BGH, Beschluss vom 05.05.2009 – 4 StR 99/09

Das Landgericht hat den Angeklagten des schweren Raubes in Tateinheit mit vorsätzlicher Körperverletzung und der schweren räuberischen Erpressung für schuldig befunden und ihn zu einer Jugendstrafe von drei Jahren und vier Monaten verurteilt. Hiergegen wendet sich der Angeklagte mit seiner Revision, mit der er die Verletzung sachlichen Rechts rügt. Das Rechtsmittel hat zum Rechtsfolgenausspruch Erfolg; im Übrigen ist es unbegründet im Sinne des § 349 Abs. 2 StPO.

Die Überprüfung des angefochtenen Urteils auf Grund der Revisionsrechtfertigung hat zum Schuldspruch keinen Rechtsfehler zum Nachteil des Angeklagten ergeben. Dagegen hält der Rechtsfolgenausspruch der rechtlichen Nachprüfung nicht stand, weil das Landgericht mit nicht tragfähiger Begründung von der Anordnung einer Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt (§ 64 StGB) abgesehen hat.

Der Generalbundesanwalt hat hierzu ausgeführt:

"Nach den Feststellungen leidet der Angeklagte an einem Al-

koholabhängigkeitssyndrom und einem Abhängigkeitssyndrom

von Cannabinoiden. Er konsumiert seit seinem 15. Lebensjahr

Alkohol und Cannabis, seit seinem 16. Lebensjahr regelmäßig

Cannabis und an den Wochenenden zusätzlich Ecstasy und

Speed. Seit seinem 18. Lebensjahr trinkt der Angeklagte re-

gelmäßig Alkohol (UA S. 4). Vor den beiden festgestellten Ta-

ten trank der Angeklagte jeweils nicht unerhebliche Mengen

Alkohol, rauchte Cannabis und konsumierte Speed (UA S. 11

und 12). Bei beiden Taten hat das Landgericht nicht auszu-

schließen vermocht, dass der Angeklagte aufgrund des Zu-

sammenwirkens des konsumierten Alkohols mit den verschie-

denen Drogen im Sinne des § 21 StGB erheblich vermindert

steuerungsfähig war.

Das Landgericht, das davon ausging, dass beide Taten in un-

mittelbarem Zusammenhang mit der Suchterkrankung des

Angeklagten stehen (UA S. 19), hat von der Unterbringung

des Angeklagten nach § 64 StGB abgesehen, da infolge der

fehlenden Krankheitseinsicht und ernsthaften Therapiemotiva-

tion des Angeklagten keine hinreichend konkrete Erfolgsaus-

sicht im Sinne des § 64 Satz 2 StGB bestehe.

Dies begegnet durchgreifenden Bedenken. Zwar kann die feh-

lende Therapiemotivation bei Abwägung aller Umstände ein

Indiz für die mangelnden Erfolgsaussichten einer Therapie

sein (BGH NStZ 1996, 274). Geprüft werden muss aber, ob

die konkrete Aussicht besteht, dass eine Therapiebereitschaft

für eine erfolgversprechende Behandlung geweckt werden

kann (BGH NStZ-RR 2007, 171, 172; Fischer StGB 56. Aufl.

§ 64 Rn. 20; Stree in Schönke/Schröder, StGB, 27. Aufl., § 64

Rn. 11). Auf die Frage, ob nicht mit therapeutischen Bemü-

hungen eine positive Beeinflussung des Angeklagten zu errei-

chen wäre (vgl. BGHR StGB § 64 Abs. 1 Erfolgsaussicht 7), ist

das Landgericht jedoch nicht eingegangen. Hierfür bestand

aber schon deshalb Anlass, weil die Suchterkrankung des An-

geklagten bislang nicht behandelt wurde (UA S. 19).

Die Frage einer Unterbringung nach § 64 StGB bedarf dem-

nach der erneuten Verhandlung und Entscheidung durch ein

neues Tatgericht. Dieses wird zu berücksichtigen haben, dass

trotz der Ausgestaltung des § 64 StGB n.F. als Ermessens-

vorschrift ein Absehen von der Unterbringung nach dem Wil-

len des Gesetzgebers nur in besonderen Ausnahmefällen in

Betracht kommen soll (vgl. Senat NStZ-RR 2008, 8).

Dass nur der Angeklagte Revision eingelegt hat, hindert ge-

mäß § 358 Abs. 2 StPO die Nachholung einer Unterbrin-

gungsanordnung nicht (vgl. BGHSt 37, 5). Die Entscheidung

über die Maßregelanordnung hat der Angeklagte ausdrücklich

nicht von seinem Rechtsmittelangriff ausgenommen (vgl.

BGHSt 38, 362)".

Dem schließt sich der Senat an. Der zu § 64 StGB aufgezeigte Rechtsfehler nötigt mit Blick auf die Regelung des § 5 Abs. 3 JGG auch zur Aufhebung des Strafausspruchs. Zwar liegt nach den bisherigen Feststellungen die Annahme, dass die Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt die Ahndung seiner Taten durch die Verhängung einer Jugendstrafe entbehrlich machen könnte, eher fern. Der Senat kann aber gleichwohl nicht ausschließen, dass das Landgericht bei Anordnung der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt in Anwendung von § 5 Abs. 3 JGG davon abgesehen hätte, Jugendstrafe zu verhängen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 29. April 2003 - 4 StR 119/03 - und vom 4. März 2008 - 3 StR 30/08; Eisenberg JGG 13. Aufl. § 5 Rdn. 28).

Der neue Tatrichter wird daher über den gesamten Rechtsfolgenausspruch nochmals zu befinden haben. Zur Prüfung der Frage der Unterbringung des Angeklagten in einer Entziehungsanstalt bedarf es dabei erneut der Hinzuziehung eines Sachverständigen (§ 246 a StPO).