Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 160 StGB – Verleitung zur Falschaussage

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer einen anderen zur Ableistung eines falschen Eides verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu zwei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft; wer einen anderen zur Ableistung einer falschen Versicherung an Eides Statt oder einer falschen uneidlichen Aussage verleitet, wird mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu einhundertachtzig Tagessätzen bestraft.

(2) Der Versuch ist strafbar.

Verweise

Vorschriften, die auf § 160 StGB verweisen

  • § 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

Rechtsprechung zu § 160 StGB

4 Entscheidungen zitieren § 160 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Urt. v. 17.03.2011 – 1 StR 407/10 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: Eine Urkundenfälschung auf der Wahlbenachrichtigungskarte bezüglich des Antrags auf Erteilung von Briefwahlunterlagen und eine nachfolgende Wahlfälschung unter Verwendung des aufgrund dieses Antrags ausgegebenen Stimmzettels sind nicht im Sinne einer Bewertungseinheit tateinheitlich verbunden, sondern stehen im Verhältnis von Tatmehrheit zueinander . Der Umstand, dass der Täter die …
  • BGH, Beschl. v. 05.02.2024 – 3 StR 470/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Das die Strafbarkeit begründende Tatbestandsmerkmal „als Zeuge“ in § 153 StGB ist kein besonderes persönliches Merkmal im Sinne des § 28 Abs. 1 StGB, sondern ein tatbezogenes persönliches Merkmal, auf welches die Norm keine Anwendung findet.
  • OLG Hamm, Beschl. v. 26.09.2019 – 3 Ws 127/19 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Im Klageerzwingungsverfahren obliegt es dem Antragsteller mitzuteilen, ob und in wieweit es sich bei seinem Vortrag um „neue Tatsachen“ handelt, so dass bereits früher geführte Ermittlungen, Verfahrenseinstellungen und fristgebundene Anfechtungsmöglichkeiten der Zulässigkeit eines auf diesen Vortrag gestützten Antrags nicht entgegenstehen. 2. Verlangt der Antragsteller im …
  • StGH Hessen, Urt. v. 16.11.2011 – P.St. 2323

    Leitsatz: 1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag der einsetzungsberechtigten Minderheit nur zurückweisen, wenn die Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist. Die Vorschriften der …

Weitere Entscheidungen zu § 160 StGB suchen