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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 162 StGB – Internationale Gerichte; nationale Untersuchungsausschüsse

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Die §§ 153 bis 161 sind auch auf falsche Angaben in einem Verfahren vor einem internationalen Gericht, das durch einen für die Bundesrepublik Deutschland verbindlichen Rechtsakt errichtet worden ist, anzuwenden.

(2) Die §§ 153 und 157 bis 160, soweit sie sich auf falsche uneidliche Aussagen beziehen, sind auch auf falsche Angaben vor einem Untersuchungsausschuss eines Gesetzgebungsorgans des Bundes oder eines Landes anzuwenden.

Rechtsprechung zu § 162 StGB

5 Entscheidungen zitieren § 162 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • BGH, Beschl. v. 14.04.2020 – 5 StR 424/19 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Das Sächsische Wahlprüfungsgesetz lässt die eidliche Vernehmung am Verfahren Beteiligter als Zeugen nicht zu. 2. § 162 StGB enthält keine Einschränkung der Strafbarkeit falscher eidlicher Aussagen.
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 27.06.2016 – 1 AK 127/15, 1 AK 127/15 - 6 Ausl A 204/15 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Durchführung einer Tatverdachtsprüfung ist wegen Vorliegens besonderer Umstände nicht veranlasst, wenn die vom Verfolgten zum Nachweis seines Alibis behaupteten Zeugenaussagen und vorgelegten Bestätigungen keinen zweifelsfreien und eindeutigen Schluss darauf zulassen, dass der Verfolgte die Tat nicht begangen haben kann. Die insoweit notwendige Überprüfung der Zeugenaussagen und …
  • KG, Beschl. v. 03.04.2024 – 5 Ws 36/24, 5 Ws 36/24 - 121 GWs 3/24 · 5. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine vom gesetzlichen Regelfall abweichende Zuständigkeit des Landgerichts wegen einer besonderen Bedeutung des Falles muss auf aus dem Durchschnitt begangener Straftaten gleicher Art hervorstechende besonders gelagerte Ausnahmefälle beschränkt bleiben.(Rn.12) 2. Erforderlich ist ein funktionaler Zusammenhang dahingehend, dass das Vorliegen sachlicher Gründe im Einzelfall ein erstinstanzliches …
  • VG Potsdam, Urt. v. 06.10.2016 – VG 6 K 1717/15.A · 6. Kammer

    Leitsatz: Allein das Vorliegen von Strafvorschriften bezüglich bestimmter homosexueller Betätigungen begründet in Kenia keine begründete asylrelevante Verfolgungsgefahr.
  • StGH Hessen, Urt. v. 16.11.2011 – P.St. 2323

    Leitsatz: 1. Im Verfahren vor einem Untersuchungsausschuss des Hessischen Landtags darf die Mehrheit einen Beweisantrag der einsetzungsberechtigten Minderheit nur zurückweisen, wenn die Beweiserhebung außerhalb des Untersuchungsauftrags liegt oder aus anderen Gründen rechtswidrig ist, ferner wenn sie lediglich der Verzögerung dient oder offensichtlich missbräuchlich ist. Die Vorschriften der …

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