Rechtsprechung · Bundesgerichtshof
BGH, Urteil vom 22.10.2026 – IX ZR 82/25
- Spruchkörper
- 9. Zivilsenat
- ECLI
- ECLI:DE:BGH:2026:221026UIXZR82.25.0
Leitsatz
1. Ein Aufrechnungsverzicht ist jedenfalls in dem Umfang einer Regelung im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans zugänglich, wie eine Aufrechnung im eröffneten Verfahren wegen einer in anfechtbarer Weise begründeten Aufrechnungslage gescheitert wäre.
2a. Unterlässt der zu einer Sachleistung (hier: Lieferung von Energie) vertraglich verpflichtete Schuldner die geschuldete Leistung, setzt eine Anfechtung als Unterlassen die Fähigkeit zu rechtsrelevantem Handeln voraus.
2b. Allein eine wirtschaftlich fehlende Leistungsfähigkeit zur Beschaffung der geschuldeten Leistung lässt die Fähigkeit zu rechtsrelevantem Handeln nicht entfallen.
3. Erwirbt der Gläubiger einen vertraglichen Schadensersatzanspruch gegen den Schuldner, weil dieser die von ihm vertraglich geschuldete Leistung nicht erbracht hat, nachdem eine Forderung des Schuldners wegen einer vorherigen Leistung aus demselben Vertragsverhältnis entstanden ist, ist die darauf gründende Aufrechnungslage kongruent herbeigeführt.
Tenor
Auf die Revision der Beklagten wird der die Berufung zurückweisende Beschluss des 1. Zivilsenats des Oberlandesgerichts Oldenburg vom 28. April 2025 aufgehoben, soweit die Berufung der Beklagten hinsichtlich der von ihr geltend gemachten Aufrechnung zurückgewiesen worden ist. Im Umfang der Aufhebung wird die Sache zur neuen Verhandlung und Entscheidung, auch über die Kosten des Revisionsverfahrens, an das Berufungsgericht zurückverwiesen.
Von Rechts wegen
Tatbestand
Die Klägerin ist eine aus Rechtsanwälten bestehende Partnerschaftsgesellschaft mit beschränkter Berufshaftung. Als Treuhänderin nimmt sie die Beklagte aus abgetretenem Recht auf Begleichung einer Forderung aus Energielieferung in Anspruch.
Die Beklagte bezog Energie von der K. GmbH (nachfolgend: Schuldnerin). Zugrunde lag ein Energielieferungsvertrag mit einer Festlaufzeit bis zum 1. Januar 2024. Die Schuldnerin stellte - wie von ihr mit Schreiben vom 13. Dezember 2021 angekündigt - die Belieferung der Beklagten zum 1. Januar 2022 ein.
Auf Eigenantrag vom 28. Dezember 2021 wurde am 1. April 2022 das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin eröffnet und Eigenverwaltung angeordnet. Die Schuldnerin legte einen Insolvenzplan vor, der zum Zwecke der Fortführung von bestimmten Geschäftsbereichen des Unternehmens der Schuldnerin die zeitnahe Aufhebung des Insolvenzverfahrens zum Ziel hatte. Der Insolvenzplan wurde durch rechtskräftigen Beschluss des Insolvenzgerichts vom 17. Januar 2023 bestätigt.
Der Insolvenzplan sieht im gestaltenden Teil einen Erlass von Insolvenzforderungen gegen Zahlung einer Festquote und Besserungsschein vor. Die Mittel für Zahlungen auf den Besserungsschein sollen auch aus Forderungen der Schuldnerin aus Energielieferungen realisiert werden. Die Forderungen werden im gestaltenden Teil des Plans mit Wirkung ab Rechtskraft des Beschlusses über die Bestätigung des Insolvenzplans von der Schuldnerin an die Klägerin als Treuhänderin abgetreten. Ebenfalls im gestaltenden Teil enthält der Insolvenzplan einen Aufrechnungsverzicht aller Gläubiger "in dem Umfang, in dem eine Aufrechnung während des noch anhängigen Insolvenzverfahrens in Anwendung des § 96 InsO ausgeschlossen wäre".
