StGB · Strafgesetzbuch
§ 159 StGB – Versuch der Anstiftung zur Falschaussage
Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.
Verweise
Vorschriften, die auf § 159 StGB verweisen
- § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse
Rechtsprechung zu § 159 StGB
10 Entscheidungen zitieren § 159 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.
OVG Schleswig-Holstein, Beschl. v. 18.04.2019 – 2 MB 21/18 · 2. Senat
Entlassung eines Polizeivollzugsbeamten auf Probe
VG Magdeburg, Urt. v. 05.12.2023 – 15 A 34/23 MD · 15. Kammer
Leitsatz: Ein Polizeibeamter, der über einen langen Zeitraum von mehreren Jahren eine Vielzahl von hunderten Daten aus den polizeilichen Informationssystemen unbefugt abfragt und diese weitergibt, begeht eine schwere Dienstpflichtverletzung, die gerade im Zusammentreffen mit anderen Pflichtverletzungen die Entfernung aus dem Beamtenverhältnis rechtfertigt.(Rn.69) (Rn.87) (Rn.90) (Rn.93)
VerfGH Saarland, Beschl. v. 19.06.2025 – Lv 5/24
Leitsatz: 1. Voraussetzung der Durchsuchung einer Wohnung ist ein auf konkreten Umständen beruhender, über vage Anhaltspunkte und bloße Vermutungen hinausgehender Verdacht einer Straftat. 2. Die verfassungsgerichtliche Kontrolle eines Durchsuchungsbeschlusses beschränkt sich auf die Frage, ob die Annahme eines Verdachts und seine Bewertung auf objektiv willkürlich ist oder der zu beachtende …
OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 23.04.2024 – 10 L 2/24 · 10. Senat
Leitsatz: 1. Der Prozessbevollmächtigte eines Beteiligten muss die Rechtsmittelschrift vor der Unterzeichnung auf Vollständigkeit, darunter auch die richtige Bezeichnung des Rechtsmittelgerichts, überprüfen. (Rn.27) 2. Die Kontrolle der Eingangsbestätigung darf sich nicht auf den Ausschluss technischer Fehlermeldungen beschränken, sondern erstreckt sich auch auf den Versand der richtigen Datei an den …
VG Magdeburg, Beschl. v. 14.08.2023 – 15 B 35/23 MD · 15. Kammer
Leitsatz: Eine Vielzahl von unberechtigten Datenabfragen und -weitergaben durch einen Polizeibeamten stellt eine erheblich dienstliche Pflichtverletzung dar, die mit der disziplinarrechtlichen Höchstmaßnahme geahndet werden kann, insbesondere wenn weitere Dienstpflichtverletzung hinzukommen. (Weiterentwicklung der Kammerrechtsprechung). (Rn.15) (Rn.27)
LG Bochum, Urt. v. 10.12.2021 – 4 KLs 3/21 · 4. Strafkammer