BGH, Beschluss vom 08.10.2026 – 6 StR 594/24

Das Landgericht hat den Angeklagten wegen vorsätzlichen Bankrotts und wegen vorsätzlicher Insolvenzverschleppung zu einer Gesamtgeldstrafe von 180 Tagessätzen zu jeweils 60 Euro verurteilt. Die auf die Rügen der Verletzung formellen und materiellen Rechts gestützte Revision des Angeklagten ist unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

1. Nach den Feststellungen war der Angeklagte alleiniger Gesellschafter und Geschäftsführer der I. . Diese hatte seit dem 27. Februar 2017 die Zahlungen an ihre Gläubiger eingestellt und war spätestens seit dem 16. März 2017 mangels ausreichender und kurzfristig zur Verfügung stehender liquider Mittel dauerhaft nicht mehr in der Lage, ihre fälligen Verbindlichkeiten zu begleichen.

a) Der Angeklagte wusste um die Zahlungsunfähigkeit und stellte am 3. März 2017 einen Insolvenzantrag, den er am 20. März 2017 wegen unvollständiger Angaben zurücknahm. Einen von seinem Rechtsanwalt vorbereiteten und auf den 13. Oktober 2017 datierten neuen Insolvenzantrag stellte er nicht, obwohl er hierzu ‒ wie er wusste ‒ verpflichtet gewesen wäre (Tat 1).

b) Stattdessen fasste er spätestens am 2. November 2017 den Entschluss, sich mithilfe eines professionellen „Firmenbestatters“ der ihm als Geschäftsführer obliegenden Pflicht zur Stellung eines Insolvenzantrags zu entziehen. Hierzu nahm er Kontakt zum Mitangeklagten R. auf, der im Internet mit der Durchführung von „Firmenbestattungen“ warb. Der Mitangeklagte erklärte sich gegen Zahlung eines Geldbetrags bereit, die „Firmenbestattung“ zu organisieren und in Absprache mit dem Angeklagten umzusetzen. Der gemeinsame Tatplan sah die Abtretung der Geschäftsanteile und die Aufgabe der Geschäftsführerstellung durch den Angeklagten vor; sodann sollte ein neuer Geschäftsführer bestellt und die Geschäftsadresse verlegt werden. Mit diesen Maßnahmen sollte die Zahlungsunfähigkeit der I. verschleiert und der Zugriff der Gläubiger auf das Gesellschaftsvermögen zumindest erheblich erschwert werden. In einem weiteren Schritt sollte die I. schließlich aufgelöst werden. Auf diese Weise wollte sich der Angeklagte seiner zivil- und strafrechtlichen Verantwortung als Geschäftsführer der insolventen I. entziehen.

Zum Zweck der Umsetzung kontaktierte er noch am 2. November 2017 den weiteren Mitangeklagten H. , einen ihm von R. benannten Anwaltsnotar aus Berlin, der die erforderlichen Beschlüsse in Kenntnis sämtlicher Umstände notariell beurkunden sollte. Am 14. November 2017 beurkundete H. in derselben Urkunde zunächst die Übertragung der Geschäftsanteile des Angeklagten an die S. (haftungsbeschränkt), deren alleiniger Geschäftsführer der Mitangeklagte R. und deren Gesellschafter der „V. “ mit R. als alleinvertretungsberechtigtem Vorstand war. Anschließend wurden der Angeklagte durch Beschluss der Gesellschafterversammlung als Geschäftsführer der I. abberufen und entlastet sowie die Auflösung der I. durch den Mitangeklagten R. als alleinvertretungsberechtigten Liquidator der I. beschlossen. Schließlich wurde die Geschäftsadresse der I. an die Wohnanschrift des Mitangeklagten R. verlegt. Wie vorgesehen leitete R. in der Folgezeit keine Maßnahmen zur Liquidation der Gesellschaft ein und nahm keinen Kontakt zu Gläubigern auf; eine Geschäftstätigkeit entfaltete die Gesellschaft nicht mehr. Der Angeklagte übergab tatplangemäß lediglich einen Teil der Geschäftsunterlagen an den Mitangeklagten R. , die dieser ungeordnet in seiner Privatwohnung aufbewahrte; die übrigen Geschäftsunterlagen behielt der Angeklagte entgegen der ausdrücklichen notariellen Beurkundung, die eine Übergabe an den Käufer vorsah, bei sich, was einen Einblick in die Geschäftsverhältnisse erschwerte. Ferner brachte der Angeklagte an dem Briefkasten seiner Wohnadresse einen Klebezettel mit dem Hinweis auf die neue Geschäftsadresse der I. an. Der Mitangeklagte R. stellte schließlich am 18. November 2017 einen Insolvenzantrag, der als unzulässig zurückgewiesen wurde.

