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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 94 InsO – Erhaltung einer Aufrechnungslage

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

Ist ein Insolvenzgläubiger zur Zeit der Eröffnung des Insolvenzverfahrens kraft Gesetzes oder auf Grund einer Vereinbarung zur Aufrechnung berechtigt, so wird dieses Recht durch das Verfahren nicht berührt.

Rechtsprechung zu § 94 InsO

135 Entscheidungen zitieren § 94 InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 09.07.2007 – II ZR 62/06 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: "Lurgi" AktG §§ 27, 52, 62, 183; BGB §§ 812, 818; ZPO §§ 592 ff. a) Eine verdeckte gemischte Sacheinlage (vgl. Sen.Urt. v. 20. November 2006 - II ZR 176/05, ZIP 2007, 178) liegt auch dann vor, wenn eine Aktiengesellschaft innerhalb der Zweijahresfrist des § 52 Abs. 1 AktG im Zusammenhang mit einer Barkapitalerhöhung ein Austauschgeschäft mit dem Zeichner der neuen Aktien schließt und das …
  • BGH, Urt. v. 19.11.2013 – II ZR 18/12 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Eine vor Insolvenzeröffnung bestehende Aufrechnungslage zwischen rückständigen Gehaltsansprüchen des Geschäftsführers und dem gegen ihn bestehenden Anspruch aus § 64 Satz 1 GmbHG ist nicht nach § 94 InsO geschützt, wenn die Aufrechnungslage durch eine anfechtbare Rechtshandlung erworben wurde.
  • FG Schleswig-Holstein, Urt. v. 23.10.2013 – 4 K 186/11 · 4. Senat

    Wirkung einer Restschuldbefreiung auf die Aufrechnung eines Insolvenzgläubigers

  • VG Münster, Urt. v. 22.03.2023 – 1 K 2330/19 · 1. Kammer

    Leitsatz: Leistet das Land NRW auf den Trägern genehmigter Ersatzschulen gem. § 105 Abs. 1 Satz 1 SchulG zustehenden Landeszuschuss in einem Abrechnungszeitraum überhöhte Abschlagszahlungen, kann es seinen daraus resultierenden Rückzahlungsanspruch gegen Nachzahlungsansprüche des Ersatzschulträgers aufrechnen, die sich aus zu niedrigen Abschlagszahlungen für einen anderen Abrechnungszeitraum ergeben (§ 112 …
  • OLG Düsseldorf, Beschl. v. 12.04.2018 – 12 W 1/18 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: § 33 Abs. 1 Nr. 1 FGO, §§ 16 ff. UStG Über die Zulässigkeit einer Aufrechnung von Steuerguthaben und -verbindlichkeiten im Insolvenzverfahren nach §§ 94 ff. InsO haben die Finanzge-richte zu entscheiden. Dies muss erst Recht gelten, wenn kein Fall der Aufrech-nung nach § 226 Abs. 1 AO i.V.m. §§ 387 ff. BGB vorliegt, sondern ein Fall der Steuerberechnung nach §§ 16 ff. UStG. In deren Rahmen werden …
  • VG Stuttgart, Urt. v. 27.07.2017 – 10 K 2902/16 · 10. Kammer

    Leitsatz: 1. Mit Eintritt der Rechtskraft eines Insolvenzplans verdrängen die Wirkungen des Plans, insbesondere die hieraus entstehende Folge des § 390 BGB, die Aufrechnungsmöglichkeit des § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO.(Rn.48) 2. Der Insolvenzgläubiger, dem ein Aufrechnungsrecht nach § 95 Abs. 1 Satz 1 InsO zusteht, hat keine mit § 94 InsO vergleichbare gesicherte Rechtsposition, die ihn durch ein …

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