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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 254a InsO – Rechte an Gegenständen. Sonstige Wirkungen des Plans

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Wenn Rechte an Gegenständen begründet, geändert, übertragen oder aufgehoben oder Geschäftsanteile an einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung abgetreten werden sollen, gelten die in den Insolvenzplan aufgenommenen Willenserklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben.

(2) Wenn die Anteils- oder Mitgliedschaftsrechte der am Schuldner beteiligten Personen in den Plan einbezogen sind (§ 225a), gelten die in den Plan aufgenommenen Beschlüsse der Anteilsinhaber oder sonstigen Willenserklärungen der Beteiligten als in der vorgeschriebenen Form abgegeben. Gesellschaftsrechtlich erforderliche Ladungen, Bekanntmachungen und sonstige Maßnahmen zur Vorbereitung von Beschlüssen der Anteilsinhaber gelten als in der vorgeschriebenen Form bewirkt. Der Insolvenzverwalter ist berechtigt, die erforderlichen Anmeldungen beim jeweiligen Registergericht vorzunehmen.

(3) Entsprechendes gilt für die in den Plan aufgenommenen Verpflichtungserklärungen, die einer Maßnahme nach Absatz 1 oder 2 zugrunde liegen.

Verweise

Vorschriften, die auf § 254a InsO verweisen

Rechtsprechung zu § 254a InsO

11 Entscheidungen zitieren § 254a InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • KG, Beschl. v. 13.05.2026 – 22 W 15/26 · 22. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Beschluss über die Fortsetzung des Insolvenzschuldners kann nach § 225a Abs. 3 InsO in den Insolvenzplan aufgenommen werden. Dies gilt auch dann, wenn Insolvenzschuldner ein eingetragener Verein ist. Dann aber bedarf es zur Fortsetzung nicht einer erneuten Beschlussfassung durch die Mitgliederversammlung nach § 42 Abs. 1 Satz 2 BGB.(Rn.12)
  • OLG Frankfurt, Beschl. v. 07.10.2025 – 20 W 116/25 · 20. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG ist auch auf Kapitalmaßnahmen in einem Insolvenzplan anwendbar. 2. Ob bei Kapitalmaßnahmen in einem Insolvenzplan die Frist des § 58a Abs. 4 S. 2 GmbHG eingehalten worden ist, kann von dem Registergericht geprüft werden.
  • BGH, Beschl. v. 16.02.2017 – IX ZB 103/15 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Insolvenzgericht ist bei seiner Entscheidung, ob die Bestätigung eines Insolvenzplans zu versagen ist, nicht an seine im Rahmen der Vorprüfung des Insolvenzplans getroffene Entscheidung gebunden. 2. Vereinbarungen über die Vergütung des Insolvenzverwalters können nicht Inhalt eines Insolvenzplans sein. 3. Die Bestätigung eines Insolvenzplans kann nicht von der Bedingung abhängig gemacht …
  • BGH, Beschl. v. 07.05.2015 – IX ZB 75/14 · 9. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Das Gericht prüft unter Berücksichtigung sämtlicher rechtlicher Gesichtspunkte, ob die gesetzlichen Bestimmungen über das Vorlagerecht und den Inhalt des Plans beachtet sind. Dabei hat es nicht nur offensichtliche Rechtsfehler zu beanstanden. 2. Im Insolvenzplan ist anzugeben, nach welchen Vorschriften die Gruppen gebildet wurden. Bei der Bildung fakultativer Gruppen ist zu erläutern, auf …
  • BGH, Beschl. v. 26.11.2019 – II ZB 21/17 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Insolvenzverwalter ist auch im Fall der Verwertung der Firma einer Aktiengesellschaft nicht befugt, die Satzung hinsichtlich der Firma zu ändern. Er kann eine Firmenänderung auch nicht außerhalb der Satzung kraft eigener Rechtsstellung herbeiführen.
  • BFH, Urt. v. 23.10.2018 – VII R 13/17 · 7. Senat

    Leitsatz: Einkommensteuerschulden als (ehemalige) Masseverbindlichkeiten werden von den Wirkungen eines Insolvenzplanverfahrens grundsätzlich nicht erfasst .

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