Im Anschluss hieran ließ der Mitangeklagte R. tatplangemäß durch den Mitangeklagten H. beurkunden, dass der „V. “ die Geschäftsanteile an der S. an ihn persönlich abtrete. Zuletzt beurkundete der Mitangeklagte H. in Kenntnis des gemeinsamen Tatplans des Angeklagten und R. s am 19. Dezember 2017 die Abtretung der gesamten, nunmehr dem Mitangeklagten R. zustehenden Geschäftsanteile der S. - nach der Abberufung und Entlastung R. s - an eine weitere Person im Ausland sowie deren Bestellung zum alleinvertretungsberechtigten Geschäftsführer, obwohl diese Person nicht Willens war, die Gesellschaft als Geschäftsführer fortzuführen. Auch diese weiteren notariellen Beurkundungen dienten allein der Verschleierung der tatsächlichen geschäftlichen Verhältnisse der I. , was auch dem Mitangeklagten H. bewusst war. Die vermögenslose S. wurde schließlich von Amts wegen im Handelsregister gelöscht (Tat 2).

2. Das Landgericht hat dieses Tatgeschehen hinsichtlich des Angeklagten als vorsätzliche Insolvenzverschleppung gemäß § 15a Abs. 4 Nr. 1 InsO und als vorsätzlichen Bankrott nach § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB gewertet und angenommen, dass die Delikte im Verhältnis der Tatmehrheit (§ 53 StGB) zueinander stehen.

Die wirksam auf die Verurteilung wegen Bankrotts beschränkte Revision des Angeklagten bleibt ohne Erfolg. Die Verfahrensrüge versagt aus den Gründen der Antragsschrift des Generalbundesanwalts. Die auf die Sachrüge gebotene Nachprüfung des Urteils hat keine Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Das Landgericht hat den Tatbestand des Bankrotts nach § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB zu Recht als erfüllt angesehen.

1. Die aufgrund gemeinsamen Tatplans vom Angeklagten und dem Mitangeklagten R. vorgenommenen Handlungen im Rahmen einer „Firmenbestattung“ stellen taugliche Tathandlungen im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 8 Alt. 2 StGB dar (vgl. BGH, Beschlüsse vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, NStZ 2013, 284; vom 9. Juni 2022 - 5 StR 407/21, NStZ 2022, 686; Fischer/Lutz, StGB, 73. Aufl., § 283 Rn. 30b; TK-StGB/Schuster, 31. Aufl., § 283 Rn. 49).

a) Zwar liegt in der Veräußerung der Geschäftsanteile der I. durch den Angeklagten als deren Geschäftsführer noch kein vollendetes Verschleiern der geschäftlichen Verhältnisse im Sinne des § 283 Abs. 1 Nr. 8 StGB (vgl. BGH, Beschluss vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, NStZ 2013, 284, 285).

b) Das Landgericht hat jedoch in von Rechts wegen nicht zu beanstandender Weise auf die weiteren tatplanmäßigen Handlungen abgestellt. So hat es sowohl die mehrfache Abtretung der Geschäftsanteile als auch die wiederholte Abberufung von Geschäftsführern binnen kurzer Zeit zu Recht als Handlungen gewertet, die ausschließlich der Verschleierung der bestehenden Zahlungsunfähigkeit und somit entsprechend des gemeinsamen Tatplans der wirklichen geschäftlichen Verhältnisse der Gesellschaft dienten, um die Gesellschaft - bei gleichzeitiger unternehmerischer Untätigkeit - außerhalb des vorgesehenen Insolvenzverfahrens abzuwickeln oder sie ordnungsgemäß zu liquidieren. Durch die genannten Handlungen in Kombination mit der Änderung der Geschäftsadresse und der teilweisen Zurückhaltung von Geschäftsunterlagen wurden Vollstreckungsversuche der Gläubiger sowie zivilrechtliche Haftungsansprüche gegen den Angeklagten gezielt erschwert und damit die Position der Gläubiger verschlechtert.

