, S. 20), in die die spezifische Schadstofffracht im Ablauf von Retentionsbodenfiltern Eingang findet. Diese spezifische Ablauffracht beträgt für Blei 7,6 g/ha*a, für Benzo(a)pyren 0,007 g/ha*a und für Fluoranthen 0,018 g/ha*a (M WRRL, S. 59, Anlage 7.5). Entnommen sind diese Werte einem Gutachten der Ingenieurgesellschaft für Stadthydrologie mbH - ifs - zur immissionsbezogenen Bewertung der Einleitung von Straßenabflüssen vom April 2018 (im Folgenden: ifs-Gutachten; S. 28 Tabelle 4.5), auf das Anlage 7.5 M WRRL verweist (M WRRL, S. 59).

Der Kläger zieht das ifs-Gutachten und die darin angegebenen Ablauffrachten in Zweifel. Diese beruhten auf den durch Messung ermittelten Zu- und Abflussdaten von nur drei Retentionsbodenfilteranlagen und zwei Lysimetern. Die geringe Anlagenzahl lasse eine statistische Bewertung der Ergebnisse des ifs-Gutachtens nicht zu. Die Benzo(a)pyren-Werte seien nicht gemessen, sondern als Prozentsatz der gemessenen Summe aus 16 polyzyklischen aromatischen Kohlenwasserstoffen (PAK) angegeben worden. Als den Ablauffrachten zugrundeliegende Ablaufkonzentration sei der Median der an den untersuchten Anlagen gemessenen Ablaufkonzentrationen herangezogen worden, der angesichts der geringen Datenbasis ungeeignet sei. Unter Vorsorgegesichtspunkten hätten stattdessen das arithmetische Mittel oder Schwerpunktwerte zugrunde gelegt werden müssen. Ein solches Vorgehen sei deutlich konservativer. Es hätte zu höheren Ablaufkonzentrationen und -frachten als Grundlage für die Mischungsrechnungen und damit zu deutlich größeren Konzentrationserhöhungen geführt. Diese Argumentation greift nicht durch.

(a) Das Merkblatt zur Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie in der Straßenplanung gibt Empfehlungen und Hinweise zur Prüfung der Gewässerverträglichkeit nach der Wasserrahmenrichtlinie und insbesondere zur Methodik stofflicher Nachweise im Zusammenhang mit Schadstoffen und Tausalz auf Straßen (M WRRL, S. 1 und 8). Es wurde von der Forschungsgesellschaft für Straßen- und Verkehrswesen im Arbeitskreis "Bewertung von Straßenbaumaßnahmen in Bezug auf die Wasserrahmenrichtlinie" unter Mitwirkung zahlreicher Fachleute erarbeitet (M WRRL, S. 2). Vor diesem Hintergrund hat das Bundesverwaltungsgericht anerkannt, dass das Merkblatt hinsichtlich der Messbarkeit von Konzentrationserhöhungen den aktuellen Stand der Technik wiedergibt, und seine Heranziehung im Zusammenhang mit der Beurteilung einer Verschlechterung des chemischen Zustands von Oberflächenwasserkörpern gebilligt (BVerwG, Urteile vom 21. November 2023 - 9 A 11.21 - UPR 2024, 181 Rn. 53 <insoweit in BVerwGE 181, 65 nicht abgedruckt> und vom 19. Februar 2025 - 9 A 9.23 - BVerwGE 185,19 Rn. 188). Die Einwände des Klägers geben zu einer abweichenden Beurteilung für die Einleitung von Straßenabwässern über Retentionsbodenfilteranlagen keinen Anlass.

(b) Ein Rückgriff auf das Merkblatt wäre nur dann fachlich nicht mehr vertretbar, wenn sich aufgrund besserer wissenschaftlicher Erkenntnisse, die geeignet wären, seine Methodik, seine Grundannahmen oder seine Schlussfolgerungen substantiell in Frage zu stellen oder zu widerlegen, eine andere Auffassung als Stand der Wissenschaft durchgesetzt hätte (vgl. BVerwG, Urteile vom 28. April 2016 - 9 A 9.15 - BVerwGE 155, 91 Rn. 144 und vom 12. Juni 2019 - 9 A 2.18 - BVerwGE 166, 1 Rn. 64). Dies ist dem Klägervorbringen nicht zu entnehmen.

Dass den Ablaufkonzentrationen von Retentionsbodenfiltern und den daraus abgeleiteten Ablauffrachten insbesondere für Benzo(a)pyren der Median der im ifs-Gutachten ermittelten Ablaufkonzentrationen zugrunde liegt, ist nachvollziehbar. Die Beigeladene hat es überzeugend damit begründet, dass der Mittelwert der Abflusskonzentration einer der untersuchten Retentionsbodenfilteranlagen mit 8,06 ng/l deutlich über den Mittelwerten der übrigen Anlagen von 0,31 ng/l, 0,372 ng/l, 1,24 ng/l und 3,1248 ng/l gelegen habe, was durch einen sehr hohen Einzelwert verursacht worden sei, dessen zu starke Gewichtung habe vermieden werden sollen (ifs-Stellungnahme vom 10. Februar 2025, S. 3). Der Kläger setzt dem keine neueren wissenschaftlichen Erkenntnisse entgegen. Er hält lediglich den arithmetischen Mittelwert oder einen subjektiven Schwerpunktwert gegenüber dem Median für vorzugswürdig, weil diese Werte zu konservativeren Ergebnissen führten. Eine Methode ist einer anderen jedoch nicht schon deshalb vorzuziehen, weil sie strengere Anforderungen stellt und deshalb konservativer ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 9. Juli 2008 - 9 A 14.07 - BVerwGE 131, 274 Rn. 66 und vom 27. Juni 2013 - 4 C 1.12 - BVerwGE 147, 118 Rn. 15).

