InsO · Insolvenzordnung
§ 254b InsO – Wirkung für alle Beteiligten
Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.
Rechtsprechung zu § 254b InsO
29 Entscheidungen zitieren § 254b InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
BAG, Urt. v. 19.11.2015 – 6 AZR 559/14 · 6. Senat
Leitsatz: Eine Klausel in einem Insolvenzplan, die vorsieht, dass Gläubiger, die ihre Forderung angemeldet, aber nach Bestreiten innerhalb einer Ausschlussfrist von einem Monat nach Bestandskraft des den Insolvenzplan bestätigenden Beschlusses des Amtsgerichts nicht im Klagewege weiterverfolgt haben, bei der Verteilung analog § 189 InsO nicht berücksichtigt werden, lässt den Anspruch der Insolvenzgläubiger …
BGH, Urt. v. 26.09.2024 – IX ZR 246/22 · 9. Zivilsenat
Erstattung der Flugscheinkosten nach Insolvenz des Luftfahrtunternehmens
BGH, Urt. v. 09.03.2023 – IX ZR 150/21 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Die allein auf die teilweise Erfüllung gestützte Erwartung, der Insolvenzverwalter werde auch die restliche Insolvenzforderung vollständig befriedigen, genügt nicht, um den das Insolvenzrecht beherrschenden Gleichbehandlungsgrundsatz hinter die Individualinteressen einzelner Gläubiger zurücktreten zu lassen.
BGH, Urt. v. 09.03.2023 – IX ZR 90/22 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: Eine Vereinbarung zwischen Gläubiger und Insolvenzverwalter über eine Insolvenzforderung kann nur dann eine Masseverbindlichkeit begründen, wenn es sich um eine schuldumschaffende Vereinbarung handelt oder die Vereinbarung zweifelsfrei einen Anspruch auf eine Vorwegbefriedigung aus der Insolvenzmasse begründet.
BFH, Urt. v. 08.03.2022 – VI R 33/19 · 6. Senat
Leitsatz: 1. Wird das Insolvenzverfahren nach rechtskräftiger Bestätigung eines Insolvenzplans aufgehoben, kann das FA Lohnsteuer, die es nicht zur Insolvenztabelle angemeldet hat, als Nachzügler im Wege eines Haftungs- und Nachforderungsbescheids innerhalb der Frist des § 259b InsO festsetzen. 2. Dem FA ist kein Verschulden an der Nichtanmeldung von Steuer- und Haftungsansprüchen zur Insolvenztabelle …
BGH, Urt. v. 22.10.2026 – IX ZR 82/25 · 9. Zivilsenat
Leitsatz: 1. Ein Aufrechnungsverzicht ist jedenfalls in dem Umfang einer Regelung im gestaltenden Teil eines Insolvenzplans zugänglich, wie eine Aufrechnung im eröffneten Verfahren wegen einer in anfechtbarer Weise begründeten Aufrechnungslage gescheitert wäre. 2a. Unterlässt der zu einer Sachleistung (hier: Lieferung von Energie) vertraglich verpflichtete Schuldner die geschuldete Leistung, setzt eine …