Zum Inhalt springen
Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 164 StGB – Falsche Verdächtigung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Wer einen anderen bei einer Behörde oder einem zur Entgegennahme von Anzeigen zuständigen Amtsträger oder militärischen Vorgesetzten oder öffentlich wider besseres Wissen einer rechtswidrigen Tat oder der Verletzung einer Dienstpflicht in der Absicht verdächtigt, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen, wird mit Freiheitsstrafe bis zu fünf Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.

(2) Ebenso wird bestraft, wer in gleicher Absicht bei einer der in Absatz 1 bezeichneten Stellen oder öffentlich über einen anderen wider besseres Wissen eine sonstige Behauptung tatsächlicher Art aufstellt, die geeignet ist, ein behördliches Verfahren oder andere behördliche Maßnahmen gegen ihn herbeizuführen oder fortdauern zu lassen.

(3) Mit Freiheitsstrafe von sechs Monaten bis zu zehn Jahren wird bestraft, wer die falsche Verdächtigung begeht, um eine Strafmilderung oder ein Absehen von Strafe nach § 46b dieses Gesetzes, § 31 des Betäubungsmittelgesetzes, § 4a des Anti-Doping-Gesetzes, § 35 des Konsumcannabisgesetzes oder § 26 des Medizinal-Cannabisgesetzes zu erlangen. In minder schweren Fällen ist die Strafe Freiheitsstrafe von drei Monaten bis zu fünf Jahren.

Verweise

Vorschriften, die auf § 164 StGB verweisen

  • § 145d StGB – Vortäuschen einer Straftat
  • § 165 StGB – Bekanntgabe der Verurteilung
  • § 154e StPO – Absehen von der Verfolgung bei falscher Verdächtigung oder Beleidigung

Rechtsprechung zu § 164 StGB

132 Entscheidungen zitieren § 164 StGB, hier 6 davon: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • AG Brandenburg, Urt. v. 26.05.2016 – 34 C 40/15

    Leitsatz: 1. Die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens kann eine schadensersatzauslösende unerlaubte Handlung sein (§§ 242, 249 und 823 Abs. 2 BGB i.V. m. §§ 164, 186 und 193 StGB). 2. Die bloße Anhörung einer Beschuldigten in einem Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft stellt aber noch keinen derartig schweren Eingriff in das Persönlichkeitsrecht dar, dass hierdurch einen Anspruch …
  • BayObLG, Beschl. v. 07.04.2025 – 203 StRR 93/25 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die Verdächtigung einer verstorbenen wie auch einer erfundenen Person fällt nicht unter § 164 StGB. Der Aspekt des unnützen Verwaltungsaufwands spielt in diesem Fall keine Rolle. (Rn. 6) 2. Für eine Verurteilung reicht die persönliche Überzeugung des Tatrichters nicht aus. Vorgelagert ist stets die Aufklärungspflicht. (Rn. 7)
  • AG Brandenburg, Urt. v. 08.01.2024 – 30 C 138/23

    Leitsatz: Derjenige, der nicht „wider besseren Wissens“ jemanden einer rechtswidrigen Tat verdächtigt handelt grundsätzlich auch noch nicht rechtswidrig, wenn er durch diese Strafanzeige das hierfür gesetzlich geregelte Verfahren in Gang bringt (§ 826 BGB unter Beachtung von § 164 StGB).
  • BayObLG, Beschl. v. 20.11.2023 – 203 StRR 500/23 · 3. Strafsenat

    Leitsatz: Hat ein Strafgefangener eine falsche Verdächtigung im Sinne von § 164 StGB in einer Justizvollzugsanstalt vor einem der Anstaltsleitung nachgeordneten Beamten ausgesprochen, reicht es für die Erfüllung des Tatbestandes von § 164 StGB aus, dass der Täter die Anschuldigung mit der Erwartung äußerste, der Mitarbeiter werde die Verdächtigung and die Leitung der Anstalt oder einen zur Entgegennahme …
  • AG Brandenburg, Urt. v. 19.12.2022 – 34 C 20/20

    Leitsatz: 1. Eine Verletzung der dem Friseur obliegenden Pflicht hinsichtlich der Beachtung der Aufklärungs-, Hinweis- und Vorsichtsmaßnahmen beim chlorieren der Haare einer Kundin kann zu einem Anspruch der Kundin auf Zahlung von Schmerzensgeld führen (§ 253 Abs. 2, § 280, § 634 Nr. 4 und § 823 BGB). 2. Zur Frage, unter welchen Umständen die Einleitung eines strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens ein …
  • OLG Karlsruhe, Beschl. v. 28.07.2020 – 1 Rv 34 Ss 257/20 · 1. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Die zu den Rechtspflegedelikten gehörenden Tatbestände der falschen Verdächtigung (§ 164 Abs. 1 StGB) und (versuchten) Strafvereitelung (§§ 258, 22 StGB) verdienen nach allgemeinem Rechtsempfinden jedenfalls ähnliche sittliche Missbilligung und es besteht auch eine in etwa gleichgeartete psychische Beziehung des Täters zu den den jeweiligen Tatbestand erfüllenden Verhaltensweisen, nämlich hier …

Weitere Entscheidungen zu § 164 StGB suchen