Aufgrund der Energielieferungen steht der Schuldnerin eine Forderung in Höhe von 93.179,16 € gegen die Beklagte zu. Die Beklagte berühmt sich eines Schadensersatzanspruchs gegen die Schuldnerin wegen der vertragswidrigen Einstellung ihrer Belieferung. Sie hat den Schadensersatzanspruch hilfsweise zur Aufrechnung gestellt. Das Landgericht hat die Beklagte antragsgemäß verurteilt. Die Berufung der Beklagten hat keinen Erfolg gehabt. Mit ihrer vom Senat beschränkt auf die Aufrechnung zugelassenen Revision will die Beklagte weiterhin die Abweisung der Klage erreichen.
Gründe
Die Revision hat Erfolg. Sie führt zur Aufhebung des angefochtenen Urteils und zur Zurückverweisung der Sache an das Berufungsgericht.
I.
Das Berufungsgericht ist von einem Schadensersatzanspruch der Beklagten ausgegangen. Es hat gemeint, die Beklagte habe die Möglichkeit zur Aufrechnung mit dem Schadensersatzanspruch gegen die streitgegenständliche Forderung aus Energielieferung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt. Sei das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin nach Bestätigung des Insolvenzplans noch nicht aufgehoben worden, sei die Aufrechnung der Beklagten nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich unwirksam. Sei das Insolvenzverfahren zwischenzeitlich aufgehoben worden, sei die Aufrechnung aufgrund des im gestaltenden Teil des Insolvenzplans enthaltenen Aufrechnungsverzichts ausgeschlossen. Dieser greife, weil die Aufrechnung im noch laufenden Insolvenzverfahren nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO insolvenzrechtlich unwirksam gewesen wäre. Unerheblich sei insoweit, dass die Beklagte dem Insolvenzplan nicht zugestimmt habe. Infolge der rechtskräftigen Bestätigung des Plans wirke der Aufrechnungsverzicht für und gegen alle Beteiligten, mithin auch gegen die Beklagte.
Die Voraussetzungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO seien gegeben. Es sei von einer nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar erlangten Aufrechnungslage auszugehen. Die Aufrechnungslage sei dadurch herbeigeführt worden, dass die Schuldnerin - entsprechend ihrer Ankündigung vom 13. Dezember 2021 - die Energielieferungen eingestellt und dadurch ein aufrechenbarer Schadensersatzanspruch der Beklagten begründet worden sei. Die Einstellung der Lieferungen sei, was sich insbesondere aus der vorherigen Ankündigung ergebe, wissentlich und willentlich erfolgt. Es fehle nicht an der für eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 InsO notwendigen Willensbetätigung.
Die infolge der Einstellung der Lieferungen entstandene Aufrechnungslage sei inkongruent. Die Herstellung einer Aufrechnungslage sei immer inkongruent, soweit sich die Aufrechnungsbefugnis nicht aus dem zwischen dem Insolvenzschuldner und dem Insolvenzgläubiger zuerst entstandenen Rechtsverhältnis ergebe. Vorliegend habe infolge des Primärrechtsverhältnisses ein Anspruch der Beklagten nur auf Energielieferung und nicht auf Zahlung bestanden. Originär sei deshalb keine Aufrechnungsmöglichkeit gegen die Vergütungsansprüche der Insolvenzschuldnerin gegeben gewesen.
II.
Das hält rechtlicher Prüfung in entscheidenden Punkten nicht stand.