Neuere und bessere wissenschaftliche Erkenntnisse, die auf direkten Messungen der Ablaufkonzentration insbesondere von Benzo(a)pyren an einer größeren Zahl von Retentionsbodenfilteranlagen beruhen, einer statistischen Bewertung zugänglich sind und so die Ablaufkonzentrationen und -frachten nach dem ifs-Gutachten und Anlage 7.5 M WRRL in Frage stellen könnten, sind nicht ersichtlich. Der Forschungsbericht von Schmitt et al. zur Entwicklung von Prüfverfahren für Anlagen zur dezentralen Niederschlagswasserbehandlung im Trennverfahren von 2010, auf den sich der Kläger zur Herleitung des von ihm bevorzugten Schwerpunktwerts beruft, ist deutlich älter als das ifs-Gutachten von 2018 und das Merkblatt von 2021. Das ifs-Gutachten hat sich außerdem an diesem Forschungsbericht orientiert, indem es als Schwerpunktwert innerhalb eines nach subjektiven Kriterien festgelegten Vertrauensbereichs den Median herangezogen hat (ifs-Stellungnahme vom 10. Februar 2025, S. 3 f.).

Auch der Abschlussbericht von Wucherpfennig/Porsche von 2023 zu Messungen an fünf Retentionsbodenfilteranlagen in Sachsen-Anhalt im ersten Quartal 2020 und ersten Quartal 2021 hat nicht zu besseren wissenschaftlichen Erkenntnissen geführt. Während dem ifs-Gutachten Messreihen über jeweils mindestens ein Jahr zugrunde lagen, handelte es sich bei den Messungen in Sachsen-Anhalt lediglich um wenige Stichproben. 8 von 10 Messungen der Ablaufkonzentration für Benzo(a)pyren lagen dabei unter der im ifs-Gutachten und in Anlage 7.5 M WRRL angenommenen Ablaufkonzentration von 0,0012 µg/l oder 1,2 ng/l. Bei zwei Messungen im März 2021 betrug die Ablaufkonzentration allerdings 7,7 ng/l und 10 ng/l. Sie bewegten sich damit im Bereich des Messwerts von 8,06 ng/l, der im ifs-Gutachten den Rückgriff auf den Median zur Folge hatte. Als wahrscheinliche Ursache für diese deutlich höheren Ablaufwerte vermutet das ifs durch eine vorangegangene längere Trockenperiode verursachte Makroporen, durch die das Wasser ungereinigt in den Ablauf gelangen konnte (ifs-Präsentation, Anl. 5 zum Sitzungsprotokoll, S. 7 ff.; ifs-Stellungnahme vom 10. Februar 2025, S. 4). Der Abschlussbericht empfiehlt lediglich weitere Untersuchungen zur Optimierung des Rückhalts von Stoffen in Retentionsbodenfilteranlagen, liefert aber keine Erkenntnisse, die die weitere Heranziehung der Ablaufkonzentrationen und -frachten in Anlage 7.5 M WRRL unvertretbar erscheinen ließen. Der weitere Vortrag des Klägers zur Ablaufkonzentration anderer Stoffe ist nach § 17e Abs. 3 Satz 2 und 3 FStrG ausgeschlossen.

(2) Nicht zu beanstanden ist, dass den Mischungsrechnungen für die Oberflächenwasserkörper "Bruneitzgraben" und "Kleine Aller" nicht der Median des jährlichen Abflusses (QMedian), sondern der mittlere jährliche Abfluss (MQ) zugrunde gelegt worden ist. Dies entspricht dem FGSV-Merkblatt zur Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie in der Straßenplanung.

(a) Nach Nr. 4.3.2.4 Buchst. A M WRRL (S. 26) werden die Auswirkungen der Einleitung von Straßenabwässern auf die JD-UQN für Retentionsbodenfilteranlagen nach der Gleichung 1b berechnet. Diese Gleichung knüpft grundsätzlich an den Mittelwasserabfluss im Oberflächenwasserkörper (MQ) als für die Mischungsrechnung maßgeblichen Parameter an (M WRRL, S. 27). Zwar kann stattdessen auch der Median des Abflusses (183/365 Quantil) angesetzt werden, wobei eine Abstimmung mit der Wasserbehörde empfohlen wird (M WRRL, S. 27 Fn. 23 und 24). Voraussetzungen, unter denen dies ausnahmsweise fachlich geboten wäre, nennt das Merkblatt jedoch nicht.

(b) Die Heranziehung des mittleren jährlichen Abflusses ist nicht deshalb fehlerhaft, weil die Handlungsempfehlungen für die immissionsbezogene Bewertung von belastungsrelevanten Schmutzwassereinleitungen in Fließgewässer des schleswig-holsteinischen Landesamts für Landwirtschaft, Umwelt und ländliche Räume vom Dezember 2019 (Handlungsempfehlungen S-H) und der Leitfaden für den Umgang mit dem Verschlechterungsverbot nach WRRL in Schleswig-Holstein des Ministeriums für Energiewende, Klimaschutz, Umwelt und Natur des Landes Schleswig-Holstein, Stand 6. September 2024 (Leitfaden S-H), für Schleswig-Holstein den Median des Abflusses empfehlen (Handlungsempfehlungen S-H, S. 2 f.; Leitfaden S-H, S. 48). Dass der Median des Abflusses wegen ähnlicher hydrogeographischer Verhältnisse wie in Schleswig-Holstein für die Beurteilung der Oberflächenwasserkörper "Bruneitzgraben" und "Kleine Aller" fachlich geeigneter als der Mittelwasserabfluss wäre, legt der Kläger nicht substantiiert dar.