2. Rechtsfehlerfrei ist das Landgericht davon ausgegangen, dass der Angeklagte tauglicher Täter des Bankrotts ist.

a) Der Tatbestand des Bankrotts (§ 283 StGB) stellt ein Sonderdelikt dar, dessen Täter nur der Schuldner sein kann (vgl. BGH, Beschluss vom 22. Januar 2013 - 1 StR 234/12, BGHSt 58, 115, 117). Ist Schuldner - wie hier - eine juristische Person, die nur durch ihre Organe oder Vertreter handeln kann, so ist die Zurechnung der Schuldnereigenschaft über § 14 StGB vorzunehmen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 15. Mai 2012 - 3 StR 118/11, BGHSt 57, 229, 233; vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, NStZ 2013, 284, 285; vom 4. August 2021 - 2 StR 352/20, Rn. 6 f.; kritisch zur Zurechnung im Rahmen von „Firmenbestattungen“ LK-StGB/Brand, 13. Aufl., § 283 Rn. 157). Die nach § 14 Abs. 1 Nr. 1 StGB erforderliche Organ- oder Vertreterstellung muss im Zeitpunkt der Bankrotthandlung vorliegen (vgl. BeckOK-StGB/Beukelmann, Stand 1. August 2026, § 283 Rn. 94; Tiedemann, Insolvenzstrafrecht, 2. Aufl., Vor § 283 Rn. 67).

b) Das Landgericht hat zu Recht angenommen, dass der Angeklagte ungeachtet seiner formalen Abberufung Geschäftsführer geblieben und damit tauglicher Täter des Bankrotts ist. Denn seine Abberufung zum Zwecke der „Firmenbestattung“ mit dem Ziel der Umgehung des Insolvenzverfahrens und der Vermeidung eines geregelten Liquidationsverfahrens war sittenwidrig und daher entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig.

aa) Nach der auf die GmbH (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1954 - II ZR 291/53, BGHZ 15, 382, 384 f.; vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21, NJW 2023, 1220, 1222) und damit auf die dem Organisationsrecht der GmbH unterliegende Unternehmergesellschaft (§ 5a GmbHG; vgl. BT-Drucks. 16/6140, S. 31; BGH, Beschluss vom 28. April 2020 - II ZB 13/19, Rn. 13; BeckOGK-GmbHG/Lieder/Becker, Stand 1. September 2026, § 5a Rn. 14) entsprechend anwendbaren Vorschrift § 241 Nr. 4 AktG ist ein Gesellschafterbeschluss nichtig, der durch seinen Inhalt gegen die guten Sitten verstößt.

(1) Zwar muss der Gesellschafterbeschluss im Grundsatz „für sich allein betrachtet" gegen die guten Sitten verstoßen (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1954 - II ZR 291/53, BGHZ 15, 382, 384 f.; vom 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, BGHZ 101, 113, 116; vom 16. Dezember 1991 - II ZR 58/91, BGHZ 116, 359, 374 f.; vom 6. Dezember 2022 - II ZR 187/21, NJW 2023, 1220, 1222; vom 16. Juli 2024 - II ZR 71/23, NJW 2024, 2985, 2989). Nichtigkeit nach § 241 Nr. 4 AktG ist aber auch anzunehmen, wenn der Beschluss zwar nicht nach seinem Wortlaut, aber nach seinem inneren Gehalt zu einer sittenwidrigen Schädigung nicht anfechtungsberechtigter Personen ‒ etwa von Gesellschaftsgläubigern ‒ führt (vgl. BGH, Urteile vom 8. Dezember 1954 - II ZR 291/53, aaO, 385 f.; vom 1. Juni 1987 - II ZR 128/86, aaO; vom 17. Juli 2024 - II ZR 71/23, aaO; siehe auch BGH, Urteile vom 22. Februar 2024 - IX ZR 226/20, NZI 2024, 456, 459 f.; vom 8. Februar 2018 - IX ZR 92/17, RIW 2018, 605, 607; vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, 320; jeweils zu einem Anspruch nach § 826 BGB bei Gläubigerschädigung; enger demgegenüber OLG Karlsruhe, NZI 2013, 653, 655 m. krit. Anm. Weng; BeckOGK-AktG/Drescher, Stand 1. August 2026, § 241 Rn. 255; Grigoleit/Ehrmann/Gansmeier, AktG, 3. Aufl., § 241 Rn. 34; Henssler/Strohn/Drescher, AktG, 6. Aufl., § 241 Rn. 39; Koch, AktG, 20. Aufl., § 241 Rn. 21; MüKo-GmbHG/Wertenbruch, 5. Aufl., Anh. § 47 Rn. 141; Brand/Reschke, ZIP 2010, 2134, 2136 f.).