1. Im Ausgangspunkt rechtsfehlerfrei nimmt das Berufungsgericht an, dass die Klägerin sich gegenüber der von der Beklagten erklärten Aufrechnung damit verteidigen kann, diese sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig.
a) Allerdings könnte der Einwand, die Aufrechnung sei nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässig, entfallen sein, falls - was das Berufungsgericht offen gelassen hat - das Insolvenzverfahren über das Vermögen der Schuldnerin zwischenzeitlich (vorbehaltlos) aufgehoben wurde.
aa) Im Falle einer Aufhebung des Insolvenzverfahrens entfaltet § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO keine Wirkungen mehr. Die Wirkungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO beschränken sich auf das Insolvenzverfahren. Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs hat die Anwendung des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO zur Folge, dass die Forderung, die anderenfalls durch Aufrechnung erloschen wäre, für die Dauer und die Zwecke des Insolvenzverfahrens fortbesteht (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, ZIP 2006, 2178 Rn. 17; vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300 Rn. 39; vom 27. Juli 2023 - IX ZR 138/21, BGHZ 238, 76 Rn. 14). Dem liegt die Erwägung zugrunde, dass die aus § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO folgende Beschränkung des Forderungsrechts des nach den §§ 387 ff BGB zur Aufrechnung berechtigten Gläubigers von Gesetzes wegen nur gerechtfertigt ist, soweit und solange die überwiegenden Zwecke des Insolvenzverfahrens dies erfordern. Wird die in Anwendung von § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO fortbestehende (Haupt-)Forderung der Masse im laufenden Verfahren nicht eingezogen, leben die Wirkungen der erfolgten Aufrechnung auf, soweit die zur Aufrechnung gestellte Gegenforderung des Gläubigers nicht (quotal) befriedigt wurde. Die Lage stellt sich so dar, als habe es ein Insolvenzverfahren mit der in § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO angeordneten Unwirksamkeit nie gegeben. Einer erneuten Aufrechnung bedarf es nicht (vgl. Kreft in Festschrift Gero Fischer, 2008, S. 297, 301). Erst recht wird eine erst nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens erklärte Aufrechnung nicht von den Wirkungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO erfasst.
bb) Das ist nicht anders, wenn das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans gemäß § 258 Abs. 1 InsO aufgehoben wird (aA Meyer, ZRI 2024, 971, 975). Richtig ist, dass sich die Verfahrensbeendigung durch einen Insolvenzplan dadurch verzögern kann (vgl. Meyer, aaO S. 976). Es fehlt aber an einer Grundlage dafür, die Wirkungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO im Falle der Verfahrensbeendigung durch einen Insolvenzplan anders zu beurteilen als in anderen Fällen der Verfahrensbeendigung. § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist eine Vorschrift des ersten Abschnitts des Dritten Teils der Insolvenzordnung. Es handelt sich mithin um eine allgemeine Wirkung der Eröffnung des Insolvenzverfahrens. Sinn und Zweck der Vorschrift ist es, die Masse möglichst vollständig zur gleichmäßigen Befriedigung der Insolvenzgläubiger zu erhalten und einer ungerechten Benachteiligung der Insolvenzmasse entgegenzutreten (vgl. BGH, Urteil vom 28. September 2006 - IX ZR 136/05, BGHZ 169, 158 Rn. 22). Vor diesem Hintergrund verbietet es sich, § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO für die Verfahrensbeendigung durch Insolvenzplan gesonderte Wirkungen beizumessen.
b) Es kann zugunsten der Beklagten unterstellt werden, dass das Insolvenzverfahren aufgehoben worden ist oder - falls dies nicht erfolgt sein sollte - eine Abtretung einer Forderung der Masse nicht zugleich die insolvenzrechtliche Befugnis umfasst, die Wirkungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO hinsichtlich der Unzulässigkeit der Aufrechnung geltend zu machen. Denn im Streitfall regelt der Insolvenzplan im gestaltenden Teil "einen unbedingten und unwiderruflichen Aufrechnungsverzicht in dem Umfang, in dem eine Aufrechnung während des noch anhängigen Insolvenzverfahrens in Anwendung des § 96 InsO ausgeschlossen wäre" (Abschnitt C.V. des Insolvenzplans). Ein solcher Aufrechnungsverzicht ist einer Regelung im gestaltenden Teil des Insolvenzplans zugänglich und entfaltet mit der Rechtskraft der Bestätigung des Plans die von § 254 Abs. 1, § 254b InsO vorgesehenen Wirkungen auch zugunsten der Klägerin, die nach den Regelungen des Plans als Treuhänderin mit der Beitreibung der an sie abgetretenen Forderungen betraut ist.