(c) Der Einwand, angesichts des rechnerischen Verdünnungseffekts könne bei kleinen Oberflächenwasserkörpern wie dem Bruneitzgraben nur das Anknüpfen an den Median als konservativerer Ansatz einen Verstoß gegen das Verschlechterungsverbot sicher ausschließen, greift ebenfalls nicht durch. Wie ausgeführt, ist eine fachliche Einschätzung gegenüber einer anderen nicht allein deshalb vorzugswürdig, weil sie strengere Anforderungen stellt und zu konservativeren Ergebnissen führt. Dass sich die Verwendung des Medians des jährlichen Abflusses an Stelle des mittleren jährlichen Abflusses als allgemein anerkannter Stand der Wissenschaft durchgesetzt hätte und die Heranziehung des Letzteren deshalb nicht mehr vertretbar und hinreichend vorsorglich wäre, wird aus dem Vorbringen des Klägers nicht ersichtlich.

(3) Die Mischungsrechnungen sind nicht deshalb zu beanstanden, weil der mittlere jährliche Abfluss für den Oberflächenwasserkörper "Bruneitzgraben" aus der Abflussspende des Oberflächenwasserkörpers "Kleine Aller" abgeleitet worden ist.

Die Planunterlage B 18.8 hat den Mittelwasserabfluss für den in die Kleine Aller mündenden Bruneitzgraben, dessen 23,28 km² großes Einzugsgebiet ein Teileinzugsgebiet des 144 km² großen Einzugsgebiets der Kleinen Aller ist, aus der dem Gewässerkundlichen Jahrbuch des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft entnommenen Abflussspende für die Kleine Aller von 5,43 l/s*km² mit 126 l/s errechnet (Planunterlage B 18.8, S. 21). Der dagegen gerichtete Einwand des Klägers, der Bruneitzgraben weise wegen des deutlich höheren Waldbestands seines Einzugsgebiets eine geringere mittlere Abflussspende auf als die Kleine Aller, ist unsubstantiiert. Die Klagebegründung enthält weder Ausführungen zu den unterschiedlichen Waldbeständen noch zu deren Auswirkungen auf die Abflussspende.

In seiner Replik vom 8. Juni 2026 trägt der Kläger zwar erstmals vor, im Einzugsgebiet des Bruneitzgrabens betrage der Waldanteil 60 %, im Gesamteinzugsgebiet der Kleinen Aller hingegen nur 40 %. Außerdem macht er auf der Grundlage einer eigenen Mischungsrechnung geltend, der chemische Zustand des Oberflächenwasserkörpers "Bruneitzgraben" für Benzo(a)pyren verschlechtere sich (Replik, S. 20 ff.). Dieses Vorbringen ist jedoch verspätet. Es ist nach Ablauf der Klagebegründungsfrist gemäß § 17e Abs. 3 Satz 1 FStrG erfolgt und nach § 17e Abs. 3 Satz 2 und 3 FStrG nicht zuzulassen. Auch als Vertiefung rechtzeitigen Vorbringens ist es nicht zu berücksichtigen. Denn eine Vertiefung nach Ablauf der Klagebegründungsfrist ist nur beachtlich, wenn der zugrundeliegende Einwand - anders als hier - innerhalb der Begründungsfrist substantiiert erhoben wurde. Andernfalls stellt sich späterer Vortrag als verspätetes erstmaliges Vorbringen dar. Etwas anderes folgt nicht daraus, dass der Kläger in der Replik zu Tatsachen Stellung nimmt, die die beigeladene Vorhabenträgerin in ihrer Klageerwiderung in den Prozess eingeführt hat (Beigeladenenerwiderung, S. 13 und ifs-Stellungnahme, S. 5). Denn sofern ein anderer Beteiligter - wie hier - vorsorglich auf unsubstantiierte Rügen erwidert, führt dies nicht dazu, dass die Replik von der Präklusionswirkung ausgenommen ist (vgl. BVerwG, Urteile vom 3. November 2020 - 9 A 7.19 - Buchholz 442.09 § 18 AEG Nr. 95 Rn. 31, 287 <insoweit in BVerwGE 170, 138 nicht abgedruckt> und vom 24. Juni 2026 - 9 A 1.26 - juris Rn. 14; Beschluss vom 27. Januar 2022 - 9 VR 1.22 - NuR 2022, 637 Rn. 16).

Ebenfalls als verspätet ausgeschlossen ist die Kritik des Klägers, dass keine Abflussmessreihen für den Oberflächenwasserkörper "Bruneitzgraben" existierten, obwohl sie hätten durchgeführt werden können, weil mit den Planungen für den 7. Bauabschnitt der A 39 bereits vor 15 Jahren begonnen worden sei. Denn auch dies ist nach Ablauf der Klagebegründungsfrist erstmals in der Replik vorgebracht worden (Replik, S. 23 ff.).