(2) Daher kann die zum Zwecke der „Firmenbestattung“ mit dem Ziel der Umgehung des Insolvenzverfahrens und der Vermeidung eines geregelten Liquidationsverfahrens erfolgte Abberufung eines Geschäftsführers sittenwidrig und entsprechend § 241 Nr. 4 AktG nichtig sein (offengelassen von BGH, Beschlüsse vom 30. Juli 2003 - 5 StR 221/03, BGHR StGB § 266a Abs. 1 Vorsatz 2; vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636; vom 15. November 2012 - 3 StR 199/12, NStZ 2013, 284, 285; in vorgenanntem Sinne aber BeckOGK-GmbHG/Fiebelkorn, Stand 1. Oktober 2025, § 46 Rn. 420.1; BeckOK-GmbHG/Leinekugel, Stand 1. Februar 2026, Anh. Beschlussanfechtung Rn. 46.6; Habersack/Casper/Löbbe/Raiser/Schäfer, GmbHG, 4. Aufl., Anh. § 47 Rn. 52; Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH, 2009, S. 372 ff.; Petersen, Die Firmenbestattung, 2015, S. 118 ff.; Kümmel, wistra 2012, 165, 167; Schütz, wistra 2016, 53, 55; iE ebenso Floeth, EWIR 2015, 695, 696; Werner, NZWiSt 2013, 418, 421; wohl auch Altmeppen/Poelzig, GmbHG, 12. Aufl., Anh. § 47 Rn. 21; Gehrlein/Born/Simon, GmbHG, 6. Aufl., Anhang zu § 47 GmbHG, Rn. 19). Denn im Rahmen einer „Firmenbestattung“ entschließen sich die Verantwortlichen, eine Gesellschaft planmäßig verdeckt zu liquidieren, um ein Insolvenzverfahren zu vermeiden oder ein solches so lange wie möglich hinauszuzögern (vgl. BGH, Urteil vom 8. Februar 2018 - IX ZR 103/17, BGHZ 217, 300, 319; Beschluss vom 7. Mai 2020 - IX ZB 84/19, NJW-RR 2020, 868, 869). Hierauf abzielende Beschlüsse der Gesellschafterversammlung und ihre Wirkungen sind mit den gesetzlichen Leitentscheidungen zur gläubigerschützenden Abwicklung von Unternehmen unvereinbar (vgl. Kilper, Unternehmensabwicklung außerhalb des gesetzlichen Insolvenz- und Liquidationsverfahrens in der GmbH, 2009, S. 372; vgl. BeckOGK-GmbHG/Fiebelkorn, Stand 1. Oktober 2025, § 46 Rn. 420.1). Danach muss die Beendigung einer Gesellschaft in einem geordneten Verfahren erfolgen, in dem die Vermögenswerte der Gesellschaft zunächst zur Befriedigung ihrer Gläubiger zu verwenden sind (vgl. BGH, Urteil vom 24. Juni 2002 - II ZR 300/00, BGHZ 151, 181, 186; siehe auch OLG Zweibrücken, NZG 2013, 1113, 1114 zum Fall einer „Firmenbestattung“). Der Beschluss über die Abberufung des Geschäftsführers entfaltet - wie die weiteren Gesellschafterbeschlüsse - unmittelbar eine gläubigerschädigende Wirkung, weil den Gläubigern der Gesellschaft die Verfolgung ihrer Rechte systematisch erschwert wird (vgl. Ogiermann, wistra 2000, 250, 251; Petersen, Die Firmenbestattung, 2015, S. 118 ff.; siehe auch schon BGH, Beschluss vom 24. März 2009 - 5 StR 353/08, NStZ 2009, 635, 636).