aa) Im Schrifttum wird nicht einheitlich beantwortet, ob ein Aufrechnungsverzicht einer Planregelung zugänglich ist oder mit dem jeweiligen Gläubiger individuell vereinbart werden muss. Der überwiegende Teil des Schrifttums geht - zumeist ohne nähere Begründung - davon aus, dass ein Aufrechnungsverzicht einer Planregelung zugänglich ist (vgl. Spahlinger in Prütting/Bork/Jacoby, InsO, 2024, § 254 Rn. 33; Schmidt/Spliedt/Richter, InsO, 21. Aufl., § 224 Rn. 4 und § 254 Rn. 5 ff; Römermann/Rühle, InsO, 2024, § 224 Rn. 5; Meyer, ZRI 2024, 971, 976; wohl auch MünchKomm-InsO/Breuer, 5. Aufl., § 224 Rn. 17 und 20). Dem wird unter Hinweis auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2011 (IX ZR 222/08, ZInsO 2011, 1214) entgegengehalten, dass die Aufrechnungsbefugnis planfest sei und der Aufrechnungsverzicht deshalb nicht im gestaltenden Teil des Insolvenzplans "versteckt" werden könne, sondern individuell zu verhandeln sei (MünchKomm-InsO/Madaus, 5. Aufl., § 254 Rn. 22; Uhlenbruck/Streit, InsO, 16. Aufl., § 254 Rn. 13).
bb) Richtig ist, dass ein Aufrechnungsverzicht - wie hier - jedenfalls in dem Umfang einer Planregelung zugänglich ist, wie eine Aufrechnung im eröffneten Verfahren an § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gescheitert wäre (§§ 217, 224 InsO). Dem steht das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 19. Mai 2011 (IX ZR 222/08, ZInsO 2011, 1214) nicht entgegen. Der Senat hat entschieden, dass ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht auch dann erhalten bleibt, wenn die aufgerechnete Gegenforderung nach einem rechtskräftig bestätigten Insolvenzplan als erlassen gilt. Er hat sich demnach (nur) mit der Frage befasst, ob die Umwandlung der (Gegen-)Forderung in eine unvollkommene Verbindlichkeit durch die rechtskräftige Bestätigung des Insolvenzplans dem Fortbestand der Aufrechnungslage entgegensteht, weil diese eigentlich eine voll wirksame und fällige Forderung in der Hand des Aufrechnenden voraussetzt. Diese Frage hat er verneint, weil nach dem Willen des Gesetzgebers mit der Insolvenzordnung die nach früherem Recht bestehenden Aufrechnungsmöglichkeiten nicht beschränkt werden sollten (vgl. BGH, Urteil vom 19. Mai 2011, aaO Rn. 9 ff). Damit ist entschieden, dass Insolvenzforderungen durch den Plan nicht so gestaltet werden können, dass ein bei Eröffnung des Insolvenzverfahrens bestehendes Aufrechnungsrecht erlischt.