(4) Der Einwand, der den Mischungsrechnungen zugrunde gelegte mittlere jährliche Abfluss sei allein auf das Jahr 2015 bezogen, ist unzutreffend. Nach dem Auszug aus dem Gewässerkundlichen Jahrbuch des Niedersächsischen Landesbetriebs für Wasserwirtschaft für das Jahr 2017 bildet die mittlere Abflussspende für die Kleine Aller von 5,43 l/s*km² mit den Jahren 1982 bis 2017 vielmehr einen Zeitraum von 36 Jahren ab.

b) Der Einsatz von Tausalz hat keine Verschlechterung des ökologischen Potenzials des erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers "Bullergraben" im Sinne von § 27 Abs. 2 Nr. 1 WHG zur Folge.

aa) Maßgebend für die Einstufung des ökologischen Potenzials ist nach § 5 Abs. 4 Satz 1 OGewV die schlechteste Bewertung einer der biologischen Qualitätskomponenten nach Anlage 3 Nr. 1 in Verbindung mit Anlage 4 OGewV. Bei der Bewertung der biologischen Qualitätskomponenten sind nach § 5 Abs. 4 Satz 2 OGewV neben den hydromorphologischen die allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten nach Anlage 3 Nr. 3.2 in Verbindung mit Anlage 7 OGewV zur Einstufung unterstützend heranzuziehen. Zu den allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten gehört nach Anlage 3 Nr. 3.2 OGewV insbesondere der Salzgehalt mit dem Parameter Chlorid, für den Anlage 7 Nr. 1.1.2 Fn. 3 und Nr. 2.1.2 Fn. 4 OGewV für Fließgewässer gewässertypbezogene Anforderungen an das höchste ökologische Potenzial sowie an ein gutes ökologisches Potenzial jeweils in Form eines Mittelwerts als arithmetisches Mittel aus den Jahresmittelwerten von maximal drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren formuliert (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 181 <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>). Für die Annahme einer Verschlechterung des ökologischen Potenzials reicht eine negative Veränderung der unterstützenden Qualitätskomponenten allein in der Regel nicht aus. Vielmehr muss die Veränderung darüber hinaus zu einer Verschlechterung einer biologischen Qualitätskomponente führen (BVerwG, Urteile vom 9. Februar 2017 - 7 A 2.15 - BVerwGE 158, 1 Rn. 499 und vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 182 <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>).

Der Eintrag von Chlorid führt indes nicht zu einer Verschlechterung der allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten des - nach seinem ökologischen Potenzial als "mäßig" eingestuften - Bullergrabens. Nur ergänzend weist der Senat darauf hin, dass der Kläger nicht dazu vorgetragen hat, in welcher Weise sich die von ihm angenommene, höhere Chloridbelastung des Bullergrabens auf dessen ökologisches Potenzial hätte auswirken können.

bb) Der Chloridgehalt im Oberflächenwasserkörper "Bullergraben" im Ist-Zustand beträgt 31,5 mg/l. Durch den künftigen Tausalzeinsatz erhöht sich die Chloridbelastung um 14,87 mg/l auf 46,37 mg/l. Im Winterdienstzeitraum beträgt die Chloridbelastung 34,5 mg/l. Durch den Tausalzeintrag in diesem Zeitraum steigt sie auf 49,4 mg/l an. Die Anforderung eines Chloridgehalts von höchstens 50 mg/l für das höchste ökologische Potenzial nach § 5 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Anlage 3 Nr. 3.2 und Anlage 7 Nr. 1.1.2 OGewV ist daher sowohl im Ausgangszustand als auch unter Berücksichtigung der tausalzbedingten Zusatzbelastung erfüllt (Tausalzgutachten vom 4. April 2022, Planunterlage B 18.7, S. 33 ff. und Tabelle 5-12; Wasserrechtlicher Fachbeitrag, Planunterlage B 18.6, S. 100).

Der Kläger wendet dagegen ein, die der Chloridbelastung zugrunde gelegten Messreihen seien nicht an einer repräsentativen Messstelle erfolgt und entsprächen nicht den Anforderungen der Oberflächengewässerverordnung. Außerdem hätte zur Abschätzung der Chloridbelastung nicht die Abflussspende der Kleinen Aller herangezogen werden dürfen; statt auf den mittleren jährlichen Abfluss hätte auf den Median des Abflusses zurückgegriffen werden müssen.

(1) Diesen Einwänden steht die Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - nach § 121 Nr. 1 VwGO nicht entgegen.

Dass der tausalzbedingte Chlorideintrag zu keiner Verschlechterung des ökologischen Potenzials führt, steht nicht rechtskräftig fest. Das Urteil hat die fehlende Klassifizierung des Ist-Zustands der allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten des Oberflächenwasserkörpers "Bullergraben" beanstandet und betont, dass die unvollständige Ermittlung des Ist-Zustands für die Prüfung des Verschlechterungsverbots von Bedeutung sei, weil Wirkpfade wie die Tausalzausbringung auf die allgemeinen physikalisch-chemischen und biologischen Qualitätskomponenten einwirken könnten (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 161 und 163 unter Bezugnahme auf die damalige Planunterlage 18.6, S. 14, Tabelle 4.1 <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>). Die Fehlerbehebung ist daher erst abgeschlossen, wenn der Ist-Zustand ermittelt und geprüft ist, ob die Tausalzaufbringung mit einer Verschlechterung der allgemeinen physikalisch-chemischen oder der biologischen Qualitätskomponenten verbunden ist. Der Kläger kann deshalb ohne Weiteres geltend machen, die Fehlerheilung sei misslungen, weil weder der Ausgangszustand des Bullergrabens noch der Anstieg der Chloridbelastung zutreffend ermittelt worden seien.

