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Zitierfest

InsO · Insolvenzordnung

§ 15a InsO – Antragspflicht bei juristischen Personen und rechtsfähigen Personengesellschaften

Amtliche Fassung, Stand 15.07.2024.

(1) Wird eine juristische Person zahlungsunfähig oder überschuldet, haben die Mitglieder des Vertretungsorgans oder die Abwickler ohne schuldhaftes Zögern einen Eröffnungsantrag zu stellen. Der Antrag ist spätestens drei Wochen nach Eintritt der Zahlungsunfähigkeit und sechs Wochen nach Eintritt der Überschuldung zu stellen. Das Gleiche gilt für die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter oder die Abwickler bei einer rechtsfähigen Personengesellschaft, bei der kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist; dies gilt nicht, wenn zu den persönlich haftenden Gesellschaftern eine andere Gesellschaft gehört, bei der ein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist.

(2) Bei einer Gesellschaft im Sinne des Absatzes 1 Satz 3 gilt Absatz 1 sinngemäß, wenn die organschaftlichen Vertreter der zur Vertretung der Gesellschaft ermächtigten Gesellschafter ihrerseits Gesellschaften sind, bei denen kein persönlich haftender Gesellschafter eine natürliche Person ist, oder sich die Verbindung von Gesellschaften in dieser Art fortsetzt.

(3) Im Fall der Führungslosigkeit einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung ist auch jeder Gesellschafter, im Fall der Führungslosigkeit einer Aktiengesellschaft oder einer Genossenschaft ist auch jedes Mitglied des Aufsichtsrats zur Stellung des Antrags verpflichtet, es sei denn, diese Person hat von der Zahlungsunfähigkeit und der Überschuldung oder der Führungslosigkeit keine Kenntnis.

(4) Mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe wird bestraft, wer entgegen Absatz 1 Satz 1 und 2, auch in Verbindung mit Satz 3 oder Absatz 2 oder Absatz 3, einen Eröffnungsantrag

  • 1. nicht oder nicht rechtzeitig stellt oder
  • 2. nicht richtig stellt.

(5) Handelt der Täter in den Fällen des Absatzes 4 fahrlässig, ist die Strafe Freiheitsstrafe bis zu einem Jahr oder Geldstrafe.

(6) Im Falle des Absatzes 4 Nummer 2, auch in Verbindung mit Absatz 5, ist die Tat nur strafbar, wenn der Eröffnungsantrag rechtskräftig als unzulässig zurückgewiesen wurde.

(7) Auf Vereine und Stiftungen, für die § 42 Absatz 2 des Bürgerlichen Gesetzbuchs gilt, sind die Absätze 1 bis 6 nicht anzuwenden.

Verweise

Vorschriften, die auf § 15a InsO verweisen

  • § 15b InsO – Zahlungen bei Zahlungsunfähigkeit und Überschuldung; Verjährung

Rechtsprechung zu § 15a InsO

272 Entscheidungen zitieren § 15a InsO, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 23.07.2024 – II ZR 206/22 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: 1. Die Teilaufnahme eines nach § 240 ZPO unterbrochenen Rechtsstreits ist trotz Gefahr einander widersprechender Entscheidungen in Bezug auf den aufgenommenen Teil des Rechtsstreits und den nicht aufgenommenen Teil jedenfalls dann möglich, wenn sich der Gläubiger durch eine entsprechende Anmeldung zur Tabelle zu einer auf den aufgenommenen Teil beschränkten Rechtsverfolgung im eröffneten …
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, Beschl. v. 21.10.2021 – 1 LZ 792/19 OVG · 1. Senat

    Leitsatz: Eine Bestrafung wegen Insolvenzverschleppung nach § 15a InsO fällt unter den Begriff der Insolvenzstraftaten.(Rn.12)
  • BGH, Urt. v. 15.03.2011 – II ZR 204/09 · 2. Zivilsenat

    Leitsatz: Der Anspruch auf Ersatz des Neugläubigerschadens gemäß § 823 Abs. 2 BGB, § 64 Abs. 1 GmbHG aF (jetzt: § 823 Abs. 2 BGB, § 15a Abs. 1 InsO) verjährt nach den für deliktische Ansprüche allgemein geltenden Vorschriften; § 43 Abs. 4 GmbHG findet keine entsprechende Anwendung .
  • BayVGH, Beschl. v. 03.03.2021 – 22 ZB 20.1576 · 22. Senat

    Erweiterte Gewerbeuntersagung wegen Insolvenzverschleppung

  • BGH, Beschl. v. 18.12.2014 – 4 StR 323/14, 4 StR 324/14 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: Der faktische Geschäftsführer einer Gesellschaft mit beschränkter Haftung kann Täter einer Insolvenzverschleppung nach § 15a Abs. 4 InsO sein.
  • OLG Düsseldorf, Teil-Anerkenntnis- und Schlussurt. v. 04.05.2026 – 12 U 42/25 · 12. Zivilsenat

    Leitsatz: §§ 80 Abs. 1, 15b Abs. 4 Satz 1, Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1, Abs. 3, 15a Abs. 1, 17 Abs. 2, 19 InsO 1. Jede einzelne entgegen § 15b Abs. 4 Satz 1 InsO veranlasste Auszahlung ist ein prozessual selbständiger Anspruch und nicht lediglich ein Rechnungsposten innerhalb eines einheitlichen Anspruchs. 2. Eine Zahlungseinstellung kann auch auf Zahlungsunwilligkeit beruhen. Eine solche liegt nur vor …

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