Ein Aufrechnungsverzicht gestaltet nicht die Forderung des zur Aufrechnung berechtigten Gläubigers. Er entwertet jedoch die dem Gläubiger aufgrund der Aufrechnungslage zustehende Sicherheit. Fehlt es an einer aufrechenbaren Forderung und damit an einer Aufrechnungslage, bedarf es keines Verzichts auf die Aufrechnung. Der Aufrechnungsverzicht setzt nicht bei der Aufrechnungslage an, sondern unterstellt eine solche. Er kann in den gestaltenden Teil eines Insolvenzplans aufgenommen werden und entfaltet die von § 254 Abs. 1, § 254b InsO vorgesehenen Wirkungen jedenfalls dann, wenn die Aufrechnung im eröffneten Verfahren an § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO gescheitert wäre. Dem trägt der streitgegenständliche Verzicht Rechnung. Dass der Verzicht § 96 InsO insgesamt in Bezug nimmt, ist unschädlich. Unabhängig davon, inwieweit ein Verzicht in den Fällen des § 96 Abs. 1 Nr. 1, 2 und 4 InsO, bei denen es schon an einer vorbestehenden Aufrechnungslage im Sinne des § 94 InsO fehlt (vgl. MünchKomm-InsO/Reichelt, 5. Aufl., § 96 Rn. 1; Piekenbrock in Ahrens/Gehrlein/Ringstmeier, InsO, 5. Aufl., § 96 Rn. 1; Schultz in Pape/Reichelt/Schultz/Voigt-Salus, Insolvenzrecht, 3. Aufl., § 33 Rn. 1), überhaupt eine insolvenzrechtlich geschützte Position des Gläubigers berührt, ist der Verzicht im Streitfall jedenfalls insoweit wirksam, als er § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO betrifft.
Für eine Fortschreibung der Wirkungen des § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO durch einen im gestaltenden Teil des Insolvenzplans enthaltenen Aufrechnungsverzicht besteht ein schutzwürdiges Interesse, wenn es etwa zur Sicherung von Fortführungschancen untunlich ist, die (Haupt-)Forderungen der Masse im noch anhängigen Verfahren einzuziehen. Ein überwiegendes Interesse des bei Verfahrenseröffnung zur Aufrechnung berechtigten Gläubigers daran, in den Fällen einer nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässigen Aufrechnung über einen Aufrechnungsverzicht individuell zu verhandeln, besteht nicht. Der Gläubiger muss im Falle einer nach § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO unzulässigen Aufrechnung damit rechnen, dass der Insolvenzverwalter die Hauptforderung durchsetzt, ohne dass er sich mit seiner Gegenforderung verteidigen könnte. Ein Insolvenzplan, der einen Aufrechnungsverzicht an die gleichen Voraussetzungen knüpft, unter denen die Aufrechnung im Hinblick auf die Anfechtbarkeit der Aufrechnungslage unzulässig ist, führt im Vergleich zum Insolvenzverfahren zu keiner Verschlechterung der Lage des Gläubigers.
cc) Die Klägerin kann sich auf die Regelungen des Insolvenzplans stützen. Die gestaltenden Wirkungen des Insolvenzplans gelten unabhängig von der Frage, ob das Insolvenzverfahren aufgehoben worden ist. Gemäß § 254 Abs. 1 InsO treten die im gestaltenden Teil festgelegten Wirkungen mit der Rechtskraft der Bestätigung des Insolvenzplans ein, was der Insolvenzplan zudem in Abschnitt C.VII.1. ausdrücklich vorsieht.
2. Nach den bisher getroffenen Feststellungen kann nicht angenommen werden, dass die Beklagte die Möglichkeit der Aufrechnung durch eine anfechtbare Rechtshandlung erlangt hat (§ 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO). Die Aufrechnung ist deshalb nicht aufgrund des im gestaltenden Teil des Insolvenzplans enthaltenen Aufrechnungsverzicht ausgeschlossen.
a) Zu § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO ist anerkannt, dass die gläubigerbenachteiligende Wirkung, die mit der Herstellung einer Aufrechnungslage eintritt, selbständig angefochten werden kann. In § 96 Abs. 1 Nr. 3 InsO kommt die Wertung zum Ausdruck, dass das Vertrauen des Gläubigers auf den Bestand einer durch eine anfechtbare Rechtshandlung geschaffenen Aufrechnungslage nicht schutzwürdig erscheint. Als Rechtshandlung kann an jedes Geschäft angeknüpft werden, das zum anfechtbaren Erwerb einer Gläubiger- oder Schuldnerstellung führt. Es kommen alle Anfechtungstatbestände in Betracht (vgl. BGH, Urteil vom 11. Dezember 2008 - IX ZR 195/07, BGHZ 179, 137 Rn. 12 mwN).
b) Das Berufungsgericht hat rechtsfehlerhaft eine nach § 131 Abs. 1 Nr. 1 InsO anfechtbar erlangte Aufrechnungslage angenommen.
aa) Die bisher getroffenen Feststellungen erlauben nicht die Annahme, dass die Aufrechnungslage durch eine Rechtshandlung im Sinne des § 129 InsO herbeigeführt worden ist.