(2) Die Kritik, die Messstelle zur Ermittlung des Ausgangschloridgehalts des Bullergrabens sei nicht repräsentativ, weil sie gewässeraufwärts der Einmündung der Mühlenriede liege und dieser nährstoffreiche Zufluss deshalb nicht berücksichtigt worden sei, ist unsubstantiiert.

Angaben zur Chloridbelastung der Mühlenriede sind weder der Klagebegründung noch dem unter dem dort genannten Link https://www.heidt-peters.de/fileadmin/user_upload/Referenzen/Hydro-_Umweltgeologie/19059_neu.pdf aufzufindenden Dokument zu einer Machbarkeitsstudie für die Wiedervernässung des FFH-Gebiets "Vogelmoor" zu entnehmen. Die Ausführungen in der Replik vom 8. Juni 2026, wonach unter anderem die Chloridbelastung der Mühlenriede mit 75 mg/l mehr als doppelt so hoch sei wie die im Tausalzgutachten ermittelte Ausgangsbelastung des Bullergrabens, aus dem Einzugsgebiet der Mühlenriede rund 25 % der Gesamtchloridfracht stammten und angesichts dessen die Chloridbelastung des Bullergrabens um mindestens 5 mg/l auf 37 mg/l steigen müsse, sind nach Ablauf der Klagebegründungsfrist erfolgt und daher nach § 17e Abs. 3 Satz 2 und 3 FStrG nicht zuzulassen. Sie knüpfen an unsubstantiiertes Vorbringen an und stellen sich daher nicht als bloße Vertiefung fristgerecht erhobener Einwände, sondern als verspäteter erstmaliger Tatsachenvortrag dar.

cc) Die Ermittlung des Ist-Zustands der Chloridbelastung des Oberflächenwasserkörpers "Bullergraben" ist auch im Übrigen nicht zu beanstanden. Sie entspricht den Anforderungen von § 5 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Anlage 3 Nr. 3.2 und Anlage 7 Nr. 1.1.2 Fn. 3 und Nr. 2.1.2 Fn. 4 OGewV.

(1) Die Schwellenwerte von 50 mg/l für das höchste und 200 mg/l für das gute ökologische Potenzial sind danach jeweils der "Mittelwert als arithmetisches Mittel aus den Jahresmittelwerten von maximal drei aufeinanderfolgenden Kalenderjahren". Dieser Definition genügt auch der Jahresmittelwert eines einzelnen Kalenderjahrs.

Allerdings lässt der Wortlaut auch ein Verständnis zu, dass jedenfalls zwei Jahresmittelwerte in die Berechnung eingehen müssen. Ein solches Verständnis wäre allerdings mit den Regelungen für die Überwachung der Oberflächenwasserkörper nicht vereinbar. Nach Anhang V Nr. 1.3.1 WRRL werden die Parameter, die für alle allgemeinen physikalisch-chemischen Qualitätskomponenten kennzeichnend sind, während der Geltungsdauer des Bewirtschaftungsplans für das Einzugsgebiet an jeder Überwachungsstelle für einen Zeitraum von einem Jahr überblicksweise überwacht. In Umsetzung dieser Regelung sieht § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 10 Nr. 1.3 Buchst. c und Nr. 4 Tabelle "Überwachungsfrequenzen und Überwachungsintervalle" OGewV für den Salzgehalt eine Überblicksüberwachung einmal in sechs Jahren mit Überwachungsfrequenzen von 4- bis 13-mal pro Jahr vor. Erfolgt die Überwachung danach nur für den Zeitraum eines Jahres, kann aus den in ihrem Rahmen gewonnenen Messwerten ein Jahresmittelwert nur für dieses eine Jahr gebildet werden. Soll den Überwachungsergebnissen Aussagekraft für die Einhaltung der Schwellenwerte für das höchste und das gute ökologische Potenzial zukommen, muss als arithmetisches Mittel aus den Jahresmittelwerten maximal dreier aufeinanderfolgender Jahre auch das Jahresmittel eines einzigen Kalenderjahrs ausreichen.

(2) Die Messreihen in den Messperioden vom 30. März 2020 bis zum 14. Juli 2020, vom 12. Oktober 2020 bis zum 25. Februar 2021 und vom 24. Februar 2022 bis zum 10. März 2022 genügen den Anforderungen von § 5 Abs. 4 Satz 2 i. V. m. Anlage 3 Nr. 3.2 und Anlage 7 Nr. 1.1.2 Fn. 3 und Nr. 2.1.2 Fn. 4 OGewV und § 10 Abs. 1 Satz 1 i. V. m. Anlage 10 Nr. 1.3 Buchst. c und Nr. 4 Tabelle "Überwachungsfrequenzen und Überwachungsintervalle" OGewV. Sie ermöglichen die Bildung des Jahresmittelwerts eines Kalenderjahrs aus 4 bis 13 Messungen. Denn im Zeitraum vom 30. März 2020 bis zum 7. Dezember 2020 sind insgesamt 8 Messungen erfolgt (Tausalzgutachten, Planunterlage B 18.7, S. 14 Tabelle 4-4).

(3) Der Einwand, der berechnete Mittelwert der Ausgangsbelastung dürfte wegen erheblicher Schwankungen der Messwerte und der sich andeutenden steigenden Tendenz eine statistische Unsicherheitsmarge von mehreren mg Chlorid/l aufweisen, trägt nicht.