bb) Daran gemessen hat das Landgericht auf der Grundlage der getroffenen Feststellungen die Sittenwidrigkeit des Beschlusses über die Abberufung des Angeklagten als Geschäftsführer rechtsfehlerfrei bejaht. Diese diente wie sämtliche weiteren Maßnahmen ausschließlich dem Ziel, das wirtschaftliche Scheitern der I. gezielt zu verheimlichen und ein Insolvenzverfahren unter Verantwortung des Angeklagten oder ein geordnetes Liquidationsverfahren zu vermeiden. Eine Fortführung der Geschäftstätigkeit war zu keinem Zeitpunkt vorgesehen. Vielmehr stellte der Mitangeklagte R. einen ohne jede Prüfung der wirtschaftlichen Verhältnisse zweifelsfrei unzulässigen Insolvenzantrag, nahm zu den Gläubigern bewusst keinen Kontakt auf, sondern übertrug zeitnah die Geschäftsanteile der alleinigen und obendrein vermögenslosen Gesellschafterin der I. zunächst an sich und schließlich an eine ausländische, zur Führung der Geschäfte der I. nicht bereite Person.

3. Zutreffend ist das Landgericht ferner davon ausgegangen, dass der Angeklagte als Mittäter handelte (§ 25 Abs. 2 StGB).

a) Mittäterschaft erfordert nicht zwingend eine Mitwirkung am Kerngeschehen selbst; ausreichen kann vielmehr ein die Tatbestandsverwirklichung fördernder Beitrag, der sich auf eine Vorbereitungs- oder Unterstützungshandlung beschränkt. Stets muss sich die objektiv aus einem wesentlichen Tatbeitrag bestehende Mitwirkung aber nach der Willensrichtung des sich Beteiligenden als Teil der Tätigkeit aller darstellen. Ob danach fremde Tatbeiträge nach § 25 Abs. 2 StGB zuzurechnen sind, ist auf Grund einer wertenden Gesamtbetrachtung aller festgestellten Umstände des Einzelfalls zu prüfen. Dabei sind die maßgeblichen Kriterien der Grad des eigenen Interesses an der Tat, der Umfang der Tatbeteiligung und die Tatherrschaft oder wenigstens der Wille dazu, so dass die Durchführung und der Ausgang der Tat maßgeblich auch vom Willen des Betreffenden abhängen (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschluss vom 28. April 2021 - 2 StR 34/20, StV 2022, 159, 160; Urteile vom 23. März 2023 - 3 StR 363/22, NStZ-RR 2023, 169; vom 27. November 2024 - 6 StR 210/24, NStZ 2025, 217, 218).

b) Gemessen hieran belegen die Feststellungen des Landgerichts ein mittäterschaftliches Handeln des Angeklagten. Er kontaktierte den Mitangeklagten R. und fasste mit diesem gemeinsam einen detaillierten Tatplan zur Durchführung der „Firmenbestattung“. Mit der Abtretung seiner Geschäftsanteile erbrachte er zunächst einen wesentlichen und notwendigen Tatbeitrag, ohne den die weiteren Verschleierungshandlungen gar nicht möglich gewesen wären, brachte später einen Hinweis auf eine neue Geschäftsadresse an der bisherigen an und hielt einen Teil der Geschäftsunterlagen zurück, um die Vermögensverhältnisse zu verschleiern. Aufgrund der sonst zu erwarteten zivilrechtlichen Haftung und möglicher strafrechtlicher Sanktionen hatte der Angeklagte auch ein maßgebliches Tatinteresse an einer „stillen“ Beendigung der I. .