(1) Eine Rechtshandlung ist jedes von einem Willen getragene Handeln vor Eröffnung des Insolvenzverfahrens, das eine rechtliche Wirkung auslöst (BGH, Urteil vom 4. Juli 2013 - IX ZR 229/12, BGHZ 198, 77 Rn. 15 mwN; st. Rspr.). Von einem Willen getragen ist die Rechtshandlung nicht, wenn jede Möglichkeit eines selbstbestimmten Handelns ausgeschaltet ist. Demgemäß fehlt es an einer Schuldnerhandlung im Sinne des § 133 Abs. 1 InsO, wenn der Schuldner nur noch die Wahl hat, die geforderte Zahlung sofort zu leisten oder die Vollstreckung zu dulden (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005 - IX ZR 211/02, BGHZ 162, 143, 152; vom 25. Oktober 2007 - IX ZR 157/06, ZInsO 2008, 161 Rn. 16; Beschluss vom 19. Februar 2009 - IX ZR 22/07, ZInsO 2009, 717 Rn. 3; st. Rspr.). Da nicht nur eine Schuldnerhandlung ein von einem Willen getragenes Handeln voraussetzt, gilt das Erfordernis der Möglichkeit selbstbestimmten Handelns allgemein. Bezogen auf das einer Rechtshandlung gleichstehende Unterlassen (§ 129 Abs. 2 InsO) bedeutet dies, dass die Vornahme der unterlassenen Handlung möglich gewesen sein muss. Nur wer darüber entscheiden kann, ob er eine geschuldete Leistung erbringt oder unterlässt, handelt selbstbestimmt, wenn er die Leistung unterlässt (vgl. BGH, Urteil vom 10. Februar 2005, aaO). Unterlassen als Rechtshandlung setzt die Fähigkeit zu rechtsrelevantem Handeln voraus (vgl. Schmidt/Schmidt/Brinkmann, InsO, 21. Aufl., § 129 Rn. 33).
(2) Das Berufungsgericht ist davon ausgegangen, dass die den Schadensersatzanspruch begründende Rechtshandlung in der Einstellung der Belieferung von Energie am 1. Januar 2022 und damit in einem Unterlassen im Sinne des § 129 Abs. 2 InsO zu erblicken ist. Insoweit hat das Berufungsgericht nicht festgestellt, ob die Schuldnerin zu rechtsrelevantem Handeln fähig war. Allein eine wirtschaftlich fehlende Leistungsfähigkeit zur Beschaffung der notwendigen Energie ließe die Fähigkeit zu rechtsrelevantem Handeln nicht entfallen.
Die Beklagte hat bestritten, dass der Schuldnerin im Zeitpunkt der Einstellung der Belieferung die weitere Lieferung von Energie möglich gewesen wäre, sie also zu rechtsrelevantem Handeln in der Lage war. Gegenteiliges hat das Berufungsgericht nicht festgestellt. Revisionsrechtlich ist damit davon auszugehen, dass der Schuldnerin weitere Energielieferungen an die Beklagte unmöglich waren. Dann fehlte es ihr an der Fähigkeit zu selbstbestimmtem Handeln, weil sie nicht darüber entscheiden konnte, ob sie Energie liefert oder nicht.
bb) Die vom Berufungsgericht angenommene Aufrechnungslage führt auch nicht zu einer inkongruenten Deckung.