Die aus dem Tausalzgutachten ersichtlichen Schwankungen (Planunterlage B 18.7, S. 14 Tabelle 4-4 und S. 15 Abbildung 4-1) sind nicht Ausdruck statistischer Unsicherheit. Sie erklären sich vielmehr daraus, dass in der Winterdienstperiode auch derzeit Tausalz von vorhandenen Straßenflächen in den Bullergraben gelangt (Tausalzgutachten, Planunterlage B 18.7, S. 32) und dementsprechend die im Winterhalbjahr 2020/2021 und von Februar bis März 2022 gemessenen Chloridwerte mit jeweils bis zu 39 mg/l am höchsten sind. Im Hinblick darauf ist auch eine steigende Tendenz nicht ersichtlich.

dd) Die Berechnung des durch den Tausalzeinsatz zu erwartenden Chlorideintrags ist nicht deshalb fehlerhaft, weil der ihr zugrunde gelegte Jahresabfluss (Tausalzgutachten, Planunterlage B 18.7, S. 8) des Bullergrabens aus der Abflussspende für die Kleine Aller abgeleitet worden ist.

Der Einwand, die Abflussspenden für das Einzugsgebiet des Bullergrabens als Teileinzugsgebiet der Kleinen Aller und deren Gesamteinzugsgebiet stimmten nicht überein, weil das Einzugsgebiet des Bullergrabens wegen seines deutlich höheren Wald- und Mooranteils eine höhere Verdunstung aufweise und seine mittlere Abflussspende daher deutlich geringer sei als die der Kleinen Aller, wofür das zeitweise Trockenfallen des Bullergrabens ein Indiz sei, ist unsubstantiiert. Die Klagebegründung enthält weder zu den unterschiedlichen Wald- und Mooranteilen noch zu der behaupteten Indizwirkung nähere Angaben und Erläuterungen.

Die erst nach Ablauf der Klagebegründungsfrist geäußerte Kritik, die Mischungsrechnung sei von einer falschen Größe des Einzugsgebiets des Bullergrabens ausgegangen (Replik, S. 28 f.) ist verspätet und nach § 17e Abs. 3 Satz 2 und 3 FStrG nicht zuzulassen.

ee) Der Berechnung der Chloridbelastung musste nicht statt des mittleren Jahresabflusses der Median des Abflusses als sachgerechter und konservativer zugrunde gelegt werden.

Der Rückgriff auf den mittleren Jahresabfluss entspricht dem Merkblatt zur Berücksichtigung der Wasserrahmenrichtlinie in der Straßenplanung (Nr. 4.4.4 und 4.5 M WRRL, S. 30 und S. 31 Gleichung 5). Dass der Median-Abfluss in der Diskussion zu möglichen zukünftigen klimabedingten Veränderungen des Abflussniveaus als maßgebliche Größe benannt wird, steht mit der Berechnung tausalzbedingter Chloridbelastungen in keinem Zusammenhang und stellt die Berechnungsmethode des Merkblatts nicht in Frage.

c) Den Einwänden gegen die Ermittlung der kurzfristigen, durch den Tausalzeinsatz bedingten Spitzenbelastung des Oberflächenwasserkörpers "Kleine Aller" mit Chlorid steht die Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - entgegen.

Danach ist die Prüfung des wasserrechtlichen Verschlechterungsverbots hinsichtlich der Annahme, dass die durch den Einsatz von Tausalz bedingten Spitzenbelastungen, die durch die Einleitung des chloridbelasteten Fahrbahnabflusses entstehen können, keine Verschlechterung der biologischen Qualitätskomponenten und damit des ökologischen Potenzials des erheblich veränderten Oberflächenwasserkörpers "Kleine Aller" darstellen, im Ergebnis nicht zu beanstanden (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 190 ff. <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>). Damit steht mit Rechtskraft zwischen den Beteiligten und gegenüber dem Gericht fest, dass die durch das Vorhaben verursachten Chloridspitzenbelastungen in der Kleinen Aller mit dem Verschlechterungsverbot vereinbar sind und das Vorhaben insoweit rechtmäßig ist.

Die Vereinbarkeit der Chloridspitzenbelastungen mit dem Verschlechterungsverbot stellt ein abtrennbares rechtliche Anforderungen betreffendes eigenständiges Begründungselement dar, das das Gericht erkennbar einer rechtsbeständigen abschließenden Klärung zuführen wollte. Mangels rechtlicher Maßstäbe mussten die Auswirkungen auf die biologischen Qualitätskomponenten anhand einer transparent, funktionsgerecht und schlüssig ausgestalteten Methode beurteilt werden, die die angewandten Kriterien definiert und deren sachlich untersetzten Sinngehalt nachvollziehbar darlegt (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 191 m. w. N. <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>). Das Bundesverwaltungsgericht wollte daher im Urteil vom 11. Juli 2019 ersichtlich abschließend klären, dass das damalige Tausalzgutachten diesen Anforderungen genügte und zu Recht eine Verschlechterung der biologischen Qualitätskomponenten ausschloss (ebd. Rn. 192). Dass durch die im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vorgesehenen Änderungen und insbesondere den Einbau von Retentionsbodenfiltern eine höhere, mit einer Verschlechterung der biologischen Qualitätskomponenten verbundene Spitzenbelastung der Kleinen Aller mit Chlorid hervorgerufen werden könnte, die seine satzungsgemäßen Belange erstmals oder stärker berührten, macht der Kläger nicht geltend.

2. Hinsichtlich des Grundwasserkörpers "Ise-Lockergestein links" ist das wasserrechtliche Verschlechterungsverbot des § 47 Abs. 1 Nr. 1 WHG nicht verletzt. Dies steht aufgrund des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - nach § 121 Nr. 1 VwGO rechtskräftig fest.

