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Zitierfest

StGB · Strafgesetzbuch

§ 165 StGB – Bekanntgabe der Verurteilung

Amtliche Fassung, Stand 20.03.2026.

(1) Ist die Tat nach § 164 öffentlich oder durch Verbreiten eines Inhalts (§ 11 Absatz 3) begangen und wird ihretwegen auf Strafe erkannt, so ist auf Antrag des Verletzten anzuordnen, daß die Verurteilung wegen falscher Verdächtigung auf Verlangen öffentlich bekanntgemacht wird. Stirbt der Verletzte, so geht das Antragsrecht auf die in § 77 Abs. 2 bezeichneten Angehörigen über. § 77 Abs. 2 bis 4 gilt entsprechend.

(2) Für die Art der Bekanntmachung gilt § 200 Abs. 2 entsprechend.

Rechtsprechung zu § 165 StGB

6 Entscheidungen zitieren § 165 StGB: zuerst mit der Vorschrift im Leitsatz, dann in der Normenkette, häufig zitierte und neueste vorn.

  • OVG Hamburg, Urt. v. 21.08.2018 – 5 Bf 25/17 · 5. Senat

    Leitsatz: 1. Die Vorschrift des § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG ist analogiefähig; ein (vermeintlich) im Bereich belastender Verwaltungsmaßnahmen generell anzunehmendes Analogieverbot steht dem nicht entgegen. (Rn.59) 2. Im Hinblick auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BJagdG ist die Möglichkeit der Aussetzung des Verfahrens auf Erteilung eines Jagdscheins in entsprechender Anwendung von § 17 Abs. 5 Satz 1 BJagdG auch dann …
  • VG Ansbach, Urt. v. 16.06.2025 – AN 4 K 23.1389 · 4. Kammer

    Bekanntmachungspflicht nach § 57 GwG ist kein Verwaltungsakt

  • OLG Stuttgart, Urt. v. 20.02.2018 – 4 Rv 25 Ss 982/17 · 4. Strafsenat

    Leitsatz: 1. Eine fiktive Person ist kein "anderer" im Sinne des § 164 StGB.(Rn.13) 2. Zur Frage der falschen Verdächtigung in mittelbarer Täterschaft gemäß § 164, § 25 Abs. 1 Alt. 2 StGB beim Ausfüllen eines Anhörungsbogens durch einen Dritten in einem Bußgeldverfahren (Bestätigung von OLG Stuttgart, Beschluss vom 7. April 2017, 1 Ws 42/17, NJW 2017, 1971 Rn. 18 ff.; Ablehnung von OLG Stuttgart, Urteil …
  • VG Potsdam, Urt. v. 06.10.2016 – VG 6 K 1717/15.A · 6. Kammer

    Leitsatz: Allein das Vorliegen von Strafvorschriften bezüglich bestimmter homosexueller Betätigungen begründet in Kenia keine begründete asylrelevante Verfolgungsgefahr.
  • EuGH, Beschl. v. 29.09.2000 – C-290/98

    Kommission der Europäischen Gemeinschaften gegen Republik Österreich. Streichung.

  • BVerfG, Beschl. v. 21.12.1997 – 2 BvL 6/95 · 2. Senat

    Leitsatz: Gesetze der Deutschen Demokratischen Republik, die nach Art. 9 Abs. 2 des Einigungsvertrags in Verbindung mit dessen Anlage II in Kraft bleiben sollen (hier: § 10 des 6. Strafrechtsänderungsgesetzes der DDR), unterliegen nicht der konkreten Normenkontrolle nach Art. 100 Abs. 1 GG.

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