(1) Bei der Aufrechnung handelt es sich um ein echtes Erfüllungssurrogat, sie ist deshalb nicht ohne Weiteres inkongruent. Die Einordnung des Erwerbs einer Aufrechnungslage als kongruent oder inkongruent richtet sich entscheidend nach dem Inhalt der Rechtsbeziehungen zwischen dem Insolvenzschuldner und seinem Gläubiger. Vor diesem Hintergrund genügt eine vor der Herstellung der Aufrechnungslage vorgenommene Verknüpfung, welche die Annahme einer Aufrechnungsbefugnis nach dem zuerst entstandenen Rechtsverhältnis rechtfertigt. Eine solche Verknüpfung ist regelmäßig anzunehmen, wenn Haupt- und Gegenforderung aus einem einheitlichen Vertragsverhältnis erwachsen sind. Werden in einem Vertrag wechselseitige Ansprüche begründet und ergibt sich aus den getroffenen Vereinbarungen nicht, dass eine Erfüllung durch Aufrechnung ausgeschlossen sein soll, besteht die zur Annahme der Kongruenz notwendige Aufrechnungsbefugnis (vgl. BGH, Urteil vom 8. Dezember 2022 - IX ZR 175/21, ZIP 2023, 265 Rn. 9 mwN).
(2) Danach ist die Aufrechnungslage im Streitfall kongruent herbeigeführt worden. Die streitgegenständliche Forderung auf Bezahlung erfolgter Energielieferungen und die zur Aufrechnung gestellte Forderung auf Schadensersatz wegen vertragswidrig unterbliebener Energielieferungen entstammen demselben - einheitlichen - Energielieferungsvertrag. Dass sich aus den getroffenen Vereinbarungen ergäbe, eine Erfüllung durch Aufrechnung solle ausgeschlossen sein, ist weder festgestellt noch sonst ersichtlich.
Die Inkongruenz wird auch nicht dadurch begründet, dass es sich bei dem zur Aufrechnung gestellten Schadensersatzanspruch um einen vertraglichen Sekundäranspruch handelt und der primäre Anspruch der Beklagten auf Lieferung weiterer Energie und damit nicht auf Zahlung gerichtet war. Wird der Gläubiger, der vom Insolvenzschuldner eine Zahlung zu fordern hat, durch pflichtgemäßes Verhalten seinerseits Schuldner einer Gegenforderung des späteren Insolvenzschuldners, so ist die Aufrechnungslage dem Grunde nach kongruent hergestellt (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010 - IX ZR 104/07, ZIP 2010, 682 Rn. 27). Der Bundesgerichtshof hat dies bejaht für eine Aufrechnungslage zwischen vereinnahmten Entgelten für Telefongespräche und den Gegenforderungen aus der Nutzung des Telefonnetzes (BGH, Urteil vom 11. Februar 2010, aaO). Der vom Berufungsgericht angenommene Schadensersatzanspruch ist nach den getroffenen Feststellungen sukzessive aufgrund der von der Schuldnerin vertragswidrig vorgenommenen Einstellung der Belieferung ab dem 1. Januar 2022 entstanden. Zu diesem Zeitpunkt war die streitgegenständliche Forderung aus Energielieferung bereits entstanden. Aufgrund dieser Sachlage bestand aufgrund des einheitlichen Vertragsverhältnisses eine hinreichende Verknüpfung zwischen Haupt- und Gegenforderung und damit eine Aufrechnungsbefugnis der Beklagten. Diese durfte darauf vertrauen, dass sie den Schadensersatzanspruch durch Aufrechnung würde tilgen können.
III.
Der angefochtene Beschluss ist danach aufzuheben und die Sache an das Berufungsgericht zurückzuverweisen (§ 562 Abs. 1, § 563 Abs. 1 ZPO). Eine eigene Sachentscheidung kann der Senat nicht treffen, weil die Sache insbesondere mangels Feststellungen zur materiell-rechtlichen Aufrechnungslage (§§ 387 ff, § 406 BGB) nicht zur Endentscheidung reif ist (§ 563 Abs. 3 ZPO).
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