Das Bundesverwaltungsgericht hat darin festgestellt, dass der mit dem Einsatz von Tausalz verbundene Eintrag von Chlorid in den Grundwasserkörper im Ergebnis nicht gegen das Verschlechterungsverbot verstößt (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 195 ff. <insoweit in BVerwGE 166, 132 nur teilweise abgedruckt>). Damit ist zugleich rechtskräftig festgestellt, dass das Verschlechterungsverbot hinsichtlich des Grundwasserkörpers "Ise-Lockergestein links" insgesamt nicht verletzt ist. Der Kläger rügt auch nicht, dass die im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vorgesehenen Änderungen neue oder weiter reichende Auswirkungen des Vorhabens auf den Grundwasserkörper zur Folge hätten und seine satzungsgemäßen Belange dadurch erstmals oder stärker berührt würden.

3. Die Einwände zu den Auswirkungen des Vorhabens auf das grundwasserabhängige Landökosystem "Vogelmoor" sind wegen der Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - nach § 121 Nr. 1 VwGO ebenfalls nicht zu berücksichtigen.

Das Urteil hat in Bezug auf grundwasserabhängige Landökosysteme zwar nur festgestellt, dass eine Gefährdung des grundwasserabhängigen LRT 7140 im FFH-Gebiet "Vogelmoor" durch den Klimawandel ausgeschlossen sei, weil Hydrologen für die betreffenden Bereiche von künftig steigenden Grundwasserständen ausgingen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 97 <insoweit in BVerwGE 166, 132 nicht abgedruckt>). Damit steht jedoch rechtskräftig fest, dass der Planfeststellungsbeschluss in Bezug auf gewässerabhängige Landökosysteme auch sonst nicht an Fehlern leidet. Dass grundwasserabhängige Landökosysteme durch die im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vorgesehenen Änderungen in größerem Umfang betroffen wären als durch den ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss und dass seine satzungsmäßigen Belange dadurch erstmals oder stärker als bisher berührt würden, trägt der Kläger nicht vor.

IV. Fehler der Umweltverträglichkeitsprüfung kann der Kläger wegen der Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - nach § 121 Nr. 1 VwGO ebenfalls nicht geltend machen.

1. Nach dem Urteil steht zwischen den Beteiligten und für das Gericht rechtskräftig fest, dass die dem ursprünglichen Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2018 zugrundeliegende Umweltverträglichkeitsprüfung in vollem Umfang rechtmäßig war.

Das Urteil hat ausdrücklich festgestellt, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung nicht zu bestanden war (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 17 ff.). Zwar hat sich das Bundesverwaltungsgericht nur mit der Rechtmäßigkeit der Nichtberücksichtigung der Auswirkungen einer vorhabenbedingten Steigerung der Treibhausgasemissionen auf den Klimawandel und des Sandabbauvorkommens der J. GmbH & Co. KG befasst (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 18 ff. und NVwZ 2020, 788 Rn. 27 ff. <insoweit in BVerwGE 166, 132 teilweise nicht abgedruckt>). Weitere Prüfungen und Ausführungen waren aber mangels entsprechender Rügen nicht veranlasst. Damit steht rechtskräftig fest, dass die Umweltverträglichkeitsprüfung hinsichtlich des gesamten 7. Bauabschnitts der A 39 einschließlich der Ortsumfahrung Ehra auch im Übrigen rechtmäßig war.

Der Kläger kann Fehler der nach dem Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss (S. 36) vorsorglich durchgeführten erneuten Umweltverträglichkeitsprüfung nicht deshalb geltend machen, weil sie zur Heilung des im Urteil vom 11. Juli 2019 bezüglich der Ortsumfahrung Ehra festgestellten Zuständigkeitsmangels (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 34 ff.) erforderlich gewesen wäre. Einer solchen Prüfung bedurfte es nicht. Denn die Rechtmäßigkeit der Umweltverträglichkeitsprüfung sollte in dem Urteil abschließend geklärt werden. Das Bundesverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass der Zuständigkeitsmangel die Planung nicht als Ganzes in Frage stellte, sondern in einem ergänzenden Verfahren behoben werden konnte. Es hat ausdrücklich nicht ausgeschlossen, dass die zuständigen Planungsträger zusammenwirken und insbesondere auf der Grundlage von § 78 Abs. 1 VwVfG im ergänzenden Verfahren dasselbe Planungsergebnis erzielen (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - BVerwGE 166, 132 Rn. 223 f.). Gerade für diesen Fall hat das Bundesverwaltungsgericht den Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2018 nicht aufgehoben, um im Einklang mit dem in § 75 Abs. 1a VwVfG zum Ausdruck kommenden Grundsatz der Planerhaltung den bereits erreichten, unbeanstandet gebliebenen Planungsstand zu bewahren und insbesondere eine Wiederholung der für das unverändert gebliebene Vorhaben bereits durchgeführten Umweltverträglichkeitsprüfung entbehrlich zu machen. Der Kläger könnte deshalb lediglich geltend machen, dass im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vorgesehene Änderungen des Vorhabens zusätzliche oder andere erhebliche Umweltauswirkungen hervorriefen, die nach § 9 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 UVPG eine erneute Umweltverträglichkeitsprüfung erforderlich machten, und dass diese Änderungen seine satzungsmäßigen Belange dadurch erstmalig oder stärker berührten als bisher. Davon sieht er jedoch ab. Weder mit den Änderungen des Vorhabens noch mit deren Auswirkungen auf die Umwelt und seine satzungsmäßigen Belange setzt er sich näher auseinander.

2. Unabhängig davon, dass ihm die Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - entgegensteht, greift der Einwand des Klägers nicht durch, es seien für das Autobahnteilstück der A 39, die Teilverlegung der B 248 und die Teilverlegung der L 289 zunächst selbständige Umweltverträglichkeitsprüfungen durchzuführen gewesen, an die sich eine Gesamtbetrachtung hätte anschließen müssen.

Einer getrennten Umweltverträglichkeitsprüfung bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nicht, wenn nach § 78 Abs. 1 VwVfG für mehrere selbständige Vorhaben nur ein Planfeststellungsverfahren durchgeführt wird. Denn gemäß § 78 Abs. 2 Satz 1 VwVfG richten sich in solchen Fällen Zuständigkeiten und Verfahren nach den Vorschriften über das Planfeststellungsverfahren, das für diejenige Anlage vorgeschrieben ist, die einen größeren Kreis öffentlich-rechtlicher Beziehungen berührt. Sind somit ausschließlich die Verfahrensvorschriften für das auswirkungsstärkere Vorhaben heranzuziehen, so wird hiervon auch die Pflicht zur Umweltverträglichkeitsprüfung mit der Folge erfasst, dass für das - alle Vorhabenteile umfassende - Vorhaben insgesamt nur eine Umweltverträglichkeitsprüfung durchzuführen ist (BVerwG, Urteil vom 3. November 2020 - 9 A 9.19 - BVerwGE 170, 210 Rn. 31). Die vom Kläger für seine gegenteilige Auffassung ins Feld geführte Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, wonach bei mehreren Vorhaben, die in engem zeitlichen Zusammenhang verwirklicht werden sollen, für jedes Vorhaben jeweils eine eigene Umweltverträglichkeitsprüfung durchgeführt werden muss, es aber zusätzlich einer summierenden Betrachtung ihrer nachteiligen Umweltauswirkungen bedarf (BVerwG, Urteil vom 11. August 2016 - 7 A 1.15 - BVerwGE 156, 20 Rn. 38), betrifft nicht den Fall mehrerer Vorhaben, für die nach § 78 Abs. 1 VwVfG nur ein Planfeststellungsverfahren stattfindet.

V. Schließlich sind die artenschutzrechtlichen Einwände des Klägers wegen der Rechtskraft des Urteils vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - nach § 121 Nr. 1 VwGO unbeachtlich.

Das Urteil hat die gegen den Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2018 ins Feld geführte Kritik des Klägers zum Artenschutz nicht nur nach § 67 Abs. 4 Satz 1 VwGO zurückgewiesen, sondern auch inhaltlich geprüft und eine Verletzung artenschutzrechtlicher Vorschriften verneint (BVerwG, Urteil vom 11. Juli 2019 - 9 A 13.18 - NVwZ 2020, 788 Rn. 132 ff. <in BVerwGE 166, 132 nur teilweise abgedruckt>). Die artenschutzrechtliche Prüfung erstreckte sich dabei auf das gesamte durch den Planfeststellungsbeschluss vom 30. April 2018 planfestgestellte Vorhaben einschließlich der Ortsumfahrung Ehra. Es steht damit rechtskräftig fest, dass der Planfeststellungsbeschluss insgesamt nicht gegen das Artenschutzrecht verstößt.

Der Kläger kann sich nicht darauf berufen, dass die im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vorgenommene erneute artenschutzrechtliche Prüfung zur Behebung der fehlenden Zuständigkeit der Planfeststellungsbehörde erforderlich gewesen wäre. Einer nochmaligen Prüfung bedurfte es nicht. Insoweit gilt nichts anderes als für die Umweltverträglichkeitsprüfung. Das Bundesverwaltungsgericht wollte die Vereinbarkeit des Vorhabens mit dem Artenschutzrecht gerade auch für den Fall abschließend klären, dass im ergänzenden Verfahren auf der Grundlage von § 78 Abs. 1 VwVfG dasselbe Planungsergebnis erzielt wird, um eine erneute Prüfung der bereits festgestellten Vereinbarkeit mit dem Artenschutzrecht im Interesse der Planerhaltung zu vermeiden. Der Kläger kann daher nur geltend machen, dass Artenschutzbelange, die zu den Zielen gehören, die er nach seiner Satzung fördert, durch die im Planfeststellungsänderungs- und -ergänzungsbeschluss vorgesehenen Änderungen des Vorhabens erstmals oder weitergehend als bisher berührt werden. Die Klagebegründung geht auf artenschutzrechtliche Auswirkungen dieser Änderungen, die Lage, Gradiente und Querschnitt der Ortsumfahrung Ehra unverändert lassen, jedoch nicht ein.

C. Auch mit dem Hilfsantrag, die Beklagte zu verpflichten, den Planfeststellungsbeschluss um Vorkehrungen oder die Errichtung und Unterhaltung von Anlagen zu ergänzen, die die nachteiligen Wirkungen des planfestgestellten Vorhabens auf die Umwelt weitergehend vermeiden, mindern oder kompensieren, hat die Klage keinen Erfolg.

Der Antrag ist nicht hinreichend bestimmt (§ 82 Abs. 1 Satz 2 VwGO). Weder ihm selbst noch dem Klägervorbringen ist zu entnehmen, um welche Vorkehrungen und Anlagen es sich handeln soll.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 1 und § 162 Abs. 3 VwGO.